Zettels Raum: Sachsen

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31. August 2009

Wahlen '09 (14): Landtagswahlen-Kaleidoskop. Wer hat eigentlich gewonnen, wer verloren? Kommt ganz auf die Perspektive an

Die erste Analyse, die gestern kurz nach Schließung der Wahllokale hier zu lesen war, wurde durch die vorläufigen amtlichen Endergebnisse weitgehend bestätigt; mit nur wenigen kleinen Veränderungen: Im Saarland lag die SPD am Ende statt um vier nur noch um 3,3 Prozentpunkte vor den Kommunisten; in Sachsen schaffte die SPD doch noch einen hauchdünnen Vorsprung vor der FDP (10,4 zu 10,0 Prozent), und in Thüringen hätten Kommunisten und Sozialdemokraten mit zusammen 45 Sitzen (Kommunisten 27, SPD 18) jetzt auch ohne die Grünen eine knappe Regierungsmehrheit.

Sieht man sich diese Wahlergebnisse genauer an, dann zeigt sich ein komplexes Bild. Wie beim Schütteln eines Kaleidoskops kann man einmal dieses, einmal jenes Muster sehen. Wer sind eigentlich die Sieger, wer die Verlierer? Das hängt von der Perspektive ab, unter der man die Ergebnisse betrachtet; die Ergebnisse der drei Landtagswahlen und auch diejenigen der Kommunalwahlen in NRW.

1. Die CDU hat verloren, aber die SPD hat dadurch ihre Position nicht verbessert.

In der Analyse vor den Wahlen hatte ich das Bild eines Fußballspiels verwendet, in dem es bisher 1:0 für die Union stand. Seit gestern steht es 1:1; aber nur, weil die CDU ein Eigentor geschossen hat.

Sie hat in Thüringen fast zwölf Prozentpunkte verloren und mit 31,2 Prozent ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erreicht. Sie ist im Saarland um ebenfalls mehr als zwölf Prozentpunkte abgestürzt. Auch dort ist das gestrige Ergebnis von 35,2 Prozent ein Tiefpunkt; nur einmal (1990) lag die Union im Saarland noch etwas niedriger.

Bei den Kommunalwahlen in NRW war der Rückgang glimpflicher, betrug aber immer noch fast fünf Prozentpunkte (von 43,4 auf 38,6 Prozent). Nur in Sachsen hat sich die Union gut gehalten; wohl ein Verdienst des populären Stanislaw Tillich.

Dieses überwiegend blamable Abschneiden der CDU war es, das gestern die SPD-Recken Müntefering und Steinmeier nachgerade euphorisch auftreten ließ. Offenbar hatten sie da noch keinen Blick auf die eigenen Ergebnisse geworfen:

Saarland 25,0 Prozent; das schlechteste Ergebnis seit 1960. Thüringen 18,5 Prozent und Sachsen 10,4 Prozent; die jeweils zweitschlechtesten Ergebnisse seit der Wiedervereinigung. Und in ihrem einstigen "Stammland" NRW erreichte die SPD noch ganze 29,4 Prozent; ein nochmaliger Rückgang gegenüber dem absoluten Tiefpunkt von vor fünf Jahren (31,7 Prozent).

Wenn Müntefering und Steinmeier über diese Ergebnisse jubeln, dann ist das nicht mehr nur das Pfeifen im Walde. Das ist eher schon ein nachgerade grotesker Realitätsverlust.

2. Die FDP ist der große Gewinner dieser Wahlen, aber zum Mitregieren reicht es wahrscheinlich nur in Sachsen.

Anders als Müntefering und Steinmeier konnte Guido Westerwelle gestern Abend zu Recht strahlen. Die FDP hat im Saarland ihren Stimmenanteil von 5,2 auf 9,4 Prozent fast verdoppelt. In Thüringen hat sie ihn von 3,6 auf 7,6 Prozent sogar mehr als verdoppelt. Der Zuwachs in Sachsen (von 5,9 auf 10,0 Prozent) liegt in derselben Größenordnung. In NRW kletterte die FDP von 6,8 auf 9,2 Prozent.

