Präsident Obama hat gestern Abend wieder eine Rede gehalten; sogar das deutsche Fernsehen übertrug sie. Es war die dritte innerhalb weniger Tage zu den Vorgängen in Ägypten. Noch nie ist vermutlich ein amerikanischer Präsident so oft innerhalb einer so kurzen Zeitspanne vor die Kameras getreten, um Vorgänge in einem fernen Land zu kommentieren.
Nun gut, so ist Obama eben; siehe Barack der Redner; ZR vom 4. 6. 2009 (dort auch eine Würdigung von Obamas Kairoer Rede).
Die gestrige Rede klang in weiten Stücken, als spräche Präsident George W. Bush. Ich habe dessen Rede in Scharm El-Scheich 2008 kürzlich kommentiert und das Transskript verlinkt (Über die Weitsicht von George W. Bush; ZR vom 6. 2. 2010). Wenn Sie vergleichen wollen: Das Transskript der gestrigen Rede Obamas finden Sie auf der WebSite des Weißen Hauses.
Allerdings sprach Obama blumiger und pathetischer als Bush; wie es nun einmal seine Art ist.
Vor allem aber nannte Bush damals mehr Freiheit in der arabischen Welt als ein Ziel; während Obama gestern überzeugt zu sein schien, daß in Ägypten nun bereits die Tür zu Freiheit und Demokratie weit offen steht:
Was gestern geschehen ist, das war aber zunächst nicht der Beginn einer wunderbaren Freiheit, sondern es war ein klassischer Militärputsch, der manche Ähnlichkeit mit dem Putsch Pinochets in Chile im Jahr 1973 gegen Salvador Allende hatte; gegen einen Präsidenten, der so fern der Verfassung regierte, daß das Oberste Gericht die Rechtsbrüche seiner Regierung festgestellt und der Kongreß die Armee aufgefordert hatte, Allendes Regime ein Ende zu machen.
Auch damals hatte es wochenlange Demonstrationen gegeben; auch damals handelte das Militär in einer Situation, die ausweglos geworden war.
Natürlich gibt es viele offensichtliche Unterschiede; ich erwähne die Parallele nur, weil eben bisher in Ägypten nicht mehr passiert ist als ein Militärputsch als Ausweg aus einer zunehmend chaotischen Situation.
Stratfor hatte den Putsch in der Nacht zu gestern für den gestrigen Tag vorhergesagt; siehe Der alte Haudegen und der hilflose Präsident; ZR vom 11. 2. 2011.
Im Nachtrag zu diesem Artikel habe ich diese Analyse kurz beschrieben: Das Militär hatte die Option gehabt, weiter passiv zu bleiben. Das hätte zu einem Sturm auf den Palast des Präsidenten führen und damit das Regime gefährden können. Es hätte in einer solchen Situation auf die Protestierer schießen können, damit aber sein Ansehen beim Volk aufs Spiel gesetzt. Es blieb die dritte Option, Mubarak zu stürzen. Sie hielt Stratfor für die wahrscheinlichste; und für sie hat sich die Führung des Militärs in der Tat entschieden.
Dieser Putsch diente vorrangig der Erhaltung des Regimes und damit auch der Sicherung der eigenen Privilegien des Militärs. Ob damit eine Dynamik in Gang gesetzt wurde, die am Ende das Regime beseitigen wird, ist ungewiß. Daß der Putsch mit dieser Absicht unternommen wurde, ist jedenfalls nicht zu erkennen.
Der neue starke Mann scheint im Augenblick der Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi zu sein, der jetzt der regierenden Junta vorsitzt; auf seine Rolle im Hintergrund hatte Stratfor bereits Ende Januar aufmerksam gemacht (siehe Die Machtsituation in Ägypten; ZR vom 31. 1. 2011).
