6. März 2015

Eine kurze Anmerkung zur Mietpreisbremse



Die große Koalition hat inzwischen so manchen Unsinn auf den Weg gebracht, von der neuen Frührente, über das Ökostromreförmchen, bis zum Mindestlohn. Allen diesen Gesetzen ist vor allem eins gemeinsam: Nahezu alles was ein bisschen wirtschaftlichen Sachverstand hat, ist dagegen Sturm gelaufen ist. Und ohne Erfolg. Natürlich. Um diese Serie nicht zu brechen (wenn man einen guten Lauf hat, soll man ja weitermachen) hat sich die GroKo jetzt auf das neueste Projekt Mietpreisbremse verständigt. 

Was soll die Mietpreisbremse bewirken? Nun, derzeit erleben wir (oder zumindest diejenigen die dort leben) in einigen Großstädten eine extreme Verknappung und Verteuerung des Wohnraums. Das hat unterschiedlichste Gründe, einige davon liegen nicht zuletzt in staatlicher Regelungswut (beispielsweise ENEV, Grunderwerbssteuer oder Bebauungspläne), andere schlicht daran das Metropolen derzeit vielen, vor allem jungen, Menschen attraktiver erscheinen als ein Leben auf dem Land. Sei dem wie es will, der Wohnraum ist selbst in den Randlagen einiger großer Städte, beispielsweise München oder Frankfurt, aber auch Köln oder Düsseldorf, inzwischen recht knapp. Und wie fast immer, wenn etwas knapp ist, hat das zwei direkte Folgen: Zum einen steigt der Preis, zum anderen ruft es die Interessen von vielen Leuten auf den Plan Geld zu machen. Gerade letzteres hat zu dem Maklerunwesen geführt. Unwesen ? Ja, es ist ein Unwesen. Zumindest in Ballungsräumen. Wer in solchen Gebieten eine Wohnung sucht, wird in aller Regel mit zwei Dingen konfrontiert: Einer kurzen Besichtigung durch eine Person, die ihm den Himmel auf Erden verspricht, tatsächlich aber das umliegende Gebiet gerade mal aus Google-Maps kennt, und einer anschließenden Rechnung in Höhe von 2,38 Monatsmieten (weil das der Maximalbetrag ist, den das Gesetz zulässt) für eine „Leistung“, die man normalerweise nicht mit 100 Euro quittieren wollte. Der Autor dieser Zeilen weiß wovon er spricht. 
(Kleine Anmerkung: Das soll kein genereller Angriff auf Makler sein. Diesem Autor sind persönlich einige sehr hart arbeitende Makler bekannt, die sehr viel Aufwand treiben, um Objekte zu verkaufen oder zu vermieten. Nur sind das in aller Regel nicht die selben, die seit einigen Jahren in Ballungsräumen spriessen.)
Jetzt muss man es weder schön finden, dass Mieten teuer sind, noch das man zusätzliches Bakshish für eine fragwürdige Leistung zahlen muss. Aber muss oder darf man es deswegen verbieten?
Bevor man Gesetze macht, sollte(?) man sich schon fragen, was sie am Ende bewirken werden. Kurzfristig werden wir mit aller Sicherheit einen geringeren Anstieg der "offiziellen" Mieten in Ballungszentren sehen. Und wir werden vermutlich weniger Makler erleben, da die Vermieter in Zukunft eher selbst diese Dienstleistung übernehmen werden. Langfristig passiert dagegen aber etwas anderes: Der Mietmarkt wird eingefroren. Die Kosten für Renovierung oder Sanierung  tragen sich nicht mehr, Häuser verbleiben in ihrem Zustand, andere verfallen. Noch andere werden dem Markt entzogen, indem sie als Eigentumswohnungen ohne weitere Vermietung weiterverwendet werden. Noch schlimmer dagegen ist: Es wird auch kein neuer (mietbarer) Wohnraum mehr geschaffen. Regulierung bedeutet immer (!) Kosten für den Investor. Und steigen die Kosten, so verschiebt sich das Marktgleichgewicht zuungunsten des Angebotes. Insofern bewirkt die Mietpreisbremse vor allem eins: Eine weitere Verknappung des Angebotes und damit eine weitere Kostensteigerung. Können die Kosten über Miete nicht mehr realisiert werden, so werden die Wohnungen als Eigentumswohnungen vergeben. Womit der Mietmarkt noch knapper wird.
Die Mietpreisbremse reiht sich damit in eine lange Tradition von Gesetzen und Rechtsprechung rund um den Mietmarkt ein, die vor allem einem dienen: Der kurzfristigen Besserstellung von Mietern mit verheerenden langfristigen Folgen für die Allgemeinheit. Anstatt sich Gedanken zu machen wie eine knappe Situation entspannt werden kann, wird die Knappheit reguliert. Die langfristigen Folgen sind in aller Regel eine noch schlimmere Knappheit.
Aber ich bin sicher, die GroKo ist ganz stolz auf ihr Werk. Es riecht nach sozialer Gerechtigkeit. Und Dummheit. Böse Zungen würden sagen, der Geruch ist sich verdammt ähnlich.
Llarian


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