Marginalie: Sollten die Sanktionen gegen Cuba aufgehoben werden?

In der Bundesregierung wird, laut aktuellem gedrucktem "Spiegel" (die Meldung ist im Augenblick auch noch hier als Vorabmeldung zu lesen), über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Cuba gestritten.

Dafür macht sich laut "Spiegel" der SPD-Außenminister stark, gegen den Willen der CDU-Kanzlerin. Die Kanzlerin ist bei Bush im Wort, dem sie zugesagt hat, für ein Fortbestehen der Sanktionen einzutreten. Steinmeier ist auf der Linie der EU-Außenminister, die am Donnerstag in Brüssel einen "umfassenden Dialog" mit Cuba beschlossen.

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Die Sanktionen gegen Cuba waren und sind meines Erachtens falsch. Sie haben dem kommunistischen Regime stets zur Rechtfertigung seiner Mißerfolge gedient. Hätte Cuba frei importieren und exportieren können, dann hätte jeder sehen können, daß die erbärmlichen Zustände in diesem Land nicht den Sanktionen geschuldet sind, sondern dem Sozialismus.

Insofern wäre ein Aufhebung der Sanktionen grundsätzlich wünschenswert.

Wäre, und grundsätzlich. Denn es ist eine andere Frage, ob man die Sanktionen gerade jetzt aufheben sollte. Jetzt, wo Raúl Castro so etwas wie eine Liberalisierung zu versuchen scheint.

Ob das mehr ist als Kosmetik, ob etwa gar ökonomische Freiheit wie in China angestrebt wird, bleibt abzuwarten. So etwas könnte überhaupt nur dann ins Auge gefaßt werden, wenn Chávez es zuließe, von dessen Subventionen (Öllieferungen von 100.000 Barrel pro Tag) die cubanische Wirtschaft abhängig ist.

Bisher hat überall, außer in China, der Versuch, den Sozialismus zu liberalisieren, nur zu dessen Ende geführt. Sehr wahrscheinlich wäre das auch in Cuba das Ergebnis; schon deswegen, weil die meisten Cubaner über ihre in die USA geflohnenen Verwandten oder Bekannten darüber informiert sind, wie es sich in einer freien Gesellschaft lebt.

Die Frage ist dann, ob die Aufhebung der Sanktionen eine solche Entwicklung hin zum Sturz des Sozialismus eher beschleunigen oder eher behindern würde.

Mir scheint, daß das sehr schwer zu prognostizieren ist. Man weiß es ja nicht einmal für die Vergangenheit.

Haben z.B. die Kredite, die die DDR von der Bundesrepublik erhielt, die Herrschaft der Kommunisten gestärkt oder geschwächt? Wie hat es sich ausgewirkt, daß 1977 10.000 VW Golf in die DDR geliefert wurden? Vielleicht haben solche Lieferungen "Konsumbedürfnisse befriedigt" und dadurch die Hoffnung, innerhalb des Sozialismus könne doch so etwas wie Wohlstand entstehen, geweckt. Vielleicht hat aber auch die Verteilung solcher Lieferungen an Privilegierte nur deutlich gemacht, wie groß die sozialen Gegensätze im Sozialismus waren.

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Also, die Wirkungen erscheinen mir ungewiß. Vielleicht sollten deshalb andere Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Unser Alliierter USA will die Sanktionen nicht aufheben, jedenfalls vorerst nicht. Das ist ein starkes Argument dafür, daß Europa das dann nicht im Alleingang tut.

Wie die gesamte Außenpolitik wird auch die Cuba-Politik ab dem kommenden Januar wahrscheinlich neu definiert werden; ob nun von McCain oder von Obama. Dann wird man sehen, ob und wie sich weiter eine gemeinsame europäisch- amerikanische Linie in der Cuba-Politik finden läßt, oder ob die bisherige transatlantische Zusammenarbeit in diesem Bereich wirklich nicht mehr möglich ist.

