5. Mai 2012

Marginalie: Morgen wird es in Griechenland ein politisches Erdbeben geben

Von den drei Wahlen des morgigen Sonntag - in Frankreich, in Griechenland und bei uns in Schleswig-Holstein - dürften die griechischen Parlamentswahlen diejenigen sein, deren Ergebnis am schwersten absehbar ist. Absehbar aber ist, daß es verheerend sein wird.

Ähnlich wie in ihren ersten Jahrzehnten die Bundesrepublik durch CDU/CSU und SPD, wurde die griechische Politik bisher durch die beiden großen "Volksparteien" dominiert: Die Partei der rechten Mitte Nea Dimokratia ("Neue Demokratie") (ND) und die Partei der linken Mitte Panellinio Sosialistiko Kinima ("Gesamtgriechische sozialistische Bewegung") (PASOK). Beide wurden - beherrscht von den politischen Dynastien der Karamanlis und der Papandreou - 1974 nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur gegründet, die das Land seit 1967 regiert hatte. Sie lösten sich seither an der Regierung ab.

Ab morgen wird es damit vorbei sein. Das sagen alle Meinungsumfragen vorher:
  • Die PASOK hatte bei den Wahlen 2009 noch 43,9 Prozent erreicht. Die letzten publizierten Umfragen sehen sie zwischen 14,0 und 19,1 Prozent.

  • Die ND war bei den Wahlen 2009 mit 33,5 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Die letzten veröffentlichten Umfragen geben ihr zwischen 19,1 und 25,5 Prozent.
  • Diese "letzten" Umfragen wurden sämtlich am 20. April publiziert; denn das griechische Gesetz verbietet die Publikation von Umfragedaten in den beiden Wochen vor einer Wahl.

    Natürlich sickern trotzdem aktuelle Ergebnisse durch; zur Information der Parteien finden ja weiter Umfragen statt. Die Internetzeitung für Auslandsgriechen GreekReporter ist an das griechische Gesetz nicht gebunden und meldete gestern, daß nach den neuesten Umfragen die ND nur noch mit 12 Prozent und die PASOK mit 11 Prozent rechnen kann.

    Das erscheint unglaubhaft - und GreekReporter nennt naturgemäß seine Quellen nicht -, aber es könnte durchaus realistisch sein, wenn man sich den Absturz dieser beiden Parteien von 2009 an bis April dieses Jahres vergegenwärtigt. Nach den Informationen von GreekReporter sind die Werte beider in den letzten Tagen noch einmal deutlich zurückgegangen; vor kurzem hatten sie noch bei 19 Prozent (ND) und 14 Prozent (PASOK) gelegen.

    An wen werden die Stimmen gehen? Schwer zu sagen, denn die politische Landschaft Griechenlands ist in Bewegung wie noch nie seit 1974. Gewinnen werden vor allem wohl links- und rechtsextreme Parteien.

    Innerhalb beider Lager ist mit Verschiebungen zu rechnen.

    Rechtsaußen könnte eine offen neonazistische Partei, die "Chrysi Avyi" ("Goldene Morgenröte"), den bisher führenden Rechtsextremen der "Laos"- ("Volks"-) Partei den Rang ablaufen. Linksaußen konkurrieren diverse kommunistische und linkssozialistische Parteien gegen­einander, deren größten die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und eine linksextreme Sammlungsbewegung (SYRIZA) sind. Von den 32 Parteien, die morgen antreten, führen allein vier das Etikett "Kommunistisch" im Namen; andere heißen "Revolutionäre Arbeiterpartei" oder "Front der antikapitalistischen Linken". Rund 10 Parteien könnten die 3-Prozent-Hürde überspringen.



    Wenn die Umfragedaten auch nur einigermaßen stimmen, dann wird es nicht nur mit der Herrschaft entweder der ND oder der PASOK ab morgen vorbei sein; sondern selbst eine Große Koalition zwischen ihnen hätte keine parlamentarische Mehrheit mehr. Das griechische Wahlrecht gibt seit der letzten Reform zwar der stärksten Parte einen zusätzlichen Bonus von 50 Sitzen. Das sollte eine stabile Mehrheit gewährleisten. Greifen wird diese Bestimmung diesmal sehr wahrscheinlich nicht.

    In seiner Analyse vom 27. April hatte Stratfor als die wahrscheinlichste Entwicklung eine Große Koalition gesehen. Wenn die Informationen von GreekReporter zutreffen, dann wird selbst dieser letzte Ausweg versperrt sein.­ Das wahrscheinlichste Ergebnis ist ein unregierbares Land.
    Zettel



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