Zettels Raum: Juni 2007

30. Juni 2007

Zettels Meckerecke: Finden Sie, daß Frau Höhler sich richtig verhält?

Erinnern Sie sich an Gertrud Höhler? Ja, genau. Diese Dame, die einst durch die Talk- Shows wuselte und immer Banalitäten so klug formulierte, daß niemand merkte, daß es Banalitäten waren. Eine Frau mit dem spröden Charme einer Unternehmensberaterin, die sie auch war. Und auch noch, zeitweilig, Professorin in Paderborn.

Diese Gertrud Höhler ist nun wieder in die Schlagzeilen gekommen. Nicht wegen einer ihrer klug- banalen Äußerungen, sondern weil sie Büroräume besitzt und diese an jemanden vermietet hat, der sich als Abgeordneter der NPD erwies. So meldet es der "Unispiegel" von Spiegel-Online.

Weil sie das getan hat, Räume an einen Abgeordneten der NPD vermietet, soll sie aus dem Hochschulrat der Universität Paderborn ausscheiden, die Frau Höhler. "Das fordern der Hochschulrat, der Rektor und Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)", schreibt Spiegel-Online.

Lassen Sie mich einen Augenblick überlegen. Auch NPD-Abgeordnete brauchen vermutlich Büroräume; sei es für ihre Parteitätigkeit, sei es manchmal privat. Nicht wahr?

Auch NPD-Abgeordnete unterliegen den allgemeinen Gesetzen, nicht wahr? Sie haben sich an sie zu halten, und sie genießen deren Schutz. Genauso wie Abgeordnete der PDS, der "Christlichen Mitte" (falls sie denn welche haben sollte) und der CDU/CSU.

Jemandem zum Vorwurf zu machen, daß er - oder in diesem Fall sie - Räume an einen Abgeordneten der NPD vermietet hat, ist für sich genommen schon eine Absurdität. Irgendwie muß der Mann ja schließlich die Räume kriegen, die er braucht.

Aber darüber hinaus gibt es ja seit ungefähr einem Jahr auch noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auszüge daraus sind hier in "Zettels kleinem Zimmer" zu lesen.

Aus diesen Auszügen ziehe ich jetzt das heraus, was wichtig ist, wenn wir beurteilen wollen, ob Frau Höhler sich richtig verhält, und hebe das Relevante hervor:

§ 1 Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf: (...)

8. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

Dieses AGG ist ein Monstrum; ein Gesetz, das unsere Freiheit knebelt wie kaum ein anderes. Etwas, auf das man eigentlich nur mit einer Satire reagieren kann.

Aber es gilt nun einmal. Es schützt - jedenfalls verstehe ich das als juristischer Laie so - den Moslem, den Afrikaner, den Zeugen Jehovas davor, als Mieter abgewiesen zu werden. Aber es schützt eben auch jeden Bürger davor, wegen seiner Weltanschauung als Mieter abgewiesen zu werden. Egal, ob die nun neoliberal, sozialdemokratisch, links- oder rechtsextrem ist.

Also finde ich, daß Frau Höhler sich richtig verhalten hat.

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Randbemerkung: Lockerungsübungen. Oder wie man Koalitionen vorbereitet

Während die Große Koalition sich der Agonie nähert, beginnen beide Seiten mit Lockerungsübungen.

Wenn politisch umgesteuert werden soll; wenn gar Bündnisse angesteuert werden, die als undenkbar galten, dann ist der erste Schritt immer, eine sozusagen unverbindliche Diskussion zu entfachen. Schön, daß wir einmal darüber reden.

Was darüber geredet wird, wer was sagt - daß ist zweitrangig. Entscheidend ist, das geneigte Publikum an das Thema zu gewöhnen; seine Gedanken, seine Vorstellungen eben erst einmal zu lockern.

So haben das die Strategen Genscher und Lambsdorff gemacht, als es 1982 mit der Sozialliberalen Koalition nicht weiterging. Ich erinnere mich an ein Rede Genschers im Bundestag, in der er sinngemäß sagte, man stehe zur Koalition, so wie man früher auch zur Koalition mit der CDU gestanden habe. Die FDP habe mit der SPD gute Politik gemacht, so wie sie früher auch mit der CDU gute Politik gemacht habe.

Er sprach nicht von einem Bruch der Koalition mit der SPD, bewahre. Aber allein dadurch, daß er die Erinnerung an die frühe Koalition mit der CDU ins Spiel brachte, lockerte er die Gedanken in Bezug auf eine neue derartige Koalition. Erst reden, dann handeln - da ist die Devise bei derartigen politischen Manövern.

Geredet wird immer gern zum Wochenende. Für die Sonntagszeitungen. Und weil in der nachrichtenarmen Zeit das Gerede von den Journalisten dankbar aufgenommen wird.

Also redete jetzt Wolfgang Schäuble über ein mögliches Bündnis mit den Grünen. Er preist ihnen dieses Bündnis an wie ein Handy- Anbieter seine Flatrate: "Wenn die Grünen aus ihrer Sicht den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein."

Also redet jetzt in der SPD der Klaus Wowereit, redet die Andrea Nahles.

Die beiden freilich mit verteilten Rollen. Denn die SPD steckt in einem Dilemma: Die Kommunisten drohen ihr massiv Wählerstimmen wegzunehmen; also muß sich die SPD mit allen Mitteln gegen sie abgrenzen. Andererseits weiß die SPD, daß sie nach Menschenermessen nur in einer Volksfront wieder an die Macht wird kommen können. Also muß sie auch wieder den Weg zu den Kommunisten offenlassen.

Nahles, die linke Flügelfrau der SPD, hat jetzt die Aufgabe, linke SPD-Wähler bei der Stange zu halten; also wettert sie gegen die Kommunisten, was das Zeug hält. Wowereit, der Chef einer rotroten Koalition, darf andererseits den Boden für die Volksfront bereiten, deren Chef auch im Bund er natürlich gern werden würde.

Und die Umworbenen?

Die Kommunisten haben immer klargestellt, daß sie für jede Regierungsbeteiligung zu haben sind. Sie wären andernfalls auch die ersten Kommunisten seit Lenin, die nicht jede Gelegenheit nutzen würden, den Fuß in die Tür zur Macht zu bekommen, und sei es auch nur ein Stückchen.

Ministerien erobern, dort Genossen einschleusen, hier und da Machtstrukturen aufbauen - das ist das Ziel der Kommunisten in der jetzigen Phase des Kampfs für eine neue DDR.

Und die Grünen? Von ihnen hört man wenig zur Koalitionsfrage. Sie sind von beiden Seiten umworben, können sich also zieren wie eine Schöne, der zwei hoffnungsvolle Freier den Hof machen.

Aber sie dürften noch einen anderen Grund zur Zurückhaltung haben: Die Koalitionsfrage könnte sehr wohl die Grünen zerreißen, wenn sie sich erst einmal konkret stellt. Ein Ströbele, ein Trittin in einer Koalition mit Merkel und Schäuble - das ist schwer vorstellbar. Aber auch eine Christine Scheel, einen Fritz Kuhn oder eine Katrin Göring-Eckardt in einer Koalition mit den Kommunisten kann man sich nicht recht vorstellen.

In Frankreich haben sich immer mal wieder Parteien der Mitte in ihren linken und ihren rechten Teil gespalten. Das geschah vor etlichen Jahren mit der altehrwürdigen liberalen Parti Radical, und es ist jetzt mit der UDF geschehen, deren rechtsliberaler Flügel unter neuem Namen mit Sarkozy zusammenarbeitet, während ihr linksliberaler Flügel, angeführt von François Bayrou, als Mouvement Démocrate in der Opposition ist.

Die Grünen sind eine Generations- und eine Bewegungspartei. Die Bewegung ist erlahmt, die Generation nähert sich dem Rentenalter. Aus meiner Sicht wäre es nicht schade, wenn diese Partei sich in ihre Komponenten zerlegen würde.

Liberale wie Scheel, Kuhn, Metzger wären bei der FDP bestens aufgehoben; Leute wie Ströbele und Trittin bei den Kommunisten; die gemäßigten Linken wie Renate Künast bei der SPD. Und wer weiß - christlich Motivierte wie Katrin Göring-Eckardt könnten vielleicht sogar in der CDU ihre politische Heimat finden.

Marginalie: Vom Lachen des Weisen

Al Jazeera brachte gestern ein Interview von Riz Khan mit dem Dalai Lama in der Serie "One on one".

Ein schönes Interview. Riz Khan ist ein ausgezeichneter, einfühlsamer Journalist. Und der Dalai Lama ist eine Wucht!

Er lacht lauthals, wenn er gefragt wird, ob er der wiedergeborene Buddha sei. Was für ein Witz! Er sei ein Mensch, der manchmal Recht habe, wenn er denn Glück habe.

Niemand bekomme in seinem Leben viel hin, und wenn er guter Durchschnitt sei, dann sei er schon sehr froh, sagt er. Und lacht lauthals, und erfreut sich erkennbar der Absurdität eines Lebens, in dem jemand gefragt wird, ob er denn ein wiedergeborener Buddha sei.

Er lacht und kichert bei jeder zweiten Antwort, reißt einen Witz nach dem anderen, sagt dazwischen Weises. So ungefähr habe ich mir immer Sokrates vorgestellt; ein wenig auch Lichtenberg.

Auf die Frage, was ihm an seinem Leben am meisten mißfallen habe, sagte er: Zuviel Hitze! Und lachte, lachte, lachte.

Helmut Schmidt, Henry Kissinger, und überhaupt Elder Statesmen

Wer sind die größten Elder Statesmen unserer Zeit? Nach meinem Urteil Helmut Schmidt und Henry Kissinger. Gorbatschow wohl nicht; ihn zeichnete moralischer Mut aus, aber nicht politisches Geschick. Margaret Thatcher könnte man einbeziehen, aber sie ist längst verstummt.

Schmidt und Kissinger, beide hoch in den Achtzigern, sind hingegen nicht nur munter und präsent in der Öffentlichkeit.

Sondern sie sind beide auch Musterbeispiele für das, was frühere Kulturen schätzten, wenn sie einem "Rat der Alten", einem Senat also, eine wichtige Rolle einräumten.

Warum ist es gut, auf den Rat der Alten - solcher Alten wie Kissinger und Schmidt - zu hören? Aus drei Gründen, scheint mir:

Erstens wegen der Selektivität. Die Mittelmäßigen erreichen schlicht nicht den Status des Elder Statesman. Niemand käme auf den Gedanken, heute noch auf den Rat eines Gerhard Schröder, eines Lionel Jospin, eines Giulio Andreotti zu hören.

They have had their time, sagt man im Englischen; sie hatten ihre Zeit. Ihre Halbwertzeit war gering. Auf Alte hört man nur dann, wenn sie große Alte sind.

