Vor einer Woche habe ich mich mit der Frage befaßt, aufgrund welcher Überlegungen die Bundesregierung die Entscheidung traf, sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution (Resolution 1973) im UN-Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten (Guido Westerwelle sollte seinen Hut nehmen. Aber nicht wegen Libyen; ZR vom 29. 8. 2011).
In dem Artikel habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß dies eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen war; nicht ein Alleingang des Außenministers Westerwelle. Es gab gute Gründe, sich nicht an dem Militäreinsatz gegen Libyen zu beteiligen. Warum aber hat man nicht, wie es zum Beispiel Burkhard Hirsch befürwortete, dennoch der Resolution zugestimmt?
Dazu gibt es jetzt eine interessante Vorabmeldung zum "Spiegel" der kommenden Woche:
Die "Spiegel"-Redaktion freilich vermischt in hauseigener Art selbst bei einer solchen kurzen Meldung Information und Kommentar. Es wird nämlich im Anschluß an die zitierte Textpassage behauptet, daß diese Begründung nicht "besonders stichhaltig" sei. Die Bundesregierung selbst hätte in Beantwortung einer Frage Fälle aufgelistet, in denen sie einem Einsatz zwar zustimmte, aber keine eigenen Soldaten entsandte.
Was hat das aber mit der Stichhaltigkeit der jetzigen Begründung zu tun? Unter Verbündeten muß man sich nun einmal abstimmen. Obama hat Merkel offenbar vor die Wahl gestellt, entweder zuzustimmen und auch Soldaten zu schicken oder beides bleiben zu lassen. Die Kanzlerin hat sich für die aus ihrer und Westerwelles Sicht vernünftigere Option entschieden. Weder ihr noch dem Minister ist daraus ein Vorwurf zu machen.
In dem Artikel habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß dies eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen war; nicht ein Alleingang des Außenministers Westerwelle. Es gab gute Gründe, sich nicht an dem Militäreinsatz gegen Libyen zu beteiligen. Warum aber hat man nicht, wie es zum Beispiel Burkhard Hirsch befürwortete, dennoch der Resolution zugestimmt?
Dazu gibt es jetzt eine interessante Vorabmeldung zum "Spiegel" der kommenden Woche:
Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama als Kronzeugen für die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt benannt. Auf einer Rede vor deutschen Botschaftern erzählte sie am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt, sie habe nach der Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates zum Einsatz gegen Libyen mit Obama in Washington über die deutsche Enthaltung in dem Gremium geredet. Dabei habe sie auch erwähnt, dass eine Reihe von Kritikern im Bundestag zwar für ein deutsches Ja im Sicherheitsrat, aber gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten gewesen seien. Nach Schilderung Merkels erwiderte Obama daraufhin: "Das ist ja Quatsch. Wenn Deutschland zustimmt, dann müssen Sie auch mitmachen."Was Deutschland, wenn es nicht bereit gewesen war, die Bundeswehr nach Libyen zu schicken, in der Tat nur die Option gelassen hätte, sich der Stimme zu enthalten.
Die "Spiegel"-Redaktion freilich vermischt in hauseigener Art selbst bei einer solchen kurzen Meldung Information und Kommentar. Es wird nämlich im Anschluß an die zitierte Textpassage behauptet, daß diese Begründung nicht "besonders stichhaltig" sei. Die Bundesregierung selbst hätte in Beantwortung einer Frage Fälle aufgelistet, in denen sie einem Einsatz zwar zustimmte, aber keine eigenen Soldaten entsandte.
Was hat das aber mit der Stichhaltigkeit der jetzigen Begründung zu tun? Unter Verbündeten muß man sich nun einmal abstimmen. Obama hat Merkel offenbar vor die Wahl gestellt, entweder zuzustimmen und auch Soldaten zu schicken oder beides bleiben zu lassen. Die Kanzlerin hat sich für die aus ihrer und Westerwelles Sicht vernünftigere Option entschieden. Weder ihr noch dem Minister ist daraus ein Vorwurf zu machen.
Zettel
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