Eigentlich grandiose Erfolge. Aber weder im Saarland noch in Thüringen reicht es zu Schwarzgelb. In Thüringen ist die FDP mit Sicherheit in der Opposition; im Saarland bleibt die vage, unwahrscheinliche Möglichkeit einer Jamaika- Koalition. Der Glanz des FDP-Siegs verblaßt durch die Niederlagen ihres Wunschpartners CDU.

3. Die Grünen haben mager abgeschnitten, werden aber umworben.

In allen drei Ländern liegen sie ungefähr bei 6 Prozent; mehr als deutlich hinter der FDP. Aber im Saarland wäre sowohl eine Regierung aus SPD und Kommunisten als auch ein schwarzgelbes Bündnis auf sie angewiesen. Fast wäre es auch in Thüringen so gekommen.

4. Die Kommunisten dürften zu hoch gesiegt haben, um aus ihren Siegen etwas machen zu können.

In Thüringen könnten die Kommunisten zusammen mit der SPD regieren; im Saarland in einer Volksfront zusammen mit der SPD und den Grünen. Aber werden sie diese Partner auch bekommen?

In Thüringen sind sie mit ihrem besten Ergebnis seit der Wiedervereinigung (27,4 Prozent) den Sozialdemokraten mit ihrem zweitschlechtesten (15,5 Prozent) so überlegen, daß die SPD in einer Koalition der Kellner und sie der Koch wären; selbst dann, wenn sie großmütig auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten sollten. Es ist sehr fraglich, ob sich die SPD auf das Abenteuer einlassen wird, sich in einem solchen Umfang den Kommunisten unterzuordnen.

Ähnlich im Saarland in Bezug auf die Grünen. Dort beträgt der Vorsprung der SPD vor den Kommunisten nur noch wenig mehr als drei Prozentpunkte. In einer Volksfront wären das die beiden fast gleichstarken Elefanten, die das Sagen hätten. Die Grünen mit ihren sechs Prozent wären das Mäuslein. Nicht gerade ein Anreiz, in eine solche Koalition zu gehen.

Was ändert sich durch diese Ergebnisse für die letzten vier Wochen des Wahlkampfs zum Bundestag?

Die Union hat einen kräftigen Schuß vor den Bug bekommen. Das kann ihr nur guttun. Wer auf Sieg spielt, der muß sich, nachdem das 1:1 gefallen ist, in der Endphase des Spiels endlich anstrengen.

Ein Schuß vor den Bug kann Kräfte freisetzen. Mancher Wahlkämpfer der Union mag sich freuen, daß jetzt endlich Schluß mit dem Geplänkel ist und die Ärmel hochgekrempelt werden müssen.

Der SPD ist es erneut so gegangen wie schon bei den Europawahlen: Das erhoffte positive Signal des Wählers ist ausgeblieben. Und dieser Wähler ist nicht so begriffsstutzig, den SPD- Großsprechern abzunehmen, daß sie im Grunde gesiegt hätten. Es wird vielleicht in den nächsten Tagen noch ein kleines Strohfeuer geben. Dann wird sich die SPD des ganzen Umfangs ihrer Misere bewußt werden.

Sie hat erbärmlich verloren, die SPD. Ein Heiko Maas, für den noch genau ein Viertel der Wähler gestimmt hat, ist kein jugendlicher Held, den man auf den Schild heben könnte. Eher schon eine jugendliche Variante des Ritters von der traurigen Gestalt. Und wie jener edle Mann von La Mancha mag die SPD sich jetzt in eine Traumwelt flüchten wollen. Riesen werden aus den Windmühlen deshalb nicht.

Die FDP kann mehr als zufrieden sein. Sie hat durch diese Wahlen weiter an Statur gewonnen. Eigentlich sollte das jetzt genug an Selbstbewußtsein sein, um sie zu ermutigen, sich endlich auf die Koalition mit der Union festzulegen. Niemand wird sie nach den gestrigen Ergebnissen deswegen noch für ein Anhängsel der Union halten.