Es bleiben nur wenige übrig, die auch Jahrzehnte nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik noch so Kluges sagen, daß man sie hört; vielleicht sogar auf sie hört. Ich kennen niemanden unter den Elder Statesmen, der Klügeres sagt als Henry Kissinger und Helmut Schmidt.

Zweitens haben die Alten, trivialerweise, den Jungen die Erfahrung voraus. Erfahrung bedeutet, daß man die meisten Situationen so ähnlich schon einmal erlebt hat und daß man folglich extrapolieren kann - also vorhersagen, wie sich die betreffende Situation vermutlich entwickeln wird. Nothing new under the sun.

Erfahrung bedeutet auch Vorsicht. Junge Menschen tendieren zum Wunschdenken. Sie überschätzen, anders gesagt, die Wahrscheinlichkeit, daß die Dinge sich so entwickeln werden, wie sie es wünschen. Napoléon, Kennedy, George W. Bush sind drei klassische Beispiele dafür, wie das zu Entscheidungen führen kann, die sich als verhängnisvoll erweisen.

Drittens und hauptsächlich haben die Alten nichts mehr zu verlieren und nichts mehr zu gewinnen. Sie können also ehrlich sein, sich sine ira et studio äußern, wie Cicero das formuliert hat - ohne Eifer, ohne Zorn.

Wie es der Zufall will, kann man diese Woche in ein- und demselben schmalen Heftlein, der aktuellen Ausgabe des Zeit-Magazins Leben, Interviews sowohl mit Henry Kissinger als auch mit Helmut Schmidt lesen. Das kleine Gespräch mit Schmidt ist Teil einer regelmäßigen Kolumne, "Auf eine Zigarette". Das Interview mit Henry Kissinger haben Christoph Amend und Matthias Nass geführt.

Henry Kissinger über George W. Bush:

Er ist sehr patriotisch und nimmt sich selbst sehr in die Pflicht; er ist intelligent, auch wenn seine Kritiker das Gegenteil behaupten; ein Mann, der gute Fragen stellt. Er hat begriffen, dass die sogenannte terroristische Herausforderung ein weltweites Phänomen ist. Er übernimmt für seine Entscheidungen die Verantwortung. Er ist mit sich im Reinen.

Henry Kissinger über die Situation im Irak:

Bleibt Amerika im Irak, werden selbst militärische Erfolge von vielen nicht gewürdigt werden. Zieht Amerika sich zurück, wird es zu Unruhen im Libanon, in Jordanien, in Saudi-Arabien kommen. Es ist dann sehr wahrscheinlich, dass Terroristen ihre Camps in den Irak verlegen werden. Und Nachbarländer wie die Türkei oder Iran werden dann ihre Interessen im Irak, wenn nötig, militärisch verfolgen.

Henry Kissinger über den Vietnam-Krieg:

Amerika hat interveniert, nachdem Hanoi reguläre Divisionen nach Südvietnam eingeschleust hatte. Amerika tat dies, weil die Regierungen Kennedy und Johnson in Vietnam die gleichen Prinzipien der Eindämmungspolitik anzuwenden versuchten, die in Europa funktioniert hatten. Ihre Methoden mögen erfolglos gewesen sein; aber es ist nicht fair, jene anzuklagen, die sich einem Angriff entgegenstemmten, statt diejenigen, die in Südvietnam einmarschiert sind.

Helmut Schmidt über die Folgen des Wahlrechts:

Wo es Verhältniswahlrecht gibt, da entstehen zwangsläufig linksextreme und rechtsextreme Parteien. Das sehen Sie in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden und jetzt auch in Deutschland.

Über SPD-Wähler:

Einige SPD-Wähler möchten an Regeln festhalten, die nicht mehr realistisch sind. Sie möchten an dem Wohlstand festhalten, den ihnen der Sozialstaat verschafft hat. Daß die Welt sich ändert ... schafft Unsicherheit und Besorgnisse. Dann gibt es Leute wie diesen Lafontaine, die auf diesem Klavier spielen und Ängste schüren.

Sie sagen, wie es ist, die beiden Alten. Sie sagen es ehrlich und mit analytischem Verstand.

Nur gibt es wohl auch einen Gesichtspunkt, unter dem man die Meinung der weisen Alten mit Vorsicht zur Kenntnis nehmen sollte: Sie tendieren zur Treue.

Wer sein Leben lang einer Sache treu geblieben ist, der gibt sie nicht auf; auch bei besserer Einsicht nicht.

Kissinger hat Nixon die Treue gehalten, als es dafür schon keine Basis mehr gab. Er glaubt immer noch, daß der Frieden, den er mit Le Duc Tho 1972 schloß, hätte tragfähig sein können.

Und Helmut Schmidt äußert sich zwar über Oskar Lafontaine mit der Geringschätzung, die dieser verdient.

Aber er vergißt oder verdrängt, daß es die gesamte SPD in Gestalt ihrer gewählten Delegierten gewesen ist, die auf dem Mannheimer Parteitag 1995 den - von den Mitgliedern in Urabstimmung! - gewählten Vorsitzenden abserviert hat, nachdem Lafontaine eine demagogische Rede gehalten hatte.

Und es waren die gewählten Delegierten dieser Partei Helmut Schmidts, die diesen Demagogen - er war damals keinen Deut anders als heute -, die diesen intriganten Putschisten, ohne daß das in den Parteigliederungen auch nur diskutiert worden wäre, zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben.

Das war nicht mehr die SPD Helmut Schmidts. Schade, daß er dieser Partei trotzdem eine Treue hält, die sie nicht mehr verdient.

29. Juni 2007

Einwanderungspolitik, Humanität, linke Xenophobie

Es gehört zu den spärlichen Verdiensten der deutschen Linken, daß sie vor Jahren eine simple Wahrheit ausgesprochen hat: Wir sind ein Einwanderungsland. Wir sind ein Einwanderungsland, wie alle reichen Länder der Welt es sind; vielleicht mit Ausnahme Japans, der Inselnation.

Das ist nun einmal so, und man muß sich ebenso damit abfinden und darauf einstellen wie auf die Globalisierung. Säkulare Trends kann man akzeptieren oder ignorieren; gegen sie anzukämpfen ist nicht sehr klug.

Wir müssen uns darauf einstellen. Also uns wie ein Einwanderungsland verhalten.

Alle Einwanderungsländer steuern die Einwanderung. Sie heißen Menschen willkommen, von denen zu erwarten ist, daß sie eine Bereicherung für das Land sind. Sie verschließen ihre Pforten für diejenigen, die das vermutlich nicht sein werden; die vermutlich im Gegenteil eine Belastung sein könnten.

Das machen alle Einwanderungsländer so; es ist eine bare Selbstverständlichkeit.

Politisches Asyl ist ausgenommen; aber das ist ja keine Einwanderung. Wer Asyl sucht, der sucht es auf Zeit, bis die Verhältnisse in seiner Heimat so sind, daß er zurückkehren kann. Hier ist das Kriterium nicht das Interesse des Aufnahme- Lands, sondern seine Humanität. Die Humanität gebietet das vorübergehende Asyl; für die Einwanderung gelten andere Kriterien.

Nur seltsam - die deutsche Linke, die es vor Jahren ausgesprochen hat, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist, zieht nicht die Konsequenz, daß wir uns also wie ein Einwanderungsland verhalten müssen. Im Gegenteil - man hat den Eindruck einer geradezu paradoxen Einwanderungspolitik der SPD.

Deutschland leidet unter einem Mangel an Hochqualifizierten, vor allem in naturwissenschaftlich- technischen Bereich. Über die Gründe wäre zu diskutieren; Naturwissenschaften und Technik erfreuten sich ja im letzten Drittel des Zwanzigsten Jahrhunderts in Deutschland nicht eben großer öffentlicher Wertschätzung.

Aber wie dem auch sei - wir brauchen nun einmal eine Einwanderung Hochqualifizierter. Also müssen wir die Einwanderung steuern. Tut die Regierung das, will sie es?

Nein. Und hier scheinen sich sogar CDU und SPD einig zu sein. Die CDU bestreitet immer noch, daß wir überhaupt ein Einwanderungsland sind. Und die SPD hat sich zwar immer gegen Beschränkungen der Einwanderung gewehrt und sich nur widerstrebend Einschränkungen abringen lassen - aber ausgerechnet dann, wenn es um Hochqualifizierte geht, findet sie auf einmal, daß "das Boot voll" ist, wie man einmal sagte.

Aus einem Bericht der FAZ vom 14. Juni:

Die große Koalition lässt die vorerst letzte Chance verstreichen, in dieser Legislaturperiode die Zuwanderung Hochqualifizierter zu erleichtern. Im Gesetz zur Änderung des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechts, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet, wird im Wesentlichen nur eine relevante Vorschrift korrigiert, und selbst diese Änderung ist rein kosmetischer Natur. (...)

Wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, was außerhalb der Union kaum noch jemand abstreitet, muss man sich endlich an die Vorstellung einer permanenten Zuwanderung gewöhnen und sich Gedanken über deren Steuerung machen.

Es geht dabei nicht um eine modernere Form der Gastarbeiter, die - siehe Green Card - kurzfristig angeworben werden, um vorübergehende Personallücken zu schließen, und dann wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Es geht um einen dauerhaften Zustrom an qualifizierten Ausländern, die hier sesshaft werden und mit ihren Fachkenntnissen, ihrem Ideenreichtum und ihrer Schaffensfreude den Wohlstand mehren und die Innovationskraft der Wirtschaft stärken - zum Nutzen auch und gerade der Deutschen.

Und gestern wurde Christian Schwägerl, als Biologe im Feuilleton der FAZ u.a. für Wissenschaftspolitik zuständig, noch deutlicher. Unter der Überschrift: "Linke Xenophobie. Gebildete sollen draußen bleiben" schreibt er:

Gebildete Menschen von außerhalb der EU dürfen nur zeitweilig hier arbeiten, nicht dauerhaft, nicht mit Pass und Eigenheim: Aus dem linken Spektrum kommt dieser Ruf gegen Bildungs- und Forschungsministerin Schavan, die Hochqualifizierten aus aller Welt das Herkommen und Hierbleiben deutlich erleichtern will. Angeführt nicht von Oskar Lafontaine, der schon mal gegen "Fremdarbeiter" polemisierte, sondern vom sozialdemokratischen Arbeitsminister Franz Müntefering, geht es gegen, wie sollen wir sie linksdrehend nennen - Geistesfremdarbeiter? (...)

Die Gegenargumente sind absurd bis scheinheilig: Die Hochqualifizierten nehmen gebildeten Deutschen den Arbeitsplatz weg (Müntefering); sie erinnern uns zu sehr an Versäumnisse heimischer Bildungsarbeit (SPD-Abgeordnete Burchardt); angelockt von "Bildungsimperialisten" fehlen sie dann in ihren armen Herkunftsländern (DGB-Chef Sommer). Der perfide Kurzreim ist wieder da - Kinder statt Inder.

