Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist wohl kaum noch aufzuhalten; auch ein aufschiebender Eingriff in letzter Sekunde durch das BVG ist unwahrscheinlich. Welche praktischen Konsequenzen das Gesetz haben wird, ist anderswo schon ausreichend beschrieben worden: ein halbes Dutzend essentieller Grundrechtsparagraphen sind betroffen.
Trotzdem regt sich kaum Widerstand. Ein paar Blogger und das übliche Geraune der letzten Oppositionspartei AfD kann man nur als Sturm im Wasserglas bezeichnen. Politik, ÖR-Medien, Kunst & Kultur, linke aktivistische Szene, Gewerkschaften, Kirche: es gibt keinen Widerstand. Warum? Ich behaupte: weil so ziemlich alle glauben, dass das Ermächtigungsgesetz ein Corona-spezifischer Sonderfall ist, der langfristig überhaupt keine Auswirkung auf unser Land haben wird. Ich behaupte, die These geht wie folgt:
"Wenn Corona erst besiegt ist, dann hat auch das neue Infektionsschutzgesetz keine Bedeutung mehr für uns und wird nur in den Geschichtsbüchern in der Schule als Prüfungsfrage noch eine Rolle spielen. Wir brauchen keine Diskussion zu führen, ob das Ermächtigungsgesetz zu weit geht, weil der Anwendungsfall so speziell ist, dass es ganz bald keine Rolle mehr spielen wird, wieviel Macht sich Bundesregierung und Bundestag da angeeignet haben."
Und genau das sehe ich anders. Mich stört nicht mal so sehr, WAS die sich in das Ermächtigungsgesetz geschrieben haben, sondern WARUM.
Fangen wir doch mal ganz theoretisch an. Nur mal so der Diskussion halber: wenn jeder einzelne von uns, jeder der diesen Text liest, schon selbst ein halbes Dutzend Corona-Tote in seinem direkten Umfeld hätte miterleben und miterleiden müssen: würde dann irgendjemand Bedenken haben gegen drastische Maßnahmen? Nehmen wir, Corona wäre eine Mischung aus Ebola, Beulenpest und das Ganze mit der Verbreitungsfreudigkeit eines Schnupfens: wie würden wir dann denken und handeln?
Der Punkt ist doch: wenn Corona WIRKLICH der Massenmörder wäre, dann würde ich diesen Artikel nicht schreiben und Sie würden diesen Artikel nicht lesen. Wenn vor ihnen ein sabbernder Irrer steht, der dämonisch lacht, die Arme bis zu den Ellenbogen mit Blut bespritzt und in den Händen eine Axt: dann machen Sie sich keine Gedanken über den Rechtsstaat. Wenn Sie eine Waffe haben, dann schießen Sie.
Aber genau das ist bei Corona nicht der Fall. zur Erinnerung: die Maßnahmen werden NICHT eingeführt, weil man an Corona krank werden kann. Und noch mal, weil es so wichtig ist: die Grundrechtseinschränkungen werden NICHT mit der Möglichkeit begründet, krank zu werden. Sondern wegen der Möglichkeit, durch Corona zu sterben.
In der Mitte der Gesellschaft findet aber der "Massenmörder Corona" nicht statt. Tatsächlich sind die Corona-Todeszahlen so niedrig, daß kaum Übersterblichkeit messbar ist und in den Medien schon mögliche "Langzeitfolgen" durchgearbeitet werden, um das Panikniveau hochzuhalten. Und noch mal, weil das so wichtig ist zu verstehen:
- Ich bestreite nicht, dass Corona existiert.
- Ich bestreite nicht, dass Deutsche MIT Corona sterben.
- Ich bestreute nicht, dass Deutsche AN Corona sterben (und kann kaum beurteilen, welcher Prozentanteil dieses "AN" von der Gesamtmenge "MIT" ist).
Ich stelle lediglich fest: die Begründung für das neue Infektionsschutzgesetz ist (*Trommelwirbel*): ein statistisches Risiko für eine Teilgruppe der Bevölkerung.
Kinder und Jugendliche haben praktisch gar kein Risiko. Und jetzt soll keiner mit den "neuen COVID-Mutationen" kommen (bei denen Thesen gestreut werden, dass das Risiko auch für Jüngere höher sei), denn die gab es noch nicht, als der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erarbeitet wurde. Aber auch Erwachsene und sportliche Ältere haben nur ein überschaubares Risiko an Corona zu sterben.
Und noch mal: die Begründung für Corona ist nicht: wir werden alle sterben! Die Begründung ist: wir haben Statistiken mit denen wir beweisen können, dass für einen Teil der Bevölkerung ein hohes Todesrisiko existiert, deswegen müssen zum Schutz dieser Subgruppe alle anderen in Geiselhaft ("Zwangssolidarität") genommen werden.
Und jetzt die Frage. Stellt euch die Frage, wenn ihr Nachts allein im Bett liegt, das Licht ist ausgeschaltet, man fängt an zu grübeln. Stellt euch die Frage: Ist es wirklich so ausgeschlossen, dass die Politik in Deutschland diese Begründung nicht auch auf sehr viele andere Bereiche anwenden könnte? Oder genauer: anwenden möchte?
Aus irgendwelchen Statistiken ein Todesrisiko herauszulesen, ist doch Volkssport geworden unserer aktivistischen Berufspolitiker ohne sonstige Lebens- oder Berufserfahrung. Da werden mal so eben hunderttausende Tote herbeigerechnet nach Tschernobyl wegen "Mikroverstrahlung". Da werden Millionen Tote durch Dieselabgase herbeigerechnet, speziell bei Kindern... (ein Wunder, daß in Großstädten überhaupt Kinder das 18. Lebensjahr erreicht haben). Und beim Thema Klimawandel sind wir schon bei Milliarden Toten angekommen.
Fleisch essen, Elektrosmog, Rassismus & Sexismus, Imperialismus, Gentechnik und noch ein Dutzend weiterer Erbsünden des Westens im Allgemeinen und des bösen, weißen Mannes im besonderen sind doch in den Alpträumen unserer aktivistischen Berufspolitiker allesamt MASSENMORD.
Wenn es irgendeine Brandschutzmauer gäbe, dass die aktuelle Übergriffigkeit und die Allmachtsphantasien der aktivistischen Berufspolitiker begrenzen könnte: in dem Fall wäre ich bedeutend ruhig. Aber, bitte versteht das doch endlich mal: genau diese Brandschutzmauer war unser Grundgesetz. Danach kommt nichts mehr. Wenn dieser Dammbruch einmal stattgefunden hat, dann gibt es da keine "Last line of defence" mehr. Wenn Politiker einmal gelernt haben, dass sie damit durchkommen, wenn die Medien nur kräftig genug Schützenhilfe geben für den Alarmismus: was sollte diese Politiker daran hindern, in anderen Fällen ähnlich vorzugehen?
Etwa ein grundsätzliches rechtsstaatliches Gewissen? Das glaubt ihr doch selbst nicht.
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Frank2000
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