Vor wenigen Wochen noch ein großer Skandal - inzwischen sind neue Säue durchs Mediendorf gejagt worden. Ein kleiner Rückblick:
Ein "Neonazi-Netz" ist aufgedeckt worden, große Aufregung in den Medien. Wegen diverser Delikte einsitzende Neonazis haben versucht, die Kontrollen der jeweiligen Haftanstalten zu unterlaufen und miteinander bzw. mit Unterstützern von außerhalb Kontakt aufzunehmen.
Wobei erst einmal unklar ist, wo eigentlich das Problem ist. Abgesehen natürlich davon, daß das wohl alles sehr widerliche Typen sind. Aber strafbar haben sie sich nicht gemacht (jedenfalls nicht durch ihre Kontaktversuche). Es ist legal, Briefe zu schreiben - auch an Beate Zschäpe. Es ist legal, Gefangene finanziell zu unterstützen. Und es ist legal, daß sich Gleichgesinnte zusammenschließen, auch wenn die Gesinnung verfassungsfeindlich ist.
Nicht mehr legal ist es, wenn dabei Straftaten geplant werden. Das war wohl die Befürchtung, als Bundesinnenminister Friedrich eine ähnliche Organisation 2011 verbot. Ein "Neonazi-Netz" ist aufgedeckt worden, große Aufregung in den Medien. Wegen diverser Delikte einsitzende Neonazis haben versucht, die Kontrollen der jeweiligen Haftanstalten zu unterlaufen und miteinander bzw. mit Unterstützern von außerhalb Kontakt aufzunehmen.
Wobei erst einmal unklar ist, wo eigentlich das Problem ist. Abgesehen natürlich davon, daß das wohl alles sehr widerliche Typen sind. Aber strafbar haben sie sich nicht gemacht (jedenfalls nicht durch ihre Kontaktversuche). Es ist legal, Briefe zu schreiben - auch an Beate Zschäpe. Es ist legal, Gefangene finanziell zu unterstützen. Und es ist legal, daß sich Gleichgesinnte zusammenschließen, auch wenn die Gesinnung verfassungsfeindlich ist.
Auch jetzt kann der hessische Justizminister Hahn nicht strafrechtlich gegen die braunen Netzwerker vorgehen, sondern nur vereinsrechtlich - sie als Versuch einer Nachfolgeorganisation der verbotenen HNG einstufen.
Denn das ist das Witzige an diesen braunen Brieffreunden: Als brave Deutsche organisieren sie auch ihre fragwürdigen Aktivitäten ordentlich in einem Verein. Mit Satzung und Aufnahmeanträgen.
Außer diese Vereinsgründung zu stoppen bleiben Hahn und seinen Kollegen aber nur die Mittel der normalen Gefängnisordnung: Die Briefe werden kontrolliert, die Zellen auf verbotenes Material durchsucht, notfalls werden Gefangene in andere Gefängnisse verlegt. Dem Gedankengut in den Köpfen kann man mit staatlichen Maßnahmen sowieso nicht bekommen.
Aber in anderer Richtung wären noch Aktivitäten möglich: Die rote Hilfe ist das linke Spiegelbild und das Vorbild der verbotenen braunen Hilfe von der HNG. Auch diese unterstützt Gewalt und bekämpft die Demokratie. Und unterstützt und vernetzt linke Häftlinge ähnlich wie die rechten Netzwerke es getan haben oder tun wollten.
Da bliebe noch etwas zu tun für den Bundesinnenminister.
Aber er wird nichts tun. Denn das Thema ist ja inzwischen durch, heute sind Statements zum "NSA-Skandal" gefragt.
Aber irgendwann wird auch wieder irgendeine bunte Hilfe in die Schlagzeilen kommen. Und dann wird die Politik gebührend überrascht und empört sein.
R.A.
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