Gut gebrüllt, Löwe!

Wie ist diese linke Xenophobie zu verstehen? Ich denke, es gibt eine einfache Erklärung:

Im Grunde ist die Linke immer ambivalent, was Einwanderung angeht. Einerseits ist sie protektionistisch, also gegen Einwanderung. Andererseits versteht sie sich als internationalistisch, als humanistisch, und muß also für Einwanderung sein.

Jedenfalls dann, wenn Unqualifizierte, wenn "Proletarier" einwandern. Denen kann man, nach linker Denke, das nicht verwehren, das wäre inhuman.

Aber wenn es um Qualifizierte geht, um Bessserverdiener - dann kann man endlich dem protektionistischen Impuls nachgeben. Dann kann man endlich auch den Populismus à la Oskar Lafontaine bedienen in der Hoffnung, den Kommunisten damit Wähler abspenstig zu machen.

28. Juni 2007

Randbemerkung: Glanz und Elend der Wikipedia - eine Hypothese

Obwohl ich auf dem Rechner immer die Encyclopedia Britannica im Hintergrund habe, benutze ich, wenn ich etwas schnell nachschlagen möchte, fast nur noch die Wikepedia.

Erstens, weil sie unschlagbar aktuell ist. Man kann das z.B. bei Weltraum- Missionen sehen, wo der aktuelle Stand buchstäblich Stunde für Stunde in der Wikipedia steht. Oder wenn ein Politiker gestürzt wird, ein Schauspieler stirbt usw. - manchmal ist die Wikipedia schneller als die gedruckte Presse, es zu melden.

Zweitens ist die Wikipedia inzwischen meist auch informativer als die Encyclopedia Britannica. Die gemeinsame Anstrengung vieler, sehr vieler Beiträger schlägt immer öfter die beste Lexikon- Redaktion der Welt.

Soviel zum Glanz der Wikipedia. Er strahlt von ihrer internationalen Version, also en.wikipedia.org.

Das Elend der Wikipedia wird sichtbar, wenn man sich die nationalen Versionen ansieht.

Ich kann nur zwei beurteilen - die deutsche und die französische. Und nichts, was sich über die internationale Wikipedia Lobendes sagen läßt, gilt auch für diese beiden nationalen. (Ich würde mich nicht wundern, wenn es bei den anderen nationalen genauso wäre; aber das kann ich, wie gesagt, nicht beurteilen).

Sie sind notorisch unzuverlässig. Viele Beiträge sind einseitig, zum Teil pure politische Propaganda.

Und vor allem geht die Korrelation zwischen dem Raum, der einem Eintrag zuerkannt wird, und der Bedeutung des Themas gegen Null.

Darauf bin ich wieder einmal aufmerksam geworden durch diesen sehr schönen, sehr gut recherchierten, glänzend geschriebenen Beitrag von C.

Es geht um einen Professor namens Christoph Butterwegge, einen Politologen seines Zeichens. Wenn man ihm wohl will, wird man sagen können, daß er sein Fach nicht schlechter vertritt als mancher andere deutsche C-4-Professor das seinige.

Aber wenn man C.'s Link folgt, dann stößt man in der deutschen Wikipedia auf einen Artikel von einem größeren Umfang als zum Beispiel dem des Artikels über Frank Walter Steinmeier oder - um in der Politologie zu bleiben - über Condoleezza Rice.

Offenbar kann in der deutschen Wikipedia jeder, der Fan von irgendwem ist, über diesen losschreiben, was und wieviel er mag. Ja, gewiß, es gibt dann redaktionelle Dispute. Aber dem Redaktionsprozeß fehlt, in der deutschen Wikepedia, eindeutig die Fähigkeit, zu einem vernünftigen Resultat zu gelangen.

Wie kommt's? Und warum ist das in der internationalen Wikipedia ganz anders? Ich möchte eine einfache Hypothese vorschlagen: Es ist eine Frage der, sagen wir, kritischen Masse.

Man zeige zehn Menschen einen Strich mit der Bitte, seine Länge in cm zu schätzen. Sie werden nicht sehr weit entfernt vom wahren Wert liegen, ihn aber auch nicht treffen. Man mache dasselbe Experiment mit tausend Menschen. Der Durchschnittswert ihrer Schätzung wird nur noch um Millimeter vom wahren Wert abweichen.

Das ist das, was man landläufig das "Gesetz der großen Zahl" nennt. Genauer ist es die Regression zum Mittelwert. Je größer eine Stichprobe, umso mehr werden Fehler in eine Richtung durch Fehler in die entgegengesetzte Richtung kompensiert.

Die Wikipedia funktioniert also nur, wenn sehr viele Beiträger an jedem Artikel arbeiten. Nur dann haben politisch Einseitige, haben die Fans einer Person, haben irgendwelche Sektierer und Exoten keine Chance, sich durchzusetzen.

Deshalb bin ich für die Abschaffung aller nationaler Wikipedias. Sie sind nicht nur überflüssig, sondern sie sind - die, die ich kenne, jedenfalls - ein Ärgernis. Sie diskreditieren die wunderbare Idee der Wikipedia. Einfach deshalb, weil nicht genügend Menschen an einem Artikel arbeiten; noch dazu meistens nur aus einem Land oder einer Sprachgemeinschaft.

Und die Fähigkeit, einen englischen Artikel zu lesen, darf man ja wohl von jedem verlangen. Wer das nicht kann, der braucht auch nicht zu wissen, was in der Wikipedia steht.

27. Juni 2007

Zettels Meckerecke: Mosambik. Ein Politologe erklärt uns die Volkswirtschaft

Aus einem Interview der SZ mit dem Kölner Politologen Christoph Butterwegge:

sueddeutsche.de: Sie schreiben, in Deutschland werde die soziale Sicherheit zunehmend zum "Standortrisiko" erklärt. Fakt aber ist: Die Kosten für soziale Sicherheit machen deutsche Produkte in Form von Lohnnebenkosten teurer. Wie wollen Sie das ändern?

Butterwegge: Die Lohnnebenkosten sind ein tolles Stichwort, weil es DAS zentrale neoliberale Mantra schlechthin darstellt. Diese Litanei singen alle etablierten Parteien seit vielen Jahren, um ihre Reformpolitik als unausweichlich und notwendig hinzustellen. Aber: Wenn die hohen Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit wären, dann müsste umgekehrt in Mosambik eigentlich Vollbeschäftigung herrschen, weil die Lohnnebenkosten dort gleich null sind.

Daß sie da nicht drauf gekommen sind, die Nationalökonomen! Von Mosambik lernen heißt Volkswirtschaft verstehen.

Ich kannte ihn ganz gut, den Christoph Butterwegge, zu Juso-Zeiten, als er als kleines spilleriges, immer agiles Männlein mit langen blonden Haaren durch die Parteiversammlungen und Konferenzen wuselte; Chef gar zeitweilig der "Butterwegge- Gruppe" in Dortmund. Er war nie anders.

Gedanken zu Frankreich (15): Welche Kultur! Was für eine nationale Würde!

Frankreich liegt in Vielem hinter Deutschland zurück.

Deutschland ist weniger bürokratisch, ungleich weniger klassenkämpferisch als Frankreich. Wir Deutsche haben uns inzwischen entschlossen, die Globalisierung als Herausforderung zu sehen und nicht als Heimsuchung.

Vielleicht schafft es Präsident Sarkozy, das auch den Franzosen nahezubringen; aber sie sind nun mal seit der Zeit des Merkantilismus mehr auf Schutz als auf Konkurrenz eingestimmt. Frankreich zu liberalisieren - das ist eine Herkules- Aufgabe.

Deutschland hat einen weit stärkeren, selbstbewußteren Mittelstand als Frankreich. "On se défend", das ist das Motto des französischen Mittelstands; man verteidigt sich. "Das wollen wir doch mal sehen" das des deutschen.

Kurz, wir Deutsche sind ungleich liberaler als Frankreich, also in fast allen Bereichen erfolgreicher. Wir sind amerikanisiert, das ist unsere Stärke.

Aber es gibt Bereiche, in denen wir hinter Frankreich zurück sind; wo wir Frankreich bewundern sollten.

Nun gut, die Küche, das savoir vivre. Klischees. Auch zweifelhaft. In Baden ißt man nicht schlechter als im Elsaß.

Aber in zwei Bereichen sind die Franzosen uns wirklich gewaltig überlegen: In der Kultiviertheit und in der nationalen Würde.

Ich war in Paris, als sich die Passation des Pouvoirs vollzog, die Übertragung der Gewalten von Chirac auf Sarkozy. Welche Würde, welche Feierlichkeit!

Und heute nun die Eröffnungssitzung des Parlaments. LCP hat sie übertragen.

Es gab einige Eigenheiten, die vielleicht auch die deutschen Parlamentarier übernehmen sollten. Zum Beispiel wurde die Wahlkommission zur Wahl des neuen Parlaments- Präsidenten vom Alterspräsidenten per Verlosung ermittelt; zum Beispiel wurde - das finde ich sehr hübsch - das Los gezogen, um zu entscheiden, bei welchem Buchstaben die namentliche Abstimmung beginnen würde.

Aber was mich beeindruckt hat - und was der Anlaß für diesen Beitrag ist -, das war die Rede des Alterspräsidenten Loic Bouvard. Ein Mann, der als Fünfzehnjähriger noch in der Résistance gekämpft hat, ein überzeugter Liberal- Konservativer, der seit Jahrzehnten in die Nationalversammlung gewählt wird.

In seiner Rede hat er natürlich große Franzosen zitiert - und ausführlich Robert Musil!

Kann man sich einen deutschen Alterspräsidenten vorstellen, der so gebildet ist, daß er, sagen wir Paul Valéry zitiert? Und der dabei voraussetzen kann, daß die Abgeordneten wissen, von wem er spricht?

Voilà la grandeur de la Grande Nation!

Marginalie: Rudolf Augstein und Israel

Als ich vor ein paar Monaten gelesen habe, daß Rudolf Augstein des Antisemitismus verdächtig sei, kam mir das so absurd vor, daß ich gar nicht darauf eingehen wollte.

Aber es gab zu meiner Hommage an Rudolf Augstein eine Diskussion darüber, und ich habe mich dadurch ein wenig darum gekümmert.

Es stellte sich heraus, daß ich in meiner Bibliothek ein nie gelesenes Buch hatte, die Augstein- Biographie eines gewissen Otto Köhler. Nachdem ich das Buch nun also gelesen habe, kann ich guten Gewissens sagen: Es ein Machwerk zu nennen würde ihm zuviel Ehre antun.

Aber aliquid semper haeret. Ich fürchte, nicht nur in "Lizas Welt", einem ausgezeichneten Blog, sondern auch anderswo hat Otto Köhler mit seinen Insinuationen Erfolg gehabt.

