Am Ende wird in Europa das Rettungsgeld in Strömen fließen, aber niemand wird die Macht haben, seine Verwendung zu kontrollieren und Missbrauch zu sanktionieren. (...) Die Wirtschaftshistoriker sagen uns, dass Zentralstaaten mit einheitlicher Währung nur dann funktionieren, wenn das No-Bailout-Gebot strikt eingehalten wird (wie in der Schweiz und, mit Einschränkungen, in den Vereinigten Staaten). Europa aber will eine Haftungs- und Transferunion. Das wird schiefgehen.
Kommentar: Wer Thilo Sarrazins aktuelles Buch gelesen hat, der hat verstanden, warum der Euro in seine jetzige Krise geraten ist: Weil sich Haushaltsdisziplin nicht von außen verordnen läßt, solange die Staaten souverän sind; solange also die Regierungen den heimischen Pressionen und Traditionen folgen, die ihnen vielerorts vor allem die Funktion zuweisen, Wohltaten an die jeweilige Klientel unter den Wählern zu verteilen (siehe "So kam Deutschland zum Euro"; ZR vom 23. 5. 2012).
Es war ein Wunschtraum von Politikern wie Helmut Kohl gewesen, daß man diese nationalen Gewohnheiten durch Verträge würde aushebeln können (die berühmten "Konvergenzkriterien" des Vertrags von Maastricht von 1992; alsbald gebrochen übrigens von Gerhard Schröder und Hans Eichel). Dieser Traum hat sich nicht erfüllt.
Es war die Hoffnung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gewesen, daß man mit dem Druckmittel der Gewährung oder Verweigerung von Finanzhilfen jetzt doch noch das würde erreichen können, was auf dem Vertragsweg nicht funktioniert hatte. Wer bezahlt, der bestimmt die Musik. Das war die Logik.
Wie realistisch diese Hoffnung gewesen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Sicher ist, daß die Wahrscheinlichkeit, sie Wirklichkeit werden zu lassen, durch zwei Umstände jetzt deutlich niedriger ist als noch vor einigen Monaten; sich vielleicht schon der Null-Linie nähert:
Erstens residiert im Elysée, dem Sitz des französischen Präsidenten, jetzt nicht mehr der Marktwirtschaftler Sarkozy, sondern der Sozialist Hollande, der schon im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen hatte, daß er von der Politik Merkels und Schäubles nichts hält (siehe "Mein wahrer Gegner ist die Finanzwelt"; ZR vom 4. 2. 2012).
Und zweitens hat die Haltung von SPD und Grünen, die mit Interesse nach Paris blicken, die deutsche Verhandlungsposition entscheidend geschwächt.
Merkels und Schäubles Chance, mittels des Hebels der Finanzhilfen strikte Haushaltsdisziplin in den Nehmerländern zu erzwingen, basierte auf der Unterstützung durch Frankreich und durch die deutsche Opposition. Beides ist verloren. Der Hebel ist da, aber er wird nichts mehr hebeln.
Der Chef des Ressorts Wirtschaft der F.A.S., Rainer Hank, in der heutigen F.A.S. in einem Kommentar mit dem Titel "Zentralwahn".
Kommentar: Wer Thilo Sarrazins aktuelles Buch gelesen hat, der hat verstanden, warum der Euro in seine jetzige Krise geraten ist: Weil sich Haushaltsdisziplin nicht von außen verordnen läßt, solange die Staaten souverän sind; solange also die Regierungen den heimischen Pressionen und Traditionen folgen, die ihnen vielerorts vor allem die Funktion zuweisen, Wohltaten an die jeweilige Klientel unter den Wählern zu verteilen (siehe "So kam Deutschland zum Euro"; ZR vom 23. 5. 2012).
Es war ein Wunschtraum von Politikern wie Helmut Kohl gewesen, daß man diese nationalen Gewohnheiten durch Verträge würde aushebeln können (die berühmten "Konvergenzkriterien" des Vertrags von Maastricht von 1992; alsbald gebrochen übrigens von Gerhard Schröder und Hans Eichel). Dieser Traum hat sich nicht erfüllt.
Es war die Hoffnung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gewesen, daß man mit dem Druckmittel der Gewährung oder Verweigerung von Finanzhilfen jetzt doch noch das würde erreichen können, was auf dem Vertragsweg nicht funktioniert hatte. Wer bezahlt, der bestimmt die Musik. Das war die Logik.
Wie realistisch diese Hoffnung gewesen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Sicher ist, daß die Wahrscheinlichkeit, sie Wirklichkeit werden zu lassen, durch zwei Umstände jetzt deutlich niedriger ist als noch vor einigen Monaten; sich vielleicht schon der Null-Linie nähert:
Erstens residiert im Elysée, dem Sitz des französischen Präsidenten, jetzt nicht mehr der Marktwirtschaftler Sarkozy, sondern der Sozialist Hollande, der schon im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen hatte, daß er von der Politik Merkels und Schäubles nichts hält (siehe "Mein wahrer Gegner ist die Finanzwelt"; ZR vom 4. 2. 2012).
Und zweitens hat die Haltung von SPD und Grünen, die mit Interesse nach Paris blicken, die deutsche Verhandlungsposition entscheidend geschwächt.
Merkels und Schäubles Chance, mittels des Hebels der Finanzhilfen strikte Haushaltsdisziplin in den Nehmerländern zu erzwingen, basierte auf der Unterstützung durch Frankreich und durch die deutsche Opposition. Beides ist verloren. Der Hebel ist da, aber er wird nichts mehr hebeln.
Zettel
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