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6. April 2009

Zitat des Tages: "Frieden und Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen" strebt Obama an. Wäre denn eine Welt ohne Atomwaffen friedlich und sicher?

So today, I state clearly and with conviction America's commitment to seek the peace and security of a world without nuclear weapons.

(So verkünde ich heute mit Klarheit und aus Überzeugung die Verpflichtung Amerikas, den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben).

Präsident Obama gestern in seiner Rede auf dem Hradschin- Platz in Prag.



Kommentar: Wäre eine Welt ohne Atomwaffen dank der Abwesenheit dieser Waffen friedlich und sicher? Ich sehe dafür keinen Anhaltspunkt.

Seit es Atomwaffen gibt, hat sich etwas Bedeutsames in der Weltpolitik geändert: Konflikte zwischen Großmächten werden seither nicht mehr militärisch ausgetragen.

Das ist außerordentlich bemerkenswert, denn es widerpricht allen Erfahrungen der Weltgeschichte.

Wenn sich zwei Großmächte gegenüberstanden, wie in der zweiten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts die USA und die UdSSR, dann führte ihr beiderseitiges Machtstreben unweigerlich zum Krieg; oft zu wiederholten Kriegen, bis ein Sieger feststand. Ägypten und Babylonien; Griechenland und das Perserreich; Rom und Karthago; das Arabische Reich und das Abendland; Spanien und England; Preußen und Österreich; Frankreich und Preußen.

So war es bis zum Zweiten Weltkrieg, einschließlich diesem. Aber seither ist es nicht mehr so. Als die Spannungen zwischen den USA und der UdSSR nach 1945 stetig wuchsen, erwarteten viele den Dritten Weltkrieg. Er fand nicht statt.

Das nukleare Gleichgewicht hat es verhindert, daß die USA und die UdSSR in den Krieg gegeneinander gezogen sind. Die Atomwaffen haben es später ebenso verhindert, daß das aufstrebende China seinen Konflikt mit der UdSSR militärisch austrug. Sie verhindern es heute, daß der sich abzeichnende Hegemonial- Konflikt zwischen China und den USA in einen Krieg münden wird.

Ein Krieg zwischen Atommächten ist als Mittel der Machtpolitik ausgeschlossen, denn er würde zu ihrer beider Vernichtung führen. Man hat dafür das Gleichnis der zwei Skorpione in einem Glas verwendet. Solange sie einander nicht attackieren, leben sie. Sticht der eine zu, dann bleibt dem anderen noch Zeit zum Zustechen, bevor sie beide sterben. Also sticht keiner zu.



Man kann mit guten, mit ausgezeichneten Gründen wünschen, daß die Atomwaffen, dieses Teufelszeug, wieder aus der Welt verschwinden. Man wäre dann immerhin vor einer Auslöschung großer Teile der Menschheit in einem atomaren Inferno sicher. Aber daß damit auch Frieden und Sicherheit ihren Einzug halten würden, ist nicht zu erkennen. Die Welt wäre weiter so unfriedlich und so unsicher wie eh und je. Sehr wahrscheinlich wäre sie noch unsicherer und noch weniger friedlich.

Nicht nur würde es wieder Kriege zwischen Großmächten geben können, vielleicht Weltkriege. Sondern Staaten, die sich allen Verboten zum Trotz Atomwaffen verschaffen, hätten dann die Möglichkeit, sich gegenüber jedem anderen Staat, selbt gegenüber jeder Großmacht, zur Hegemonie aufzuschwingen. Einige Atomraketen würden Millionen- Heere aufwiegen, ja übertreffen. Ein außerordentlicher Anreiz also zur heimlichen Atomrüstung. Wie will man diese verhindern?

Wie leicht es ist, Kontrollen zu umgehen, zeigen Nordkorea und der Iran. Wenn sie atomar gerüstet sein werden, wird man sie unter den heutigen Bedingungen durch Gegendrohungen in Schach halten können. In einer Welt nach den Vorstellungen Obamas nicht mehr.



Was haben sich also die Berater Präsident Obamas gedacht, als sie sich entschlossen, die USA auf die Verpflichtung festzulegen, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben? Haben sie wirklich durchdacht, wie die Welt aussehen wird, wenn dieses Ziel erreicht ist? Haben sie überlegt, wie man dann den Dritten, den Vierten Weltkrieg, wie man die Hegemonie atomarer Schurken verhindern kann?

Vielleicht ist das alles durchdacht. Ich bezweifle es aber. So, wie ich bezweifle, daß Obama sein anderes großes Versprechen wirklich durchdacht hatte. Er machte es am 3. Juni 2008:
... I am absolutely certain that generations from now, we will be able to look back and tell our children that this was the moment when we began to provide care for the sick and good jobs to the jobless; this was the moment when the rise of the oceans began to slow and our planet began to heal.