So etwas wird ja weitergegeben, und nicht jeder macht sich die Mühe oder hat die Zeit, die Quelle zu lesen und sich ein Urteil zu bilden.

Man muß dagegen angehen. Aber weil es ja soviel wirklichen Antisemitismus gibt, fällt ein ungerechtfertigter Vorwurf des Antisemitismus leider oft auf fruchtbaren Boden.

Ich habe mich deshalb ungemein gefreut, als ich heute diesen Beitrag der von mir hochgeschätzten Gudrun Eussner gelesen habe.

Sie hätte gern einen Kommentar von Rudolf Augstein zu Israel aus dem Jahr 1967 vollständig zitiert, aber der Spiegel- Verlag gab dafür offenbar nicht sein Einverständnis. Also hat sie sich die Mühe gemacht, die Kern- Aussagen herauszupräparieren.

Was sie zitiert, stimmt heute so, wie es vor vierzig Jahren stimmte. Und es ist ein Beweis für die klare Haltung Augsteins, der niemals ein Antisemit, der niemals israel- feindlich gewesen ist. Der allerdings mit der Groß- Israel- Politik von Schamir und Begin nicht einverstanden war.

26. Juni 2007

Köhler hat Recht: Der Bundespräsident sollte direkt gewählt werden

"Ich glaube, daß es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar nur für eine Periode von sieben oder acht Jahren" sagte der Bundespräsident am Sonntag Abend bei "Christiansen".

Was hat sich Köhler bei diesem Vorstoß gedacht? Daß er das einfach nur so dahergesagt hat, ist bei einem so bedächtigen Mann auszuschließen.

Also wollte er eine öffentliche Debatte anstoßen - über den Wahlmodus, also über das Amt des Bundespräsidenten.

Also über eine Reform unserer Verfassung. Denn wenn man über die Wahl des Bundespräsidenten spricht, dann wird auch über seine Stellung und seine Rechte zu sprechen sein. Zum Beispiel das Recht, den Bundestag aufzulösen, wenn eine Regierung erkennbar am Ende ist, wie die Rotgrünen 2005 und vielleicht bald die Schwarzroten.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist ja nicht eine sozusagen wahltechnische Frage. Sie würde das Amt des Präsidenten ganz erheblich aufwerten. Ein Präsident, der sein Mandat unmittelbar vom Volk hat, kann dem Parlament, kann der Regierung mit einem ganz anderen Gewicht gegenübertreten als ein Präsident, der sein Amt Parlamentariern verdankt.

Gibt es Gründe dafür, eine solche Verschiebung des Machtgleichgewichts in Berlin anzustreben? Ja. Es gibt meines Erachtens sogar einen ganz dringenden Grund: Seit der Gründung der "Linkspartei" ist die Zeit stabiler Mehrheiten im Bundestag vorbei.

Solange wir das Verhältniswahlrecht haben, wird es im Bundestag künftig mindestens sechs Parteien geben - CDU, CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linken.

Eine siebte Partei rechts von der CSU könnte leicht hinzukommen. Denn je mehr die CDU gezwungenermaßen nach links rückt, um eine Volksfront vielleicht doch zu verhindern, umso mehr Platz läßt sie für eine nationalkonservative bis rechtsextreme Partei.

Mit anderen Worten: Wir steuern unweigerlich auf Weimarer Verhältnisse zu.

In der guten alten Bundesrepublik gewann entweder die eine odere die andere Seite Bundestagswahlen. Wo es einmal mehrere Koalitionsmöglichkeiten gab, war jeweils schon in der Wahlnacht klar, wer mit wem zusammengehen würde - 1969 die SPD mit der FDP, 1998 die SPD mit den Grünen.

Das erste Mal haben wir nach den Wahlen 2005 erlebt, was Weimarer Verhältnisse sind. Lange, quälende Verhandlungen, an deren Ende eine Regierung steht, mit der niemand wirklich glücklich ist. Eine so unnatürliche Koalition, daß schon, wie wir es in diesen Tagen erleben, nach zwei Jahren die "Gemeinsamkeiten aufgebraucht" sind.

So wird es fortan die Regel nach einer Bundestagswahl sein. Die Zeit der stabilen Regierungen ist vorbei. Ob nun eine Große Koalition oder die Ampel oder Jamaika oder die Volksfront - es sind alles unnatürliche, also instabile Koalitionen zwischen Partnern, die in fundamentalen Fragen differieren.

Die beiden einzigen Koalitionen zwischen natürlichen Partnern, die weitgehend übereinstimmen, sind Rotgrün oder Schwarzgelb. Für beide sind angesichts der Aufstiegs der Kommunisten die Chancen nahezu null.

Also wird dem Bundespräsidenten eine Schlüsselrolle zukommen, wie sie der Präsident in allen Ländern mit Weimarer Verhältnissen hatte und hat. Er wird, wie der Präsident der Weimarer Republik, wie der französische Staatspräsident der Vierten Republik, wie der Präsident der italienischen Nachkriegsrepublik, nach den Wahlen sondieren, Konstellationen prüfen, die Parteiführer konsultieren müssen, bevor er dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlägt.

Und er wird während der Legislaturperiode die Kontinuität zu bewahren haben, wenn eine der unnatürlichen Koalitionen mal wieder zerbrochen ist, wenn er über eventuelle Neuwahlen entscheiden muß. Also sollte er durch Direktwahl legimiert sein, also sollten seine Rechte erheblich erweitert werden. In der unruhigen See, auf die wir zusteuern, brauchen wir einen starken Kapitän.

Natürlich wäre eine solche Stärkung des Amtes des Präsidenten nur Stückwerk. Wirklich vor Weimarer Verhältnissen bewahren könnte uns nur ein Mehrheitswahlrecht

Aber dafür wird es keine Mehrheit geben.

24. Juni 2007

Randbemerkung: "Leut, holt die Kinner rein ..."

Geht es Ihnen auch so? Wenn ich lese, daß Joschka Fischer zurück in Deutschland ist, dann schüttle ich innerlich den Kopf.

Dieser Mann ist wirklich einmal deutscher Außenminister gewesen? Gerhard Schröder ist wirklich einmal Kanzler gewesen?

Wir hatten wirklich einmal eine Regierung, die immerhin sieben Jahre lang versuchte, die Siebziger Jahre wiedererstehen zu lassen?

Die sich nicht um die Herausforderungen der Globalisierung kümmerte, sondern der es am Herzen lag, das Betriebs- Verfassungs- Gesetz zugunsten der Arbeitnehmer zu ändern, "Schein- Selbständigkeit" zu unterbinden, geringfügige Beschäftigung faktisch abzuschaffen, indem sie steuer- und abgabenpflichtig gemacht wurde?

Die eine "Reichensteuer" wollte? Deren Finanzminister Jahr für Jahr falsche Prognosen vorlegte? Die einen Oskar Lafontaine als Superminister hatte?

Eine Regierung, deren Chef sich enger Freundschaft mit Putin rühmte und ihn einen "lupenreinen Demokraten" nannte? Der durch Wortbruch das Verhältnis zu den USA zerrüttete, der eine Ostpolitik ohne jedes Verständnis für die Interessen Polens betrieb? Dessen Außenpolitik Deutschland so wenig nützte wie Europa?

Ein Kanzler, der ungefähr in Europa so unbeliebt war, wie Angela Merkel jetzt beliebt ist?

Kurzum, hatten wir wirklich bis vor zwei Jahren eine Regierung, die - bis sie im letzten Augenblick das Steuer herumzureißen versuchte - in ihre Zeit ungefähr so gut paßte wie Kaiser Wilhelm II auf den Stuhl des Bundespräsidenten?

Ja, die hatten wir.

Der Kanzler, der seinem Amt nicht gewachsen war, scheint sich - drücken wir den Daumen! - endgültig aus der Politik verabschiedet zu haben. Sein Außenminister, der seinem Amt keinen Deut besser gewachsen war, ist nun wieder im Land.

"Leut, holt die Kinner rein, Fischer is im Dorf" sagt man in solch einem Fall in Hessen.

Walter Kempowski

Walter Kempowski ist Jahrgang 1929. Als sein Erstling "Im Block. Ein Haftbericht" erschien, stand er kurz vor seinem vierzigsten Geburtstag.

War er, wie Fontane, einer von denen, die erst spät ihre Begabung für die Belletristik entdecken? Nein. Er wurde um die beiden Jahrzehnte seines Lebens betrogen, in denen andere Schriftsteller sich von ihrem "Jugendwerk" zu ihrem "reifen Werk" voranschreiben.

Sein Leben ist hier nachzulesen. Mit 15 Jahren in einer Strafeinheit der HJ, mit 16 Wehrmachtshelfer. Sein Vater fällt in diesem Krieg. Der Halbwaise schlägt sich nach der Entlassung aus der Wehrmacht als Laufbursche, als Jobber bei den Amis durch.

Dann fährt er - für kurze Zeit, so war es beabsichtigt gewesen - nach Rostock, um seinen Bruder zu besuchen, der dort versucht, die väterliche Reederei zu retten.

Der Bruder notiert in Aufzeichnungen, was die Sowjets alles an demontiertem Gut aus dem Hafen Rostock abtransportieren, in Bruch der alliierten Vereinbarungen. Walter Kempowski soll diese Aufzeichnungen in den Westen bringen.

Er und sein Bruder werden verhaftet. Er ist damals 19 Jahre und wird zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt; seine Mutter zu 10 Jahren, weil sie ihre Söhne nicht angezeigt hatte.

Was er dann erlebt, ist in "Ein Kapitel für sich" nachzulesen.

Ich kenne kein Buch eines politischen Häftlings, der das, was er durchmachen mußte, so sachlich, mit so wenig Ressentiment gegenüber seinen Folterknechten, so völlig ohne einen Unterton des Anklagens beschrieben hat.

Eine fast übermenschliche Sachlichkeit, die das gesamte Werk von Kempowski kennzeichnet.

1956 wird er vorzeitig in den Westen entlassen. Als fast Dreißigjähriger macht er 1957 doch noch das Abitur, studiert Pädagogik und wird Lehrer.

Er macht Aufzeichnungen über das Schicksal seiner Familie, recherchiert. Das ist die Grundlage für seine Texte, von denen der erste, das eingangs erwähnte "Im Block. Ein Haftbericht", 1969 erscheint.

Es ist der Beginn erst einer Familienchronik in drei Bänden, dann von Chroniken in andere literarischen Formen.

Denn Kempowski hat im Grunde ein einziges Thema, das er mit unglaublicher Virtuosität, mit einem immensen Arbeitseinsatz bearbeitet: Das Erinnern, das Festhalten des Vergangenen.

Das genaue, sachliche, nüchterne Dokumentieren. Es ist ein Kampf gegen das Vergessen, das Verdrängen auch.

Kempowski ist ein realistischer Autor, wie ihn Deutschland im Zwanzigsten Jahrhundert sonst nicht gehabt hat.

