Zettels Raum: CIA

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16. Juli 2009

Marginalie: Noch einmal "Ermordung von Kaida-Kämpfern durch die CIA". Stratfor über die Vorgeschichte und die Hintergründe

Anfang der Woche ging eine Meldung durch die Presse, die "Spiegel- Online" so zusammenfaßte:

Wut im US-Kongress: Die Regierung Bush hat dem Parlament jahrelang ein Programm zur Gefangennahme und gezielten Tötung von al- Qaida- Mitgliedern verheimlicht. Obamas Justizminister ließ es sofort stoppen - jetzt gibt es Rufe, vor allem die Rolle von Ex- Vizepräsident Cheney in der Affäre aufzuklären.

Ich habe auf den Artikel damals nur in einer kleinen Glosse hingewiesen, die sich darauf bezog, daß in der Überschrift des Artikels Terroristen als "Kämpfer" und das Töten von Feinden in einem Krieg als "Ermorden" bezeichnet wurde.

Jetzt gibt es einen Anlaß, noch einmal auf das Thema zurückzukommen: Gestern ist im Nachrichtendienst Stratfor ein Artikel von Scott Stewart und Fred Burton erschienen, der die Vorgeschichte und die Hintergründe der Affäre analysiert und der zu einer ganz anderen Beurteilung kommt. Im folgenden stütze ich mich hauptsächlich auf diesen Artikel.

"Spiegel- Online" macht wieder einmal die Regierung Bush verantwortlich und erweckt den Eindruck, die Regierung Obama betreibe eine ganz andere Politik. Beides ist falsch.

Das gezielte Töten von Anführern der Kaida gehörte schon vor der Regierung Bush zur amerikanischen Politik. Begonnen hat damit die Regierung Clinton nach den Anschlägen auf amerikanische Ziele in Afrika im Jahr 1998. Allerdings war Clinton sich der politischen und juristischen Risiken bewußt; die Washington Post schilderte am 22. Februar 2004 das Hin und Her in der Regierung Clinton um die Formulierung des Auftrags, Bin Laden gezielt zu töten.

Nach dem Anschlag von 9/11 weitete die Regierung Bush dieses Programm aus, in dem sie durch Verfügung des Präsidenten auch das Töten von Anführern der Kaida außerhalb von Afghanistan erlaubte. Auch darüber wurde ausführlich in der Presse berichtet, zum Beispiel in der New York Times vom 15. Dezember 2002.

Auch unter Präsident Obama wurde dieses Programm unverändert fortgesetzt. Bereits im Wahlkampf 2008 hatte Obama gesagt, daß er dafür sei, Osama bin Laden gezielt zu töten.

Im laufenden Jahr hat es unter Obamas Präsidentschaft bisher allein in Pakistan mehr als zwei Dutzend solche Anschläge auf Führer der Kaida gegeben. Auch das ist keineswegs geheim, wie z.B. dieser Bericht der New York Times vom 16. Mai 2009 zeigt.

Fazit der Autoren:

This means that, regardless of who is in the White House, it is U.S. policy to go after individual al Qaeda members as well as the al Qaeda organization.

Das bedeutet, daß es unabhängig davon, wer im Weißen Haus ist, die Politik der USA ist, auf einzelne Mitglieder der Kaida ebenso Jagd zu machen wie auf die Organisation El Kaida.

Alles bekannt, alles in den Zeitungen gewesen. Wie also konnte der Kongreß nichts davon wissen? Nun, es geht in der jetzigen Debatte nicht um dieses Programm überhaupt, sondern um ein kleines Unterprogramm, von dem unklar ist, ob es überhaupt jemals in die Tat umgesetzt wurde.

Die der Öffentlicheit und natürlich auch dem Kongreß bekannten Anschläge wurden und werden aus der Luft durchgeführt. Es werden unbemannte Flugkörper (unmanned aerial vehicles, UAVs; auch Drohnen genannt) wie die MQ-1 Predator und die größere MQ-9 Reaper eingesetzt, aber auch Flugzeuge wie die AC-130, aus denen gezielt auf Führer der Kaida geschossen wird; wie beispielsweise im Mai 2008 in Somalia.

Die Besonderheit des Programms, das jetzt ins Feuer der Kritik geraten ist, besteht darin, daß Führer der Kaida auch durch Spezialkommandos, die am Boden operieren, getötet werden sollten. Solche Operationen sind außerordentlich risikoreich; für die beteiligten Soldaten, aber auch für die Regierung, die mit diplomatischen Verwicklungen rechnen muß, falls ein solcher Anschlag bekannt wird.