Jetzt vorzupreschen und damit sogar gegen Zusagen zu verstoßen, die Präsident Bush offenbar zumindest von der Kanzlerin erhalten hat, wäre unklug und überhaupt nicht im europäischen oder im deutschen Interesse.

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Marginalie: Hinterläßt Präsident Bush ein außenpolitisches Trümmerfeld? Keineswegs, meint Charles Krauthammer

Wie deutsche Linke werden auch die US-Demokraten - zumal jetzt im Wahlkampf - nicht müde, Präsident Bush vorzuwerfen, er habe dem amerikanischen Ansehen in der Welt geschadet, die Verbündeten den USA entfremdet und dergleichen.

In der heutigen Washington Post steht dazu ein Kommentar des Pulitzer- Preisträgers Charles Krauthammer, den die Financial Times als den "einflußreichsten amerikanischen Kommentator" bezeichnet hat.

Ich empfehle sehr die Lektüre dieses Kommentars über die Lage der US-Außenpolitik gegen Ende der zweiten Amtszeit Präsident Bushs. Hier die wichtigsten Gedanken:

Die Beziehungen der USA zu Frankreich und Deutschland sind, anders als zur Zeit von Chirac und Schröder ("im Ruhestand als Putins Konkubine"), wieder ausgezeichnet.

Die Wiederannäherung an die USA ist nicht auf Deutschland und Frankreich beschränkt. Der britische Premier Gordon Brown sagte letzten Sonntag in einem Interview mit Sky News, daß "Frankreich und Deutschland und die Europäische Union sich auch enger an Amerika orientieren"

Was die anderen traditionellen Alliierten der USA angeht: Die Beziehungen zu Australien sind bemerkenswert eng. Kanada trägt in Afghanistan eine der höchsten Verlustraten. Die Zusammenarbeit mit Japan war nie so gut wie jetzt. Osteuropäische Länder kooperieren trotz immensen Drucks Rußlands mit den USA.

Viele arabische Staaten - Ägypten, Jordanien, der Libanon, Saudi- Arabien, die Golfstaaten, sogar Libyen - nähern sich angesichts der Aussicht auf eine Atommacht Iran den USA an.

Woher dieser Wandel? Präsident Bush trage immer noch dieselben Anzüge und rede immer noch so, wie er immer geredet habe, schreibt Krauthammer. Aber er habe die Generäle im Irak ausgetauscht und die Strategie geändert. Damit sei der Irak keine verlorene Sache mehr, sondern es bestehe die Aussicht auf einen Sieg.

Kleine Nationen würden sich, meint Krauthammer, eben immer an den realen Machtverhältnissen orientieren und nicht an Sympathie oder Antipathie. Angesichts der Entwicklung im Irak einerseits und der wachsenden Bedrohung durch Syrien, die Hamas, die Hisbollah auf der anderen Seite würden die Staaten des Mittleren Ostens zunehmend Schutz bei den USA suchen.

Denn, merke:

It's always uncomfortable for a small power to rely on a hegemon. But a hegemon on the run is even worse.

Es ist immer unangenehm für ein schwaches Land, auf einen Hegemon angewiesen zu sein. Aber ein Hegemon, der sich aus dem Staub macht, ist noch schlimmer.

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Bis zu den Präsidentschaftswahlen ist es noch knapp ein Jahr. Wenn sich die Situation im Irak weiter so verbessert wie im letzten halben Jahr, dann könnte es sehr wohl in den USA noch rechtzeitig einen Umschwung in der Öffentlichen Meinung geben.

Rechtzeitig, um einem Kandidaten wie Giuliani gute Chancen zu geben. Rechtzeitig, um Präsident Bush als einen Präsidenten zu verabschieden, der eine positive Bilanz auch in der Außenpolitik hinterläßt.

Und rechtzeitig, um den USA und der Welt, um vor allem dem Irak eine Präsidentin Clinton zu ersparen.

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