Wenn es am 27. September zu Schwarzgelb reicht, dann dank einer starken FDP. Das sollte auch die Union erkennen und sich ihrerseits auf die Koalition mit der FDP festlegen. Es ist jetzt, in der Endphase, Zeit für den Lagerwahlkampf, dessen Notwendigkeit Guido Westerwelle bereits in seiner Rede von Hannover im Mai schlüssig begründet hat.

Den Kommunisten dürfte gestern ihr Hauptdilemma deutlich geworden sein: Solange sie vergleichsweise klein sind, können die beiden demokratischen Parteien SPD und Grüne in die Versuchung kommen, mit ihnen eine Volksfront zu bilden. Je stärker die Kommunisten aber werden, umso mehr wird diese Bereitschaft sinken. So weit traut man der einstigen SED vermutlich doch nicht, um sie noch einmal an die Schalthebel der Macht zu lassen.

Beim Nachsehen früherer Wahlergebnisse habe ich mich der exzellenten Tabellen auf Valentin Schröders WebSite Wahlen in Deutschland bedient; einer außerordentlich zuverlässigen und detaillierten Zusammenstellung von Wahlergebnissen von 1867 bis zu den aktuellsten Daten.

Dort werden für "Die Linke" auch Wahlergebnisse aus der Zeit aufgeführt, in der sie noch SED hieß. Bei den Landtagswahlen am 5.10.1950 erreichte ihre Liste im damals noch bestehenden Land Thüringen 99,1 Prozent.

Vestigia terrent.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt. Mit Dank an R.A.

30. August 2009

Wahlen '09 (13): Das gespaltene grüne Zünglein. Erste Analyse der Hochrechnungen zu den Landtagswahlen

Die Hochrecnungen von ARD und ZDF liegen eine knappe dreiviertel Stunde nach Schließung der Wahllokale bereits sehr nah beieinander. Eine erste Analyse:

Für die SPD besteht, was ihre eigenen Ergebnisse angeht, wahrlich kein Grund zum Jubeln. In Sachsen wird die einstige Volkspartei mit 10 Prozent wahrscheinlich sogar knapp hinter der FDP liegen. Im Saarland hat sie gerade noch ein Viertel der Stimmen. Nur in Thüringen hat sie sich verbessert; freilich nur, weil sie vor vier Jahren mit 14,5 Prozent ein Desaster erlebt hatte. Jetzt dürfte sie ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung (18,5 Prozent 1999) ungefähr wieder erreichen.

Die Verluste der CDU wurden teilweise, aber nicht hinreichend, von der FDP aufgefangen; auch wenn die FDP ausgezeichnet abgeschnitten hat. Nur in Sachsen wird Schwarzgelb regieren; nur dort sind die Gewinne der FDP größer als die (minimalen) Verluste der Union.

Die großen Gewinner sind die Kommunisten und die Grünen. Die Kommunisten haben im Saarland sensationell gut abgeschnitten (um zwanzig Prozent) und liegen damit nur noch ungefähr vier Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten.

Die Grünen haben zwar eigentlich keine guten Ergebnisse erreicht (in allen drei Ländern um sechs Prozent), aber sie sind das, wie man so sagt, Zünglein an der Waage. Was freilich eine schiefe Metapher ist, denn das Zünglein zeigt ja Gewichte nur an; die Grünen aber werden über Gewichte entscheiden.

So, wie es im Augenblick aussieht, haben Sozialdemokraten und Kommunisten weder im Saarland noch in Thüringen eine Mehrheit (in Thüringen könnten sie diese im Lauf des Abends noch erreichen). In beiden Ländern könnten sie aber mit den Grünen eine Volksfront bilden. Andererseits könnten die Grünen zumindest im Saarland auch in eine Jamaika-Koalition gehen.

Das wird spannend. Denn die Grünen bestehen im Grunde aus zwei Parteien: Einer linken Partei, die vom alternativen Milieu gewählt wird, und einer bürgerlichen Partei mit Öko-Touch. Stark sind die Grünen infolgedessen zum einen in studentischen Wohngegenden, andererseits aber auch in Villenvierteln. Das Zünglein ist gespalten.