Er läßt Dokumente "für sich sprechen", so wie er in der Trilogie - "Tadellöser & Wolff", "Uns geht's ja noch gold", "Ein Kapitel für sich" - Menschen im buchstäblichen Sinn "für sich" hat sprechen lassen. Nämlich indem er Redewendungen, Redensarten, damit Denkweisen festhielt. In "Ein Kapitel für sich" ist das besonders schön ausgeführt: Mal "spricht" der Autor in einer Art Innerem Monolog, mal wechselt die Perspektive zu beispielsweise diejenigen der Mutter; mit ihrer eigenen, unverwechselbaren Sprache.

Man kann diese Romane auch als ein Stück Kulturgeschichte, als Volkskunde fast lesen: So dachte man damals, so sprach man, so sah man die Welt. Es ist alles festgehalten.

Was sonst keiner mehr wüßte - Kempowski hat es bewahrt.

Ich habe damals, als es 1971 erschien, "Tadellöser & Wolff" mit, sagen wir, distanziertem Interesse gelesen. Ich fand es amüsant, wie Kempowski alle diese Einzelheiten festgehalten hatte; ein tiefes literarisches Erlebnis war die Lektüre damals nicht.

Hochzuschätzen habe ich Kempowski erst begonnen, als ich 1979 seinen Nachruf auf Arno Schmidt gelesen habe. Ich glaube, es war in der "Zeit"; bin mir aber nicht sicher.

Wie Kempowski in seinem Tagebuch notierte, war er kurzfristig um den Nachruf gebeten worden, und schrieb ihn in einer Nacht.

Ich habe damals viele Nachrufe auf Arno Schmidt gelesen. Keiner war so kenntnisreich, so sensibel, kam so sehr meinen eigenen Verständnis von Schmidt nah wie der von Kempowski.

Danach habe ich Walter Kempowski sozusagen mit anderen Augen gesehen. Ich habe gemerkt, daß er nicht nur ein origineller, sondern auch ein großer Schriftsteller ist. Also einer, der neue Wege geht.

Sein neuer Weg ist nicht der Arno Schmidts; in gewisser Weise ist er dessen Antipode.

Beide sind Realisten. Beide detailversessen. Beide Arbeitstiere, Genauigkeits- Fanatiker. Beide haben auf dem Höhepunkt ihrer Produktivität Monumental- Werke vorgelegt; Schmidt "Zettel's Traum", Kempowski das vierbändige "Echolot" nebst anschließenden Bänden.

Aber Schmidts Realismus ist äußerst subjektiv und perspektivisch: Er bedient sich der Sprache als eines Materials, mit dem er verfährt wie der Bildhauer mit seinem Block Marmor. Er will uns die Wirklichkeit zeigen, indem er sie in seine Subjektivität zwingt. Die Welt, "scharf" abgebildet (ein Lieblingswort von Schmidt), aber aus der Perspektive eines eigenwilligen, eigensinnigen Subjekts.

Kempowski dagegen möchte sozusagen seine Subjektivität ganz vergessen lassen. Er tritt zurück. Hinter die Ereignisse, wie sie sich tatsächlich abgespielt haben. Hinter die Sprache der Menschen, die er schildert. Er ist Chronist. In manchem ähnlich dem anderen großen mecklenburgischen Schriftsteller, Uwe Johnson, mit dem er freundschaftlich verbunden war.

Ja, aber ist das denn noch Kunst? Wenn einer die Fakten, die Dokumente sprechen läßt, statt sich als Romancier gefälligst eine Wirklichkeit auszudenken?

Daran schieden sich die Geister, als das "Echolot" erschien.

Ich fand es grandios und habe mich sofort festgelesen. Wirklichkeit hautnah, sozusagen. Eine kurze Zeitspanne des Jahres 1943 in Deutschland, wieder zum Leben erweckt in diesen Dokumenten. Manche - wie die Tagebücher Himmlers - allgemein zugänglich. Viele andere aber nur dadurch "gerettet", daß Kempowski sich um sie gekümmert hatte.

Er hatte diese prviaten Dokumente in jahrelanger Arbeit - per Aufruf, in Anzeigen in der "Zeit" - gesammelt. Sie geordnet, ausgewählt, schließlich montiert.

Eine literarische Collage also hat er geschaffen. Selbstverständlich ein Kunstwerk, sollte man meinen. Es ist ein im Wortsinn klassisches Verfahren der Kunst, die Wirklichkeit sichtbar zu machen, indem man Teile anordnet, sie in neue Zusammenhänge stellt.

Aber das wurde von einigen nicht gesehen. Allen voran Marcel Reich- Ranicki, der am 24. Februar 1994 im "Literarischen Quartett" sein Urteil so zusammenfaßte: "Mich ärgert das, vier Bände, so ein Zeug, was soll das? ... Ich bin für Literatur und nicht für diesen Haufen an Text".

Ich denke, das ist das krasseste Fehlurteil, das sich Reich- Ranicki je geleistet hat.

Es gibt zwei Anlässe dafür, daß ich diesen Beitrag geschrieben habe.

Der eine ist ein schöner, bewegender Artikel von Falko Hennig in der "Welt", in dem ein Besuch bei Walter Kempowski geschildert wird.

Der andere ist eine Ausstellung zum Werk Kempowskis in der Akademie der Künste in Berlin. Hinfahren!

Marginalie: Das Foto des Tages ...

... habe ich hier in der "New York Times" gefunden.

Es zeigt einen Menschen, der, von einem Polizisten am Kragen festgehalten, durch eine Straße getrieben wird und der dabei aus einem Gefäß trinken - jedenfalls so tun - muß, das der Aufsammlung von Fäkalien dient.

Dieser Mann muß das tun, weil er "un-islamisch gekleidet" erwischt wurde.

Der Ort der Handlung ist der Iran. Das Land, in dem gerade eine Frau und ein Mann zur Steinigung verurteilt wurden, weil sie Ehebruch begangen haben sollen.

Das Bemerkenswerte an diesem speziellen Urteil war nicht, daß Menschen in diesem Hort der Frömmigkeit, dem Iran, gesteinigt werden sollten. Das geschieht ständig; es ist Routine.

Sondern das Bemerkenswerte war, daß das nicht nur öffentlich stattfinden sollte, sondern daß die Bewohner des betreffenden Orts mit Namen Ghazvin auch noch eingeladen waren, sich an der Hinrichtung handgreiflich zu beteiligen.

Steine auf den Kopf eines eingegrabenen Menschen werfen, bis er unter Qualen tot ist - das wird man doch von normalen, frommen Bürgern verlangen können, nicht wahr?

Dummerweise wurde dieser geplante Akt der Frömmigkeit bekannt, bevor er vollzogen war. Die Hinrichtung ist im Augenblick ausgesetzt.

Ich bin gespannt auf die weltweiten Proteste derer, die sich empörten, als angeblich (es erwies sich als falsch) im US-Lager Guantánamo ein Koran die Toilette hinuntergespült worden sein sollte. Nicht nur der Moslems, sondern auch der liberalen Journalisten, die das verabscheuenswürdig fanden.

Ich bin gespannt auf die Proteste von denjenigen in Deutschland, die sich so intensiv für die Menschenrechte beispielsweise von Murat Kurnaz und von Khaled el Masri einsetzen.

Nachtrag: Der Artikel in der NYT wurde inzwischen verändert. Siehe dazu diesen Kommentar von Thomas Pauli.

23. Juni 2007

Marginalie: So wird Polen nicht gewinnen

Es ist geschafft: Am Ende haben alle, genervt von den Polen, diesen Sonderrechte eingeräumt.

Ein Sieg für die beiden hartnäckigen Zwillinge? Ich glaube nicht. Sie sind meines Erachtens die Verlierer dieses Gipfels.

Denn ein de Gaulle, eine Margaret Thatcher trat da nicht auf. Sondern Leute, die sich benahmen wie Prolls, die es in ein bürgerliches Restaurant verschlagen hat.

Nun gut, man bedient sie. Aber man macht ihnen doch klar, daß man auf ihren zukünftigen Besuch keinen Wert legt.

Die Brüder Kaczynski haben es geschafft, die Stimmung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gegen ihr Land zu wenden.

Sie werden künftig mit keinem Entgegenkommen, mit keiner Freundlichkeit über das hinaus mehr rechnen können, was sie sich heute ertrotzt haben.

Keine europäische Regierung kann es jetzt noch ihren Wählern gegenüber verantworten, diesen unkooperativen, undiplomatischen Polen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Schon gar keine finanziellen.

Spieltheoretiker haben das untersucht: Wer sich der Kooperation verweigert, der hat oft vorübergehend Erfolg. Langfristig schadet er seinen Interessen.

Ketzereien zum Irak (14): Ein Erfolg, eine Gefahr

Der Irak befindet sich nicht im Bürgerkrieg.

Inzwischen ist auch die Provinz Anbar so gut wie befriedet. Aus Bagdad ist die El Kaida weitgehend vertrieben. In Diyala läuft eine Offensive, über die Informationen hier zu finden sind. Die Sicherheitslage ist noch inakzeptabel schlecht; aber die Terroristen sind überall in die Defensive gedrängt.

Wenn die USA durchhalten und sich nicht vorzeitig aus dem Irak davonmachen, bestehen - soweit ich das beurteilen kann - gute Chancen, daß am Ende der demokratische Irak den Sieg über den Terrorismus davonträgt.

In den letzten Tagen war allerdings von einer massiven Gefahr für diesen Prozeß zu lesen; andererseits auch von einem Erfolg.

Der Erfolg ist, daß, wie z.B. die Gulf News melden, zwischen der irakischen Regierung und der Regional- Regierung Kurdistans eine Einigung über die Verteilung der Erdöl- Einnahmen erzielt werden konnte.

Das ist bekanntlich ein Streitpunkt seit der Befreiung des Irak. Jetzt teilte ein Sprecher des Bagdader Erdöl- Ministeriums, Asim Jihad, mit, daß eine Vereinbarung dem Parlament zur Zustimmung zugeleitet worden sei. Ein Vertreter der kurdischen Regional- Regierung bestätigte dies.

Der erste Entwurf für die Vereinbarung war im Februar von der irakischen Regierung verabschiedet worden, aber auf den Widerstand der Kurden gestoßen. Jetzt sind die Differenzen offenbar ausgeräumt.

Damit ist der Weg frei für neue Kontrakte mit ausländischen Investoren und Abnehmern von Erdöl.

Die Gefahr beschreibt Mohammed in Iraq The Model: Ein Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten.

Kürzlich hat es wieder einen Angriff auf einen schiitischen Schrein gegeben, den Askari- Schrein, die schon einmal letztes Jahr Ziel eines Anschlags gewesen war.

Die gegenwärtigen interkonfessionellen Gewalttätigkeiten - Taten von Banden, weit von einem Bürgerkrieg entfernt, aber doch eine massive Bedrohung der Sicherheit der Bürger - begannen mit dem Angreif auf ein schiitisches Heiligtum.