Als Demokrat ist Tantawi bisher nicht hervorgetreten; er war unter anderem Kommandeur der Garde des Präsidenten und ist seit Jahren in Personalunion Verteidigungsminister und Oberkommandierender der Streitkräfte. Tantawi kämpfte an der Seite der Amerikaner im Golfkrieg von 1990/91 gegen Saddam Hussein.
Wie wird die Junta, deren Chef er nun ist, sich verhalten? Stratfor schrieb dazu gestern unmittelbar nach dem Putsch:
Soweit Stratfor. Diese nüchterne Analyse klingt ein wenig anders als die vollmundige Rede von Präsident Obama. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß das Militär, erzogen in der Tradition des Putsch-Obersten Gamal Abdel Nasser, die Macht aus der Hand zu geben beabsichtigt, die es gestern erobert hat.
Falls Tantawi und seine Kollegen in der Junta eine hinreichende Chance sehen, die Stellung des Militärs auch nach Wahlen im September zu behaupten, werden sie diesen vielleicht zustimmen. Wenn die NDP zerfällt und damit ein Wahlsieg der Moslembrüder und/oder der liberalen Opposition zu erwarten ist, dann dürfte es mit der "echten Demokratie", die Obama so vollmundig ankündigt, wohl nicht so bald etwas werden.
Nun gut, so ist Obama eben; siehe Barack der Redner; ZR vom 4. 6. 2009 (dort auch eine Würdigung von Obamas Kairoer Rede).
Die gestrige Rede klang in weiten Stücken, als spräche Präsident George W. Bush. Ich habe dessen Rede in Scharm El-Scheich 2008 kürzlich kommentiert und das Transskript verlinkt (Über die Weitsicht von George W. Bush; ZR vom 6. 2. 2010). Wenn Sie vergleichen wollen: Das Transskript der gestrigen Rede Obamas finden Sie auf der WebSite des Weißen Hauses.
Allerdings sprach Obama blumiger und pathetischer als Bush; wie es nun einmal seine Art ist.
Vor allem aber nannte Bush damals mehr Freiheit in der arabischen Welt als ein Ziel; während Obama gestern überzeugt zu sein schien, daß in Ägypten nun bereits die Tür zu Freiheit und Demokratie weit offen steht:
There are very few moments in our lives where we have the privilege to witness history taking place. This is one of those moments. This is one of those times. The people of Egypt have spoken, their voices have been heard, and Egypt will never be the same. (...) For Egyptians have made it clear that nothing less than genuine democracy will carry the day.Ja, das wäre schön.
Es gibt sehr seltene Augenblicke in unserem Leben, in denen es uns vergönnt ist, Zeuge eines geschichtlichen Ereignisses zu sein. Dies ist einer jener Augenblicke. Dies ist eine jener Zeiten. Die Menschen Ägyptens haben gesprochen, ihre Stimme ist gehört worden, und Ägypten wird nie mehr sein wie zuvor. (...) Denn die Ägypter haben klargestellt, daß nicht weniger als eine echte Demokratie den Sieg davontragen wird.
Was gestern geschehen ist, das war aber zunächst nicht der Beginn einer wunderbaren Freiheit, sondern es war ein klassischer Militärputsch, der manche Ähnlichkeit mit dem Putsch Pinochets in Chile im Jahr 1973 gegen Salvador Allende hatte; gegen einen Präsidenten, der so fern der Verfassung regierte, daß das Oberste Gericht die Rechtsbrüche seiner Regierung festgestellt und der Kongreß die Armee aufgefordert hatte, Allendes Regime ein Ende zu machen.
Auch damals hatte es wochenlange Demonstrationen gegeben; auch damals handelte das Militär in einer Situation, die ausweglos geworden war.
Natürlich gibt es viele offensichtliche Unterschiede; ich erwähne die Parallele nur, weil eben bisher in Ägypten nicht mehr passiert ist als ein Militärputsch als Ausweg aus einer zunehmend chaotischen Situation.
