Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die
drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die
Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.
Gregor Gysi, als Reaktion auf die Bedingung für eine rotrotgrüne Koalition seitens Bündnis90/Die Grünen, die Linkspartei müsse den unrechtsstaatlichen Charakter DDR anerkennen.
Kommentar: Gregor Gysi beweist hier mal wieder seine ausgeprägten strategischen Fähigkeiten in marxistischer Rhetorik, in dem er die Begriffe der Worte Rechts- und Unrechtsstaat subtil, aber dafür komplett austauscht.
Die Begriffe des Rechtsstaates und auch seines Gegenstücks, des Unrechtsstaates, beschreiben das Verhalten und die Struktur des Staates sowie den Grad des formalen wie auch faktisch umgesetzten strukturellen Schutz des Bürgers vor staatlichen Übergriffen und Willkür. Sie beschreiben also den Zustand eines Staates.
Sie beschreiben nicht, wie der Staat zustande gekommen ist, und ob seine Gründung legitim oder völkerrechtliche legal war. Nie wurde der Begriff des Unrechtsstaat oder auch der Begriff des Rechtsstaat in einem solchen Kontext verwendet.
Aber Gysi weiß, wie man mit Sprache spielt. Hier wird es zur Kunst, die von der Konnotation des Begriffes vermittelte Wahrnehmung durch Auswechseln der Denotation zu lenken und wenn nötig neu zu verknüpfen. Als gelerntes Mitglied der Avantgarde des Proletariats und marxistisch-leninistisch gebildeter Angehöriger des ehemaligen sozialistischen Adels der DDR beherrscht er die Kunst, subjektive Realität durch kreativen Umgang mit Sprache neu zu schaffen. Ein wahrer Werktätiger des Geistes.
Die Begriffe des Rechtsstaates und auch seines Gegenstücks, des Unrechtsstaates, beschreiben das Verhalten und die Struktur des Staates sowie den Grad des formalen wie auch faktisch umgesetzten strukturellen Schutz des Bürgers vor staatlichen Übergriffen und Willkür. Sie beschreiben also den Zustand eines Staates.
Sie beschreiben nicht, wie der Staat zustande gekommen ist, und ob seine Gründung legitim oder völkerrechtliche legal war. Nie wurde der Begriff des Unrechtsstaat oder auch der Begriff des Rechtsstaat in einem solchen Kontext verwendet.
Aber Gysi weiß, wie man mit Sprache spielt. Hier wird es zur Kunst, die von der Konnotation des Begriffes vermittelte Wahrnehmung durch Auswechseln der Denotation zu lenken und wenn nötig neu zu verknüpfen. Als gelerntes Mitglied der Avantgarde des Proletariats und marxistisch-leninistisch gebildeter Angehöriger des ehemaligen sozialistischen Adels der DDR beherrscht er die Kunst, subjektive Realität durch kreativen Umgang mit Sprache neu zu schaffen. Ein wahrer Werktätiger des Geistes.
Techniknörgler
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