Wenn die Grünen jetzt in zwei Ländern zu entscheiden haben sollten, ob sie in eine bürgerliche Regierung oder eine Volksfront eintreten, dann ist das zugleich ein innerparteilicher Kampf zwischen diesen beiden Komponenten der Grünen.

Ob es allerdings in Thüringen dazu kommt, ist fraglich. Die SPD könnte eine Große Koalition ersprießlicher finden als eine Volksfront, in der sie auch dann nur die zweite Geige spielen würde, wenn ihr die Kommunisten das Amt des Ministerpräsidenten zugestehen sollten. Und für die Grünen hat Claudia Roth bereits erklärt, daß sie nicht in eine Regierung Ramelow eintreten würden.

Das hat freilich auch schon die SPD vor den Wahlen erklärt. Die Frage wird sein, welche wie großen Frösche die Kommunisten zu verzehren bereit sein werden, um doch noch einen Fuß in die Tür zur Regierungsmacht zu bekommen. Großzügige Angebote werden sie der SPD und den Grünen sicherlich machen. Vielleicht ein Angebot, das diese nicht ablehnen können.

28. August 2009

Wahlen '09 (12): Fällt am Sonntag endlich das Tor, das dem Ballgeschiebe ein Ende macht?

Bisher gleicht der Wahlkampf einem jener Fußballspiele, in denen eine Mannschaft, nachdem sie das 1:0 geschossen hat, nur noch auf Halten spielt. Auch der Gegner greift nur verhalten an, denn sein Ziel ist es, irgendwann mit einem Gegentor ein Unentschieden zu erreichen. Mehr als einen Punkt braucht er nicht; und ein 2:0 würde dieses Ziel in weite Ferne rücken.

Die einen beschränken sich also ganz aufs Verteidigen; die anderen sind ebenfalls defensiv, hoffen allerdings, aus ihrer Defensive heraus irgendwann einen erfolgreichen Angriff zu starten. Ein Ballgeschiebe also auf beiden Seiten. Langweiliger geht es nicht.

Ein solches Spiel erwacht oft schlagartig zum Leben, wenn ein Tor fällt. Ist es das 2:0, dann bleibt der zurückliegenden Mannschaft nichts anderes übrig, als jetzt doch volle Pulle anzugreifen. Fällt andererseits das 1:1, dann muß die bis dahin führende Mannschaft, die ihre drei Punkte braucht, auf Offensive umschalten.

Schwarzgelb liegt seit Juni in den Umfragen stabil bei 50 Prozent oder knapp darüber; genug für eine Mehrheit der Mandate. Wenn es so bleibt, hat man gewonnen. Also spielt man auf Halten.

Den Sozialdemokraten würde ein Unentschieden reichen. Es bestünde darin, daß erst einmal Schwarzgelb vermieden wird. Die SPD hätte dann alle Optionen, in der einen oder anderen Koalition weiter auf der Regierungsbank zu sitzen. Die Union bleibt ein möglicher Partner; also spielt man nicht voll auf Angriff gegen sie.

Wird sich an dieser Situation Sonntag Abend etwas ändern; was könnte sich ändern? Betrachten wir zunächst die Lage in den drei Ländern, in denen der Landtag gewählt wird (die Kommunalwahlen in NRW spielen vermutlich kaum eine Rolle).

Umfragen, die erst in dieser Woche abgeschlossen wurden, sind bisher für keines der drei Länder publiziert. An Umfragen, die in der vergangenen Woche (also der Woche ab 17.8.) abgeschlossen wurden, liegen für das Saarland zwei vor (Infratest Dimap und FG Wahlen); für Thüringen drei (FG Wahlen, Infratest Dimap und TU Ilmenau) und für Sachsen ebenfalls drei (FG Wahlen, Infratest Dimap und IfM Leipzig).