... bin ich vollkommen sicher, daß wir Generationen später zurückblicken und unseren Kindern sagen können, daß dies der Augenblick war, als wir begannen, den Kranken Versorgung den Arbeitslosen gute Arbeit zu geben; daß dies der Augenblick war, als sich der Anstieg der Ozeane verlangsamte und unser Planet zu heilen begann.
Der "Augenblick", den Präsident Obama meinte, war derjenige, an dem seine eigene Nominierung zum Präsidentschafts- Kandidaten feststand. Sie können sich das Video dieser Rede hier ansehen.

Das Versprechen, den Anstieg der Ozeane zu verlangsamen und die Welt zu heilen, machte der Kandidat Obama; da mag dergleichen Vollmundigkeit noch angehen. Aber die Verpflichtung, eine Welt ohne Atomwaffen herbeizuführen, ist am 5. April 2009 der Präsident Barack Obama im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika eingegangen.

Auch Präsident Kennedy hatte seine Amtszeit mit einem großen Versprechen begonnen; nämlich dem, innerhalb eines Jahrzehnts Menschen auf dem Mond landen zu lassen. Das war äußerst ehrgeizig; es war ein mutiges Ziel. Aber doch eines, dessen Realisierbarkeit, dessen Chancen und Risiken genau abgewogen waren. So, wie man das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten erwartet.



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2. Dezember 2008

Zitat des Tages: "Ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen vor Ende 2013"

Without greater urgency and decisive action by the world community, it is more likely than not that a weapon of mass destruction will be used in a terrorist attack somewhere in the world by the end of 2013.

(Ohne größeren Nachdruck und entscheidende Maßnahmen der Weltgemeinschaft ist die Wahrscheinlichkeit größer als fünfzig Prozent, daß irgendwo auf der Welt vor dem Ende des Jahres 2013 bei einem terroristischen Angriff Waffen zur Massenvernichtung eingesetzt werden.)

Aus einem Bericht an den amerikanischen Kongreß, den Joby Warrick in der heutigen Washington Post zitiert.

Kommentar: Den Bericht, der wahrscheinlich heute veröffentlicht wird, hat die "Commission on the Prevention of Weapons of Mass Destruction Proliferation and Terrorism" (Kommission für die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungs- Waffen und Terrorismus) erstellt, die als eine von zahlreichen Kommissionen nach den Anschlägen von 2001 vom Kongreß eingesetzt worden war. Sie ist mit Politikern beider Parteien besetzt.

Den jetzigen Bericht hatte der Kongreß vergangenes Jahr angefordert. Er stützt sich unter anderem auf Gespräche mit 260 Regierungsmitgliedern und Experten weltweit.

Ein Angriff mit biologischen Waffen wird als wahrscheinlicher angsehen als ein nuklearer Angriff. Aber auch für diesen erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit schnell, weil spaltbares Material und die Technologie von Atomwaffen weltweit immer mehr verfügbar seien.

Als besonders kritisches Land wird neben dem Iran und Nordkorea Pakistan genannt, weil dort terroristische Netzwerke, politische Instabilität und ein Arsenal von nuklearen Sprengköpfen zusammentreffen.

Was tun? Die Kommission fordert von Barack Obama "entscheidende Schritte", um die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu stärken und auf einen "weltweiten Konsens" gegen die Atomrüstung von Nordkorea und dem Iran hinzuwirken.

Welche Schritte, das steht nicht in dem Artikel der Washington Post. Vielleicht erfährt man mehr, wenn der Bericht veröffentlicht ist.



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23. Juni 2008

Zettels Meckerecke: Guido Westerwelle in seltsamer Gesellschaft

Ist Ihnen das auch aufgefallen? Neuerdings liest und hört man von Stellungnahmen "der Opposition" zu einem politischen Thema. Ganz so, als ob Liberale, Ökos und Kommunisten eine gemeinsame Bewegung namens "Die Opposition" bildeten.

"Opposition verlangt Abzug aller US- Atomwaffen aus Deutschland" titelt im Augenblick "Spiegel Online", und leider ist das diesmal eine zutreffende Überschrift.

Einzelheiten kann man in der "Berliner Zeitung" lesen, auf die die Meldung zum Teil zurückgeht; auch dort findet man sie unter der Überschrift "Opposition will Abzug aller US-Atomwaffen":
"Die Atomwaffen in Deutschland sind ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und müssen weg", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung". (...)

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte ebenfalls den Abzug aller Atomwaffen. (...)

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Zeitung: "Wenn die Bundesregierung ein Kreuz hätte, würde sie unverzüglich von den USA den Abzug der Atomwaffen - möglichst unter deren Verschrottung - verlangen."

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte, der Abzug wäre ein riesiger Schritt, um bei der nuklearen Abrüstung voranzukommen.
Trittin, Gysi, Annen - eine schöne Gesellschaft, in der sich Guido Westerwelle da befindet.



