Marginalie: Ströbele hatte Unrecht

Heute Nachmittag übertrug "Phoenix" die Stuttgarter Pressekonferenz zu den Festnahmen von Terrorverdächtigen.

Dabei waren interessante Details zu erfahren:

Die drei jetzt Festgenommenen hatten ungefähr 20- bis 30mal mehr Sprengstoff in ihrem Besitz, als bei den Londoner Anschlägen eingesetzt worden war.

Den Sicherheitskräften war es gelungen, das gehortete Wasserstoff- Peroxid auszutauschen, so daß die vermutlichen Täter keine zündfähigen Bomben hätten bauen können. Das machte es möglich, mit der Festnahme so lange zu warten.

Die Staatsanwaltschaft hat sich u.a. jetzt zur Festnahme entschlossen, weil sie das ermittlungstaktisch günstig ansieht. Die offenene statt der verdeckten Fahndung eröffne jetzt neue rechtliche Möglichkeiten.

Aus der Pressekonferenz ging hervor, daß aus Sicht der Behörden die drei Festgenommenen mit einem umfangreiches Netzwerk in Kontakt standen, mit Verbindungen nach Pakistan.

Und wieder einmal führen Spuren zum Islamischen Informationszentrum in Ulm. Was es mit dieser Einrichtung auf sich hat, das hat die "Neue Zürcher Zeitung" vor gut einem Jahr im Detail recherchiert.

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Die Sicherheitsbehörden hatten also Recht, als sie vor einigen Wochen vor einer aktuellen terroristischen Bedrohung warnten. Und der Abgeordnete Ströbele hatte Unrecht, als er die Gefahr verharmloste und den Eindruck zu erwecken suchte, die Behörden hätten für ihre Warnungen gar keine konkreten Anhaltspunkte.

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Zettels Meckerecke: Der Terrorismus- Experte Ströbele äußert sich

Mag sein, daß er ein Terrorismus- Experte ist, der Hans- Christian Ströbele. Immerhin gehörte er einmal zum Kreis der Anwälte von Terroristen, von denen manche sich so intensiv um das Wohl ihrer Mandanten kümmerten, daß sie sich damit, wie beispielsweise Ströbele, strafbar machten.

Was er zur momentanen terroristischen Bedrohung gesagt hat, der Anwalt Ströbele, das scheint mir aber doch nicht von viel Sachkenntnis zu zeugen. In "Welt-Online" ist zu lesen:

Dagegen mahnte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zur Sachlichkeit. "Die Gefahrenlage stellt niemand in Abrede", sagte er. "Aber wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Terrorwarnungen, die sich hinterher als nicht konkret begründet darstellten."

Wie kommt er darauf, der Anwalt Ströbele, daß frühere Terror- Warnungen sich "als nicht konkret begründet" herausstellten? Natürlich waren sie konkret begründet.

Nur findet glücklicherweise nicht alles statt, das zu befürchten konkret begründet ist. Im Augenblick gibt es zum Beispiel für viele Gegenden Deutschlands die konkret begründete Gefahr von Gewittern. Aber nicht überall findet eines statt. Und wo es gewittert, sorgen Blitzableiter meist dafür, daß kein Haus brennt.

Wenn eine konkret begründete Gefahr eines terroristischen Anschlags sich am Ende nicht realisierte, dann kann das viele Ursachen haben - weil allein aufgrund der Warnung die Tat nicht versucht wurde, weil Täter im Vorfeld festgenommen, weil gefährdete Objekte zusätzlich geschützt wurden.

Vielleicht auch, weil man die Anzeichen falsch interpretiert hatte. Eine konkrete Gefahr war trotzdem dagewesen, weil es eben diese Anzeichen gegeben hatte.

Eine Terror- Warnung allein schon deshalb als nicht begründet zu bezeichnen, weil es nicht zu einem Anschlag kam, ist also Kappes. Warum Ströbele solchen Kappes erzählt, darüber mag sich jeder seine Gedanken machen.

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Weiter heißt es in "Welt-Online":

Zu den Festnahmen in Pakistan sagte er: "Auch Herr Kurnaz ist in Pakistan festgenommen worden. Allein die Tatsache, dass jemand in Pakistan verhaftet wird, reicht nicht aus, einen Terrorverdacht auszusprechen."

Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Natürlich bestand gegen Kurnaz ein Verdacht.

Er wurde in einem Madrass festgenommen, wo er sich angeblich spirituell vervollkommnen wollte.

Warum nicht in einer der zahllosen Koranschulen in seinem Heimatland Türkei? Wie glaubwürdig ist es, daß jemand sich aus Deutschland ausgerechnet dorthin begibt, wo die Islamisten ihren Nachwuchs an Kämpfern rekrutieren, daß er dies aber in der reinen Absicht tut, sich geistig fortzubilden?