Es ist deshalb fraglich, ob es solche Einsätze überhaupt tatsächlich gegeben hat. Woher also die jetzige Aufregung?

Schon in dem Artikel, mit dem diese aktuelle Diskussion begann, wies das Wall Street Journal darauf hin, daß es seit langem eine Auseinandersetzung zwischen dem Kongreß und der Regierung über die Kontrolle des CIA gibt. Dazu gehört, daß der Kongreß auf sein Recht pocht, über alle Programme des CIA informiert zu werden; in Form von Mitteilungen an die zuständigen Ausschüsse.

Am 23. Juni nun erfuhr der Leiter des CIA, Leon Panetta - von Obama Anfang des Jahres in dieses Amt berufen - davon, daß dieses spezielle Programm, auch Spezialeinheiten für die Jagd auf führende Terroristen einzusetzen, dem Kongreß nicht mitgeteilt worden war. Panetta stoppte das Programm sofort und veranlaßte eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses, in dem er den Kongreß bereits am 24. Juni über den Sachverhalt in Kenntnis setzte.

Warum war der Kongreß nicht informiert worden? Die Stratfor- Autoren weisen darauf hin, daß solche Aktionen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie unter äußerster Geheimhaltung stattfinden. Selbst im CIA war das Programm deshalb nur wenigen Eingeweihten bekannt.

Beim Kongreß hat es immer wieder undichte Stellen gegeben; geheime Informationen wurden Medien zugespielt. Es gab sogar einen offiziellen Bericht über solche Vorfälle.

Er war geheim - und wurde den Medien zugespielt.

Leon Panetta hingegen hat sich dafür entschieden, die Sache nicht intern zu bereinigen, sondern an die Große Glocke zu hängen. Eine für einen Geheimdienstmann etwas ungewöhnliche Entscheidung.

Nur ist Leon Panetta alles andere als ein Geheimdienstmann. Bevor ihn Präsident Obama in dieses Amt berief, war er in den Bereichen Bürgerrechte, Finanzpolitik und Umwelt engagiert. Mit Geheimdiensten hat er vor seiner Berufung zum obersten Geheimdienstler nie etwas zu tun gehabt.

Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Auslaender.

23. Juni 2009

Zitat des Tages: "Es ist schlimm". Über Informationsmangel im Zeitalter weltweiter Kommunikation. Nebst Hinweisen auf Quellen zum Iran

It’s bad. You’d prefer to have the information.

(Es ist schlimm. Man hätte doch schon gern die Informationen).

Ein hochrangiges Mitglied der US-Regierung, das nicht namentlich genannt werden wollte, gegenüber der New York Times über die Informationslage zum Iran.

Kommentar: Wir haben uns in diesem Jahrhundert daran gewöhnt, jederzeit umfassend über alles informiert zu werden, was irgendwo auf der Welt geschieht. Selbst von den Vorgängen in China, auf Cuba und in den wenigen anderen verbliebenen Diktaturen meinen wir doch immerhin eine gewisse Vorstellung zu haben.

Gut, Nordkorea ist ein ein kleiner weißer Fleck auf dieser Weltkarte umfassenden Informiertseins. Ein winziges, meist kaum bemerktes Skotom, sozusagen.

Und nun der Iran. Mit einigen wenigen Maßnahmen - ausländischen Journalisten wird schlicht das Berichten verboten; die meisten werden ausgewiesen oder ihr Visum wird nicht verlängert - gelingt es einem totalitären Regime, nahezu perfekt zu verbergen, was im Land eigentlich vor sich geht.

Es nicht nur gegenüber der Weltöffentlichkeit zu verschleiern, sondern auch gegenüber den Regierungen. Davon handelt der Bericht von Mark Landler und Mark Mazzetti in der heutigen New York Times, dem ich das Zitat entnommen habe.

Die beiden Autoren haben sich in der Regierung Obama und bei ehemaligen Mitgliedern der Regierung Bush umgetan. Offiziell wollte sich kaum jemand äußern. Off the record aber erfuhren die Autoren, daß die US-Regierung offenbar weitgehend im Dunklen tappt:

As President Obama and his advisers watch the drama unfolding in Tehran, they are having to cope with a frustrating lack of reliable information (...)

