Jeder Staat der EU hat ein Ministerium, das für den Straßenverkehr zuständig ist. Jeder hat in seinem nationalen Parlament Fachleute, die auf Fragen des Verkehrs spezialisiert sind. Sie entscheiden, in Abhängigkeit von den nationalen Gegebenheiten, wie die Sicherheit im Straßenverkehr am besten erhalten und, wenn möglich, verbessert werden kann.
Sie entscheiden? Sie entschieden. Denn jetzt hat sich das Europaparlament auch dieses Themas angenommen. Eine Meldung aus "Der Westen", dem Portal der WAZ-Mediengruppe:
Haben diese Europapolitiker denn Fachkenntnisse, die den nationalen Parlamentarieren, die den Verkehrsministerien der Länder der EU abgehen? Verfügen sie über eine göttliche Eingebung, die diesen leider nicht zur Verfügung steht?
Kann man denn von Straßburg oder Brüssel aus besser als vor Ort beurteilen, ob eine Tempo-30-Zone in Lissabon oder in Tallinn, in Kornwestheim oder in Narbonne vernünftig ist? Warum kann über Sehtests und Gesundheitschecks nicht dort entschieden werden, wo das bisher entschieden wurde; nämlich in den einzelnen Ländern der EU?
Es sind solche Akte der Arroganz gegenüber den Mitgliedsstaaten, welche die EU in den Augen auch des gutwilligen Proeuropäers immer mehr diskreditieren. Im Europaparlament sitzen bekanntlich nicht unbedingt die Spitzenparlamentarier Europas; eher diejenigen, deren nationale Karriere nicht so recht lief. Aber sie benehmen sich wie eine höhere Instanz; gesegnet mit Weisheiten besonderer Qualität.
Die Verträge von Lissabon sehen bekanntlich das Prinzip der Subsidiarität vor: Nur das soll auf der Ebene der EU entschieden werden, das nicht ebenso gut oder besser auf der nationalen Ebene entschieden werden kann.
Wenn die EU eine Direktive beschließt, dann enthält diese oft eine ausführliche, gelegentlich nachgerade groteske Begründung dafür, daß die einzelnen Staaten die betreffende Regelung nicht auch selbst treffen könnten; daß also die EU die betreffende Kompetenz an sich ziehen mußte.
Ich habe das einmal für das Seilbahnwesen recherchiert und aufgeschrieben: Über Seilbahnen in Europa, die Bürokraten in Brüssel und das Wesen der Juristerei (Teil 1); ZR vom 13. 9. 2008; und Teil 2; ZR vom 14. 9. 2008. Wenn Sie einen Sinn für unfreiwilligen Humor haben, dann lesen Sie, wie die Juristen der EU begründen, warum nicht jedes Land sein Seilbahnwesen selbst regeln kann.
Zum Verkehr haben die Europa-Parlamentarier sich bereits sehr konkrete Gedanken gemacht; beispielsweise:
Es gab einmal die "europäische Idee". Es gab einmal eine regelrechte Begeisterung für Europa. Ich habe sie geteilt. Wir stellten uns ein Europa mit mehr Freiheit vor.
Was wir bekommen haben, ist ein Europa, das die Freiheit abwürgt; ein Europa, dessen Institutionen bis in das absurdeste Detail hinein regeln wollen, was zwischen Inari und Ragusa, was zwischen Porto und Tartu geschieht. Jede nationale Eigenheit, jede Selbstverantwortung soll unterdrückt und durch das Dikat Brüssels oder Straßburgs ersetzt werden. Dieses Europa ist im Begriff, ein Alptraum zu werden.
Sie entscheiden? Sie entschieden. Denn jetzt hat sich das Europaparlament auch dieses Themas angenommen. Eine Meldung aus "Der Westen", dem Portal der WAZ-Mediengruppe:
Brüssel. Das EU-Parlament startet eine Offensive für mehr Sicherheit auf den Straßen. In Wohngebieten soll künftig Tempo 30 gelten. Weitere Vorschläge der EU-Politiker: regelmäßige Sehtests für Autofahrer und Gesundheitschecks für ältere Fahrer.Was in aller Welt gibt diesem Parlament, das in Straßburg tagt und dessen Ausschüsse in Brüssel ihrer Arbeit nachgehen, das Recht, sich in die nationale Verkehrspolitik einzumischen?
