Die EU-Kommission will gegen unsichere Fahrzeuge auf Europas Straßen vorgehen und deswegen die Fahrer älterer Autos künftig einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung schicken. "Diese Autos, von denen potenziell eine tödliche Gefahr ausgeht, wollen wir ganz einfach nicht auf unseren Straßen haben", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.
Kommentar: Geht es Ihnen auch so? Wenn ich so etwas lese, dann ist meine Reaktion: Was in aller Welt geht es einen EU-Kommissar an, in welchen Abständen in Deutschland Autos zum TÜV müssen?
Die deutsche Regelung ist gut; sie hat sich bewährt. Warum, das können Sie der Stellungnahme des ADAC entnehmen, die in dem Artikel zitiert wird. Was berechtigt die EU dazu, diese Regelung auszuhebeln und sie durch eine von ihr oktroyierte zu ersetzen?
Berechtigen tun sie dazu - in ihrer Interpretation - die Verträge, die Grundlage der EU sind, hier insbesondere der Vertrag von Maastricht 1992. Dieser freilich hat ausdrücklich das Prinzip der Subsidiarität festgelegt: Auf EU-Ebene darf nur das gesetzlich geregelt werden, was nicht ebenso die Staaten in ihrer eigenen Verantwortung regeln könnten.
Dieses Prinzip wird inzwischen systematisch ausgehebelt, indem mit interpretatorischen Klimmzügen und juristischer Spitzfindigkeit Argumente dafür konstruiert werden, daß gerade in dem betreffenden Bereich eben doch eine Regelung durch die EU dringend erforderlich sei. Irgendwie läßt sich das immer hindrehen; schließlich kann man, beispielsweise, mit seinem alten Auto ja auch in ein anderes Land der EU reisen.
Wenn Sie sich das Vergnügen gönnen - oder auch das Erschrecken zumuten - wollen, einmal im Einzelnen anzusehen, wie so etwas funktioniert, dann empfehle ich Ihnen den zweiteiligen Artikel, in dem ich mich vor fast vier Jahren damit befaßt habe, wie sich die EU die Zuständigkeit für die Sicherheit der Seilbahnen in Europa aneignete: Unter anderem mit der Begründung, es gebe Seilbahnen, die von einem Land der EU in ein benachbartes Land der EU hineinführen!
Sie finden dort auch genauere Informationen über das Subsidiaritätsprinzip, wie es der Vertrag von Maastricht festgeschrieben hat: Über Seilbahnen in Europa, die Bürokraten in Brüssel und das Wesen der Juristerei; ZR vom 13. 9. 2008.
Daß immer mehr Menschen nicht nur in Deutschland der EU skeptisch gegenüberstehen, liegt nicht nur an der jetzigen Krise des Euro und damit Europas. Das ist nur der Anlaß, an dem sich Vieles entlädt, das sich aufgestaut hat; so, wie in einem Ehekrach die Spannungen und Entfremdungen zutage treten, die schon lange zwischen den Partnern schwelen.
Was sich in Bezug auf Europa bei vielen Bürgern der Länder Europas aufgestaut hat, das ist Unverständnis - oder, je nach Temperament, Ärger oder Wut - angesichts dieser ständigen Versuche der EU-Kommission und des EU-Parlaments, in die Länder hineinzuregieren; sich in Dinge einzumischen, die sie nichts angehen. Ihre Macht aufzublähen unter dem Vorwand dessen, was in einer Anlehnung an das französische harmoniser "Harmonisierung" heißt.
Beispielsweise Glühbirnen zu verbieten. Beispielsweise zu diktieren, wie deutsche Unternehmen verfahren müssen, wenn sie jemanden einstellen wollen; oder deutsche Vermieter, wenn sie ihre Wohnung vermieten wollen (siehe Allgemeine Gleichbehandlung; ZR vom 20. 6. 2006; sowie Die Absurdität des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, erläutert anhand des Falls des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt; ZR vom 26. 5. 2010).
Man kann argumentieren, es sei unverhältnismäßig, ja unverantwortlich, die große Idee Europa wegen solcher Petitessen in Frage zu stellen. Aber so ist es eben, das Verhältnis des Bürgers gegenüber seinem Staat: Er beurteilt ihn nach dem, was er von ihm am eigenen Leibe erfährt.
Die EU erleben wir immer mehr als ein Ärgernis; manchmal nachgerade wie einen Okkupanten, der uns zu unterdrücken trachtet. So ähnlich mögen sich die Einwohner neu eroberter Provinzen des Imperium Romanum gefühlt haben, wenn ihr angestammtes Recht durch Römisches Recht ersetzt wurde.
Am eigenen Leibe haben wir beim Zusammenwachsen Europas anfangs Gutes erlebt. Das Reisen in andere Länder der EU wurde erleichtert; so sehr, daß man von den Grenzübertritten heute beispielsweise gar nichts mehr merkt, wenn man im Thalys von Köln über Brüssel nach Paris reist. Französischer Käse und spanischer Serrano-Schinken sind dank des Wegfalls von Zöllen billiger geworden; dergleichen.
Daran haben wir uns gewöhnt. Die ständigen Versuche der EU-Instanzen, uns dort ihre Bestimmungen und Regelungen zu oktroyieren, wo unsere eigenen gut sind und sich bewährt haben, erleben wir aber immer wieder. Und ärgern uns immer wieder.
Mit Europa haben viele, auch ich, einmal eine Hoffnung verbunden. Immer mehr erscheint mir Europa inzwischen als eine Bedrohung unserer Freiheit; vor allem der Freiheit der Völker Europas, ihr jeweiliges Staatswesen so zu gestalten, wie sie selbst das wollen.
