2. Dezember 2021

Acht Stühle, eine Meinung. Oder die Frage warum der Staat im Eimer ist.

In früheren Zeiten, vor allem in der Bonner Republik, gab es mal den Begriff von den "A....löchern aus Karlruhe". Womit sich die Politik daran abarbeitete, dass das damalige Verfassungsgericht einem übergriffigen Staat gerne mal an die Karre fuhr und den politischen Raum des auch damals schon angestrebten aber nicht erreichten "Durchregierens" gerne mal einengte.

Davon kann nach mehreren Jahrzehnten, insbesondere nach 16 Jahren Merkel, nun keine Rede mehr sein. Wie es die NZZ treffend schreibt: Der einzige, der sich derzeit noch auf das Verfassungsgericht verlassen kann, ist die Bundesregierung. Meinte man schon mit Susanne Baer einen Tiefpunkt in der Berufung von Verfassungsrichtern gefunden zu haben, so war mit Stephan Harbarth ein neuer Level erreicht, der sich entsprechend in der heutigen Rechtssprechung oder besser Regierungsrechtsprechung niedergeschlagen hat. 


Soviel zu denen, die immer noch geglaubt haben in einem Land mit zunehmenden Tendenzen zum Totalitarismus würde ausgerechnet ein totes Dokument wie das Grundgesetz dagegen schützen. Wenn sich die Politik schon den Staat zur Beute gemacht hat, ist es eine naive Annahme, dass sie dabei die nahe liegendste Institution, die sie daran hindern könnte, links liegen lassen würde. Und so liegen die Herren und Damen erfahrungsgemäß auf Linie, man muss sagen, es wäre überraschend, wenn es anders wäre. Dafür braucht es auch keine Abendessen im Kanzleramt, was allenfalls dazu taugte eindrucksvoll zu belegen, dass den Herren und Damen nicht einmal mehr besonders wichtig ist ihre Machenschaften zu tarnen (oder simpel gesagt: Es gibt einen Punkt, ab dem einem nichts mehr peinlich ist). 

Und so dürfte es auch kaum ein Zufall sein, dass nach diesem großen Sieg des Totalitarismus sich ihre größten Vertreter im direkten Anschluss gegenseitig zu überbieten suchten, wer den nächsten großen Vorschlag macht, um den Ungeimpften (oder gemeinhin dem normalen Bürger) zu zeigen wo der Hammer hängt. Allen voran der designierte Bundeskanzler, der ein direktes Gesetzgebungsverfahren zur Impfpflicht ankündigte und den Bürger schon einmal darauf einstellt, dass er jetzt ein Impfabo gewonnen hat und nun alle sechs Monate den Gesslerhut brav zu grüßen hat. Auch ein Olaf Scholz kann sich auf Harbarth und seinen Verein verlassen und das probiert er schon einmal aus. Und der Alpenstalin aus Franken wollte nicht zurückstehen  und kündigte schon mal weitere Kontaktbeschränkungen, Einschränkungen beim Einkaufen und Schulschließungen an. Auch er ist voll den Vertrauens in Herrn Harbarth.

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof zeigte hier noch vor acht Wochen einen deutlich größeren Respekt vor Grundrechten, indem er auf das nicht unwichtige Details hinwies, dass Maßnahmen der Regierung einem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterliegen und man eben nicht alles beschließen kann, was man gerade mag und von dem man hofft, dass es irgendetwas bewirkt. Das Verfassungsgericht dagegen ist da schon einen Schritt weiter und ihm genügt, wenn eine Maßnahme vielleicht irgendwie helfen könnte (wobei das können schon alleine im Auge des Betrachters liegen dürfte). Das Erschiessen oder wenigstens Internieren von Ungeimpften könnte übrigens auch helfen, aber man sollte ja niemanden auf Ideen bringen (Kennen Sie den Unterschied, lieber Leser, zwischen einer Verschwörungstheorie und der Realität? In Deutschland derzeit: Sechs Monate.)  

Man kann diese Entwicklung, insbesondere die Radikalisierung der Politik, wunderbar an diesem Beispiel verfolgen. Noch vor einem Jahr rechnete man mit der Gefahr, dass das Verfassungsgericht eventuell doch seine Aufgabe wahrnehmen könnte und deshalb wurde stets und von diversen Leuten betont, dass eine Impfpflicht in Deutschland nicht zu machen sei. Nachdem Herr Harbarth nun seine Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt hat, gibt es eigentlich niemandem mehr, der diese Aussage noch tätigt. Und deshalb rechne ich inzwischen auch mit eben dieser. Wer sollte sie aufhalten?

Insgesamt muss man konstatieren: Das wars. Ende. Der Regierung sind für die nächsten vier Jahre keine Fesseln mehr anzulegen. Card blanche für die größten Gewaltphantasien, so lange nur irgendjemand erklärt, die könnten irgendetwas bewirken, was schon die letzten 20 Maßnahmen nicht bewirkt haben. Und die Regierung wird das ausnutzen, eben weil sich niemand mehr dafür zuständig sieht, sie einzugrenzen. Normalerweise wird, zumindest in Deutschland traditionell, die Regierung durch zwei Gewalten eingehegt (da durch die mangelnde Trennung zwischen Exekutive und Legislative, letztere ohnehin ausfällt): Medien und Gerichte. Die Medien haben sich spätestens seit Merkel (eigentlich schon seit Schröder) dazu entschlossen diese Aufgabe nicht mehr wahrzunehmen. Nun ist auch die Judikative gefolgt. Beides übrigens unter direkter Einflußnahme eben jener Regierung.

Ob damit Artikel 20 greift mögen am Ende die Geschichtsbücher entscheiden, jedenfalls ist mit dem vorgestrigen Tage die alte BRD, mit all ihren Stärken und all ihren Fehlern, endgültig an ihrem Ende angekommen. Es gibt eine Regierung, einen Willen. 

Llarian

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