Ein einziger, handschriftlicher Satz soll aus der begeisterten Anhängerin des Bolschewismus Rosa Luxemburg eine Demokratin und aus den deutschen Kommunisten eine demokratische Partei machen: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden".
Was es mit diesem Satz auf sich hat, das habe ich kürzlich anhand des Manuskripts, in dem er steht, erläutert (Rosa Luxemburg, die Dikatur des Proletariats und die Freiheit des Andersdenkenden; ZR vom 7. 1. 2011): Rosa Luxemburg dachte nicht im Traum daran, Andersdenkenden - also Nichtkommunisten - irgendeine Freiheit zuzugestehen.
Sie wollte nur, daß diejenigen innerhalb der revolutionären kommunistischen Bewegung, die anderer Meinung sind als die Parteileitung, diese Meinung äußern dürfen. Sie äußern, wohlgemerkt; von Freiheit des politischen Handelns spricht Luxemburg nicht, auch nicht für Kommunisten mit abweichender Meinung.
Aber die deutschen Kommunisten tragen diesen einen Satz vor sich her, sozusagen Schwert und Schild zugleich. Ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch tritt nach eigener Aussage für "einen demokratischen Sozialismus nach den Ideen Rosa Luxemburgs" ein.
Wie aber sieht es mit der Praxis der deutschen Linken aus, wenn es um die Freiheit der Andersdenkenden geht? Lesen Sie:
Zu den "aufrufenden Gruppen", die von "[regentied]" genannt werden und die sich laut dieser WebSite "gemeinsam Sarrazin und seinen ekelhaften Thesen entgegenstellen und ihn aus der Stadt jagen" wollten, gehörten unter anderem die DGB-Jugend Oldenburg, die GEW Oldenburg, der Stadtjugendring Oldenburg sowie Prof. Dr. Rudolf Leiprecht von der Universität Oldenburg. Es sind also keineswegs nur Linksextreme aus dem autonomen Spektrum, für welche die Freiheit des Andersdenkenden dort endet, wo dieser anders denkt als sie selbst.
Ein zweites Beispiel ist brandaktuell: Bei "scharf links" ("die 'neue' linke online Zeitung") ist zu lesen:
Derartige Versuche von "linken Bündnissen", die Freiheit der Andersdenkenden zu beseitigen, haben sich bisher vorwiegend gegen Parteien und Gruppen rechtsaußen im politischen Spektrum gerichtet. Das ist vorbei.
Sarrazin ist bekanntlich Sozialdemokrat. Die Partei "Die Freiheit" ist konservativ und israelfreundlich; ihr führender Mann René Stadtkewitz war langjähriger Abgeordneter der CDU; auch die anderen Vorstandsmitglieder kommen überwiegend aus der CDU.
Die Versuche, allen, die nicht weit links stehen, ihre Freiheit zu nehmen, haben die Mitte der Gesellschaft erreicht. Kein Demokrat kann heute noch sicher sein, nicht am Reden gehindert, nicht der Möglichkeit beraubt zu werden, auch nur einen Hotelsaal zu mieten, wenn der linke Mob das verhindern will.
Und wer empört sich gegen diese SA-Methoden?
Blogger, manchmal. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen neuen Blog lenken, "Calimeros Rumpelkammer", wo unter der Überschrift "Ein normaler Tag im politischen Deutschland" die gestrigen Vorgänge in Berlin trefflich kommentiert werden.
Was es mit diesem Satz auf sich hat, das habe ich kürzlich anhand des Manuskripts, in dem er steht, erläutert (Rosa Luxemburg, die Dikatur des Proletariats und die Freiheit des Andersdenkenden; ZR vom 7. 1. 2011): Rosa Luxemburg dachte nicht im Traum daran, Andersdenkenden - also Nichtkommunisten - irgendeine Freiheit zuzugestehen.
Sie wollte nur, daß diejenigen innerhalb der revolutionären kommunistischen Bewegung, die anderer Meinung sind als die Parteileitung, diese Meinung äußern dürfen. Sie äußern, wohlgemerkt; von Freiheit des politischen Handelns spricht Luxemburg nicht, auch nicht für Kommunisten mit abweichender Meinung.
Aber die deutschen Kommunisten tragen diesen einen Satz vor sich her, sozusagen Schwert und Schild zugleich. Ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch tritt nach eigener Aussage für "einen demokratischen Sozialismus nach den Ideen Rosa Luxemburgs" ein.
