30. Januar 2020

Ab wann ist Terror eigentlich Terror?

Drei Meldungen:

  • In Berlin (3,75 Millionen Einwohner) findet die AfD derzeit keinen geeigneten Ort, respektive eine Halle, um den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abzuhalten. Der Grund liegt darin, dass die Vermieter eingeschüchtert werden, etwas an die AfD zu vermieten. Die Berliner Regierung sieht sich nicht zuständig und sieht kein Problem.
  • In Leipzig wurde die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und mehrfach mit Fäusten attackiert. Zum Abschied bestellen ihr die vermummten Täter einen schönen Gruß aus Connewitz.
  • In Bremen wurde im letzten Jahr der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz von hinten niedergeschlagen (ob mit oder ohne Waffe ist bis heute umstritten (und wirds wohl auch immer bleiben)). 

Die beiden letzten sind zwei Meldungen aus sprichwörtlich hunderten, die im letzten Jahr von der Kriminalstatistik dem "linken Spektrum" zugeordnet werden. Und selbst das ist schon kosmetisch da jede politische Straftat, wenn sie nicht eineindeutig dem linken Spektrum zugeordnet werden kann, nahezu automatisch als "rechte Straftat" eingeordnet wird. Das Dunkelfeld dürfte noch einmal gewaltig höher sein, da selbst die "bösen" Leute von der AfD bei einem abgefackelten Briefkasten oder einer eingeschlagenen Scheibe kaum eine Anzeige erstatten ("die ohnehin nichts bringt").

 Warum habe ich jetzt genau die drei ausgesucht? Weil sie eins gemeinsam haben. Terror.

Erlauben Sie mir die Definition von Terror aus der (nicht gerade rechtsverdächtigen) Wikipedia zu zitieren: 

Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.

Nach einem weiteren Zwischensatz heißt es dann:

Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.

Jetzt wenden wir doch einmal diese ja doch im Wesentlichen wohl nicht allzu bestrittene Definition auf die besagten Beispiele an. Handelt es sich bei den drei Beispielen um Verbreitung von Angst und Schrecken? Aber selbstverständlich. Wenn man Vermietern droht ihre Hallen zu beschädigen oder gar abzufackeln (in Berlin nicht unbedingt eine ungewöhnliche Tat aus dem linken Spektrum), dann sind die selbstverständlich in Angst und Schrecken. Und die Mitarbeiter der Baufirma sollten selbstverständlich in Angst und Schrecken versetzt werden. Und der liebe Herr Magnitz ist mit Sicherheit(!) in Schrecken versetzt worden, ebenso wie vermutlich ein paar tausend seiner Parteifreunde, wenn sie darüber nachdenken, dass sie die nächsten sein könnten. Es sind drei Paradebeispiele für die Verbreitung von Angst und Schrecken. Wie sieht es mit dem zweiten Satz aus? Geht es um die Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele? Aber selbstverständlich. Die Bekämpfung der AfD ist dem kompletten linken Spektrum ein politisches Ziel höchter Priorität. Genauso wie der Kampf der Leipziger Linken gegen Immobilienfirmen ein klares politisches Ziel hat. Alle drei Beispiele sind ganz trivial solche mit politischer Zielrichtung. 
Und damit ergibt sich ebenso klar (wie trivial), dass es sich um Terrorismus handelt. 

Jetzt wäre das, so seltsam das erst einmal klingt, erst einmal nichts dramatisches. Es passiert auch (statistisch) jeden Tag in Deutschland mindestens ein Mord, bei zwei Versuchen (und bei heutigen Kriterien muss man sich da schon wirklich bemühen, sonst ist es am Ende doch nur ein "versagensbereites Herz" (das ist in Deutschland kein Mord, auch kein Totschlag)). Anders gesagt: Es passieren tagtäglich eine Menge schlimme Dinge, von Mord über Vergewaltigungen bis zum Prügeln ins Koma. Insofern wäre bei einem Volk von um die 80 Millionen durchaus auch davon auszugehen, dass ein paar Spinner dabei sind, die aus politischen Gründen jemanden zusammen treten, Häusern anzünden oder auch schlicht töten. 