With no diplomatic relations and with foreign journalists largely expelled from the country, an administration that was already struggling to make sense of Iran finds itself picking up tidbits about the crisis in the same ways private citizens do: viewing amateur videos on YouTube and combing posts on social networking sites like Twitter and Facebook.

Während Präsident Obama und seine Berater dem Drama zusehen, das sich in Teheran entwickelt, müssen sie mit einem frustrierenden Mangel an zuverlässigen Informationen zurechtkommen. (...)

Es fehlen die diplomatischen Beziehungen. Ausländische Journalisten wurden weitgehend des Landes verwiesen. So findet sich eine Administration, die ohnehin damit kämpft, sich ein Bild vom Iran zu machen, in der Situation, daß sie häppchenweise Informationen über die Krise sammelt; und zwar genauso, wie das der Privatmann tut: Indem man sich Videos auf YouTube ansieht und Beiträge zu sozialen Netzen wie Twitter und Facebook miteinander kombiniert.

Der Bericht geht dann auf die Möglichkeiten ein, die es für die US-Regierung gibt, Informationen auf anderen Wegen zu gewinnen. 2006 hat Präsident Bush im US-Konsulat in Dubai eine kleine Gruppe - gerade mal ein halbes Dutzend Mann - einrichten lassen, die Informationen über den Iran sammeln soll. Im CIA gibt es eine Iran- Abteilung, von deren Spionen und V-Leuten vor Ort aber viele gefaßt und gefangengesetzt oder hingerichtet wurden.

Vor allem aber, berichtet die New York Times, würden zu wenige Informationen über die Machtstruktur, über politische und gesellschaftliche Trends im Iran gesammelt. Die Dienste seien überwiegend damit ausgelastet, Informationen zu besorgen, die kurzfristig für die Truppen im Irak und in Afghanistan benötigt würden.

Berichte wie dieser der New York Times können einen schon ernüchtern. Man stelle sich das vor - die Regierung des mächtigsten Landes der Welt guckt YouTube und liest Twitter, um etwas darüber zu erfahren, was eigentlich im Iran vorgeht!

Das können, wer weiß, interneterfahrene Blogger am Ende besser als die Schlapphüte in Washington. In der Tat habe ich den Eindruck, daß man - sofern man die Zeit dazu hat - sich durch Blogs so gut über die Lage und die Vorgänge im Iran informieren kann, wie das unter den gegebenen Bedingungen überhaupt möglich ist. Dazu nun ein paar Hinweise:

Auf die beiden trotz der Namen deutschsprachigen Blogs Wind in the Wires und Free Iran Now habe ich schon am Samstag aufmerksam gemacht. Auch im teilweise von Exilpersern geschriebenen Blog Iran Baham Blog findet man aktuelle Informationen. Zuverlässig und kompetent wie immer berichtet auch das Transatlantic Forum seit Beginn des Aufstands über den Iran.

Besonders hervorheben möchte ich The Outside of the Asylum, auch dies ein deutschsprachiger Blog. Dort hat zum Beispiel gestern Califax den besten Überblick über die aktuelle Entwicklung gegeben, den ich irgendwo gelesen habe.

Auch in "Zettels kleinem Zimmer" berichten Califax und andere, die die Lage im Iran beobachten, fortlaufend über das Neueste aus dem Iran.

Und dann gibt es die zahlreichen englischsprachigen Blogs. Eine Liste findet man zum Beispiel in Free Iran Now. Hervorheben möcht ich The Daily Dish von Andrew Sullivan.

Nachtrag um 21.45: Die Termine für die Demonstrationen an den kommenden Tagen hat in "Zettels kleinem Zimmer" Popeye hier zusammengestellt.

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5. Dezember 2007

Nuklearrüstung des Iran: Was steht wirklich im Bericht des DNI ?

Eine seltsame Geschichte ist das, in jeder Hinsicht.

Zunächst einmal, was die Reaktionen auf diese Presse- Erklärung mit dem Titel "Iran: Nuclear Intentions and Capabilities" ("Iran: Nukleare Absichten und Fähigkeiten") angeht, verfaßt vom DNI, dem Amt des Director of National Intelligence der USA. Diese Presse- Erklärung ist eine Zusammenfassung des eigentlichen Berichts, auf neun Seiten kondensiert.

Eines Berichts, dem - jedenfalls einigen seiner Aussagen in der verstümmelten Form, in der sie ihren Weg in die Agenturen gefunden haben - von unseren Medien ein fast kindliches Vertrauen entgegengebracht zu werden scheint.