Stratfor hatte den Putsch in der Nacht zu gestern für den gestrigen Tag vorhergesagt; siehe Der alte Haudegen und der hilflose Präsident; ZR vom 11. 2. 2011.
Im Nachtrag zu diesem Artikel habe ich diese Analyse kurz beschrieben: Das Militär hatte die Option gehabt, weiter passiv zu bleiben. Das hätte zu einem Sturm auf den Palast des Präsidenten führen und damit das Regime gefährden können. Es hätte in einer solchen Situation auf die Protestierer schießen können, damit aber sein Ansehen beim Volk aufs Spiel gesetzt. Es blieb die dritte Option, Mubarak zu stürzen. Sie hielt Stratfor für die wahrscheinlichste; und für sie hat sich die Führung des Militärs in der Tat entschieden.
Dieser Putsch diente vorrangig der Erhaltung des Regimes und damit auch der Sicherung der eigenen Privilegien des Militärs. Ob damit eine Dynamik in Gang gesetzt wurde, die am Ende das Regime beseitigen wird, ist ungewiß. Daß der Putsch mit dieser Absicht unternommen wurde, ist jedenfalls nicht zu erkennen.
Der neue starke Mann scheint im Augenblick der Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi zu sein, der jetzt der regierenden Junta vorsitzt; auf seine Rolle im Hintergrund hatte Stratfor bereits Ende Januar aufmerksam gemacht (siehe Die Machtsituation in Ägypten; ZR vom 31. 1. 2011).
Als Demokrat ist Tantawi bisher nicht hervorgetreten; er war unter anderem Kommandeur der Garde des Präsidenten und ist seit Jahren in Personalunion Verteidigungsminister und Oberkommandierender der Streitkräfte. Tantawi kämpfte an der Seite der Amerikaner im Golfkrieg von 1990/91 gegen Saddam Hussein.
Wie wird die Junta, deren Chef er nun ist, sich verhalten? Stratfor schrieb dazu gestern unmittelbar nach dem Putsch:
Egypt is returning to the 1952 model of ruling the state via a council of army officers. The question now is to what extent the military elite will share power with its civilian counterparts.Stratfor weist dann darauf hin, daß es das Hauptproblem des Militärs bei solchen Wahlen sein wird, der organisierten Opposition, vor allem den Moslembrüdern, eine regimetreue Parteiorganisation entgegenzustellen. Kritisch sei deshalb, ob die bisher herrschende NDP einigermaßen intakt erhalten werden könne.
At a certain point, the opposition's euphoria will subside and demands for elections will be voiced.(...) Whether the military stays true to its commitment to hold elections on schedule in September remains to be seen.
Ägypten kehrt zu dem Modell von 1952 zurück, das Land durch einen Rat von Armeeoffizieren zu regieren. Die Frage ist jetzt, in welchen Umfang die Elite der Militärs die Macht mit ihren zivilen Gegenübern teilen wird.
An einem bestimmten Punkt wird die Euphorie der Opposition abklingen, und es wird die Forderung nach Wahlen erhoben werden. (...) Ob das Militär bei seinem Bekenntnis dazu bleibt, Wahlen wie vorgesehen im September abzuhalten, wird man sehen.
Soweit Stratfor. Diese nüchterne Analyse klingt ein wenig anders als die vollmundige Rede von Präsident Obama. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß das Militär, erzogen in der Tradition des Putsch-Obersten Gamal Abdel Nasser, die Macht aus der Hand zu geben beabsichtigt, die es gestern erobert hat.
Falls Tantawi und seine Kollegen in der Junta eine hinreichende Chance sehen, die Stellung des Militärs auch nach Wahlen im September zu behaupten, werden sie diesen vielleicht zustimmen. Wenn die NDP zerfällt und damit ein Wahlsieg der Moslembrüder und/oder der liberalen Opposition zu erwarten ist, dann dürfte es mit der "echten Demokratie", die Obama so vollmundig ankündigt, wohl nicht so bald etwas werden.
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.
