6. Juli 2012

Marginalie: Linksterrorismus, Rechtsterrorismus, islamistischer Terrorismus. Eine Anmerkung zur Verurteilung von Verena Becker

Politik und Verbrechen sind über Jahrtausende miteinander verbunden gewesen. Sich mit Gewalt durchzusetzen, den Gegner physisch zu vernichten - das war das Übliche, das Wesen der Politik. Man tat es durch Giftmord, beispielsweise; oder dadurch, daß man den Gegner aufs Schafott brachte.

So haben es noch die Nazis und die Kommunisten gehandhabt. ­Hitler hat am 30. Juni 1934 Diejenigen ermorden lassen, die seiner totalen Machtergreifung im Wege standen (siehe Vor 75 Jahren: Die Mordnacht vom 30. Juni 1934. Kein "Röhm-Putsch", sondern der Abschluß von Hitlers Machtergreifung; ZR vom 30. 6. 2009). Stalin hat einige Jahre später veranlaßt, daß dutzendweise Todesurteile gegen seine politischen Gegner gefällt wurden.

Es ist das Verdienst der Aufklärung, diese Verzahnung zwischen Politik und Verbrechen aufgehoben zu haben. Wir haben es seit dem 18. Jahrhundert gelernt, politische Konflikte nach Regeln zu lösen, statt übereinander herzufallen und uns gegenseitig umzubringen.

Der Terrorismus ist ein Relikt der Zeit vor der Aufklärung. Terroristen verstehen Politik als brachiale Durchsetzung; als die Vernichtung des Gegners. Dabei ist es völlig belanglos, welcher Ideologie sie folgen; ob sie nun wie die RAF den Kapitalismus oder wie die NSU Moslems bekämpfen wollen. Oder wie islamistische Terroristen diejenigen, die keine Moslems sind. Es handelt sich, in einer aufgeklärten Zeit, um Verbrechen und nicht um Politik.



Ja, das ist trivial. Aber nicht trivial ist es, daß Terroristen Interesse wecken. Daß man ihre Verbrechen nicht unter Kriminalität subsumiert, sondern unter Politik.

Verena Becker ist eine Kriminelle. Vielleicht eher eine Kleinkriminelle, wie es Tausende in Deutschland gibt. Sie werden, wenn man sie überführen kann, verurteilt. Das interessiert kaum jemanden.

Die Verurteilung dieser Straftäterin Becker aber erweckt ein seltsames Interesse. "Süddeutsche.de" hat das Urteil im Augenblick als Aufmacher, ebenso die "taz".

Was in aller Welt ist so wichtig daran, daß eine Gewalttäterin ihre Strafe bekommt? Sie war mitbeteiligt an (mindestens) einem Mord. Sie wird dafür bestraft.

Das ist alles, in einer aufgeklärten Zeit. Ein Kriminalfall wie andere. Mit Politik hat es nichts zu tun.
Zettel



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