Seither haben die Terroristen es immer wieder geschafft, durch Attacken sowohl auf schiitische als auch sunnitische religiöse Einrichtungen Angehörige der beiden Konfessionen aufeinander zu hetzen - die erste Strategie, die überhaupt nach dem Sieg über Saddam funktionierte und die die heutige instabile Situation herbeiführte.

Der jetzige Anschlag auf den Askari-Schrein hat, so schreibt Mohammed, längst nicht mehr so viele Emotionen ausgelöst wie der seinerzeitige. Aber es besteht die Gefahr eines sozusagen ultimativen Anschlags, der "jede Hoffnung auf eine stabile Demokratie vernichten" und damit "alles Bemühen in der Region um Pluralismus und Reform" begraben würde.

Was könnte das sein? Ein "Großereignis, das die ganze schiitische Welt erschüttern würde": Ein Anschlag auf den Schrein des Imam Hussein in Kerbala.

Es ist das größte Heiligtum der Schiiten im Irak überhaupt. Würde es zerstört, dann wäre das Tuch zwischen Sunniten und Schiiten im Irak zerschnitten.

Kerbala liegt nicht sehr weit entfernt vom Sunnitischen Dreieck, in dem die El Kaida ihre verbliebenen Stützpunkte hat. In Kerbala hat der Iran einen starken Einfluß, der schon frühere Anschläge der El Kaida begünstigt hat, um Zwietracht im Irak zu säen. Ein enger Vertrauter von El Sadr hat kürzlich diese Zusammenarbeit zwischen dem Irak und der El Kaida angesprochen.

Mohammed ist der Auffassung, daß es dringend erforderlich wäre, zuverlässige irakische Truppen in Kerbala zu stationieren, um einen solchen Anschlag zu verhindern. In einer Ergänzung zu seinem Artikel schreibt er, daß der Gouverneur von Kerbala, Aqeel Khazali, jetzt in der Tat solche Truppenverlegungen angefordert habe.

Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden. - Daneben steht auch die Kommentar- Funktion des Blogs wie bisher zur Verfügung.

22. Juni 2007

Zettels Meckerecke: Der Terrorismus- Experte Ströbele äußert sich

Mag sein, daß er ein Terrorismus- Experte ist, der Hans- Christian Ströbele. Immerhin gehörte er einmal zum Kreis der Anwälte von Terroristen, von denen manche sich so intensiv um das Wohl ihrer Mandanten kümmerten, daß sie sich damit, wie beispielsweise Ströbele, strafbar machten.

Was er zur momentanen terroristischen Bedrohung gesagt hat, der Anwalt Ströbele, das scheint mir aber doch nicht von viel Sachkenntnis zu zeugen. In "Welt-Online" ist zu lesen:

Dagegen mahnte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zur Sachlichkeit. "Die Gefahrenlage stellt niemand in Abrede", sagte er. "Aber wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Terrorwarnungen, die sich hinterher als nicht konkret begründet darstellten."

Wie kommt er darauf, der Anwalt Ströbele, daß frühere Terror- Warnungen sich "als nicht konkret begründet" herausstellten? Natürlich waren sie konkret begründet.

Nur findet glücklicherweise nicht alles statt, das zu befürchten konkret begründet ist. Im Augenblick gibt es zum Beispiel für viele Gegenden Deutschlands die konkret begründete Gefahr von Gewittern. Aber nicht überall findet eines statt. Und wo es gewittert, sorgen Blitzableiter meist dafür, daß kein Haus brennt.

Wenn eine konkret begründete Gefahr eines terroristischen Anschlags sich am Ende nicht realisierte, dann kann das viele Ursachen haben - weil allein aufgrund der Warnung die Tat nicht versucht wurde, weil Täter im Vorfeld festgenommen, weil gefährdete Objekte zusätzlich geschützt wurden.

Vielleicht auch, weil man die Anzeichen falsch interpretiert hatte. Eine konkrete Gefahr war trotzdem dagewesen, weil es eben diese Anzeichen gegeben hatte.

Eine Terror- Warnung allein schon deshalb als nicht begründet zu bezeichnen, weil es nicht zu einem Anschlag kam, ist also Kappes. Warum Ströbele solchen Kappes erzählt, darüber mag sich jeder seine Gedanken machen.

Weiter heißt es in "Welt-Online":

Zu den Festnahmen in Pakistan sagte er: "Auch Herr Kurnaz ist in Pakistan festgenommen worden. Allein die Tatsache, dass jemand in Pakistan verhaftet wird, reicht nicht aus, einen Terrorverdacht auszusprechen."

Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Natürlich bestand gegen Kurnaz ein Verdacht.

Er wurde in einem Madrass festgenommen, wo er sich angeblich spirituell vervollkommnen wollte.

Warum nicht in einer der zahllosen Koranschulen in seinem Heimatland Türkei? Wie glaubwürdig ist es, daß jemand sich aus Deutschland ausgerechnet dorthin begibt, wo die Islamisten ihren Nachwuchs an Kämpfern rekrutieren, daß er dies aber in der reinen Absicht tut, sich geistig fortzubilden?

Daß er im Haus einer Organisation lebt, von der bekannt ist, daß sie Kämpfer rekrutiert, ohne selbst einer werden zu wollen?

Wer sich über Tausende Kilometer aufmacht, um in einem pakistanischen Madrass zu leben, der setzt sich dem Verdacht aus, ein militanter Islamist zu sein. Einem begründeten Verdacht; aber nicht jeder begründete Verdacht erweist sich als richtig. Kurnaz mag ein reiner Tor sein, der durch sein Verhalten einen falschen Verdacht auf sich zog. Berechtigt war er, dieser Verdacht.

Ich wundere mich immer wieder, daß Viele - bis in die liberale Blogokugelzone hinein - Ströbele so positiv sehen.

Der Mann ist kein Liberaler, sondern er ist - aus meiner Sicht - nach wie vor ein Ultralinker, der immer dann mit liberalen Argumenten kommt, wenn er damit Negatives über unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung sagen kann.

Ein "liberales Engagement" Ströbeles, wenn es nicht diesem Zweck dient, ist mir noch nicht aufgefallen.

Zettels Meckerecke: Über das schöne Leben unter der Hamas. Nebst einer Anmerkung zum Revolutionstourismus

Auf der Meinungs- Seite der "New York Times" schrieb vorgestern ein gewisser Ahmed Yousef einen Kommentar, in dem zu lesen war:

The events in Gaza over the last few days have been described in the West as a coup. In essence, they have been the opposite. (...)

The streets of Gaza are now calm for the first time in a very long time. We have begun disarming some of the drug dealers and the armed gangs and we hope to restore a sense of security and safety to the citizens of Gaza. We want to get children back to school, get basic services functioning again, and provide long-term economic gains for our people.

Our stated aim when we won the election was to effect reform, end corruption and bring economic prosperity to our people. Our sole focus is Palestinian rights and good governance. We now hope to create a climate of peace and tranquillity within our community (...)

We continue to believe that there is still a chance to establish a long-term truce.

Die Ereignisse in Gaza während der vergangenen Tage sind im Westen als Putsch bezeichnet worden. Im wesentlichen waren sie das Gegenteil (...).

Zum ersten Mal seit langer Zeit sind die Straßen von Gaza jetzt ruhig. Wir haben mit der Entwaffnung einiger der Drogen- Dealer und der bewaffneten Banden begonnen und hoffen, den Bürgern Gazas ein Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit zurückzugeben. Wir wollen, daß die Kinder wieder in die Schule gehen, daß die Grundversorgung wieder funktioniert, und wir wollen für unser Volk langfristig wirtschaftliche Verbesserungen.

Unser ausdrückliches Ziel, als wir die Wahlen gewannen, war die Durchführung von Reformen, ein Ende der Korruption und wirtschaftlicher Wohlstand für unser Volk. Unser einziger Schwerpunkt sind die Rechte der Palästinenser und gute Regierung. Jetzt hoffen wir ein Klima des Friedens und der Ruhe in unserer Gemeinschaft herzustellen.

Wir glauben weiterhin, daß es immer noch eine Chance für einen lang anhaltenden Waffenstillstand gibt.

Das nennen ich eine faire Presse, in der der Autor dieser Agitprop, ein Ratgeber des Hamas- Führers Ismail Haniya, sich derart äußern darf. Nicht als Leserbrief, nicht als Zitat, von dem die Redaktion sich distanziert. Sondern als ein Op-Ed- Kommentator wie jeder andere.

Da will "Spiegel-Online", freilich weniger zur Weltpresse zählend, nicht nachstehen. Gestern gleich mit zwei langen Pro- Hamas- Beiträgen.

Erstens mit einem Interview mit einem Hamas- Führer, über das in Spirit of Entebbe Informatives zu lesen ist.

Und zum anderen mit einem zweiteiligen Artikel von Ulrike Putz, die auch das Interview geführt hatte, und in dem Sätze stehen wie:

Als Israel am Mittwoch zum ersten Mal seit einer Woche wieder ausländische Journalisten nach Gaza ließ, wusste niemand so recht, was ihn erwartet. Nicht das: Gaza, wie es die allermeisten von uns noch nie erlebt haben. Lebhaft, fast schon lebenslustig. Wo früher an den Straßenkreuzungen Uniformierte mit Kalaschnikows standen, regeln jetzt Männer in neongelben Schutzwesten den Verkehr. Dass sie dazu von der Hamas abgestellt sind, zeigen die grünen Schirmmützen mit dem Logo der islamistischen Partei. (...)

"Endlich leben wir in friedvollen Zeiten", ruft uns ein Mann, dessen Familie sich am Strand zum Picknick versammelt hat, zu sich. Er ist Englischlehrer bei einer von der Uno betriebenen Grundschule in einem Vorort von Gaza- Stadt. Noch vor zwei Wochen sei das Leben in Gaza furchtbar gewesen, sagt er. "Wer immer wollte, konnte dir ein Bestechungsgeld abpressen, konnte dich einfach anhalten und dein Auto stehlen", sagt Abu Bashar. Das sei nun vorbei.

Und so weiter. Ein paar salvatorische Klauseln - die Ruhe sei trügerisch usw. -, aber insgesamt ein Bild der Idylle, das Ulrize Putz für uns entwirft.

Mich erinnert das an den "Revolutionstourismus" nach Lenins Sieg in Rußland. Da sahen viele Journalisten auch nur die Wiedereinkehr von Ruhe und Ordnung, die fröhlichen Menschen, die Aufbruchstimmtung.

Ebenso positiv berichteten viele westliche Journalisten über Deutschland, als sie es anläßlich der Olympischen Spiele 1936 besuchten.

