Als er noch Kandidat war, sagte François Hollande, daß er als Präsident niemanden um sich haben wolle, der "vor Gericht gestellt und verurteilt" worden sei. Jetzt hat er einen Minister, der vor Gericht gestellt und verurteilt wurde, den Linksaußen seiner Sozialistischen Partei, Arnaud Montebourg.
Montebourg hatte zur allgemeinen Überraschung bei der Urwahl des sozialistischen Kandidaten Hollande gegen seine Konkurrentin Martine Aubry unterstützt und war dafür jetzt mit einem Ministerium belohnt worden. Mit einem Ministerium für Redressement productif, was gewiß nicht, wie die "Zeit" vermutete, "Ministerium für Reindustrialisierung" heißt. Es heißt ungefähr "Ministerium für Ankurbelung der Produktion" (Die Regierung ist ernannt, noch bevor die Nationalversammlung gewählt wurde. Das neue, sozialistische Frankreich; ZR vom 17. 5. 2012).
Im September 2011 hatte Montebourg vier Vorstandsmitglieder des Unternehmens SeaFrance - Katherine Burro-Fleta, Jean-Claude Dechappe, Jean-Luc Drugeon und Vincent Launay - als escrocs bezeichnet, als Gauner also. Diese hatten, wie man sich denken kann, wegen Beleidigung geklagt
Für einen Mann weit links in einer linken Partei war das, was Montebourg gesagt hatte, eine normale Sprache. Schließlich dürften in seinen Augen alle Kapitalisten Gauner sein. Aber nun ist er unverhofft Minister, und jetzt ist ihm das doch ein wenig genierlich. "Je considère que cette condamnation civile, finalement, permet de passer à autre chose", war Arnaud Montebourgs Reaktion auf seine Verurteilung. Er meine, daß diese zivilrechtliche Verurteilung es endlich erlaube, zu anderen Themen überzugehen.
So kann das jemand natürlich auch sehen, der verurteilt wurde (in diesem Fall zu einem symbolischen Euro). Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert. Und wie sieht sein Chef, der neue Premier Jean-Marc Ayrault, die Verurteilung seines Ministers? Würde jemand wegen Verstoßes gegen die "Werte der Republik" verurteilt, sagte er, dann werde er aus der Regierung entlassen.
Aber die Diener des Kapitals Gauner zu nennen - ja, wie kann denn das gegen die Werte der Französischen Republik verstoßen, deren Staatspräsident als seinen wahren Gegner "die Finanzwelt" sieht? ("Mein wahrer Gegner ist die Finanzwelt". Der sozialistische Kandidat François Hollande, trefflich kommentiert von Gero von Randow; ZR vom 3. 2. 2ß12).
Ich habe den Eindruck, daß in Deutschland noch wenig erkannt wird, was in Frankreich passiert ist: Das Land hat jetzt einen Präsidenten und es hat eine Regierung, die den Sozialismus wollen; es wird von Leuten regiert, für die Kapitalisten Gauner sind und die in der Finanzwelt ihren Hauptgegner sehen. Das ist kein einfacher Regierungswechsel; es ist vielmehr der nächste Sozialismusversuch.
Montebourg hatte zur allgemeinen Überraschung bei der Urwahl des sozialistischen Kandidaten Hollande gegen seine Konkurrentin Martine Aubry unterstützt und war dafür jetzt mit einem Ministerium belohnt worden. Mit einem Ministerium für Redressement productif, was gewiß nicht, wie die "Zeit" vermutete, "Ministerium für Reindustrialisierung" heißt. Es heißt ungefähr "Ministerium für Ankurbelung der Produktion" (Die Regierung ist ernannt, noch bevor die Nationalversammlung gewählt wurde. Das neue, sozialistische Frankreich; ZR vom 17. 5. 2012).
Im September 2011 hatte Montebourg vier Vorstandsmitglieder des Unternehmens SeaFrance - Katherine Burro-Fleta, Jean-Claude Dechappe, Jean-Luc Drugeon und Vincent Launay - als escrocs bezeichnet, als Gauner also. Diese hatten, wie man sich denken kann, wegen Beleidigung geklagt
Für einen Mann weit links in einer linken Partei war das, was Montebourg gesagt hatte, eine normale Sprache. Schließlich dürften in seinen Augen alle Kapitalisten Gauner sein. Aber nun ist er unverhofft Minister, und jetzt ist ihm das doch ein wenig genierlich. "Je considère que cette condamnation civile, finalement, permet de passer à autre chose", war Arnaud Montebourgs Reaktion auf seine Verurteilung. Er meine, daß diese zivilrechtliche Verurteilung es endlich erlaube, zu anderen Themen überzugehen.
So kann das jemand natürlich auch sehen, der verurteilt wurde (in diesem Fall zu einem symbolischen Euro). Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert. Und wie sieht sein Chef, der neue Premier Jean-Marc Ayrault, die Verurteilung seines Ministers? Würde jemand wegen Verstoßes gegen die "Werte der Republik" verurteilt, sagte er, dann werde er aus der Regierung entlassen.
Aber die Diener des Kapitals Gauner zu nennen - ja, wie kann denn das gegen die Werte der Französischen Republik verstoßen, deren Staatspräsident als seinen wahren Gegner "die Finanzwelt" sieht? ("Mein wahrer Gegner ist die Finanzwelt". Der sozialistische Kandidat François Hollande, trefflich kommentiert von Gero von Randow; ZR vom 3. 2. 2ß12).
Ich habe den Eindruck, daß in Deutschland noch wenig erkannt wird, was in Frankreich passiert ist: Das Land hat jetzt einen Präsidenten und es hat eine Regierung, die den Sozialismus wollen; es wird von Leuten regiert, für die Kapitalisten Gauner sind und die in der Finanzwelt ihren Hauptgegner sehen. Das ist kein einfacher Regierungswechsel; es ist vielmehr der nächste Sozialismusversuch.
Zettel
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