Seltsam, nicht wahr? Denn die US-Geheimdienste haben bei uns ja eigentlich eine notorisch schlechte Presse. Man traut ihnen nicht; macht ihre Fehlinformationen gar für den Irak- Krieg verantwortlich. Und nun auf einmal - keinerlei Zweifel am Bericht des DNI !

Selbst die kommunistische "Junge Welt", die sonst nicht eben von Vertrauen in die US-Geheimdienste getragen ist, gibt sich derart von der Richtigkeit dieses Berichts überzeugt, daß sie Präsident Bush bereits als aus dem "direkten Umfeld seiner Administration als Lügner bloßgestellt" darstellt.

Das ist natürlich so wahr wie das meiste, was Kommunisten schreiben; also ein leere Behauptung. Nichts in dem Bericht, den ja jeder nachlesen kann, besagt oder impliziert auch nur im Geringsten, daß Bush gelogen hätte.

Der Bericht ist aber schon interessant, nur in einer ganz anderen Hinsicht.

Seltsam ist nämlich nicht nur, wie er in Deutschland anscheinend ein wundersames Vertrauen in die Treffsicherheit amerikanischer Geheimdienste geschaffen hat.

Sondern noch seltsamer, ja fast sensationell ist das geringe Vertrauen, das diese Geheimdienste, folgt man dem Bericht, in ihre eigenen Erkenntnisse haben.

Der Bericht enthält ziemlich am Anfang einen längeren Abschnitt, der eine Art Gebrauchsanweisung ist - und zwar mit der offenkundigen Absicht, alles an Erklärendem zu liefern, damit nur ja der DNI nicht mißverstanden werde.

Die Überschrift lautet "What We Mean When We Say: An Explanation of Estimative Language" - "Was wir meinen wenn wir [etwas] sagen: Eine Erklärung der Einschätzungs- Sprache".

Und das liest sich dann fast wie aus einer Einführung in die sprachanalytische Philosophie entnommen:

In all cases, assessments and judgments are not intended to imply that we have "proof" that shows something to be a fact or that definitively links two items or issues.

In addition to conveying judgments rather than certainty, our estimative language also often conveys 1) our assessed likelihood or probability of an event; and 2) the level of confidence we ascribe to the judgment.

In allen Fällen sind Einschätzungen und Beurteilungen nicht in dem Sinn zu verstehen, daß sie implizieren, daß wir den "Beweis" hätten, der etwas als ein Faktum ausweist oder der zwei Punkte oder zwei Themen definitiv miteinander verknüpft.

Wir bieten nicht nur Beurteilungen anstelle von Gewißheit, sondern unsere Einschätzungs- Sprache bietet oft auch 1) die von uns bestimmte Gewißheitsstufe oder Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses; 2) den Grad der Zuverlässigkeit, die wir einer Aussage zuschreiben.

Das wird dann im Einzelnen aufgedröselt, indem so etwas wie Ordinalskalen definiert werden:

Terms such as probably, likely, very likely, or almost certainly indicate a greater than even chance. The terms unlikely and remote indicate a less then even chance that an event will occur; they do not imply that an event will not occur.

Terms such as might or may reflect situations in which we are unable to assess the likelihood, generally because relevant information is unavailable, sketchy, or fragmented. Terms such as we cannot dismiss, we cannot rule out, or we cannot discount reflect an unlikely, improbable, or remote event whose consequences are such that it warrants mentioning.

Begriffe wie wahrscheinlich, sehr wahrscheinlich, höchstwahrscheinlich stehen für eine Wahrscheinlichkeit größer als eins zu eins. Die Begriffe unwahrscheinlich und entfernt wahrscheinlich stehen für eine Wahrscheinlichkeit geringer als eins zu eins, daß ein Ereignis eintreten wird; sie implizieren nicht, daß ein Ereignis nicht eintreten wird.

Begriffe wie könnte oder mag spiegeln Situationen wider, in denen wir die Wahrscheinlichkeit nicht abschätzen können, in der Regel deshalb nicht, weil die erforderliche Information fehlt, sie vage oder unvollständig ist. Begriffe wie wir können nicht zurückweisen, wir können nicht ausschließen oder wir können nicht ablehnen spiegeln ein nicht wahrscheinliches, unwahrscheinliches oder ein Ereignis von entfernter Wahrscheinlichkeit wider, dessen Konsequenzen derart sind, daß es eine Erwähnung wert ist.

