Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland sind so verheerend ausgegangen, wie es aufgrund der Umfragen zu befürchten gewesen war (siehe Morgen wird es in Griechenland ein politisches Erdbeben geben; ZR vom 5. 5. 2012). Jetzt sind 99,6 Prozent der Stimmen ausgezählt. Am Ergebnis wird sich also nichts mehr ändern.
Um dieses Ergebnis und seine Bedeutung zu verstehen, empfiehlt es sich, die griechischen Parteien in drei Gruppen einzuteilen:
Die beiden einzigen Parteien, die den bisherigen Sparkurs getragen haben und mit deren Vertretern alle Vereinbarungen mit europäischen Institutionen geschlossen wurden, erhielten zusammen die Zustimmung von weniger als einem Drittel der Wähler (32,1 Prozent). Ein weiteres knappes Drittel wählte eindeutig extremistische Parteien. Das letzte gute Drittel entschied sich für eine der beiden Protestparteien gegen den Sparkurs oder eine der vielen kleinen Parteien, die an der 3-Prozent-Hürde scheiterten; diese erhielten zusammen 19,0 Prozent.
Mein Artikel vom Samstag endete mit einer Prognose: "Das wahrscheinlichste Ergebnis ist ein unregierbares Land". Leider ist es so gekommen.
Um dieses Ergebnis und seine Bedeutung zu verstehen, empfiehlt es sich, die griechischen Parteien in drei Gruppen einzuteilen:
Das ist ein ebenso klares wie beklemmendes Ergebnis:Die beiden - bisher - großen Volksparteien, die 1974 nach dem Ende der Militärdiktatur gegründet worden waren: Die ND (Mitte-Rechts) und die PASOK (Mitte-Links). Sie haben - dominiert von den beiden politischen Dynastien der Karamanlis und der Papandreou - einander seit 1974 an der Regierung abgelöst. Bei den letzten Wahlen im November 2009 hatten sie zusammen noch mehr als 77 Prozent der Stimmen erhalten (PASOK 43,9 Prozent; ND 33,5 Prozent). Die PASOK konnte nach dieser damaligen Wahl mit absoluter Mehrheit (160 der 300 Mandate) regieren, da sie als stärkste Partei einen Bonus von 50 Sitzen erhalten hatte.
Jetzt hat die PASOK noch 13,2 Prozent und 41 Sitze. Die ND ist auf 18,9 Prozent gefallen und erhält dank des Bonus immerhin 108 Sitze (also 39,3 Prozent der Sitze - fast doppelt so viele, wie es ihrem Stimmenanteil entspricht). Zusammen haben die beiden "großen" Parteien jetzt somit noch 32,1 Prozent der Stimmen und 149 Sitze. Auch für eine "große" Koalition zwischen ihnen gibt es also keine Mehrheit.Die links- und rechtsextremen Parteien (siehe zu ihnen den Artikel vom Samstag).
Auf der Linken hat die orthodox-kommunistische KKE 8,5 Prozent und 26 Sitze gewonnen. Die SYRIZA, ein Bündnis verschiedener linksextremer Strömungen, wurde mit 16,8 Prozent zweitstärkste Partei und ist künftig mit 52 Sitzen vertreten. Die extreme Linke hat also mit 25,3 Prozent der Stimmen sowohl die PASOK als auch die ND weit hinter sich gelassen. Sie stellt mit 78 Mandaten mehr als ein Viertel der Abgeordneten.
Von den beiden rechtsextremen Parteien schaffte es die in diesem politischen Lager bisher führende Partei Laos ("Volk") nicht über die 3-Prozent-Hürde. Die noch extremere "Chrysi Avyi" ("Goldene Morgenröte") erreichte 7,0 Prozent und 21 Mandate. Mit zusammen 99 Mandaten stellen die Extremisten damit nahezu ein Drittel der Abgeordneten.Die Parteien, die sich wegen der Sparpolitik von der ND und der PASOK abgespalten haben. Bei der ND ist das die Partei "Unabhängige Griechen" (Aneksartitoi Ellines), bei der PASOK die Partei "Demokratische Linke" (Dimokratiki Aristera; DIMAR), die ihr Parteilogo von der deutschen "Die Linke" übernommen hat und ihr auch politisch nahesteht. Neben ehemaligen PASOK-Mitgliedern gehören zu ihr auch ehemalige Mitglieder der linksextremen SYRIZA, die sie im Juni 2010 gründeten.
Die rechten "Unabhängigen Griechen" erreichten 10,6 Prozent und 33 Mandate. Die linke DIMAR kam auf 5,1 Prozent und 19 Sitze.
Die beiden einzigen Parteien, die den bisherigen Sparkurs getragen haben und mit deren Vertretern alle Vereinbarungen mit europäischen Institutionen geschlossen wurden, erhielten zusammen die Zustimmung von weniger als einem Drittel der Wähler (32,1 Prozent). Ein weiteres knappes Drittel wählte eindeutig extremistische Parteien. Das letzte gute Drittel entschied sich für eine der beiden Protestparteien gegen den Sparkurs oder eine der vielen kleinen Parteien, die an der 3-Prozent-Hürde scheiterten; diese erhielten zusammen 19,0 Prozent.
Mein Artikel vom Samstag endete mit einer Prognose: "Das wahrscheinlichste Ergebnis ist ein unregierbares Land". Leider ist es so gekommen.
Zettel
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