Wir dürfen uns nicht noch weiter in die Grütze reiten.
Kommentar: Der "Spiegel-Online"-Artikel von Björn Hengst basiert offenkundig auf Insider-Informationen aus der Partei "Die Linke". Danach stellt sich deren Kandidatensuche gegenwärtig so dar:
Warum läuft das bei den Kommunisten anders; ausgerechnet derjenigen Partei, die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat? Die Anwort ist einfach, und sie läßt sich durch die ganze Geschichte der kommunistischen Bewegung verfolgen: In kommunistischen Parteien ist so gut wie jede Entscheidung eine Richtungsentscheidung.
In einer Bewegung, die auf den Heiligen Schriften von Marx, Engels und Lenin basiert, geht es stets darum, wer deren richtige Auslegung für sich beanspruchen und die Anderen damit zu Ketzern (Abweichlern, Opportunisten, kleinbürgerlichen Elementen usw.) erklären kann. Es geht um die "richtige Linie".
Deshalb kann man sich jetzt nicht einfach zusammensetzen und sich auf einen Kandidaten verständigen; notfalls auch unter Auseinandersetzungen, wie bei der Kandidatur Gaucks. Sondern das wäre dann gleich eine "Kampfabstimmung", bei der die eine Richtung die andere zu besiegen trachtet.
Das will man vermeiden; zumal die Sieger sehr gut diejenigen sein könnten, die Beate Klarsfeld nicht wollen, weil sie sich für Israel engagiert. Klarsfeld oder nicht Klarsfeld als ideologische Kampfabstimmung - das würde eine Kluft bei den Kommunisten offenbaren, die man lieber verdeckt lassen möchte.
Noch ein kleines Schmankerl aus dem Artikel von Björn Hengst: Luc Jochimsen, die Kandidatin der Partei "Die Linke" im Jahr 2010, habe geäußert, die Partei sei "von der ersten Minute an vom Auswahlprozess des nächsten Bundespräsidenten systematisch und undemokratisch ausgeschlossen worden".
Das ist nun wahrlich ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Jochimsen meint, es sei "undemokratisch", wenn die Regierung einen Kandidaten nominiert, ohne dafür das Einverständnis auch der Kommunisten eingeholt zu haben. Als wenn diese nicht das selbstverständliche demokratische Recht hätten, selbst einen Kandidaten zu nominieren, Gauck mitzuwählen oder sich wie immer zu verhalten.
Was Jochimsen als "demokratisch" vorschwebt, ist offenbar so etwas wie eine Nationale Front, in der alle Parteien einen Einheitskandidaten bestimmen. In der Bundesversammlung brauchten dann nur noch alle ja zu sagen. Wie einst in der Volkskammer.
Laut "Spiegel-Online" sagte das "ein Linker" über die Situation in Bezug auf die Findung eines Kandidaten der Kommunisten für die Gauck-Nachfolge.
Kommentar: Der "Spiegel-Online"-Artikel von Björn Hengst basiert offenkundig auf Insider-Informationen aus der Partei "Die Linke". Danach stellt sich deren Kandidatensuche gegenwärtig so dar:
Die Situation ist für die Linke ziemlich unangenehm. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen werden derzeit Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung ausgelotet. So wird offenbar überlegt, ob und wie es gelingen könnte, zwei von drei Bewerbern zum Rückzug zu bewegen, um unwürdige Kampfkandidaturen zu verhindern. Auch der komplette Verzicht auf einen eigenen Kandidaten samt Boykott der Bundespräsidentenwahl ist demnach noch im Gespräch, gilt aber als unwahrscheinlich."Unwürdige Kampfkandidaturen"? Auch die demokratischen Parteien hatten bekanntlich eine Reihe von Vorschlägen zu prüfen - Töpfer, Lammert, Voßkuhle, Gauck und andere - und haben sich für Gauck entschieden. Niemand hat im Zusammenhang mit dem Entscheidungsprozeß von "Kampfkandidaturen" gesprochen; auch wenn es in Bezug auf Gauck am Ende hoch herging (siehe Joachim Gaucks Nominierung: Sieg für die Freiheit, Erfolg der FDP. Eine List der Vernunft; ZR vom 19. 2. 2012).
Warum läuft das bei den Kommunisten anders; ausgerechnet derjenigen Partei, die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat? Die Anwort ist einfach, und sie läßt sich durch die ganze Geschichte der kommunistischen Bewegung verfolgen: In kommunistischen Parteien ist so gut wie jede Entscheidung eine Richtungsentscheidung.
In einer Bewegung, die auf den Heiligen Schriften von Marx, Engels und Lenin basiert, geht es stets darum, wer deren richtige Auslegung für sich beanspruchen und die Anderen damit zu Ketzern (Abweichlern, Opportunisten, kleinbürgerlichen Elementen usw.) erklären kann. Es geht um die "richtige Linie".
Deshalb kann man sich jetzt nicht einfach zusammensetzen und sich auf einen Kandidaten verständigen; notfalls auch unter Auseinandersetzungen, wie bei der Kandidatur Gaucks. Sondern das wäre dann gleich eine "Kampfabstimmung", bei der die eine Richtung die andere zu besiegen trachtet.
Das will man vermeiden; zumal die Sieger sehr gut diejenigen sein könnten, die Beate Klarsfeld nicht wollen, weil sie sich für Israel engagiert. Klarsfeld oder nicht Klarsfeld als ideologische Kampfabstimmung - das würde eine Kluft bei den Kommunisten offenbaren, die man lieber verdeckt lassen möchte.
Noch ein kleines Schmankerl aus dem Artikel von Björn Hengst: Luc Jochimsen, die Kandidatin der Partei "Die Linke" im Jahr 2010, habe geäußert, die Partei sei "von der ersten Minute an vom Auswahlprozess des nächsten Bundespräsidenten systematisch und undemokratisch ausgeschlossen worden".
Das ist nun wahrlich ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Jochimsen meint, es sei "undemokratisch", wenn die Regierung einen Kandidaten nominiert, ohne dafür das Einverständnis auch der Kommunisten eingeholt zu haben. Als wenn diese nicht das selbstverständliche demokratische Recht hätten, selbst einen Kandidaten zu nominieren, Gauck mitzuwählen oder sich wie immer zu verhalten.
Was Jochimsen als "demokratisch" vorschwebt, ist offenbar so etwas wie eine Nationale Front, in der alle Parteien einen Einheitskandidaten bestimmen. In der Bundesversammlung brauchten dann nur noch alle ja zu sagen. Wie einst in der Volkskammer.
Zettel
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