Das Irritierende ist etwas gänzlich anderes: Wie versucht wird eben diese (triviale(!)) Tatsache auszublenden. Wie man versucht den Anschlag auf Frank Magnitz zu einem Raubüberfall zu verharmlosen (wofür es nicht die Spur eines Anzeichens gibt, ja geradezu absurd in Anbetracht des Tatvideos anmutet). Wie die Berliner Regierung (Volksfront, wie überraschend) mit der Schulter zuckt, wenn eine demokratische Partei in einer Millionenstadt keine Halle zu mieten findet, weil die Vermieter Angst vor Gewalt haben. Das Problem ist nicht unbedingt nur der Terror, das Problem ist auch der Umgang mit dem Terror durch den deutschen Mainstream. Dabei ist die Zielrichtung trivial wie ungeheuerlich: Das Benennen könnte dem politischen "Feind" nutzen. Stellen Sie sich mal vor, lieber Leser, was es bedeuten würde, wenn klar benannt würde, dass in Deutschland die politische Auseinandersetzung mit terroristischen Mitteln normal und akzeptiert ist. Das hätte schon mehr als bloß ein Geschmäckle. Und wie würde es erst aussehen, wenn man die Frage stellen würde, ob dieser Terrorismus nicht gar noch staatlich gefördert wird? 
Man diskutiert ja schon mal (allerdings das auch nur im eher stillen), dass die etlichen Millionen (insgesamt eher Milliarden) Euro, die inzwischen in Palästina "investiert" wurden, tatsächlich dafür ausgegeben wurden um Waffen zu kaufen und Terroristen für ihr Tun direkt zu bezahlen. Die selbe Überlegung gilt selbstredend auch für Deutschland. Die Antifa, die mit bekannteste linksextreme Gruppe (mit klarem Gewaltbekenntnis) finanziert sich durchaus zu guten Teilen aus dem von SPD Ministerin Schwesig eingeführten "Kampf gegen Rechts". Die selben Leute, die ansonsten so (wie jeder andere auch) für ihre Brötchen arbeiten müssten, können es sich durchaus heute "leisten" anderen "Dingen" nachzugehen. Deutschland hatte beispielsweise vor 70 Jahren (nicht vor 50!) wenig Probleme mit Extremismus, weil dafür schlicht keiner Zeit hatte. Und kein Geld. 
Gleichzeitig wird Linksextremismus effektiv kaum verfolgt. In Berlin und Leipzig können ganze Stadtteile in den linksextremen Sumpf versinken und der Staat handelt nicht dagegen. Er bindet die Polizei und die Justiz handelt kaum, Gewalttäter und Prediger bekommen offene Schützenhilfe von Politik und Medien.  Staatliche oder halbstaatliche Organisationen, wie beispielsweise der öffentliche Rundfunk, dulden problemlos(!) extremistische Mitarbeiter. So lange dieser auf der "richtigen" Linie liegen. 

Natürlich haben wir ein Terrorismus Problem. Wir haben ganz offenen Terrorismus, der sich einzig und alleine von seinen Spiegelbildern im Ausland unterscheidet, dass er versucht sich ein bürgerliches Jäckchen umzulegen und deshalb allzu brachiale Gewalt versucht zu vermeiden (man möchte das RAF Image dann doch nicht so gerne wiederbeleben, zumindest nicht nach außen hin).  Maduro finanziert seine Rollkommandos direkt und gibt ihnen direkte Anweisungen. In Deutschland finanziert man die Rollkommandos indirekt, indem man ihnen Geld verspricht, so lange sie in die richtige Zielrichtung "rollen". Und wenn sie dann durchgerollt sind, dann zuckt man mit den Achseln und erklärt Problem und Tat entweder für nicht existent oder unbedeutend. 

Und das soll sich dann Demokratie nennen. Klar geht es schlimmer. Es geht immer schlimmer. Gegen die real existierende DDR ist die heutige BRD noch harmlos. Gegen den Nationalsozialismus mutet die DDR harmlos an. Und selbst dort war die "Überlebensrate" deutlich besser als in Kambodscha unter den roten Khmer. Schlimmer geht immer. Aber deswegen sollte man es auch nicht schön reden. Wir haben MASSIVE Defizite im Justizbereich. Wir haben MASSIVE demokratische Defizite. Wir haben Terror. Die RAF ist noch nicht auferstanden, Honnecker liegt noch in seinem Grabe und Adolf ist noch nicht "wieder da". Aber muss es denn immer ein Extremum sein, bis man erkennt, dass man ein gewaltiges Problem hat?

Daher, lieber Leser, wenn Ihnen demnächst wieder jemand (meist aus Politik und/oder Medien) eine Predigt hält, dass wir etwas gegen den globalen Terrorismus tun müssen, dann seien Sie ganz dabei. Tun Sie etwas dagegen! Und fangen Sie damit in Deutschland an! Fragen Sie sich, wen Sie wählen wollen! Und fragen Sie sich wie glaubwürdig jemand gegen Terrorismus auftritt, der selber keine Probleme damit hat, wenn Parteifreunde diesen fördern oder gar finanziell unterstützen. Das ist nicht einmal eine Aufforderung eine bestimmte Partei zu wählen. Nicht einmal eine Richtung. Aber fragen Sie sich, wie es "ihre" Wahl mit dem Terror hält. Und ob es am Ende dann das Land ist, in dem SIE leben wollen. Denn genau das müssen Sie. Prüfen Sie, was Sie wählen. Denn am Ende könnte es sein, dass Sie ihre Wahl auch bekommen.


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Llarian

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