Haben diese Europapolitiker denn Fachkenntnisse, die den nationalen Parlamentarieren, die den Verkehrsministerien der Länder der EU abgehen? Verfügen sie über eine göttliche Eingebung, die diesen leider nicht zur Verfügung steht?
Kann man denn von Straßburg oder Brüssel aus besser als vor Ort beurteilen, ob eine Tempo-30-Zone in Lissabon oder in Tallinn, in Kornwestheim oder in Narbonne vernünftig ist? Warum kann über Sehtests und Gesundheitschecks nicht dort entschieden werden, wo das bisher entschieden wurde; nämlich in den einzelnen Ländern der EU?
Es sind solche Akte der Arroganz gegenüber den Mitgliedsstaaten, welche die EU in den Augen auch des gutwilligen Proeuropäers immer mehr diskreditieren. Im Europaparlament sitzen bekanntlich nicht unbedingt die Spitzenparlamentarier Europas; eher diejenigen, deren nationale Karriere nicht so recht lief. Aber sie benehmen sich wie eine höhere Instanz; gesegnet mit Weisheiten besonderer Qualität.
Die Verträge von Lissabon sehen bekanntlich das Prinzip der Subsidiarität vor: Nur das soll auf der Ebene der EU entschieden werden, das nicht ebenso gut oder besser auf der nationalen Ebene entschieden werden kann.
Wenn die EU eine Direktive beschließt, dann enthält diese oft eine ausführliche, gelegentlich nachgerade groteske Begründung dafür, daß die einzelnen Staaten die betreffende Regelung nicht auch selbst treffen könnten; daß also die EU die betreffende Kompetenz an sich ziehen mußte.
Ich habe das einmal für das Seilbahnwesen recherchiert und aufgeschrieben: Über Seilbahnen in Europa, die Bürokraten in Brüssel und das Wesen der Juristerei (Teil 1); ZR vom 13. 9. 2008; und Teil 2; ZR vom 14. 9. 2008. Wenn Sie einen Sinn für unfreiwilligen Humor haben, dann lesen Sie, wie die Juristen der EU begründen, warum nicht jedes Land sein Seilbahnwesen selbst regeln kann.
Zum Verkehr haben die Europa-Parlamentarier sich bereits sehr konkrete Gedanken gemacht; beispielsweise:
Wer bereits durch Trunkenheit am Steuer aufgefallen ist, dem möchten die Parlamentarier gern ein Alkohol-Messgerät ins Fahrzeug einbauen lassen. Pkw- und Zweiradfahrer sollen alle zehn Jahre ihr Augenlicht überprüfen lassen, Verkehrsteilnehmer ab 65 Jahren alle fünf Jahre. Für ältere Fahrer schlägt das Parlament eine regelmäßige Gesundheitsprüfung vor.Das schlägt ein Parlament vor, dem das Subsidiaritätsprinzip offenkundig Hekuba ist. Gegenwärtig kann es nur vorschlagen, dieses Parlament. Noch entscheiden am Ende die Staaten der EU. Aber der Versuch, die Kompetenz für die Verkehrspolitik an sich zu ziehen, ist unübersehbar.
Es gab einmal die "europäische Idee". Es gab einmal eine regelrechte Begeisterung für Europa. Ich habe sie geteilt. Wir stellten uns ein Europa mit mehr Freiheit vor.
Was wir bekommen haben, ist ein Europa, das die Freiheit abwürgt; ein Europa, dessen Institutionen bis in das absurdeste Detail hinein regeln wollen, was zwischen Inari und Ragusa, was zwischen Porto und Tartu geschieht. Jede nationale Eigenheit, jede Selbstverantwortung soll unterdrückt und durch das Dikat Brüssels oder Straßburgs ersetzt werden. Dieses Europa ist im Begriff, ein Alptraum zu werden.
Zettel
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