Der Grund sind Äußerungen, die Frau Ypsilanti im hessischen Wahlkampf getan hatte.
Am 1. Januar 2008, vier Wochen vor der Wahl, sagte sie in einem Interview mit der "Welt": "Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert." Einen Tag später bekräftigte sie das im Deutschlandfunk: "Es wird mit der Linkspartei, so sehr sie sich auch anstrengt und anbiedert, keine Zusammenarbeit geben".
Mit diesen Äußerungen habe sich, so heißt es in der Entscheidung des Schiedsgerichts, Frau Ypsilanti parteischädigend verhalten, denn sie habe damit die Glaubwürdigkeit der SPD, die jetzt in Hessen die Zusammenarbeit mit "Die Linke" vorbereitet, schwer beeinträchtigt.
Nach dieser erdachten Meldung jetzt das, was heute Abend tatsächlich gemeldet wurde:
Prophetische Worte eines Insiders also, der besser wußte als diejenigen, die "Verantwortung für das Land zu vergeben" hatten, was von den Beteuerungen Ypsilantis zu halten war, die SPD werde garantiert nicht mit "Die Linke" zusammenarbeiten.
Wolfgang Clement ist mit der damaligen Warnung seiner Verantwortung für die Partei gerecht geworden, deren stellvertretender Vorsitzender er einmal war. Dafür soll er jetzt ausgeschlossen werden.
So, wie man Clement kennt, wird er noch nicht aufgeben und die Bundesschiedskommission seiner Partei anrufen. Aber das ist nur noch ein Nachgeplänkel.
Die Partei, deren heimliche Vorsitzende Andrea Nahles ist und in der niemand auf den Gedanken gekommen ist, Andrea Ypsilanti wegen ihres parteischädigenden Verhaltens auch nur zu rügen, ist ohnehin nicht mehr die politische Heimat eines Mannes wie Wolfgang Clement.
Am 1. Januar 2008, vier Wochen vor der Wahl, sagte sie in einem Interview mit der "Welt": "Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert." Einen Tag später bekräftigte sie das im Deutschlandfunk: "Es wird mit der Linkspartei, so sehr sie sich auch anstrengt und anbiedert, keine Zusammenarbeit geben".
Mit diesen Äußerungen habe sich, so heißt es in der Entscheidung des Schiedsgerichts, Frau Ypsilanti parteischädigend verhalten, denn sie habe damit die Glaubwürdigkeit der SPD, die jetzt in Hessen die Zusammenarbeit mit "Die Linke" vorbereitet, schwer beeinträchtigt.
Nach dieser erdachten Meldung jetzt das, was heute Abend tatsächlich gemeldet wurde:
Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird den Ex- Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach Medieninformationen aus der Partei ausschließen. (...) Den Auschluss habe die Landesschiedskommission beschlossen, berichtete das ZDF-"Heute Journal" am Mittwochabend. Die Entscheidung werde an diesem Donnerstag bekanntgegeben.Das Parteiordnungsverfahren, das jetzt offenbar - jedenfalls vorerst - zum Ausschluß aus der SPD geführt hat, geht zurück auf die folgende Äußerung von Clement, ebenfalls im Januar 2008:
Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. (...) Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht."Sie", das ist Andrea Ypsilanti.
Prophetische Worte eines Insiders also, der besser wußte als diejenigen, die "Verantwortung für das Land zu vergeben" hatten, was von den Beteuerungen Ypsilantis zu halten war, die SPD werde garantiert nicht mit "Die Linke" zusammenarbeiten.
Wolfgang Clement ist mit der damaligen Warnung seiner Verantwortung für die Partei gerecht geworden, deren stellvertretender Vorsitzender er einmal war. Dafür soll er jetzt ausgeschlossen werden.
So, wie man Clement kennt, wird er noch nicht aufgeben und die Bundesschiedskommission seiner Partei anrufen. Aber das ist nur noch ein Nachgeplänkel.
Die Partei, deren heimliche Vorsitzende Andrea Nahles ist und in der niemand auf den Gedanken gekommen ist, Andrea Ypsilanti wegen ihres parteischädigenden Verhaltens auch nur zu rügen, ist ohnehin nicht mehr die politische Heimat eines Mannes wie Wolfgang Clement.
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