19. Januar 2015

Demonstrationsverbot gegen die Pegida?


Gestern wurde gemeldet, die Polizeidirektion Dresden hat die für heute angekündigte  Pegida-Demonstration verboten.
Das ist rein rechtlich betrachtet, korrekt.
Aber was erfüllt das Verbot einer Demo für einen Zweck, wenn sie zuvor von den Veranstaltern abgesagt wurde?
Gar keinen. 
Es gab jedoch für den heutigen Montag noch eine weitere angekündigte Demonstration. Sie ist diejenige, die realiter verboten wurde, weil die Veranstalter weit davon entfernt sind, sie abzusagen. 
Die Terrorgefahr interessiert sie nicht. Auch nicht das Risiko für die Demonstrationsteilnehmer, auf das die Polizei noch nicht eingestellt ist.
Es aber hoffentlich schnellstens sein wird.
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Die linksextreme Antifa allein, wollte mit 48 Bussen nach Dresden anreisen.
Sie formte in der Vergangenheit den schwarzen Block der Gegendemonstration die den einzigen Zweck in ihrem Aufmarsch sieht, der Pegida die Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu verwehren. Unter Androhung von Gewalt.
Doch nicht nur sie, auch die anderen Gegendemonstrationsteilnehmer verbindet mit den Linksextremisten der Wunsch, Pegida zu "stoppen" und zu "verhindern".

Nun ist es Aufgabe der Polizei diese beiden Demonstrationen während  ihrer Dauer getrennt zu halten, was aber in der Vergangenheit nicht gut funktioniert hat.
Ein Grund dafür ist, meiner Ansicht nach, die massive Unterstützung der Gegendemonstration durch die Politik, so als gelte es eine neuerliche Machtübernahme durch die Nationalsozialisten verhindern zu müssen. Anstatt mäßigend und neutral einzuwirken, um Ausschreitungen im öffentlichen Raum nicht noch zu provozieren, geben manche aus der Politik den Extremisten auf Seiten der Gegendemonstrationen eine indirekte Rechtfertigung für ihr gewaltbereites Auftreten, in dem sie die Bürgerbewegung Pegida pauschal verunglimpfen. 
Und auch wenn dies gleichermaßen von Teilen der Demonstranten gegenüber der Presse, des Staats und der Parlamentarier immer wieder geschehen ist, sehe ich keinen Grund für Politiker (aus allen Parteien) dieser Diffamierung eine weitere entgegenzusetzen.

In dieser Gemengelage ist es für die Polizei eine ungemein schwere Aufgabe, einerseits zwei sich relativ feindlich gegenüberstehende Demonstrationen mit mehreren Zehntausenden Teilnehmern zu trennen und noch einer Terror- bzw. Morddrohung (vom IS sagt Pegida, aber von der Polizei nicht bestätigt)  entgegenzuwirken. 

Wer hier von einem "Einknicken" des Staates redet, verkennt denke ich, worum es bei der Bedrohung durch al-Qaida und dem IS geht. Und dass diese Bedrohung, jetzt, wo sie immer realer wird, den Staat in höchstem Maße herausfordert.  
Im Gegensatz zu Netanjahu sehe ich auch nicht, wie dies einer  europäischen Islamisierungswelle zugeschrieben werden kann. Es sei denn, man sieht diese in der Radikalisierung europäischer Moslems durch al-Qaida und den IS. Nur ist dies ein weltweites Phänomen, unabhängig davon, wie die verschiedenen westlichen Regierungen die Einwanderung gesteuert haben und die Integration. 
Dann allerdings läge auch die Verantwortung für den Terror bei den europäischen Regierungen.
Diese Argumentation hakt, denn dann wäre jeder Terroranschlag ein Zeichen derselben, auch 9/11. An diesem Angriff waren ebenfalls in Amerika sozialisierte al-Qaida-Mitglieder beteiligt.
Damit würde die Verantwortung für die Barbarei weg vom Täter, hin zum Opfer verlagert.

Was in Europa deshalb passiert und passieren muss, ist ein Ende der Bagatellisierung der Gefahr, welche durch eine erhebliche Anzahl von dem Terror verpflichteten Moslems ausgeht. In Deutschland hat allerdings das Aufblähen belangloser Themen und die gleichzeitige Verdrängung brennender Probleme eine gewisse Tradition und auch eine breite Basis.

Insofern ist die Entscheidung des Pegida Orga-Teams die Bedrohung ernst zu nehmen, die Demonstration abzusagen und mit einer der Sicherheitslage angemessenen Vorbereitung gemeinsam mit der Polizei nächsten Montag weiterzumachen, ein Schritt in diese Richtung.  

Das Thema muss dringend entideologisiert werden.
Und unsere Kanzlerin reagiert:
Die Kanzlerin stellt die Hilfe des Bundes zur künftigen Absicherung von Demonstrationen in Aussicht.
Den Vogel schossen allerdings die Grünen und die Linken ab. Sie, als die politische Rückendeckung aller Gegendemonstranten, entdecken plötzlich  eine Meinungsfreiheit, die auch für die Pegida gelten soll. Nur weil sie realisieren, dass es ihre Demonstration ist, die verboten wurde.
Das ist ein Höhepunkt linker Heuchelei. Man möge mir diese drastischen Worte nachsehen.

Mal abgesehen davon, dass ihnen die Gefährdungslage und die Fähigkeit der Polizei darauf reagieren zu können, völlig schnurz zu sein scheint, beklagen sie jetzt den Verlust eines Grundrechts für den heutigen Tag, das sie ihrem politischen Gegner (für manche sicher auch ein Feind) nicht für den heutigen Tag, nicht für die vergangenen Tage und auch nicht für die Zukunft zubilligen.
Denn sonst würden sie nicht auf die Strasse gehen, um anderen zu verbieten, was sie exklusiv nur für sich in Anspruch nehmen:

Die Ausübung eines Grundrechts.

Und ihnen scheint auch nicht klar zu sein, welche hässlichen Parallelen sich da auftuen, die sie, ihrerseits der Pegida angelastet haben.
Und die ich, nur zur Klarstellung, beiden politischen Gegnern nicht unterstellen möchte.
Erling Plaethe


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