Die Daten der Institute liegen durchweg nah beieinander. Das muß freilich nicht heißen, daß sie dem Ergebnis am Sonntag nahekommen. Innerhalb von fast zwei Wochen könnte es noch bedeutsame Veränderungen gegeben haben. Bedeutsam vor allem deshalb, weil in zweien der drei Länder die Lage, so wie die Umfragen sie widerpiegeln, denkbar knapp ist:

Im Saarland liegt die Volksfront (SPD, Grüne, Kommunisten) knapp vor Schwarzgelb (48 zu 45 Prozent; FG Wahlen) oder gleichauf (beide 47 Prozent; Infratest Dimap). Die SPD hat einen deutlichen Vorsprung vor den Kommunisten (26 zu 16 bzw. 26 zu 15), so daß einer Volksfront- Regierung nichts im Wege stünde. Lafontaine wird nicht Ministerpräsident werden.

In Thüringen sieht die TU Ilmenau die beiden Lager nahezu gleichauf (Schwarzgelb 49 Prozent; Volksfront 48 Prozent). Bei der FG Wahlen und Infratest Dimap liegt die Volksfront vorn (48 zu 45 bzw. 49 zu 42 Prozent). Aber das muß keineswegs deren Sieg bedeuten; erstens wegen möglicher Verschiebungen bis zum Wahltag und dann vor allem auch deshalb, weil es nicht sicher ist, ob die Grünen überhaupt in den Landtag kommen (die FG Wahlen sieht sie bei 5 Prozent), und ob sie zum Einstieg in eine Volksfront bereit wären.

Die Lage in Sachsen erscheint auf den ersten Blick eindeutig: Alle drei Institute sehen Schwarzgelb (mit 51, 53 oder 49,5 Prozent) weit vor der Volksfront (zwischen 40 und 42 Prozent). Aber hier ist die NPD ein unbestimmter Faktor. Sie liegt zwischen 4,5 und 6 Prozent. Schafft sie es in den Landtag und verliert Schwarzgelb gegenüber den Umfragen ein paar Prozent, dann hätte zwar die Volksfront immer noch keine Chance, aber für Schwarzgelb könnte es dann vielleicht auch nicht ganz reichen. Erheblich wahrscheinlicher ist aber im Augenblick ein Sieg von Union und FDP.

Die Lage ist damit kaum anders, als sie schon vor sechs Wochen gewesen war; siehe Wahlen '09: Es ist alles offen; ZR vom 14.7. 2009. Damals hatte ich darauf hingewiesen, daß diese Landtagswahlen die Bedingungen für die Bundestagswahl massiv ändern könnten; daß möglicherweise die Karten am 30. August neu gemischt werden. Das gilt immer noch.

Es gibt einen, und nur einen einzigen Wahlausgang, bei dem auch nach diesem Mischen die Spieler dasselbe Blatt haben wie zuvor: Wenn Schwarzgelb nicht nur in Sachsen, sondern auch in Thüringen und im Saarland eine Regierungsmehrheit erreichen sollte.

Dann steht die SPD vor derselben Situation wie nach den verlorenen Europawahlen: Eine weitere Hoffnung, daß die Stimmung durch ein für sie gutes Wahlergebnis gedreht wird, wäre dahin. Dahin wäre die letzte kalkulierbare Hoffnung. Eine Wende könnte die SPD dann nur noch von einem unerwarteten Ereignis erwarten. Aber nicht immer schickt der Herr eine Elbeflut.

Falls aber in Thüringen und/oder im Saarland die Union abgewählt werden sollte, dann wird das Spiel spannend. Wer dann freilich das spielentscheidende Tor schießt, ist durchaus offen.

Die SPD hätte dann einerseits bewiesen, daß sie noch siegen kann. Noch dazu wären die möglichen Sieger zwei (relativ) junge Hoffnungsträger der Partei, Heiko Maas (42) und/oder Christoph Matschie (48). Sie würden gefeiert, sie hätten Medienpräsenz.

Da könnte schon der berühmte Ruck durch die SPD gehen; zumal die Union aller Wahrscheinlichkeit nach gegenüber den letzten Landtagswahlen deutlich verlieren wird. Die gegenwärtigen ungefähr 23 Prozent schöpfen das Wählerpotential der SPD bei weitem nicht aus. Mit einem der beiden jungen Helden - oder gar beiden - auf hocherhobenem Schild könnte Steinmeiers bisher so müde Truppe den zweiten Atem gewinnen.