Beginn eines heutigen Artikels in "Zeit-Online".
Kommentar: Geht es Ihnen auch so? Wenn ich so etwas lese, dann ist meine Reaktion: Was in aller Welt geht es einen EU-Kommissar an, in welchen Abständen in Deutschland Autos zum TÜV müssen?
Die deutsche Regelung ist gut; sie hat sich bewährt. Warum, das können Sie der Stellungnahme des ADAC entnehmen, die in dem Artikel zitiert wird. Was berechtigt die EU dazu, diese Regelung auszuhebeln und sie durch eine von ihr oktroyierte zu ersetzen?
Berechtigen tun sie dazu - in ihrer Interpretation - die Verträge, die Grundlage der EU sind, hier insbesondere der Vertrag von Maastricht 1992. Dieser freilich hat ausdrücklich das Prinzip der Subsidiarität festgelegt: Auf EU-Ebene darf nur das gesetzlich geregelt werden, was nicht ebenso die Staaten in ihrer eigenen Verantwortung regeln könnten.
Dieses Prinzip wird inzwischen systematisch ausgehebelt, indem mit interpretatorischen Klimmzügen und juristischer Spitzfindigkeit Argumente dafür konstruiert werden, daß gerade in dem betreffenden Bereich eben doch eine Regelung durch die EU dringend erforderlich sei. Irgendwie läßt sich das immer hindrehen; schließlich kann man, beispielsweise, mit seinem alten Auto ja auch in ein anderes Land der EU reisen.
Wenn Sie sich das Vergnügen gönnen - oder auch das Erschrecken zumuten - wollen, einmal im Einzelnen anzusehen, wie so etwas funktioniert, dann empfehle ich Ihnen den zweiteiligen Artikel, in dem ich mich vor fast vier Jahren damit befaßt habe, wie sich die EU die Zuständigkeit für die Sicherheit der Seilbahnen in Europa aneignete: Unter anderem mit der Begründung, es gebe Seilbahnen, die von einem Land der EU in ein benachbartes Land der EU hineinführen!
Sie finden dort auch genauere Informationen über das Subsidiaritätsprinzip, wie es der Vertrag von Maastricht festgeschrieben hat: Über Seilbahnen in Europa, die Bürokraten in Brüssel und das Wesen der Juristerei; ZR vom 13. 9. 2008.
Daß immer mehr Menschen nicht nur in Deutschland der EU skeptisch gegenüberstehen, liegt nicht nur an der jetzigen Krise des Euro und damit Europas. Das ist nur der Anlaß, an dem sich Vieles entlädt, das sich aufgestaut hat; so, wie in einem Ehekrach die Spannungen und Entfremdungen zutage treten, die schon lange zwischen den Partnern schwelen.
Was sich in Bezug auf Europa bei vielen Bürgern der Länder Europas aufgestaut hat, das ist Unverständnis - oder, je nach Temperament, Ärger oder Wut - angesichts dieser ständigen Versuche der EU-Kommission und des EU-Parlaments, in die Länder hineinzuregieren; sich in Dinge einzumischen, die sie nichts angehen. Ihre Macht aufzublähen unter dem Vorwand dessen, was in einer Anlehnung an das französische harmoniser "Harmonisierung" heißt.
Beispielsweise Glühbirnen zu verbieten. Beispielsweise zu diktieren, wie deutsche Unternehmen verfahren müssen, wenn sie jemanden einstellen wollen; oder deutsche Vermieter, wenn sie ihre Wohnung vermieten wollen (siehe Allgemeine Gleichbehandlung; ZR vom 20. 6. 2006; sowie Die Absurdität des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, erläutert anhand des Falls des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt; ZR vom 26. 5. 2010).
Man kann argumentieren, es sei unverhältnismäßig, ja unverantwortlich, die große Idee Europa wegen solcher Petitessen in Frage zu stellen. Aber so ist es eben, das Verhältnis des Bürgers gegenüber seinem Staat: Er beurteilt ihn nach dem, was er von ihm am eigenen Leibe erfährt.
Die EU erleben wir immer mehr als ein Ärgernis; manchmal nachgerade wie einen Okkupanten, der uns zu unterdrücken trachtet. So ähnlich mögen sich die Einwohner neu eroberter Provinzen des Imperium Romanum gefühlt haben, wenn ihr angestammtes Recht durch Römisches Recht ersetzt wurde.
Am eigenen Leibe haben wir beim Zusammenwachsen Europas anfangs Gutes erlebt. Das Reisen in andere Länder der EU wurde erleichtert; so sehr, daß man von den Grenzübertritten heute beispielsweise gar nichts mehr merkt, wenn man im Thalys von Köln über Brüssel nach Paris reist. Französischer Käse und spanischer Serrano-Schinken sind dank des Wegfalls von Zöllen billiger geworden; dergleichen.
Daran haben wir uns gewöhnt. Die ständigen Versuche der EU-Instanzen, uns dort ihre Bestimmungen und Regelungen zu oktroyieren, wo unsere eigenen gut sind und sich bewährt haben, erleben wir aber immer wieder. Und ärgern uns immer wieder.
Mit Europa haben viele, auch ich, einmal eine Hoffnung verbunden. Immer mehr erscheint mir Europa inzwischen als eine Bedrohung unserer Freiheit; vor allem der Freiheit der Völker Europas, ihr jeweiliges Staatswesen so zu gestalten, wie sie selbst das wollen.
Zettel
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.