Genug. Lieber Leser, seien Sie mir nicht böse, daß ich Ihnen diese Textpassagen zugemutet habe (die, z.B. in ihrer Unterscheidung von Objektebene und Sprachebene, von - ihr zugeordnet - likelihood und confidence schon gewisse philosophische Grundkenntnisse voraussetzen). Ich habe es getan, weil sie den Schlüssel zu dem ganzen Dokument liefern:

Es ist nämlich ein Kind der Irrtümer, die den US-Geheimdiensten im Vorfeld des Irak- Kriegs unterlaufen sind. So, wie die Einrichtung des DNI selbst eine Antwort auf die tiefe Krise gewesen ist, in die ihre falschen Informationen über die Waffen Saddam Husseins die Dienste gestürzt hat, so ist auch dieser Text Ausdruck der Reaktion auf das damalige Trauma.

Es liest sich nicht wie die selbstbewußte Lagebeurteilung von Top- Spionagechefs, deren global agierende James Bonds sie mit den Interna aller Regierungen dieser Welt versorgen, sondern eher wie ein Paper von blassen Forschern, die bei ihrer Initiation tief in alle Wasser wissenschaftlicher Vorsicht und Skepsis getaucht worden sind.

Die da schreiben, sind gebrannte Kinder, die sich dem Feuer jetzt nur noch in Asbest- Kleidung nähern, am einen Arm einen Eimer Löschwasser und in der anderen Hand eine Feuerpatsche.

Und was sagt nun dieses Dokument über die Nuklearrüstung des Iran? Nichts Gewisses; damit werden Sie, wenn Sie bis hierhin gelesen haben, schon gerechnet haben. Schon gar nicht - wie schon erwähnt - irgend etwas, das Präsident Bush der Lüge überführen würde.

Sondern es werden einige Einschätzungen vorgenommen, die mit unterschiedlichen Zuverlässigkeits- Prädikaten versehen werden.

Die (aus meiner Sicht) wichtigsten:

We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program, we also assess with moderate- to- high confidence that Tehran at a minimum is keeping open the option to develop nuclear weapons. (...)

Wir urteilen mit hoher Zuverlässigkeit, daß Teheran im Herbst 2003 sein Atomwaffen- Programm unterbrochen hat, wir stellen ebenso mit mittlerer bis großer Zuverlässigkeit fest, daß Teheran die Option, Atomwaffen zu entwickeln, zumindest offenhält. (...)

We assess with moderate confidence Tehran had not restarted its nuclear weapons program as of mid-2007, but we do not know whether it currently intends to develop nuclear weapons (...)

Wir stellen mit mittlerer Zuverlässigkeit fest, daß Teheran sein Atomwaffen- Programm in der Mitte des Jahrs 2007 noch nicht wieder aufgenommen hatte, aber wir wissen nicht, ob es gegenwärtig die Entwicklung von Atomwaffen beabsichtigt (...)

Iranian entities are continuing to develop a range of technical capabilities that could be applied to producing nuclear weapons, if a decision is made to do so. (...)

Iranische Einrichtungen entwickeln weiter eine Palette technischer Fähigkeiten, die verwendet werden könnten, um - wenn eine solche Entscheidung getroffen wird - Atomwaffen zu produzieren.

We do not have sufficient intelligence to judge confidently whether Tehran is willing to maintain the halt of its nuclear weapons program indefinitely while it weighs its options, or whether it will or already has set specific deadlines or criteria that will prompt it to restart the program.

Wir haben nicht genügend Erkenntnisse, um zuverlässig beurteilen zu können, ob Teheran willens ist, die Unterbrechung seines Atomwaffen- Programms auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, während es seine Optionen abwägt, oder ob es bestimmte Termine oder Kriterien setzen wird oder schon gesetzt hat, die eine Wiederaufnahme des Programms auslösen werden.

Das ist das Wichtigste, in der gebotenen Kürze. Ich empfehle Ihnen sehr, den ganzen Text dieses Dokuments zu lesen. Und das dann mit dem zu vergleichen, was in den deutschen Medien berichtet wird, was von Kommentatoren landauf, landab behauptet wird.

Ja, kann man denn überhaupt keinen zuverlässigen Bericht über dieses Dokument lesen? Doch. Zum Beispiel den von Scott Horton in Harper's Magazine.

Nachtrag: Und - eben entdeckt - von Michael Kreutz im Transatlantic Forum.

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