19. Oktober 2007

Zettels Meckerecke: Schafft die Rundfunkgebühren ab!

Die Ministerpräsidenten der Länder haben - so lesen wir zum Beispiel in der FAZ - auf ihrer Jahrestagung beschlossen, die Rundfunkgebühren "aufkommensneutral zu vereinfachen". Jetzt sollen zwei Modelle geprüft werden. Und wie die Mühlen der Verwaltung so arbeiten - schon 2013 könnte es so weit sein, und die Gebühren sind vereinfacht. Ist das nicht schön?

Nein, das ist nicht schön. Es ist so wenig schön wie die Idee, den Straßenraub zu vereinfachen, und zwar aufkommensneutral, indem man die Ganoven mit einer einheitlichen Bewaffnung ausstattet.

Denn diese "Gebühren" als solche sind ein Unding. Ein Atavismus. Ein klassisches Beispiel dafür, wie aus etwas Sinnvollem Unsinn wird, wie dieser Unsinn ein Eigenleben gewinnt und weiterbesteht; gerechtfertigt allein dadurch, daß es ihn nun einmal gibt.



In Postkutschen saßen die Passagiere einander gegenüber, drei oder vier auf jeder Bank. Als man die ersten Eisenbahnen baute, bestand ein "Waggon" aus mehreren solchen Postkutschen- Einheiten, die man auf ein gemeinsames Fahrgestell gesetzt hatte.

Und damit war das "Abteil" in der Welt, das die Fahrgäste in diejenigen Sitzpositionen brachte, wie sie eben in der Postkutsche bestanden hatten - einander gegenübersitzend, in der gar auch noch durch eine Tür abgeschlossenen trauten Isoliertheit ihres Coupés.

Das blieb rund eineinhalb Jahrhunderte so. Anfangs waren alle Wagen so aufgebaut; später immer noch die D-Zug-Wagen. Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts, als man merkte, daß in einem Eisenbahnwagen die Fahrgäste vernünftigerweise so sitzen sollten wie im Flugzeug schon immer - bequem in Reihen hintereinander, statt in ihr "Abteil" gesperrt, Fremden gegenübersitzend, die man je nach Temperament stumm beäugte oder in ein Gespräch zu verwickeln trachtete; deren persönliche Gespräche untereinander auch dem Ohr der Abteilgenossen ungeschützt ausgeliefert waren.



Für diese "Abteile" hatte es keinen anderen Grund gegeben als den, daß man zur Zeit der Postkutsche so gesessen hatte. Sie waren ansonsten ein Unding; nicht konstruktionstechnisch gerechtfertigt, nicht dem Reisekomfort dienend.

Ebenso gibt es für die Rundfunkgebühren keine andere Rechtfertigung als die, daß sie 1923 sinnvoll waren, als mit der Einführung des Rundfunks auch die Gebühren erfunden wurden.

Denn damals war der Rundfunk eine rein staatliche Veranstaltung, und es gab wenige Nutznießer - ganze 467 am Jahresende. Die Zahl stieg dann zwar schnell, aber es war immer noch eine Minderheit, die Rundfunk empfing, und dieser war immer noch eine staatliche Leistung. Es war vernünftig, daß der Staat für diesen Service eine Gebühr erhob - so wie, sagen wir, für die Fahrt mit der Reichsbahn oder den Besuch der Staatsoper.

Offensichtlich bestehen diese Bedingungen heute nicht mehr. Nur noch eine Minderheit der Programme wird überhaupt von Öffentlich- Rechtlichen produziert. Andererseits sind die "Rundfunkteilnehmer" keine Minderheit mehr, sondern faktisch jeder Haushalt hat Radios und TV-Geräte; sehr oft etliche pro Haushalt. Mit vielen Handys kann man inzwischen Radio hören, in so gut wie jedem Auto ist ein Radio.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist damit ein Teil der Infrastruktur geworden, die der Staat der Bevölkerung zur Verfügung stellt. Es gibt keinen Grund, warum er nicht - ebenso wie das Straßennetz, das Schulsystem, die Ausgaben für Umweltschutz usw. - aus Steuermitteln finanziert werden sollte.



Aus Steuermitteln finanziert werden sollte in dem Umfang, in dem er vernünftig ist und nicht vielmehr durch private Anbieter ersetzt werden sollte. Daß Harald Schmidt und Jürgen Gottschalk nicht ebenso bei Privaten ihre Späßchen machen könnten wie bei ARD und ZDF - das wird man schwer begründen können. Wieso brauchen wir den Staat, um uns unterhalten zu lassen?

Aber einen Kernbereich des Fernsehens, des Rundfunks, der sich privat nicht rechnen würde, sollte schon der Staat anbieten. Sender wie Arte, Phoenix, Bayern Alpha, wie den Deutschlandfunk und das Deutschlandradio Berlin würde ich ungern missen.

Ein solches Programmangebot aus Steuergeldern zu finanzieren wäre aber wahrscheinlich nicht teurer als jetzt allein die Verwaltungskosten der GEZ.

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