Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt: bis "Allerheiligen" (also den 1. November) müsse eine Begrenzung der Zuwanderung her, sonst werde die bayerische Landesregierung - ja was eigentlich?
Sie werde sich dann etwas überlegen.
Seehofer hat schon mehrmals "Notwehrmaßnahmen" angekündigt, bekam ein paar Zugeständnisse dafür und gab sich dann jeweils zufrieden. Im Kern hat er aber wenig erreicht. Es kommen nach wie vor Tausende täglich über die Grenze nach Bayern.
Merkel kann inzwischen kaum noch zurück. Gibt sie jetzt, nach bald zwei Monaten absoluter Sturheit, ihr "freundliches Gesicht" auf, dann sitzt sie zwischen allen Stühlen. Ihre wichtigste Stütze, die SPD, würde sie dann auch noch verlieren.
Andererseits muß Seehofer allmählich liefern. Am 20. November hat die CSU einen Parteitag, Seehofer kann dort schlecht mit leeren Händen auftreten. "Wenn Merkel nicht die Forderungen der CSU erfüllt, wird Seehofer handeln müssen, um nicht wie Obama mit rosa Linien bekränzt in die Geschichte einzugehen," schreibt Berthold Kohler in der FAZ. Aber welche Möglichkeiten hat der Ministerpräsident, den Bund zum Einlenken zu bringen?
Der Weg nach Karlsruhe, wie schon einmal angedroht, dürfte zu riskant sein. Das BVG verwirft erfahrungsgemäß bayerische Anträge. Außerdem: was soll das BVG denn beschließen, was man in einer Notlage nicht besser gleich selbst machen könnte?
Wie sich gezeigt hat, gibt es nur zwei Möglichkeiten, mit dem Migrantenstrom zurechtzukommen: entweder man baut einen Zaun wie Ungarn oder man schleust ihn quer durchs Land zur Grenze des Nachbarlandes, wie es Österreich macht.
Bayern kann die Grenze nicht absperren, mangels Zuständigkeit. Der Freistaat müsste schon die Bundespolizei von der Grenze vertreiben, wie dies Slowenien 1991 mit den jugoslawischen Grenzern gemacht hat. Das mag man sich nicht vorstellen. Solange der Bund die Grenze offenhält, ist sie es.
Weiterschleusen aber, zum Beispiel zu Bodo "Inschallah" Ramelow, mit besten Grüßen aus München, das wäre eine einfache und wirksame Maßnahme, um das sachliche Problem der Überlastung zu verkleinern.
Politisch wäre es jedoch unklug, da Bayern damit die anderen Bundesländer gegen sich aufbringen würde. Die Länder sind aber garnicht das Problem, sondern der Bund. Und insbesondere die Kanzlerin, deren lächelndes Gesicht die Einladung an eine halbe Milliarde Afrikaner und Asiaten darstellt, rasch nach Deutschland zu kommen und ein gutes Leben zu haben. Der Sturz Merkels alleine würde die Flüchtlingskrise bei weitem nicht lösen, er wäre aber der am schnellsten wirksame Schritt dazu.
Den Bund also müsste Bayern ins Visier nehmen, nicht die anderen Bundesländer. Ein denkbarer Ansatzpunkt wäre dazu gerade die Zuständigkeit des Bundes für die Grenze. Bayern könnte sich für nicht mehr aufnahmefähig erklären. Wenn die Bundespolizei weiterhin illegale Einreisen ermöglicht, könnte Bayern ihm jede Unterstützung bei Unterbringung und Weiterleitung verweigern. Die Bundesregierung müsste dann dafür und für alle weiteren Folgen die Verantwortung übernehmen. Lange würde das nicht gehen, und dann fiele das Kartenhaus zusammen.
Eine solche Entwicklung hätte freilich mehr als nur einen Hauch von 1949, als der bayerische Landtag das Grundgesetz ablehnte. Dann gäbe es außer der Krise der EU auch noch eine Verfassungskrise in der Bundesrepublik.
Am Wochenende wollen sich die Parteichefs der Koalition treffen. Happy Halloween!
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