Die
Hürde für den Einzug in die Knesset wird künftig nicht mehr bei zwei, sondern bei 3,25 Prozent liegen. Die Koalition um Ministerpräsident Netanjahu begründet diese Wahlrechtsnovelle mit der Verbesserung der
Regierbarkeit Israels und einer Vermeidung der Zersplitterung des Parlaments. Kritiker
sehen darin einen Versuch, arabische Parteien beziehungsweise
palästinenserfreundliche Fraktionen von der Teilnahme an der Gesetzgebung
auszuschließen. Michael Borgstede schreibt in der WELT:
Praktisch macht das Gesetz der arabischen Minderheit also genau jenen Meinungspluralismus unmöglich, den die zahlenstärkere jüdische Mehrheit für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt.
Kommentar: Eine Sperrklausel für den Einzug ins Gesetzgebungsorgan
ist klarerweise immer ein Eingriff in den von deutschen Journalisten so
geschätzten Meinungspluralismus. Deshalb waren die hiesigen Medien alle
hellauf begeistert, als das Bundesverfassungsgericht jüngst die Dreiprozenthürde für die Wahl der deutschen Vertreter im Europäischen Parlament
beseitigt hat.
Moment, waren sie ja gar nicht. Dass Union und SPD vehemente Verfechter der Fünfprozentklausel bei der Bundestagswahl sind,
hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun, dass diese arrivierten Parteien
die Markzutrittshürden für die Konkurrenz auf hohem Niveau halten wollen. Und dass etwa die NPD auf nationaler Ebene die Latte regelmäßig weit unterspringt, dürfte durchaus im Sinne des Erfinders beziehungsweise des Erhalters unseres Wahlsystems sein.
Wie
es um den Meinungspluralismus in einem Parlament bestellt ist, in dem die
Regierungskoalition beinahe über eine Vierfünftelmehrheit verfügt und in dem
eine sozialdemokratisierte Merkel-CDU und eine dem Wort Meinungspluralismus eine ganz eigene Note verleihende Seehofer-CSU die Mitte definieren, rechts und liberal von der
gähnende Leere herrscht, muss wohl kaum näher erläutert werden.
Doch offenbar gibt es eine Dialektik der Sperrklausel: In Deutschland und Europa ist sie ein Garant der Demokratie und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, in Israel ist sie ein Mittel zur Unterdrückung der arabischen Minderheit. Wie einfach die Welt doch zu verstehen ist, wenn man aus der richtigen Perspektive auf sie blickt.
Noricus
© Noricus. Für Kommentare bitte hier klicken.
