25. Januar 2007

Zettels Meckerecke: Murat Kurnaz und die Pflichten eines deutschen Ministers

Murat Kurnaz, so steht es in der Wikipedia, reiste kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 nach Pakistan und hatte dort Kontakt mit einer islamistischen Organisation namens Tablighi Jamaat, über deren Verbindungen mit Terroristen es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Wissenswertes über Tablighi Jamaat ist hier zu finden. Daß es sich um islamistische Extremisten handelt, wird, soweit ich sehe, von niemandem bestritten. Strittig ist, wie eng ihre Verbindungen zum Terrorismus sind.

In der verlinkten Quelle, dem proamerikanischen Middle East Forum heißt es: "Tablighi Jamaat has always adopted an extreme interpretation of Sunni Islam, but in the past two decades, it has radicalized to the point where it is now a driving force of Islamic extremism and a major recruiting agency for terrorist causes worldwide."

Tablighi Jamaat habe immer eine extreme Interpretation des sunnitischen Islam vertreten und habe sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten weiter radikalisiert. Es sei nun eine treibende Kraft des islamistischen Extremismus und weltweit eine wichtige Rekrutierungsagentur für Terroristen.

Kurnaz wurde von US-Truppen festgenommen, weil er in einer Einrichtung dieser Organistation gewohnt hatte.

Soweit bisher bekannt ist, hat Kurnaz sich über seine Kontakte zu dieser Organisation hinaus nichts zuschulden kommen lassen. Er ist also - soviel man weiß - zu Unrecht in Guantanamo inhaftiert gewesen. Allein ein islamistischer Fanatiker zu sein kann es ja nicht rechtfertigen, daß man jemanden jahrelang einsperrt.



Es gibt eine Fürsorgepflicht Deutschlands für seine Bürger. Sie wird meist, und zu Recht, weit ausgelegt. Auch Deutschstämmige, die zum Beispiel im kommunistischen Rußland verfolgt wurden, genossen einen gewissen Schutz Deutschlands; jedenfalls hat man sich um ihre Ausreise bemüht.

Auch jemand, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der sich an die deutsche Kultur assimiliert hat, der sich als Deutscher fühlt, sollte - nicht juristisch, aber billigerweise - den Schutz Deutschlands genießen.

Aber was in aller Welt sollte Deutschland, sollte die rotgrüne Regierung, sollte den Kanzleramtsminister Steinmeier dazu verpflichtet haben, sich der Interessen eines Menschen anzunehmen, der türkischer Staatsbürger ist und der sich ostentativ gegen unsere Werte, gegen unsere Kultur gestellt hat, indem er sich einer extremen islamistischen Bewegung in Pakistan zugesellte?

Ein deutscher Minister hat gemäß seinem Amtseid den Nutzen des deutschen Volks zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er ist nicht zuständig für den Schutz eines islamistischen Türken, auch wenn dieser in Bremen aufgewachsen ist.