Ruhe und Ordnung sind halt leicht zu erkennen. Die Verhaftungen und Folterungen, die Verfolgung Andersdenkender, das Klima der Angst, das eine Diktatur mit sich bringt, erschließt sich nicht jedem Naiven, der zwecks Berichterstattung irgendwo hinfährt.

Naja, er muß ja nicht naiv sein. Vielleicht weiß er auch, wessen Sichtweise er darstellt, und warum.

De Gaulle, Thatcher, die Kaczynskis: Wiederholt sich die Geschichte?

Europa hatte es schwer mit Charles de Gaulle, es hatte es noch schwerer mit Margaret Thatcher.

So schwer wie jetzt mit dem Polen der Brüder Kaczynski hatte es Europa noch nie; nicht seit dem Beginn der Einigung mit der Montanunion.

Für de Gaulle war La France Alles; manche meinten, er hielte sich selbst für die Verkörperung der Grande Nation. Für ihren Retter hielt er sich ganz gewiß, und dazu hatte er Grund.

Margaret Thatcher dachte wie er in den Kategorien der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts. Für sie gab es Britain und Europe. Getrennt durch den Ärmelkanal, getrennt durch den Gegensatz zwischen Vernunft und Revoluzzerei, getrennt durch Pragmatismus auf der einen und einen rationalistischen Dogmatismus auf der anderen Seite.

In gewisser Weise waren aber beide schon Europäer.

De Gaulle war Europäer, insofern er sein Vaterland als das größte und beste, das vor allem kultivierteste aller europäischen Vaterländer sah. Mit ihnen wollte er gut auskommen; Frieden halten. Aber nichts aufgeben von den Vaterländern ("L'Europe des Patries").

Margaret Thatcher war Europäerin insofern, als sie die klassische britische Sichtweise teilte, daß Großbritannien in Europa vitale Interessen hat; vor allem dasjenige, die Vormacht eines einzigen Staats in Europa zu verhindern.

Beide dachten aber nicht im Traum daran, die nationalen Interessen ihres Landes, gar seine Souveränität zur Disposition zu stellen zugunsten eines europäischen Staatenbundes oder - am Ende - horribile dictu - Bundesstaats.

Stehen die Kaczynskis in der Tradition dieser beiden, wenn sie jetzt in Europa auftrumpfen und den Wilden Mann geben; wenn sie sich in Quertreibereien gefallen? Wenn sie ein Pathos anstimmen wie de Gaulle und vom Zweiten Weltkrieg reden wie Margaret Thatcher?

In einem Punkt ja, in drei Punkten nicht, scheint mir.

Wie de Gaulle und Thatcher sind sie Patrioten, die man auch Nationalisten nennen könnte.

Die Gründerväter Europas waren das nicht - Adenauer, Schuman, de Gasperi, Spaak, Bech, Luns. Sie waren Männer, die aus den Katastrophen der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts den Schluß gezogen hatten, daß es vorbei sein müsse mit Patriotismus und Nationalismus.

Genauer: Sie waren schon auch Patrioten - aber nicht nur deutscher, französischer, belgischer Patriot, sondern das erst in zweiter Linie; in erster Linie aber waren sie europäische Patrioten. Katholiken, die geprägt waren von unserer gemeinsamen abendländischen Kultur.

De Gaulle und Thatcher hatten nicht diese Beziehung zum Abendland; die Kaczynskis offenbar auch nicht. Insofern gehören sie in diese Tradition. Sie sehen sich in der ausschließlichen Verantwortung für ihr Vaterland, überhaupt nicht für Europa. Jedenfalls, sofern das aus ihrem Verhalten zu erschließen ist.

Aber dreierlei unterscheidet sie von de Gaulle und Thatcher.

Diese beiden waren, zum ersten, nicht nur überzeugte Demokraten, sondern sie stützten sich auch ausschließlich auf eine große demokratische Partei.

Die Kaczynskis hingegen arbeiten im Bündnis mit zwei Parteien, die nach deutschen oder französischen Maßstäben rechtsextrem und linksextrem sind: Der "Liga Polnischer Familien" und der "Notwehr der Republik Polen". Die Vorsitzenden beider Parteien sind Vize- Ministerpräsidenten.

Von einer solchen Regierung pro-europäisches Verhalten zu erwarten wäre so naiv, als würde man das von einer deutschen Regierung erwarten, in der der DVU-Frey und der PDS-Bisky Vizekanzler sind; unter einem Kanzler, der weit rechts von jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestags steht.

Zweitens waren de Gaulle und Thatcher weltläufige Menschen. Gebildet; im Lauf ihres Lebens mit vielen kulturellen und politischen Erfahrungen konfrontiert gewesen, bevor sie die höchste Verantwortung in ihrem Land erlangten.

Die Kaczynskis sind das nicht, was nicht ihre Schuld ist.

Es ist die Schuld der polnischen Kommunisten, die "ihre Menschen" ebenso eingesperrt, von Informationen, von der Welt abgeschnitten haben wie die DDR- Kommunisten.

Bis zur Wende kannten beide Zwillingsbrüder nichts als Polen. Sie haben sich gegen die Kommunisten wacker geschlagen, beide in der "Solidarnosc". Einen europäischen Horizont konnten sie in dieser Zeit nicht gewinnen; nicht kulturell, nicht politisch.

Und drittens gibt es einen zentralen Unterschied, der in diesen Tagen immer deutlicher wird: Mit ihrem nationalistischen Gehabe sind die beiden Zwillinge nur sozusagen die Personifizierung eines objektiven Problems: In sechzig Jahren Nachkriegszeit wurde es versäumt, die deutsch- polnische Vergangenheit aufzuarbeiten.

In der alten Bundesrepublik war kein anderes Land so wichtig gewesen wie Frankreich. Die Aussöhnung mit den Franzosen wurde über die Jahrzehnte auf allen Ebenen engagiert betrieben. Unter allen Regierungen, von allen Parteien. Von Intellektuellen und Wissenschaftlern.

Allmählich verschwand die "Erbfeindschaft". Psychologische Vorbehalte, über Generationen aufgebaut, wurden diskutiert, relativiert, schließlich eliminiert.

Am Ende stand nicht nur die völlige Beseitigung der alten Feindschaft, sondern sogar ein Verhältnis besonderer Freundschaft. In Frankreich hat sich die Rede vom "Couple Franco-Allemand", vom deutsch-französischen Paar, eingebürgert.

Nichts davon war, aufgrund der Herrschaft der Kommunisten, mit Polen möglich.

Wir in der alten Bundesrepublik waren froh, daß die Polen weit weg waren, durch den Korridor der DDR von uns getrennt.

Gewiß, es gab auf einigen Ebenen Kontakte und Kontaktversuche - die "deutsch- polnische Schulbuchkommission" zum Beispiel. Aber im Bewußtsein der Westdeutschen existierte Polen im Grunde nicht; außer für die Heimatvertriebenen, die logischerweise keine erfreulichen Erinnerungen hatten.

Und in der DDR? Dort wurde das Verhältnis zu Polen so wenig aufgearbeitet wie die Nazi- Zeit. In Bezug auf beides gab es eine dröhnende Propaganda, aber keine ehrliche Diskussion.

Wie zu allen politischen Themen wurden den DDR- Bürgern zu Polen gestanzte Formeln vorgesetzt; allen voran die von der "unverbrüchlichen Freundschaft" und von der "Friedensgrenze". (Gestern abend hat Maybritt Illner unverständlicherweise diesen kommunistischen Agitprop- Begriff verwendet).

Das Verhältnis zu den Polen aber blieb lauwarm bis eisig; wie bei jeder erzwungenen Freundschaft. Man kannte einander nicht; man schätzte einander nicht.

Hinzu kam der Nationalismus, der mit jedem Sozialismus notwendig verbunden ist. Denn wenn der Staat die Wirtschaft beherrscht, dann ist wirtschaftliche Konkurrenz nationale Konkurrenz.

Die Polen sahen, daß es den DDR- Deutschen besser ging als ihnen, weil sie von der Existenz der Bundesrepublik profitierten. Beide lagen zudem in Konkurrenz miteinander bei dem Versuch, sich der Ausbeutung durch die Russen zu erwehren.

Also, gemessen am deutschen Verhältnis zu Frankreich sind wir in Bezug auf Polen vielleicht im Jahr 1960. Die Verständigung, die Aussöhnung steht noch am Anfang.

Solche sinistren Sachverhalte kehren wir gern unter den Teppich. Und es ist das Verdienst der Brüder Kaczynski, den Teppich gelüftet zu haben.

20. Juni 2007

In eigener Sache

Zu der erfreulichen Entwicklung, die "Zettels Raum" in diesem Jahr genommen hat, gehört eine immer größere Zahl von Kommentaren. Sie sind fast alle sehr lesenswert; manche sind so gut, daß ich sie am liebsten als Gastkommentare veröffentlichen würde.

Der Nachteil dieser Entwicklung ist, daß ich mit dem Freischalten kaum nachkomme und daß trotzdem immer wieder ärgerliche Verzögerungen entstehen. Das behindert logischerweise eine lebendige Diskussion.

Aber es geht nicht ohne Freischalten, denn Blogspot bietet leider nicht die Option, daß Stammposter unmittelbar kommentieren können, andere aber nicht.

Einen Filter braucht "Zettels Raum" aber, weil immer einmal wieder unqualifizierte Beiträge eingereicht werden; sie würden ohne Freischalten vermutlich zunehmen.

Was tun? Ich möchte gern versuchen, für die Kommentare Zettels kleines Zimmer zu reaktivieren. Es war anfangs gut besucht, kam aber nach einem längeren Urlaub von mir nicht mehr in Schwung.

Jede(r) - vor allem die Stamm-Kommentatoren von "Zettels Raum" - ist eingeladen, sich dort anzumelden und künftig dort die Beiträge zu diskutieren.

Es gibt dann keinen Verzögerung durch Freischaltung, es gibt eine schöne Thread-Struktur, es gibt Smilies usw. - kurz, den üblichen Komfort der klassischen Foren.

Im Anschluß an einen Beitrag in "Zettels Raum" werde ich künftig den entsprechenden Thread in "Zettels kleinem Zimmer" verlinken, so daß man sofort dorthin findet. Oder man geht in das betreffende Unterforum.

Wie die Anmeldung in "Zettels kleinem Zimmer" funktioniert, ist hier zu lesen. Ich würde mich freuen, ab heute neue Stammposter freizuschalten.

Natürlich steht denjenigen, die das vorziehen, auch weiter die bisherige Kommentar- Funktion von "Zettels Raum" zur Verfügung. Nur eben mit den genannten Nachteilen.

Herzlich, Zettel

Randbemerkung: Kann uns Gunnar Heinsohn die Hamas erklären?

Im Transatlantik-Forum weist Michael Kreutz sehr zu Recht auf die Aktualität der Überlegungen von Gunnar Heinsohn für die gegenwärtigen Ereignisse im Gaza- Streifen hin.