Einerseits. Das für die SPD Dumme ist nur der Preis, den sie dafür zahlen müßte: Unversehens stünde die Frage nach einer Koalition mit den Kommunisten wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Auf den Schild zu heben sind die beiden Helden ja nur, wenn die Kommunisten als Schildknappen kräftig mit stemmen.

Die SPD hat diese Diskussion bisher unter dem Deckel zu halten versucht. Sie wird wieder aufbrechen, wenn Heiko Maas und/oder Christopher Matschie mit Stimmen der Kommunisten Ministerpräsident werden können.

Seit Andrea Ypsilantis "Garantie", nicht mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten, ist die SPD in diesem Punkt ihre Glaubwürdigkeit los.

Zwar hat sie einen Damm zu errichten versucht, indem sie ganz ans Ende ihres Regierungsprogamms (auf die letzte von 95 Seiten) dies geschrieben hat:

Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.

Wir sind für die kommenden Jahre gut gerüstet. Mit frischen Ideen und Mut zum Handeln.

Nur - ist der vorletzte Absatz dieses Programms verbindlicher als der Satz, der den letzten ausmacht? Und wieso soll eine Partei, die vierzig Jahr ununterbrochen regiert hat, eigentlich keine "Erfahrung" im Regieren haben? Und wieso ist mit den Kommunisten, die im Land Berlin ein zuverlässiger Partner der SPD sind, eigentlich keine "Stabilität" zu erreichen?

Jeder weiß, daß ein Regierungsprogramm nicht in allen Punkten umsetzbar ist. Was ein außerordentlicher Parteitag der SPD am 14. Juni als Regierungsprogramm beschlossen hat, das könnte ein neuer außerordentlicher Parteitag nach dem 27. September auch wieder ändern.

Andrea Ypsilanti hat seinerzeit gesagt, sie hätte zwar einerseits versprochen, nicht mit "Die Linke" zusammenzuarbeiten, andererseits hätte sie aber auch versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen usw. Nur eines der beiden Versprechen könne sie nun leider halten, und sie hätte das letztere gewählt. Ähnlich könnte die SPD nach den Wahlen argumentieren.

Also, die Freude am Sieg in einem der beiden Bundesländer, oder in beiden, würde der SPD durch diese dann beginnende Diskussion vermiest werden. Was am Ende schwerer wiegt, ist kaum vorherzusagen.

Vieles wird davon abhängen, wie entschlossen die Union und die FDP sich auf dieses Thema einschießen und wieweit die Medien das transportieren. Andererseits dürfte auch das Verhalten der Kommunisten eine entscheidende Rolle spielen.

Sie könnten in dieser Diskussion ihre von der SPD abweichenden Standpunkte - etwa zu Afghanistan - in den Vordergrund spielen und es damit der SPD leicht machen, ein Bündnis mit ihnen als unmöglich darzustellen. Sie könnten aber auch deutlich machen, daß sie als der vermutlich kleinste von drei Koalitionspartnern natürlich nicht versuchen würden, alle ihre Positionen durchzusetzen.

Sollte Schwarzgelb im Saarland und/oder in Thüringen verlieren, dann wären die Kommunisten in jedem Fall der große Gewinner. Sie hätten dann im Westen einen Durchbruch geschafft und/oder sie hätten gezeigt, daß sie auch im bisher schwarzen Süden der ehemaligen DDR regierungsfähig sind.

Noch eine Bemerkung zur Terminologie: Ich weiche vom üblichen Sprachgebrauch ab, wenn ich die Partei, die im Augenblick "Die Linke" heißt, als die Kommunisten bezeichne und wenn ich von der Volksfront dort spreche, wo es meist Rot- Rot- Grün heißt, oder Dunkelrot- Rosa- Grün oder dergleichen.

