21. Januar 2016

Neues von der Lügenpresse



Vor gut einem Jahr hat sich dieser Autor in diesem Raum schon einmal ein paar Gedankenzum Begriff der Lügenpresse gemacht. Und nahezu alles was seinerzeit geschrieben wurde, stimmt auch heute noch: Die Begriff ist unpassend, der gemeinte Inhalt ist dagegen sehr konkret greifbar. Vorgeschlagen wurde dann im kleinen Zimmer die Begriffe Pippi-Langstrumpf-Presse (Tiefseetaucher) und später dann Gesinnungspresse (Yossarian). Da dieser Auto die Bücher und Charaktere von Astrid Lindgren sehr schätzt, möchte ich lieber den Begriff Gesinnungspresse verwenden, der meines Erachtens nach auch sehr gut die Ursache der Problematik beschreibt. Nur möchte ich mich an dieser Stelle mit dem Pendant der Presse beschäftigen, dem Fernsehen.
Zwei Ereignisse sind es diese Woche, die diesen Beitrag motivieren. Da ist zum einen der Fall von Claudia Zimmermann, einer Journalistin des WDR, die im niederländischen Radio die etwas provokante These vertrat, dass man beim WDR angewiesen worden sei, „Pro Regierung“ zu berichten. Sie musste dann sehr schnell zurückrudern, ob jetzt die ursprüngliche Aussage wahr ist, oder das Rückrudern ist natürlich eine Frage der persönlichen Bewertung. Dieser Autor hat mit der Formulierung „Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft.“ jedenfalls große Schwierigkeiten, denn es macht wenig Sinn. Warum sollte jemand so etwas als „Quatsch“ erzählen? Klar rutscht jedem schon einmal Unsinn heraus, aber diese Aussage passt so gar nicht in den Kontext eines Spontanversagens. Zumal es für das Zurückrudern, wenn es eine solche Anweisung gegeben hat, natürlich handfeste finanzielle, wenn nicht sogar existenzbedrohende Gründe gibt.  Zudem, und das belegt die Aussage fast noch besser, die Berichterstattung des WDRs nun durchaus auch nachgeprüft werden kann, und das man die Welt doch recht einseitig vermittelt, ist zumindest nicht so simpel zu übersehen. Beiträge von Panorama lassen sich im Nachhinein nicht mehr aus der Welt schaffen und die Berichterstattung zu Sylvester sich nicht zwei Wochen später nachholen. Ein wenig gespitzt könnte man auch sagen, dass der WDR sich in einem Bildungsauftrag sieht, und zwar im Bildungsauftrag dem dummen Volk die gute Politik der Regierung zu vermitteln. Und dazu gehört es nicht auf unangenehme Dinge hinzuweisen, wie darum, dass es sich eben nicht mehrheitlich um hochqualifizierte Chirurgen mit Familie handelt, die da über die deutschen Grenzen kommen.
Das zweite Ereignis ist die Ausladung der AfD aus den Talkrunden des Südwestfunks. Grüne und SPD haben dort ihr Demokratieverständnis artikuliert und sich (Gruß aus dem Kindergarten) trotzig hingestellt und erklärt, dass man nicht kommen werde, wenn auch Teilnehmer von der AfD kommen würden. Nun zeigt das natürlich zum einen das blamable Verständnis für politische Auseinandersetzung bei Grünen und SPD, das ist aber zumindest an dieser Stelle nicht das zentrale Augenmerk (dieser Aspekt wurde gerade erst von nachdenken_schmerzt_nicht ausführlich beschrieben). Denn natürlich kann niemand gezwungen werden sich öffentlich zu blamieren und muss sich insofern auch keiner Diskussion stellen (ein jeder Bürger oder Wähler ziehe seine eigenen Schlüsse aus dieser Impotenz). Das Hauptproblem sieht dieser Autor darin, dass ein öffentlicher (!), steuerfinanzierter (!) Sender, der noch die Chuzpe hat die Zwangsgebühren, die er eintreibt, Demokratieabgabe zu nennen, den Vertreter einer politischen Richtung auslädt, weil ihm die Landesregierung dies so vorschreibt. Das spuckt dem Begriff Demokratie mit Anlauf ins Gesicht, denn mit Demokratie hat das ungefähr genauso viel zu tun wie die Justiz von Nordkorea mit dem Rechtsstaat. Da gibt man Staatsferne vor und lässt sich von einer Partei (oder auch zweien) vorschreiben, wem man Sendezeit zur Verfügung stellen soll und wem nicht.
Nun wäre das tatsächlich überhaupt kein Problem wenn es sich um einen privaten Sender handeln würde. Ein Privatier darf soviel Propaganda senden wie er will, das neue Deutschland darf ja auch schreiben was es will. Aber hier geht es um einen staatlichen Sender mit Informationsauftrag. Er wird von uns allen zwangsfinanziert, und zwar, da beißt die Maus keinen Faden ab, im letzten Fall mit Gewalt. Wer sich weigert diese „Demokratieabgabe“ zu zahlen, lernt den Staat schnell von einer ganz anderen Seite kennen. Und diese Zwangsgebühren, diese „Demokratieabgabe“, werden dann verwendet, damit eine Regierung befehlen kann was gesendet wird. Geht’s noch?
Dagegen ist die Gesinnungspresse ja fast noch harmlos. Und wir beschweren uns über „Russia Today“? Mit welchem Recht eigentlich?
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Llarian


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