Aktuell sind sie, diese Überlegungen zum youth bulge, die besagen: Militanz junger Männer entsteht dort, wo viele von ihnen eine schlechte Lebensperspektive haben. Und das gilt in einer kopfstarken Generation für die zweiten, dritten usw. Söhne einer Familie.

Also "wählen sie den Soldatenberuf", wie man früher gesagt hätte. Sie schließen sich einer Terrorgruppe an, gehen in eine Miliz, die sie versorgt, in der sie Ansehen und Selbstbestätigung finden.

Das ist eine jener Überlegungen, denen eigentlich niemand widersprechen kann.

So einleuchtend, wie daß religiöse Gewalt in religiösen Gegenden wahrscheinlicher ist als in Gegenden, in denen die Religion kaum eine Rolle spielt.

So einleuchtend, wie daß Revolutionen dort wahrscheinlicher sind, wo es starke Klassenunterschiede gibt.

Diese letztere, marxistische Vermutung ist ja gewiß nicht falsch. Sie ist nicht falsch, solange man sie so versteht, daß das ein Faktor ist, der - zusammen mit vielen anderen - eine Rolle spielen kann.

So meinen es die Marxisten natürlich nicht. Sondern der Satz "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen" ist für sie der Schlüssel zum Verständnis der Weltgeschichte.

Mit anderen Worten, ein komplexes Wirkungsgeflecht von Variablen wird auf die Wirksamkeit eines einzigen Faktors reduziert.

Ebenso scheint es mir mit der von Heinsohn vertretenen These zu sein. (Erdacht hat er sie nicht; sondern er nennt Autoren wie Huntington als die Urheber; das "angelsächsische Denken", das "relativ unbekümmert zum demografischen Argument" greife).

Daß ein Bevölkerungs- Überschuß in der jungen Generation die Gefahr von Militanz in sich birgt, ist sicherlich plausibel, und Heinsohn hat dafür viele historische Beispiele zusammengetragen. Aber nicht belegt scheint mir zu sein, daß das der Hauptfaktor oder gar der einzige Faktor ist.

Eine Bevölkerungs- Struktur ähnlich der in den arabischen Ländern gibt es in vielen Ländern der Welt, in denen keine Bürgkriegs- Armeen am Werk sind. (Hier ist z.B. die Bevölkerungspyramide von Brasilien). Sie sind nicht islamisch, und sie sind nicht so arm wie die meisten arabischen Länder.

Plausibel erscheint mir, daß mindestens diese drei Faktoren zusammenkommen müssen, damit es zu diesem Ausmaß an Militanz kommt, wie es jetzt in Gaza zu sehen ist: Die demographische Struktur, ein sozialistisches oder sonstwie rückständiges Gesellschaftssystem, und eine traditionell militante Religion.

Um diesen Beitrag zu kommentieren und zu diskutieren, ist in Zettels kleinem Zimmer ein Thread eingerichtet.

Zieht Europa die Quadratwurzel! Und zwar radikal!

Wie stark eine Gruppe in einem Gremium, wie stark eine Fraktion in einem Parlament, wie stark ein Land in einer Ländervertretung ist, das hängt wesentlich davon ab, welche Koalitions- Möglichkeiten sie aufgrund ihrer numerischen Stärke haben. Darauf weist heute Wolfgang Münchau in der "Financial Times Deutschland" hin, in einem lesenswerten Beitrag zur Debatte über die künftigen Stimmgewichte im Europäischen Rat.

Man kann sich den Sachverhalt leicht an einem Beispiel klarmachen: Hat in einem elfköpfigen Gremium die Gruppe A, sagen wir, 5 Sitze, die Gruppe B 4 Sitze und die Gruppen C und D je einen Sitz, dann kann A mit jeder der drei anderen Gruppen eine Mehrheit organisieren, sie also gegeneinander ausspielen. In jeder dieser Kombinationen wäre es der Seniorpartner.

B kann hingegen nur auf eine einzige Weise eine Mehrheit organisieren - indem es mit C und D zusammengeht. Es könnte natürlich auch mit A zusammengehen, aber dann als Juniorpartner. Entsprechend schwach ist es in einer solchen Koalition.

Obwohl also A und B fast dieselbe Zahl von Sitzen haben, ist A ungleich mächtiger als B.

Solche kombinatorischen Überlegungen werden jetzt im Zusammenhang mit den EU-Verfassungsgesprächen angestellt. Sie dienen manchmal zu einer sozusagen mathematischen Rechtfertigung des polnischen Modells, vonach die Gewichte der Stimmen im Europäischen Rat gemäß der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl verteilt werden sollten.

Ich halte das für äußerst fragwürdig, weil es den Charakter der Willkür hat. Wie auch schon die Gewichts- Verteilung im jetzigen Entwurf, der einfach die untransformierten Bevölkerungszahlen zugrundelagen, mit einem Quorum von 65 Prozent. Das kombiniert mit einer erforderlichen Mehrheit von 15 Staaten.

Solche Klimmzüge werden gemacht, um zwei Prinzipien unter einen Hut zu bringen: Irgendwie sollen einerseits alle gleich sein. Zweitens sollen aber die Großen doch gleicher sein als die Kleinen. Es kann ja nicht angehen, daß Malta auf den Gang der Dinge soviel Einfluß nimmt wie Frankreich oder Deutschland.

Das Problem ist alt, und es gibt eine alte Lösung dafür. Wieder einmal die der US-Verfassung. Im Senat ist jeder Bundesstaat mit zwei Senatoren vertreten, ein kleiner wie Vermont ebenso wie das riesige Kalifornien. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses dagegen werden in Wahlkreisen gewählt, die ungefähr gemäß der Bevölkerungszahl zugeschnitten sind.

Warum soll das nicht auf Europa übertragbar sein? Jedes Land entsendet zwei Senatoren in den Europarat, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden europaweit in etwa gleichgroßen Wahlkreisen gewählt. Ein Gesetz muß von beiden Gremien mit Mehrheit gebilligt werden, damit es angenommen ist.

Die Sache hat freilich einen Haken: Der Europäische Rat wird von Regierungen beschickt, nicht vom Volk gewählt. Und nach wie vor ist er das gegenüber dem Europäischen Parlament ungleich mächtigere Gremium.

Mit anderen Worten, Europa ist noch lange nicht weit genug zusammengewachsen, um das US-Modell übernehmen zu können. Ehrlicher wäre es, im Europäischen Rat überhaupt nicht abzustimmen, sondern ihn als eine Art Ständige Konferenz zu verstehen, in der man sich halt auf Regierungsebene diplomatisch einigen muß.

Wie auch sonst auf Konferenzen, wo die Starken ja auch ihre Stärke zum Tragen bringen können, ganz ohne ein kompliziertes und willkürliches Abstimmungs- Verfahren.

Der Europäische Rat ist nun mal kein parlamentarisches Gremium, und man kann ihn nicht dazu machen, indem man komplizierte Abstimmungsregeln einführt.

Nachtrag: Statt "Europäischer Rat" hätte ich korrekt "Rat der Europäischen Union" schreiben sollen. Siehe die sehr kompetenten Erläuterungen hier.

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Die Kanzlerin empfängt den NPD-Vorsitzenden Voigt zu Konsultationen

Natürlich nicht. Aber in Frankreich ist so etwas geschehen: Präsident Sarkozy hat heute vormittag den Führer des Front National, Jean-Marie Le Pen, zu Konsultationen über den bevorstehenden Europa- Gipfel empfangen.

So, wie andere Parteiführer und andere Persönlichkeiten.

So, wie - was zunächst nicht mitgeteilt worden war - jemanden von den Grünen; aber offenbar keinen Linksextremen.

Was steckt dahinter? Will Sarkozy jetzt mit den Rechtsextremen anbändeln?

Unwahrscheinlich. Ich denke, es geht überhaupt nicht um die französische Innenpolitik, sondern eben um die Europa- Politik.

Sarkozy wird auf der europäischen Ebene die französischen Interessen härter vertreten als Chirac. Das ist es, was er mit dem Empfang Le Pens signalisiert.

Und in Verhandlungen ist es immer ein gutes Argument, zu sagen: Das kann ich zu Hause auf keinen Fall durchsetzen.

Die EU-Verhandlungen werden hart werden. Mit Angela Merkel als Weltkind in der Mitten, zwischen Polen und Frankreich.

Ketzereien zum Irak (13): Aktuelles zum Kampf gegen die El Kaida

Während, wie üblich, ein Mordanschlag auf Zivilisten in Bagdad gestern Schlagzeilen machte, wird, wie üblich, über die militärischen Erfolge der Koalitionstruppen und der irakischen Streitkräfte in unseren Medien wenig berichtet.

Ebensowenig, wie von der Schlacht, die jetzt begonnen hat - der größten seit dem Sieg über Saddam 2003, wie Michael Yon gestern schrieb.

Sein Artikel ist lesenswert - schonungslos, und doch optimistisch. Er war kürzlich in Anbar und hat diese Provinz, die als Hochburg der El Kaida galt, noch nie so befriedet gesehen. Jetzt hat sich die El Kaida, in Abar von den Stämmen bekämpft, aus Bagdad durch die amerikanisch- irakische Offensive vertrieben, in die Provinz Diyala zurückgezogen, wo sie wieder einmal eines ihrer "Kalifate" ausgerufen hat.

Von der jetzigen Offensive habe ich zuerst bei "Al Jazeera" erfahren, diesem erstaunlich informativen, erstaunlich objektiven Sender.

Dort wurde ein längeres Interview mit dem Kommandeur der Operation, Brigadegeneral Mick Bednarek, gesendet, der die Strategie erläuterte, die El Kaida schrittweise zurückzudrängen, bis ihr keine Operationsräume mehr bleiben, und zugleich die irakischen Stämme in ihrem Kampf gegen die El Kaida zu unterstützen.

Einzelheiten über die jetzige Operation findet man zum Beispiel in der "Washington Post", bei Bill Ardolino und in "Forbes".

Die Situation im Irak ist nach wie vor schwierig und hat sich teils gegenüber 2006 verschlechtert. (Dank an Ulrich Speck für den Hinweis auf diese Quelle). Michael Yon beschreibt das ohne Beschönigen und in drastischen Worten. Aber er schreibt auch, daß er nicht glaubt, daß dieser Krieg für die USA und die irakische Regierung verloren sei.

Was es bedeuten würde, wenn er verlorenging und die El Kaida, wie es ihr Ziel ist, den Irak zu einem neuen Afghanistan machen könnte - von ihr kontrolliert, mit der ganzen Infrastruktur, die sie für ihren Krieg gegen den Westen braucht -, das hat Präsident Bush in seiner letzten State of the Union Address geschildert.

Wie die US-Demokraten einen Abzug aus dem Irak erwägen können, bevor die irakische Regierung so stark ist, daß sie der El Kaida erfolgreich widerstehen kann, das ist mir immer noch ein Rätsel.