Vor
ungefähr sechs Wochen hat in Zettels Raum ein Artikel gestanden, der sich mit
der NSA Affäre beschäftigt hat. Der Tenor und die Essenz dieses Artikels ist
gewesen, dass die Amerikaner, speziell hier Obama, nicht unbedingt besonders
gut daran tun, die ganze Geschichte einfach auszusitzen. Zuviel ist durch
Snowden bekannt geworden, zu massiv sind die massenhaften Rechtsbrüche und
millionenfachen Verletzungen der Privatsphäre gewesen. Nicht nur das
deutsch-amerikanische Verhältnis ist seitdem recht kräftig beschädigt worden,
auch international haben die Amerikaner seit dem einiges an Scherben wegzuräumen
gehabt. Und nun das: Jetzt wurde die CIA dabei „erwischt“ wie sie zwei deutsche
Staatsdiener für Geheimdokumente bezahlt hat. Zum einen einen BND Mitarbeiter,
zum anderen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Und nahezu
unerwartet kommt ein ordentliches Gepolter aus Berlin: Mutti ist „not amused“
und der oberste Vertreter der CIA in Deutschland wurde mal eben
rausgeschmissen. Das zerdeppert schon das eine oder andere diplomatische
Geschirr.
Jetzt
sollte man sich schon die Frage stellen, was hier eigentlich passiert ist. Das
die CIA in Deutschland Spione anwirbt kann jetzt nicht wirklich eine
Überraschung sein. Die Amerikaner haben, sehr zu ihrem eigenen Schaden wie ich
meine, klar gemacht, dass sie es für ihr Recht halten in Deutschland zu
spionieren. Insofern wäre eine diplomatische Reaktion, eine heftige, durchaus
zu diesem (!) Zeitpunkt angebracht gewesen. Wenn jemand öffentlich erklärt, es
sei sein Recht andere von hinten zu treten, dann sollte er zu diesem Zeitpunkt
dafür zurechtgewiesen werden. Und nicht dann, wenn er es auch tatsächlich tut.
Wie man es
auch dreht und wendet erscheint die Reaktion ein wenig heftig. Zu heftig. Und
sie überdeckt etwas weit skandalöseres, etwas, bei dem einem schon die richtigen
Worte ausgehen, um es richtig zu beschreiben. Laut Recherchen einiger deutscher Medien hat der BND in den Jahren 2004-2007 den deutschen Netzwerkverkehr am
Frankfurt Knoten DE-CIX komplett „ausgeleitet“ und große Teile davon an die NSA
übergeben. Simpel gesagt, der BND hat mit der NSA gegen den größten Teil der
deutschen Bevölkerung konspiriert und deren private Daten weitergegeben.
Ermöglicht wurde das durch einen „Geheimvertrag“, der im Wesentlichen von
Frank-Walter Steinmeier verantwortet wird. Um das ganze richtig einzuordnen:
Der BND hat diese Daten nicht zuletzt deshalb übergeben, weil ihm die
rechtliche Kompetenz dafür fehlt, diese auszuwerten. Also wurde das Problem „outgesourced“,
ein nicht bedenklicher, sondern wohl eher satt illegaler Vorgang. Man muss
nicht unbedingt einen Aluhut bei sich tragen, um anzunehmen, dass dieser
Vorgang nur die Spitze eines deutlich größeren Eisberges ist.
Kommentar:
So lange es
gegen die eigene Bevölkerung geht hat der BND keinerlei Skrupel gezeigt mit der
NSA zusammenzuarbeiten, ganz im Gegenteil. Die Zusammenarbeit hat wohl in der
Vergangenheit ganz gut funktioniert.
Die jetzige
Erregung ob der Enttarnung von zwei einfachen Mitarbeitern mutet da schon etwas
sehr seltsam an. Hat sich der BND eingebildet, dass er aufgrund seiner willfährigen
Zuarbeit einen Sonderstatus inne hat? Hat man gar damit gerechnet, dass die
lieben Verbündeten einem solcherlei Aktivität sofort melden würden?
Die ganze
Aufregung erinnert frappierend an die Idiotie als ein Roland Pofalla die NSA
Affäre für beendet erklärte, aber offensichtlich vergessen hatte dies auch Frau
Merkel zu erklären, als diese sich Wochen später tatsächlich darüber
beschwerte, dass ihr Handy auch abgehört wurde. Den BND scheint die Bespitzelung
deutscher Bürger nicht nur nichts auszumachen, nein, er hilft noch fleißig mit,
aber wenn es ihn dann mal selbst erwischt, dann ist selbiger plötzlich
vollkommen schockiert und fordert diplomatische Konsequenzen. Die
amerikanischen Schlapphüte sind als Datenhehler willkommen so lange es gegen
die eigenen Bürger geht, aber wenn sie einen dann noch selbst bespitzeln, dann
ruft man laut, den Hehler doch bitte ganz schnell festzuhalten.
Zumal hier
ein ganz zentraler Unterschied noch eingebracht werden sollte: Der Bürger kann
sich in aller Regel nicht gegen die Bespitzelung wehren. Die allerwenigsten von
uns wissen überhaupt was starke Kryptographie ist, wie man sie einsetzt und wie
man auch nur versuchen kann sich gegen Spionage zu wehren. Der Bürger ist
gegenüber einem Geheimdienst sehr schwach aufgestellt. Ein Geheimdienst dagegen
ist in einer deutlich stärkeren Position sich zu wehren. Und wenn ein
Mitarbeiter des Geheimdienstes sich von einem fremden Dienst anheuern lässt,
dann ist es ein Versagen des Geheimdienstes selber, der, im Unterschied zum
Bürger, ja damit rechnet, dass jemand hinter seinen Geheimnissen her ist.
Ich kann
die Empörung der Regierung nicht zu einem Tick nachvollziehen. Geheimdienste
bespitzeln sich gegenseitig, das ist nichts Ungewöhnliches und auch zu
erwarten. Geheimdienste rechnen damit, dass das passiert, und es spricht nicht
gerade für den BND, wenn er nicht damit rechnet, dass auch ein befreundetes
Land genau dieses tut. Aber das ausgerechnet die selben Leute, die sich jetzt
(künstlich) aufregen, überhaupt kein Problem damit haben, dass die Bürger seit
Jahren (!) bespitzelt werden und auch nach der Meinung selbiger Leute noch mehr
bespitzelt werden müssen, das schlägt schon dem Faß den Boden ins Gesicht.
Bevor wir
uns dem Hehler widmen sollten wir erstmal dem Dieb im eigenen Land auf die
Finger hauen. Und wer immer solche „Geheimverträge“ (wenn ich das Wort schon
höre, geht mit die Hutschnur hoch) verantwortet, der gehört nicht zurück
getreten, der gehört in den Knast.
Llarian
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