Daß "Die Linke" eine kommunistische Partei ist, geht nicht nur daraus hervor, daß sie von ihrer ersten Umbenennung in SED/PDS an bis heute niemals erklärt hat, keine kommunistische Partei mehr zu sein. Ein noch eindeutigerer Beleg ist es, daß der Vorsitzende von "Die Linke", Lothar Bisky, in Personalunion der Vorsitzende von fast allen europäischen Kommunisten ist; siehe Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien; ZR vom 1.9.2008.

Was die "Volksfront" angeht - das ist nun einmal die historisch korrekte Bezeichnung für ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten, Kommunisten und weiteren linken Parteien.

Die bekannteste Volksfront war der 1935 in Frankreich geschlossene Front Populaire, der es ein Jahr später an die Regierung schaffte; ebenfalls 1936 wurde in Spanien eine Volksfront gebildet. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es Volksfront- Regierungen; zum Beispiel in Chile unter Allende und in Frankreich, wo die Sozialisten, die linksbürgerlichen Radikalen und die Kommunisten 1972 ein gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen, das ab 1981 realisiert wurde. Es scheiterte freilich innerhalb von zwei Jahren; so wie alle Volksfront- Experimente bisher gescheitert sind.

9. Juni 2008

Zettels Meckerecke: Wie "Spiegel Online" die NPD hochschreibt

Zu den klassischen Mitteln linksextremer Agitation gehört es, die "Gefahr von Rechts" zu übertreiben. Die Linksextremen brauchen die Rechtsextremen. Sie wachsen an ihnen, sie wachsen mit ihnen. Diese sind ihre Partner, die ihnen ideologisch so nah stehen und zugleich als Feindbild so wertvoll sind.

Nein, "Spiegel Online" ist nicht linksextrem. Brutus ist ein ehrenwerter Mann.

Im Augenblick lesen wir in "Spiegel Online" einen Artikel, der so beginnt:

KOMMUNALWAHLEN IN SACHSEN
Jeder Vierte wählte in Reinhardtsdorf-Schöna NPD

Rechtsruck in Sachsen: Die NPD hat ihr Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Vergleich zu 2004 vervierfacht. In der Gemeinde Reinhardtsdorf- Schöna stimmten sogar mehr als 25 Prozent für die Rechtsextremen.

Kamenz - Reinhardtsdorf- Schöna, ein Örtchen in der sächsischen Schweiz, gilt ohnehin schon als Hochburg der NPD - doch auch hier, wie vielerorts im Land, legte die rechtsextreme Partei bei den Kommunalwahlen kräftig zu. Bei der Kreistagswahl am Sonntag ging mit 25,2 Prozent jede vierte Stimme aus der Gemeinde in der Sächsischen Schweiz an die NPD, wie aus dem vom Statistischen Landesamt in Kamenz veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorgeht.

Besser schnitten lediglich die Freien Wähler mit 26,8 Prozent ab. Schlechter weg kam hingegen selbst die CDU (21,7 Prozent). Linke (15,6 Prozent), FDP (4,2 Prozent), SPD (3,7 Prozent) und Grüne (2,8 Prozent) liegen zusammen nur 1,1 Prozentpunkte besser als die NPD.

Es ist die klassische Methode unfairer Rhetorik: Man greift zu Beginn einen Einzelfall auf, der zu dem paßt, wovon man den Adressaten überzeugen möchte. Dieser wird damit für diese These gewonnen, bevor er überhaupt die Gesamtheit der Fakten kennt.

Dieser Einzelfall wird liebevoll ausgemalt und detailliert geschildert; auch das gehört zu diesem rhetorischen Trick.

Wer seinen Zuhörern einreden möchte, schwere Verbrechen hätten zugenommen, schildert zuerst einmal in allen Einzelheiten einen Mord oder einen Überfall. Das sagt zwar nichts über die Statistik, aber es soll den Zuhörer in eine Haltung versetzen, in der er vor lauter Angst und Empörtheit gar nicht mehr auf die Daten achtet; in der er jedenfalls bereit ist, sie im Sinn der These des Redners zu interpretieren.

