Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ist soeben bekanntgegeben worden. Sie können es im Titel lesen. Enthaltungen gab es interessanterweise nur drei. Wer diejenigen aus den Koalitionsfraktionen waren, die mit "nein" gestimmt haben, ist im Augenblick noch nicht bekannt.
Der Bundestag war, als Vizepräsident Thierse das Ergebnis mitteilte, nahezu leer. Kein Wunder, denn was sich im Augenblick abspielt, zeigt wieder einmal, was die Kommunisten vom Parlamentarismus halten.
Es gibt im Bundestag das Instrument der Persönlichen Erklärung. Es soll Abgeordenten, die beispielsweise aus Gewissensgründen nicht mit ihrer Fraktion stimmen können, die Gelegenheit geben, ihre Motive zu erläutern.
Die Kommunisten nutzen nun dieses Instrument, um sich Redezeit zu erschleichen, die ihnen nicht zusteht. Einer nach dem anderen von ihnen - eben gerade der unsägliche Dieter Dehm - treten ans Rednerpult und geben eine Persönliche Erklärung ab. Die in nichts anderem besteht als in ihrer Argumentation gegen das Euro-Rettungspaket, verbunden mit Agitation gegen den Kapitalismus.
Sie dürfen das. Solche Instrumente wie die Persönliche Erklärung schließen die Möglichkeit des Mißbrauchs ein. Nur tun Demokaten so etwas nicht. Die Kommunisten tun es zur besten Sendezeit in der Erwartung, daß sie damit Agitprop ins Land hinein machen können.
Schon immer hat kaum jemand die Möglichkeiten der Demokratie besser für seine Zwecke zu nutzen gewußt als die Feinde der Demokratie.
Nachtrag um 12.49 Uhr: Soeben meldet dpa, daß von den Koalitionsabgeordneten 315 mit "ja" gestimmt haben. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311.
Der Bundestag war, als Vizepräsident Thierse das Ergebnis mitteilte, nahezu leer. Kein Wunder, denn was sich im Augenblick abspielt, zeigt wieder einmal, was die Kommunisten vom Parlamentarismus halten.
Es gibt im Bundestag das Instrument der Persönlichen Erklärung. Es soll Abgeordenten, die beispielsweise aus Gewissensgründen nicht mit ihrer Fraktion stimmen können, die Gelegenheit geben, ihre Motive zu erläutern.
Die Kommunisten nutzen nun dieses Instrument, um sich Redezeit zu erschleichen, die ihnen nicht zusteht. Einer nach dem anderen von ihnen - eben gerade der unsägliche Dieter Dehm - treten ans Rednerpult und geben eine Persönliche Erklärung ab. Die in nichts anderem besteht als in ihrer Argumentation gegen das Euro-Rettungspaket, verbunden mit Agitation gegen den Kapitalismus.
Sie dürfen das. Solche Instrumente wie die Persönliche Erklärung schließen die Möglichkeit des Mißbrauchs ein. Nur tun Demokaten so etwas nicht. Die Kommunisten tun es zur besten Sendezeit in der Erwartung, daß sie damit Agitprop ins Land hinein machen können.
Schon immer hat kaum jemand die Möglichkeiten der Demokratie besser für seine Zwecke zu nutzen gewußt als die Feinde der Demokratie.
Nachtrag um 12.49 Uhr: Soeben meldet dpa, daß von den Koalitionsabgeordneten 315 mit "ja" gestimmt haben. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311.
Zettel
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