Wie aber sieht es mit der Praxis der deutschen Linken aus, wenn es um die Freiheit der Andersdenkenden geht? Lesen Sie:
Am 5. Januar gab es eine Veranstaltung von Thilo Sarrazin in Oldenburg, welche – so viel sei vorweggenommen – leider nicht komplett verhindert werden konnte. Allerdings konnte erreicht werden, dass die veranstaltende NordWestZeitung (NWZ) die Lesung aus "Sicherheitsbedenken" kurzfristig vom städtischen Kulturzentrum PFL in die einige Kilometer entfernte Weser-Ems-Halle (WEH) verlegte. Denn ein beachtliches gesellschaftliches Bündnis hatte dazu aufgerufen, sich der Hetze gegen Arme, MigrantInnen und MuslimInnen entgegenzustellen.So steht es auf der linken WebSite "[regentied]"; und die linke Internet-Plattform Indymedia übernimmt es. Weiter im Text:
Lautstark und gutgelaunt wurde nun demonstriert, die über 200 Sarrazin-Fans (zum Großteil ältere Semester aus der Mittelschicht) verhöhnt und der Eingangsbereich der WEH mit diversen Farbeiern bedacht. (...) Auch wenn es nicht gelang, dem Hetzer das Mikro abzudrehen, setzten die zusammen über 700 Leute und die mehr als 50 aufrufenden Gruppen und Initiativen doch ein eindrucksvolles Zeichen.In der Tat. Ein Zeichen gegen die Freiheit des Andersdenkenden. Ein Zeichen dafür, mit welchen SA-Methoden die Linke das erreichen will, was Gesine Lötzsch die "fortschreitende Machteroberung" nennt.
Zu den "aufrufenden Gruppen", die von "[regentied]" genannt werden und die sich laut dieser WebSite "gemeinsam Sarrazin und seinen ekelhaften Thesen entgegenstellen und ihn aus der Stadt jagen" wollten, gehörten unter anderem die DGB-Jugend Oldenburg, die GEW Oldenburg, der Stadtjugendring Oldenburg sowie Prof. Dr. Rudolf Leiprecht von der Universität Oldenburg. Es sind also keineswegs nur Linksextreme aus dem autonomen Spektrum, für welche die Freiheit des Andersdenkenden dort endet, wo dieser anders denkt als sie selbst.
Ein zweites Beispiel ist brandaktuell: Bei "scharf links" ("die 'neue' linke online Zeitung") ist zu lesen:
Als einen Erfolg angemeldeter Proteste gegen den ersten Landesparteitag der "rechtspopulistischen" Stadtkewitz-Partei "Die Freiheit" am 11. Januar sieht das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" die Auflösung des Mietvertrages durch das Hotel "Crowne Plaza Berlin City Centre" (Nürnberger Straße 65). (...) Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" will aber sicher gehen und wird auf ihre angemeldete Kundgebung auf dem Breitscheidplatz gegen "geistige Brandstifter_innen" und Rassist_innen nicht verzichten. (...) Rassist_innen und ihrer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die Ausgrenzung wegen ihrer Herkunft, Religion, dem sozialen Status oder ihrer Lebensweise legitimieren soll, muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.Dieser "entschiedene Widerstand" war inzwischen erfolgreich. Denn auch ein Ersatz-Versammlungsort in einer Sprachschule wurden den Leuten von "Die Freiheit" wieder gekündigt; und eine improvisierte Veranstaltung unter freiem Himmel wurde massiv gestört. Näheres können Sie zum Beispiel in der "Süddeutschen Zeitung" lesen, die gewiß nicht einseitig zugunsten von "Die Freiheit" berichten dürfte.
Derartige Versuche von "linken Bündnissen", die Freiheit der Andersdenkenden zu beseitigen, haben sich bisher vorwiegend gegen Parteien und Gruppen rechtsaußen im politischen Spektrum gerichtet. Das ist vorbei.
Sarrazin ist bekanntlich Sozialdemokrat. Die Partei "Die Freiheit" ist konservativ und israelfreundlich; ihr führender Mann René Stadtkewitz war langjähriger Abgeordneter der CDU; auch die anderen Vorstandsmitglieder kommen überwiegend aus der CDU.
Die Versuche, allen, die nicht weit links stehen, ihre Freiheit zu nehmen, haben die Mitte der Gesellschaft erreicht. Kein Demokrat kann heute noch sicher sein, nicht am Reden gehindert, nicht der Möglichkeit beraubt zu werden, auch nur einen Hotelsaal zu mieten, wenn der linke Mob das verhindern will.
Und wer empört sich gegen diese SA-Methoden?
Blogger, manchmal. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen neuen Blog lenken, "Calimeros Rumpelkammer", wo unter der Überschrift "Ein normaler Tag im politischen Deutschland" die gestrigen Vorgänge in Berlin trefflich kommentiert werden.
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