Neighborgate oder: Wer schweigt, scheint zuzustimmen

Neighborgate hat in den letzten Tagen viel Tinte fließen lassen und auch in der Blogosphäre so einige buchstabenförmige Pixel auf den Bildschirm gezaubert. Unter anderem haben sich Politplatschquatsch und Bettina Röhl mit der von den Leitmedien als rassistischer Beleidigung qualifizierten Äußerung des AfD-Funktionärs Alexander Gauland beschäftigt.

Wie so oft bei derartigen Stürmen im Wasserglas ist die Aufarbeitung interessanter als der eigentliche Stein des Anstoßes. Damit ist nicht das lehrbuchmäßige Crescendo und Decrescendo der Erregungskurve gemeint. Jeder, der sein Zweiglein auf den medialen Scheiterhaufen legen wollte, hat dies mit größtmöglicher Öffentlichkeitswirkung getan; Gaulands Stellungnahme an prominenter Stelle in Deutschlands kanonischer Nachrichtensendung war in ihrer Unbestimmtheit – gelinde formuliert – suboptimal; gleichwohl kehrt jetzt langsam wieder die Ruhe nach dem Shitstorm ein.

Nein, die Aufarbeitung war deshalb interessanter als der eigentliche Stein des Anstoßes, weil so mancher Kommentar zur Causa Gauland/Boateng die ganze Entrüstungswelle als das entlarvte, was sie war: eine Projektion. 

Laut FAZ bzw. FAS, welche die ganze Affäre ins Rollen brachte, soll der ehemalige Leiter der hessischen Staatskanzlei das Folgende gesagt haben: 

Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.

Eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB vermag wohl auch der kreativste Jurist in diesen Worten nicht zu erkennen. Und was soll daran rassistisch sein? Das Personalpronomen lautet „sie“ und eben nicht „ich“.

Was ist also das Verwerfliche an Gaulands Aussage (nehmen wir der Einfachheit halber an, dass sie so gefallen ist wie von der FAZ/FAS behauptet)? Laut Daniel Pokraka vom Hauptstadtstudio des Bayerischen Runfunks ist es das, „was Gauland nicht gesagt hat“. Es sei, so der Südsender-Journalist, durchaus zutreffend,

dass eine leider nicht besonders kleine Minderheit in Deutschland nur ungern dunkelhäutige Nachbarn hätte. Am besten überhaupt niemanden, der nicht weiß ist und nicht seit drei Generationen einen rein deutschen Stammbaum hat.

Gaulands Diagnose ist also richtig (und damit wohl auch nicht rassistisch), das „Schlimme“ sei vielmehr,

dass er diesen Befund nicht zum Problem erklärt – und dass er die latente bis deutliche Fremdenfeindlichkeit in Teilen der deutschen Gesellschaft damit legitimiert.

Der AfD-Politiker hat also nicht durch aktives Tun, sondern durch Unterlassen gesündigt. Qui tacet, consentire videtur („Wer schweigt, scheint zuzustimmen“) lautet ein Diktum, dessen nur ausnahmsweise Gültigkeit im juristischen Bereich man bereits in einem frühen Zivilrechtssemester beigebracht bekommt. Doch in der Politik gelten andere Maßstäbe. Gauland hätte sofort zu bedenken geben müssen, dass ihn die mutmaßliche Einstellung seiner Mitbürger traurig, betroffen und auch ein ganz kleines bisschen wütend macht und der Kampf gegen rechts nun noch mit umso größerer Vehemenz geführt werden muss.

Gauland hat indes geschwiegen. Deshalb und weil er noch dazu AfD-Mitglied ist, wird ihm Zustimmung für das unterstellt, was er berichtet oder vielmehr vermutet. Denn die meisten Deutschen hätten Boateng gewiss gern als Nachbarn, würde dies doch bedeuten, dass sie Eigentümer einer Villa in der im Münchner Dunstkreis gelegenen und dem gemeinen Volk lediglich als Kulisse so mancher Derrick-Folge bekannten Nobelresidenzgemeinde Grünwald wären. 

Sagt die Kritik der Empörten nicht viel mehr über sie selbst aus als über den Gescholtenen?

Noricus

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