24. September 2011

Zitat des Tages: "Dreiste Selbstbedienungsmentalität der Intendanten". Das Ärgernis öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die Anmeldung eines Mehrbedarfs von rund 1,5 Milliarden Euro für die neue Gebührenperiode 2013 bis 2016 zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität der Intendanten. Bereits jetzt leisten wir uns den mit rund 7,5 Milliarden Euro teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Zusätzliche Gelder würden die Vielfalt unserer Medienlandschaft gefährden, die von einem fairen Wettbewerb des Privaten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie der Printverlage lebt. Dies gilt insbesondere für die Konkurrenzsituation im Internet.
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhard Müller-Sönksen, in einer Presseerklärung zu den Anmeldungen im Vorfeld der Umstellung auf das neue Gebührensystem zum 1. Januar 2013).

Kommentar: Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein klassisches Beispiel für das, was passiert, wenn eine Institution sich nicht durch den Verkauf ihrer Leistungen zu finanzieren braucht, sondern Mittel einfach dadurch erhält, daß sie ihren jeweiligen "Bedarf anmeldet"; der dann in der Regel (wenn auch nach Verhandlungen) so gedeckt wird.

Mehrbedarf hat man immer; zumal in den behördenähnlich organisierten Mammutinstitutionen, die unsere öffentlich-rechtlichen Sender sind. Man kann immer noch irgendwo ein Regionalstudio aufmachen, kann TV-Filme noch ein wenig aufwendiger produzieren. Nach dem Prinzip des Goldesels stillt diesen sich immer erweiternden Bedarf dann der Gebührenzahler; von 2013 an jeder Haushalt, auch wenn in ihm kein einziges Rundfunk- oder Fernsehgerät steht.

Diese finanzielle Seite ist allerdings nur der eine Aspekt des Ärgernisses "öffentlich-rechtlicher Rundfunk". Die andere ist, daß in diesen Institutionen, die faktisch kaum einer Kontrolle unterliegen (leider auch oft nicht durch die Rundfunkräte), über die Jahrzehnte eine Selbstrekrutierung der Journalisten stattgefunden hat, deren Ergebnis eine starke politische Einseitigkeit ist; in einer Medienlandschaft, die ohnehin linkslastig ist.

Dazu und zum historischen Hintergrund der heutigen Situation siehe:
  • Zettels Meckerecke: Schafft die Rundfunkgebühren ab!; ZR vom 19. 10. 2007

  • "Unkündbar, unabwählbar". Der Atavismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; ZR vom 17. 6. 2008

  • "Das ist zumindest Verfassungsbeugung" Noch einmal zur Causa Nikolaus Brender; ZR vom 18. 11. 2009

  • Zitat des Tages: Die heimliche, die unheimliche Macht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; ZR vom 27. 8. 2011
  • Zettel



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