2. September 2022

Die grüne OPEC, Merit Order Effect und die dreisteste Klientelpolitik seit Ballisto Keksriegel

Ich gebe zu, ich bin mir dessen auch nur am Rande bewusst gewesen, aber nachdem Strompreisankündigungen von teilweise mehreren Faktoren die Runde machen, macht es doch Sinn sich mal Gedanken zu machen, warum dem denn so ist. Eine gute Zusammenfassung findet sich in diesem Video Video von Julian Reichelt (dessen Youtube Kanal definitiv ein Abo lohnt), doch das Thema erscheint so wichtig, dass ich es hier nicht nur bei einem Link belassen will.

Kurz zusammengefasst: Der Strompreis vervielfacht sich, weil wir einen grünen Wirtschaftsminister haben, der die mit großem Abstand dreisteste und gierigste Klientelpolitik umsetzt, seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Da kommt Rainer Brüderle mit seinem Ehrenschornsteinfegertum nicht einmal in die Nähe (und das war schon dreist). Aber der Reihe nach:

Um zu verstehen, warum es zu diesen gigantischen Preissprüngen kommt, muss man ein Details aus dem Stromhandel, der an der EEX (European Energy Exchange) abgewickelt wird, verstehen. An der EEX wird der Strom gehandelt, der nicht in langfristigen Lieferverträgen gebunden ist, einer der wichtigsten Märkte für Strom an der EEX ist der "day ahead" Markt, dabei wird Strom für den kommenden Tag von Versorgern nachgefragt und von Kraftwerken bedient. Das klingt erst einmal undramatisch und prinzipiell wäre es das auch, wenn es da nicht dieses kleine Details gäbe. Der Handel funktioniert nach dem Merit-Order Prinzip (wenn Sie das schon kennen, lieber Leser, dann bin ich zum einen positiv überrascht, zum anderen werden Sie die Folgen, die ich jetzt beschreibe schon selber herleiten können). 
Das Merit-Order Prinzip bedeutet, dass man zunächst alle Nachfragen nach Strom in einem Block zusammen fasst, sie sind nicht(!) preisgebunden. Nun werden nacheinander alle Angebote für Strom dem gegenübergelegt, in der Reihenfolge des Preises, vom günstigsten zum teuersten, bis die Menge des angebotenen Stroms der Menge des nachgefragten Stroms entspricht. Bis hierhin ist das nur naheliegend. Nun muss aber ein Preis bestimmt werden und im Merit-Order Prinzip entspricht dieses Preis nicht den einzelnen Angeboten, sondern dem teuersten Preis, der in der Kalkulation am Ende für den letzten Strom aufgerufen wird. D.h. alle Anbieter bekommen den Preis für den teuersten Strom bezahlt. 

Was bedeutet das in der Praxis? In der Praxis sind die günstigsten Anbieter für Strom zum einen die Betreiber von AKWs und alten (abgeschriebenen) Kohlekraftwerken. Und natürlich die divers quersubventionierten Betreiber von Windrädern und Solaranlagen, die günstiger kalkulieren können, weil sie ihren Strom garantiert(!) loswerden, egal was der Markt sonst hergibt.  Der teuerste Strom wiederum ist derzeit der Strom aus Gas, da sich der Gaspreis vervielfacht hat. 

