2. September 2024

Die CDU in der Falle

Man gibts sich staatstragend (Merz), man gibt sich arrogant (Spahn in den letzten Tagen), man gibt sich als Wahlsieger (Kretschmer, Voigt), doch all das trifft nicht einmal den Rand der Sache auch nur halbwegs. Die CDU ist nach den Landtagswahlen in Thürigen und Sachsen in der dümmsten Lage, die man sich so recht denken kann.

Durch ihr völlig arrogantes Auftreten als selbsternannter Wahlsieger hat sie den Ball nun in ihr eigenes Spielfeld befördert. Und kann dort nur verlieren. Mit der AfD kann sie öffentlich nicht anbandeln, das würde direkt zu einem internen Bürgerkrieg in der Union führen, die diese innerlich kaum überstehen kann. Aber auch eine Koaltion mit Frau Wagenknecht ist inhaltlich wie strategisch für die Union nicht weniger als eine totale Katastrophe. Von ein paar Ministerposten abgesehen wird die CDU kaum etwas mehr durchsetzen können, was ihr auch nur irgendwie selber passen würde. Und es wäre ein absolutes Konjunkturprogramm für die AfD, denn auch die verbleibenden Unions-Wähler (und sieht man sich die Altersstruktur eben jener an, so hat die Union ohnehin ein gewaltiges Problem) werden die eine oder andere Augenbraue heben, wenn die Union ernsthaft mit einer selbsterklärten Kommunistin und Freundin Moskaus offen koalieren wird. So mancher, der vielleicht die (inzwischen irrige) Hoffnung hatte, dass mit Fritze Merz wieder Konservatismus in die CDU einziehen könnte, wird herbe enttäuscht werden und vielleicht sein Kreuz, insbesondere bei der gar nicht mehr so weit entfernten Bundestagswahl, bei dem blauen Verein machen. 

Für die CDU ist das eine Wahl zwischen Pest und Cholera und sie kann nicht ansatzweise gewinnen, entsprechend dämlich ist es gewesen sich im ersten Überschwang, dass es doch irgendwie ohne den erklärten Feind gehen könnte, so deutlich zum Sieger zu erklären.

Derweilen macht die AfD eigentlich so ziemlich alles richtig, was man richtig machen kann. Sie hat sich bei den vergifteten Presseterminen am Wahlabend nicht ins Boxhorn jagen lassen und bieten nun von sich aus Gespräche an. Sie haben weder eine Brandmauer zur Union noch zu Frau Wagenknecht, was der enorme Vorteil ist, wenn man nicht monatelang eine Hetzkampagne gefahren hat, die einem jetzt die Glaubwürdigkeit nimmt. Natürlich weiß auch die AfD, dass sie nicht regieren wird. Aber das muss sie auch gar nicht, für die AfD ist es vollkommen ausreichend die Union vor sich herzutreiben, ohne auch nur den geringsten Schaden dabei zu nehmen. Im persönlichen sind Ministergehälter natürlich was schönes, aber aus politischer Perspektive ist eine Nicht Beteiligung für die AfD deutlich nützlicher.

Aktionen wir der Unsinn mit dem Landtagspräsidenten helfen ihr da nur. 

Und es kommt zu einem nicht unerwünschten Bonus. Egal ob die Union jetzt offen mit Frau Wagenknecht koaliert oder sich nur für einen maximalen Preis von ihr "aushalten" lässt, sie wird zumindest in Thüringen und in Sachsen gar nicht anders können als eine extrem restriktive Flüchtlingspolitik zu fahren (was ja der einzige politische Punkt ist, indem sich alle drei(!) Parteien einig sind). Sie kann gar nicht anders. Aber sie wird davon nicht profitieren können, weil die AfD, völlig zurecht und glaubwürdig, das für sich reklamieren wird. Mithin muss die AfD gar nicht regieren und sieht trotzdem ihr wichtigstes Ziel adressiert. Und umso erfolgreicher diese Politik sein wird, umso attraktiver wird das Ganze Rückenwind für die Bundespolitik geben.

Die Union hätte gut daran getan sich erst einmal zurück zu nehmen. In Sachsen vielleicht eine Minderheitsregierung anzustreben und in Thüringen erst einmal den Ball zur AfD zu schieben. Die wäre nämlich in einer deutlich blöderen Lage, denn natürlich könnte Höcke dort Ministerpräsident werden, wenn im dritten Wahlgang nach einfacher Mehrheit entschieden würde. Aber was für ein MP wäre das, der nicht in der Lage wäre auch nur irgendwelche Gesetze zu machen und alleine durch die Macht aus Berlin völlig hilflos wäre? Oder die Union hätte auch einen BSW Kandidaten wählen können ("Alles besser als Höcke"), der dann ein Jahr vor sich hinwurstelt und genau soviel Unterstützung bekommt, dass die Farce bis zur nächsten Bundestagswahl reicht. Möglichkeiten hätte es schon gegeben, auch wenn die nicht ideal wären. Vielleicht kommt sowas auch noch. Aber es wird Glaubwürdigkeit kosten. 

Das ist eben das Problem an der heutigen Politikergeneration, die nach jeder noch so dummen Wahl nicht aus dem pawlowschen Reflex herauskommt sich erst einmal zum Sieger zu erklären. Jetzt hat man den Salat. Viel Spaß beim Auslöffeln.
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Llarian

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