Daß er im Haus einer Organisation lebt, von der bekannt ist, daß sie Kämpfer rekrutiert, ohne selbst einer werden zu wollen?

Wer sich über Tausende Kilometer aufmacht, um in einem pakistanischen Madrass zu leben, der setzt sich dem Verdacht aus, ein militanter Islamist zu sein. Einem begründeten Verdacht; aber nicht jeder begründete Verdacht erweist sich als richtig. Kurnaz mag ein reiner Tor sein, der durch sein Verhalten einen falschen Verdacht auf sich zog. Berechtigt war er, dieser Verdacht.

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Ich wundere mich immer wieder, daß Viele - bis in die liberale Blogokugelzone hinein - Ströbele so positiv sehen.

Der Mann ist kein Liberaler, sondern er ist - aus meiner Sicht - nach wie vor ein Ultralinker, der immer dann mit liberalen Argumenten kommt, wenn er damit Negatives über unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung sagen kann.

Ein "liberales Engagement" Ströbeles, wenn es nicht diesem Zweck dient, ist mir noch nicht aufgefallen.

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Zettels Meckerecke: Zwei alte Gecken

Es gibt eigentlich nur zwei Politiker der älteren Generation, die mir hochgradig unsympathisch sind; gegen die ich eine fast körperliche Abneigung empfinde: Heiner Geißler und Hans Christian Stroebele.

Der ehemalige Jesuit und der ehemalige Unterstützer einer kriminellen Vereinigung. Der Moralist und der Moralist. Der Bigotte und der Bigotte.

Beide wirken auf mich arg eitel und also körperbewußt. Der eine bergkletternd, der andere fahrradfahrend. Beide mit diesem zerfurchten Altmännergesicht.

Beide in ihrer Mimik wechselnd zwischen tiefernster Betroffenheit und dem überlegenen Grinsen des Wissenden. Beide sozusagen mit dem erhobenen Zeigefinger durchs Leben schreitend; nein, durchs Leben laufend, joggend.

Beide wirken auf mich wie jene "Berufsjugendliche", die ich in meiner Kindheit und Jugend erlebt habe: Leute, die das prägende Erlebnis ihres Lebens bei den Wandervögeln gehabt hatten und die damals, erwachsene Männer, unverdrossen in kurzen Hosen herumliefen und die Klampfe zupften. "Wann wir schreiten Seit an Seit, und die alten Lieder singen ...".

Sie erschienen mir damals - als meine Lehrer - unangenehm und lächerlich. So erscheinen mir heute diese beiden, Stroebele und Geißler.

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Wie es der Zufall wollte - na ja, es war natürlich kein so sehr großer Zufall - traten beide gestern ungefähr zeitgleich in zwei Talk- Shows auf, die sich dem selben Thema widmeten. Dem Thema, dem sich im Augenblick so ungefähr alle Talkshows widmen: Heiligendamm, was sonst.

Geißler trat bei Maybritt Illner auf. Stroebele mußte sich mit der noch nicht ganz so bekannten Talkshow des rbb begnügen, die von Gesine Schwan moderiert wird und die "Im Palais" heißt; was vielleicht nicht so recht zur linken Ausrichtung der Moderatorin und des Formats paßt.

Geißler sprach es an, Stroebele sagte es wieder und wieder: Es gehe um die Jugendlichen. Ihre Anliegen, ihren Idealismus usw.

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Da ist es mir sozusagen sinnfällig aufgegangen, warum ich die beiden nicht mag: Es sind zwei alte Männer, die sich der Jugend anbiedern. Zwei alte Gecken.

Das, was bei jungen Leuten ja in Ordnung ist - daß sie unerfahren sind, naiv in ihrem Idealismus, schroff im Urteil, auf Weltverbesserung aus, auf den Kampf gegen das Böse, unerbittlich in ihrer moralischen Weltsicht -, das äffen diese beiden Alten nach.

Sie tun so, als hätten nicht auch sie längst gelernt, daß nicht naive Weltverbesserungs- Ideen das Los der Menschen verbessern, sondern vernünftige Realpolitik. Sie reden, als stünden sie nicht am Ende, sondern am Anfang politischer Erfahrung.

Bei Illner war auch der bayerische Innenminister Beckstein. Er war über Geißler erkennbar entgeistert und hat ihn mehrfach darauf hingewiesen, daß er, Geißler, doch als Minister auch einmal Verantwortung getragen habe.

Wie kann jemand, so konnte man heraushören, der doch Bescheid weiß, so naiv daherreden, als sei er ein jugendlicher Eiferer?

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Tja, sie können das, diese alten Männer, die sich mit dem Alter offenbar nicht abfinden können. Geißler ist nun also Mitglied von ATTAC. Toll! Da sitzt er dann mit allen diesen jungen Leuten auf dem Boden und dischkutiert nächtelang und vergißt das Alter.