Die Arbeit in der Koalition in Berlin wird jetzt vielleicht sogar leichter, weil sich die FDP keine Existenzsorgen mehr machen muss. Sie hat sich stabilisiert.
Kommentar: Kauder spricht eine schlichte Wahrheit aus: Die Arbeit in einer Koalition funktioniert dann am besten, wenn es beiden Partnern gut geht.
Ich habe nie die Vermutungen verstanden, die Kanzlerin hätte den Niedergang der FDP gefördert oder mindestens gern gesehen. Denn ein Koalitionspartner, der mit sich selbst beschäftigt ist, ist ein schlechter Koalitionspartner. Je mehr die Führung einer Partei sich Sorgen um diese Partei machen muß, umso weniger frei ist sie, sachbezogen zu entscheiden. Umso mehr fehlt ihr die Stärke, einen Kompromiß einzugehen.
Als Philipp Rösler sich ein Herz nahm und die Nominierung Joachim Gaucks gegen den Willen der Kanzlerin durchsetzte, dachten viele, nun sei das Koalitionsklima belastet, wenn nicht gar auf Dauer gestört. Ich habe das nie geglaubt, sondern im Gegenteil erwartet, daß nun, nachdem die beiden Partner dank dem Erfolg der FDP etwas mehr auf Augenhöhe waren, die Regierungsarbeit leichter werden würde (Rösler und die Kanzlerin, Union und FDP; ZR vom 6. 3. 2012). So ist es gekommen.
Die Niederlage der CDU und der Erfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen haben, was die Bundespolitik angeht, asymmetrische Konsequenzen.
Für die Bundes-CDU ist das, was sich in NRW zugetragen hat, keineswegs ein Menetekel. Allzu offensichtlich sind die lokalen und personellen Faktoren, die ihr Wahldesaster verschuldet haben - der unpopuläre Kandidat Röttgen, der kein Thema fand; die populäre Landesmutter Kraft, sozusagen die Verkörperung fürsorglicher Sozialdemokratie. Der Schaden durch die Niederlage der CDU wird lokal begrenzt bleiben, weil er so hausgemacht war wie rheinischer Sauerbraten und westfälischer Pfefferpotthast.
Für die FDP hingegen ging es darum, den Rückkopplungsprozeß zu unterbrechen, der sie immer weiter nach unten geführt hatte - jeder Mißerfolg lädierte ihr Ansehen weiter und trug zum nächsten Mißerfolg bei. Jetzt hat sie innerhalb von acht Tagen zweimal spektakulär gewonnen. Das wird sich auch bundespolitisch auszahlen; es sei denn, die FDP begeht die Eselei, jetzt eine Diskussion über den Vorsitzenden anzuzetteln.
Europa blickt voller Neid und Bewunderung auf dieses Deutschland, das politisch stabil und wirtschaftlich so überaus erfolgreich ist. Die Regierung, die dafür verantwortlich ist, wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie ihre erfolgreiche Arbeit kleinreden ließe; wenn sie das Bild des Erfolgs durch interne Streitereien überlagern würde.
Natürlich hat sie das Problem, die mehrheitlich von der Linken beherrschten Medien gegen sich zu haben. Natürlich muß sie mit einer Berichterstattung und Kommentierung rechnen, die Zwietracht im Regierungslager zu säen versucht. Erst recht sollte sie sich so verhalten, wie es sich unter Partnern gehört: Der eine freut sich über den Erfolg des anderen. Nicht aus Altruismus, sondern weil es auch dem gemeinsamen, damit auch dem eigenen Erfolg dient.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, gegenüber der FAZ zu den Auswirkungen des Wahlergebnisses in NRW auf die Regierungsarbeit in Berlin.
Kommentar: Kauder spricht eine schlichte Wahrheit aus: Die Arbeit in einer Koalition funktioniert dann am besten, wenn es beiden Partnern gut geht.
Ich habe nie die Vermutungen verstanden, die Kanzlerin hätte den Niedergang der FDP gefördert oder mindestens gern gesehen. Denn ein Koalitionspartner, der mit sich selbst beschäftigt ist, ist ein schlechter Koalitionspartner. Je mehr die Führung einer Partei sich Sorgen um diese Partei machen muß, umso weniger frei ist sie, sachbezogen zu entscheiden. Umso mehr fehlt ihr die Stärke, einen Kompromiß einzugehen.
Als Philipp Rösler sich ein Herz nahm und die Nominierung Joachim Gaucks gegen den Willen der Kanzlerin durchsetzte, dachten viele, nun sei das Koalitionsklima belastet, wenn nicht gar auf Dauer gestört. Ich habe das nie geglaubt, sondern im Gegenteil erwartet, daß nun, nachdem die beiden Partner dank dem Erfolg der FDP etwas mehr auf Augenhöhe waren, die Regierungsarbeit leichter werden würde (Rösler und die Kanzlerin, Union und FDP; ZR vom 6. 3. 2012). So ist es gekommen.
Die Niederlage der CDU und der Erfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen haben, was die Bundespolitik angeht, asymmetrische Konsequenzen.
Für die Bundes-CDU ist das, was sich in NRW zugetragen hat, keineswegs ein Menetekel. Allzu offensichtlich sind die lokalen und personellen Faktoren, die ihr Wahldesaster verschuldet haben - der unpopuläre Kandidat Röttgen, der kein Thema fand; die populäre Landesmutter Kraft, sozusagen die Verkörperung fürsorglicher Sozialdemokratie. Der Schaden durch die Niederlage der CDU wird lokal begrenzt bleiben, weil er so hausgemacht war wie rheinischer Sauerbraten und westfälischer Pfefferpotthast.
Für die FDP hingegen ging es darum, den Rückkopplungsprozeß zu unterbrechen, der sie immer weiter nach unten geführt hatte - jeder Mißerfolg lädierte ihr Ansehen weiter und trug zum nächsten Mißerfolg bei. Jetzt hat sie innerhalb von acht Tagen zweimal spektakulär gewonnen. Das wird sich auch bundespolitisch auszahlen; es sei denn, die FDP begeht die Eselei, jetzt eine Diskussion über den Vorsitzenden anzuzetteln.
Europa blickt voller Neid und Bewunderung auf dieses Deutschland, das politisch stabil und wirtschaftlich so überaus erfolgreich ist. Die Regierung, die dafür verantwortlich ist, wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie ihre erfolgreiche Arbeit kleinreden ließe; wenn sie das Bild des Erfolgs durch interne Streitereien überlagern würde.
Natürlich hat sie das Problem, die mehrheitlich von der Linken beherrschten Medien gegen sich zu haben. Natürlich muß sie mit einer Berichterstattung und Kommentierung rechnen, die Zwietracht im Regierungslager zu säen versucht. Erst recht sollte sie sich so verhalten, wie es sich unter Partnern gehört: Der eine freut sich über den Erfolg des anderen. Nicht aus Altruismus, sondern weil es auch dem gemeinsamen, damit auch dem eigenen Erfolg dient.
Zettel
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.