Nun könnte man argumentieren - und hätte Recht damit -, daß man auch dann etwas als richtig Erkanntes sagen muß, wenn man dazu Beifall von der falschen Seite bekommt.

Guido Westerwelle kann nicht, die FDP als Partei kann ja nicht deshalb ein Thema ausklammern oder ihre Position verschweigen, weil das Thema auch von Grünen, Kommunisten und den Linken der SPD aufgenommen wird, weil diese dieselbe Position äußern. Wenn eine Stellungnahme vernünftig und begründet ist, dann muß man sie abgeben, auch wenn das zu einer unheiligen Allianz führt.

Aber ist sie denn vernünftig und begründet, die Forderung, US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen?

Zunächst einmal ist sie populistisch, denn sie bedient gleich drei gefühlte Ablehnungen: Diejenige, die sich gegen alles richtet, das etwas mit "Atom" zu tun hat; diejenige gegen Waffen überhaupt; und den heutzutage in Deutschland ausgeprägten Antiamerikanismus.

Populistischer geht's kaum noch, und deshalb kann man sich nur wundern, daß Oskar Lafontaine sich noch nicht Gysi, Westerwelle, Trittin und Annen angeschlossen hat.

Nun gut, auch populistische Forderungen können ja richtig sein. Ist es also richtig, von den USA den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu verlangen?



Noch beim Nato-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 hat die damalige Regierung Helmut Schmidts ein Interesse Deutschlands daran geltend gemacht, daß die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland verbleiben oder unter bestimmten Umständen sogar neue aufgestellt ("disloziert") werden. Schon Adenauer hat sich darum bemüht und z.B. gegen die Idee Front gemacht, die Abschreckungswaffen stattdessen auf schwimmende Abschußbasen zu verlagern.

Der Grund für dieses deutsche Interesse an US-Atomwaffen liegt auf der Hand: Deutschland wurde von der UdSSR atomar bedroht und konnte dem, anders als Frankreich und England, keine eigene atomare Drohung als Abschreckung entgegensetzen.

Es war zur Abschreckung darauf angewiesen, daß im Zweifelsfall die USA Vergeltung üben würden. Und das war nur dann gewährleistet, wenn ein Angriff auf Deutschland auch ein Angriff auf US-Nuklearbasen gewesen wäre.



Ich kann nicht sehen, daß diese Logik grundsätzlich außer Kraft getreten wäre. Gewiß, die Atomrüstung Rußlands (die munter voranschreitet) stellt im Augenblick keine konkrete militärische Bedrohung dar; aber zur politischen Erpressung gegenüber Westeuropa hat sie Putin erst vor gut einem Jahr eingesetzt. Und wann wir einer atomaren Bedrohung durch China, den Iran und andere künftige Atommächte ausgesetzt sein werden, weiß niemand.

Es gibt vier mögliche Reaktionen auf diese Situation:

Erstens kann Deutschland nach eigenen Atomwaffen streben - eine Option, über die seltsamerweise so gut wie nicht diskutiert wird.

Zweitens können wir anstreben, eine europäische Atomstreitmacht zu errichten, in die die Force de Frappe und die britischen Atomwaffen eingebracht werden würden; Deutschland würde innerhalb von ihr Nuklearwaffen bauen und in Besitz haben dürfen.

Drittens könnten wir uns - die Franzosen haben das immer einmal wieder angeboten - unter den Schutz der Force de Frappe stellen.

Oder, viertens, wir können wünschen und darauf hinwirken, daß der Status Quo erhalten bleibt, daß also auch weiter US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind.



Über die Vor- und Nachteile dieser Alternativen kann (und sollte) man diskutieren. Nur - das, was Westerwelle jetzt unisono mit Politikern von ganz Linksaußen fordert, nämlich einfach den Abzug der US-Atomwaffen ohne einen Ersatz, das ist der pure Populismus.

Zumal, wenn auch noch - jedenfalls legen die zitierten Berichte und andere, zB derjenige der "Süddeutschen Zeitung", das nahe - zur Begründung dieser Forderung "Sicherheitsmängel" herhalten müssen, und wenn dazu als Beleg die WebSite einer politischen Organisation in den USA zitiert wird.

Diese "Federation of American Scientists", keine wissenschaftliche, sondern eine politische Gruppierung, hatte auf eine Studie der US-Luftwaffe aufmerksam gemacht, wonach - schreibt die "Süddeutsche Zeitung" - "unter anderem Probleme mit dem Sicherheitssystem, der Umzäunung und bei der Stabilität der Gebäude moniert" würden.

Ja, dann sollte man doch wohl von den Amerikanern verlangen, diese Mängel zu beheben.

Aus ihnen - wenn es sie denn geben sollte - abzuleiten, daß gleich diese Waffen abgezogen werden sollten, ist mehr als Populismus. Es ist eine Dummheit.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.