Und hier passiert der lustige Hebel: Dadurch, dass der "letzte" Strom, also der Gasstrom eigentlich völlig unwirtschaftlich teuer ist, wird der gesamte(!) Strom plötzlich irrsinnig teuer. Die Differenz zum normalen Strompreis geht direkt in die Taschen der Betreibern von alten Kraftwerken und vor allem  in die Taschen der Windmüller und Solarfarmbetreiber. Und das ist gewaltig. Anders gesagt: Es geht direkt in die Tasche der grünen Klientel. Die Windfarmbesitzer erleben derzeit eine Vervielfachung ihrer Gewinne. Und warum? Weil die Grünen alles, aber auch alles tun, das nicht nur keine Konkurrenz auf den Markt tritt sondern auch bestehende Konkurrenz vom Markt gefegt wird. Das dürfte der eigentlich Grund sein, warum Robert Habeck sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt auch nur ein AKW länger zu betreiben. Umso enger das Stromangebot ist, und das wird praktisch zu 100% staatlich reguliert, umso mehr verdient seine Klientel. Es ist das extremste Umverteilungsprogramm von unten (dem einfachen Bürger, der den Preis bezahlen muss) nach oben (dem bessersituierten grünen Beamten, der Geld in Windfarmen investiert hat). Es entspricht von der Struktur her der OPEC, nur deutlich effektiver, weil der Staat einfach alle anderen Akteure verboten hat. 

Noch deutlicher wird das Ganze, wenn man betrachtet, wie leicht das zu ändern wäre. Das Merit-Order Prinzip ist ja nur eine Möglichkeit den Markt zu räumen. Das Merit-Order Prinzip kommt an einer normalen Börse nicht zum tragen, es wird rein auf den Strommarkt projeziert und es könnte mit einem einzelnen Gesetz sofort außer Kraft gesetzt werden. Es würde nichts kosten, mal ab von den Gerichtskosten, sich gegen die diversen Klagen der Strommüller zu wehren, die den Hals nicht voll kriegen können. Aber das will Habeck nicht. Stattdessen will er lieber dem Bürger mehr Steuergeld "schenken", damit der sich den Strom leisten kann. Oder anders gesagt, er will das die Steuergelder an seine Klientel weiter geleitet werden. Es ist wirklich der dreisteste und heftigste Fall von Klientelpolitik, der mir geschichtlich bekannt ist. Wir reden hier nicht über ein paar Millionen, wie sie die FDP schonmal an Hoteliers oder Zahnärzte weiter geleitet hat (und dafür ordentlich geprügelt wurde), wir reden hier von zig Milliarden, die die Grünen hier ihren direkten Geldgebern zustecken. Und da wird sich sicher einiges auch wieder in die grüne Parteikasse zurück finden. 

Man kann Habeck nicht vorwerfen, dass er das System geschaffen hat. Das waren andere, die eine so gigantische Manipulation der Stromherstellung, wie wir sie in 2022 haben, nicht vorhergesehen haben. Was man ihm vorwerfen kann (je nach Perspektive), dass er es geradezu meisterhaft ausnutzt, um der eigenen Klientel die Taschen vollzustopfen. Deutschland hat ein gewaltiges Energieproblem, und seit Habeck davon weiß hat er nichts, aber auch gar nichts unternommen, mal ab von Presseterminen, um etwas dagegen zu tun. Seit einem halben Jahr sitzt er rum und tut .... nichts. Keine AKW Verlängerung, kein Fracking, keine Ölimporte, keine Kapzitätsvergrößerung bei alten Kraftwerken, keine Speicherkraftwerke, keine LNG-Terminals, nichts. Einfach gar nichts. Er sitzt da und lässt das Geld fliessen. Bei ihm läufts. Wer am Ende dabei vor die Hunde geht? Was juckts ihn? Die Journalisten, die ihm brav die Stange halten, haben sich auch vorher nicht für kleine Leute interessiert. 

Wir haben faktisch eine neue Bourgeoisie und sie ist zu guten Teilen grün. Zahlen tut am Ende der normale Bürger. So lange er das noch kann, denn man muss den Eindruck haben, dass irgendwann Ende ist, wieviel man aus ihm rauspressen kann. Revolutionieren tut der Deutsche deswegen vermutlich immer noch nicht, aber es ist eine spannende Frage wie viele Familien und kleine Leute im kommenden Jahr im dunkeln sitzen, weil sie es sich nicht leisten können ihren neuen Adel zu bezahlen. 
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Llarian

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