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25. Juni 2009

Zitat des Tages: Richard Herzinger zur Lage im Iran. Aber gestern wurde ein Brief Obamas an den Ayatollah Chamenei bekannt

Vor allem aber muss die Vorstellung aufgegeben werden, der Westen habe sich mit einer Parteinahme gegen das Regime zurückzunehmen, um den Führern in Teheran keinen Vorwand zu geben, die Oppositionsbewegung als westlich gesteuert hinzustellen. Auf diese Vorstellung stützte sich die Zurückhaltung von US-Präsident Barack Obama, von der er jetzt endlich deutlich abzurücken beginnt.

Richard Herzinger als Fazit einer vorzüglichen Analyse der Lage im Iran in "Welt- Online".

Kommentar: Ich empfehle sehr den Artikel von Herzinger, der wie so oft mit den Illusionen seiner "linksliberalen" Kollegen souverän aufräumt.

Was die Motive für Obamas Verhalten angeht, bedarf es aber einer Ergänzung, nein einer Korrektur: Es gab für Obamas "Zurückhaltung" ein ganz anderes Motiv als das von Herzinger genannte.

Zwischen dem vierten und dem zehnten Mai dieses Jahres wurde - so wird undementiert berichtet - unter Vermittlung der Schweizer Botschaft in Teheran ein Schreiben zugestellt, in dem der Präsident Obama dem Ayatollah Chamenei eine "Kooperation auf regionaler und bilateraler Ebene" vorschlägt.

An diesem Schreiben war monatelang gefeilt worden; nämlich seit Obamas Amtsantritt im Januar. Und jedenfalls der Entwurf vom Januar enthielt Zusicherungen (assurances), daß Washington "nicht den Sturz des Islamischen Regimes beabsichtigt".

Nachdem er - sehr wahrscheinlich - gerade erst diese Garantie gegeben hatte (die er schon im Herbst 2007 als Kandidat in Aussicht gestellt hatte), konnte sich Obama ja nicht gut gegen das Regime aussprechen. Selbst wenn er es gewollt hätte. Nicht, solange dies das Regime gefährdet hätte und damit seiner Garantie widersprochen hätte.

Einzelheiten mit Zitaten und Nachweisen in Zettels kleinem Zimmer.



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22. Juni 2009

Zitat des Tages: "Ein Versprechen, keinen Regimewechsel anzustreben". Der Kandidat Obama im Jahr 2007 über seine Iranpolitik als Präsident

Senator Barack Obama says he would "engage in aggressive personal diplomacy" with Iran if elected president and would offer economic inducements and a possible promise not to seek "regime change" if Iran stopped meddling in Iraq and cooperated on terrorism and nuclear issues. (...)

"We are willing to talk about certain assurances in the context of them showing some good faith," he said in the interview at his campaign headquarters here. "I think it is important for us to send a signal that we are not hellbent on regime change, just for the sake of regime change, but expect changes in behavior. (...)"


(Senator Barack Obama erklärt, daß er sich im Fall seiner Wahl zum Präsidenten "in energischer persönlicher Diplomatie" gegenüber dem Iran engagieren würde. Er würde wirtschaftliche Anreize und die Möglichkeit eines Versprechens anbieten, keinen "Regimewechsel" anzustreben, falls der Iran sich nicht mehr im Irak einmischt und beim Terrorismus sowie in Sachen Atomenergie zur Zusammenarbeit bereit ist. (...)

"Wir sind willens, im Zusammenhang damit, daß sie einen gewissen guten Willen zeigen, bestimmte Zusicherungen zu geben", sagte er in dem Interview in seinem hiesigen Wahlkampfzentrum. "Ich glaube, es ist wichtig, ein Signal zu übermitteln, daß wir nicht darauf versessen sind, einen Regimewechsel um des Regimewechsels willen zu erreichen, daß wir aber Änderungen im Verhalten erwarten. (...)").


Aus einem Bericht der New York Times vom 2. November 2007 über ein Interview mit dem damaligen Senator und Präsidentschaftskandidaten Barack Obama.


Kommentar: Es ist diesmal also nicht taufrisch, das "Zitat des Tages". Aber aktuell scheint es mir schon zu sein.

Der Kandidat Obama wollte dem Regime der Mullahs das "Versprechen" und "Signale" anbieten, daß die USA nicht an seinem Sturz arbeiten würden.

Mir scheint, das macht das jetzige Verhalten des Präsidenten Obama verständlicher.



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