In Reinhardtsdorf- Schöna haben gestern 749 Bürger an der Wahl teilgenommen. Sie haben keineswegs den Gemeinderat von Reinhardtsdorf- Schöna gewählt, denn bei diesen Wahlen wurden überhaupt keine Gemeinderäte gewählt, sondern nur Kreistage, Landräte und Bürgermeister. Daß "Spiegel Online" diese kleine Gemeinde herausgreift und ihr den gesamten ersten Teil seiner Berichterstattung über diese Wahlen widmet, ist also die pure Willkür.

Eine Willkür freilich, die den Effekt hat, daß der Leser das Weitere mit dem Gedanken im Hinterkopf liest: "Die NPD hat in Sachsen gefährlich zugenommen".

Hat sie? In einem seriösen Blatt, der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ), kann man in einer dpa- Meldung lesen, wie diese Wahlen tatsächlich ausgegangen sind:

Klarer CDU-Sieg bei den Kommunalwahlen in Sachsen: Sowohl bei der Wahl der zehn neuen Kreistage, der zehn Landräte sowie der Bürgermeister dominierte die Union am Sonntag. Sie brachte auf Anhieb in sechs von zehn Kreisen ihre Landratskandidaten durch. Zudem stellt sie 123 von 282 gewählten Bürgermeistern. Das Ergebnis der Kreistagswahl wird erst im Laufe des Montags feststehen, die Auszählung wurde in der Nacht unterbrochen. Nach Auszählung in 507 von 509 Gemeinden kam die CDU auf 39,5 Prozent der Stimmen und übertraf damit ihr Ergebnis der Wahl in den alten Kreisen und kreisfreien Städten von 2004 (38,4).

Im Vergleich zur Kreistagswahl 2004 konnte vor allem die rechtsextreme NPD zulegen. Sie lag am frühen Morgen bei 5,1 Prozent (2004: 0,9 Prozent) und dürfte damit künftig in allen Kreistagen vertreten sein. Bei den Landratswahlen lag die NPD in zwei Kreisen sogar knapp vor der SPD: Im Landkreis Görlitz mit 7,3 Prozent sowie im Kreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge mit 7,8 Prozent.

Die NPD hat also in der Tat ihre Stimmenzahl erheblich erhöht. Aber auf gerade mal 5,1 Prozent.

Und die Kommunisten? Weiter LVZ:

Die Linke fuhr bei den Landratswahlen in neun von zehn Kreisen das jeweils zweitbeste Ergebnis ein. Nur im Landkreis Leipzig, wo die bislang einzige SPD-Landrätin antrat, konnten die Sozialdemokraten vor den Linken den zweiten Platz belegen. Bei den Wahlen zu den Kreistagen lagen die Linken kurz vor Ende der Auszählung bei 18,7 Prozent und dürfte damit im Vergleich zu 2004 - damals noch PDS - (21,6) eingebüßt haben. Die Wählervereinigungen wurden bei 12,1 Prozent (10,1) gesehen. Rang vier belegte die SPD mit 11,5 Prozent (13,6). Die FDP kam auf 8,3 Prozent (7,2).

Die NPD kam also bei diesen Wahlen hinter CDU, Kommunisten, Freien Wählern, SPD und FDP auf den sechsten Platz, mit etwas mehr als fünf Prozent der Stimmen.

Ja, aber sie hat doch ihre Ergebnis vom Frühsommer 2004 verfünffacht? Ja, das hat sie. Aber bei Kommunalwahlen geht es auch darum, wo eine Partei überhaupt antritt. Gegenüber den Landtagswahlen im Herbst 2004 hat die NPD ihr Ergebnis jetzt fast halbiert. Damals erreichte sie 9,2 Prozent.

Lohnt es sich noch, "Spiegel Online" schlechten Journalismus nachzuweisen? Viele Blogger- Kollegen verzichten inzwischen darauf. Auch ich tue es nur noch selten.

Aber "Spiegel Online" ist halt nach wie vor das größte deutsche Nachrichten- Portal. Man liest es, weil es aktuell ist und viele Informationen bringt. Da ist es vielleicht gut, sich von Zeit zu Zeit vor Augen zu führen, daß man mit jedem Klick auf "Spiegel Online" zugleich Adressat von politischer Agitation wird.

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.