Zettels Meckerecke: Der Terrorismus- Experte Ströbele äußert sich

Mag sein, daß er ein Terrorismus- Experte ist, der Hans- Christian Ströbele. Immerhin gehörte er einmal zum Kreis der Anwälte von Terroristen, von denen manche sich so intensiv um das Wohl ihrer Mandanten kümmerten, daß sie sich damit, wie beispielsweise Ströbele, strafbar machten.

Was er zur momentanen terroristischen Bedrohung gesagt hat, der Anwalt Ströbele, das scheint mir aber doch nicht von viel Sachkenntnis zu zeugen. In "Welt-Online" ist zu lesen:

Dagegen mahnte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zur Sachlichkeit. "Die Gefahrenlage stellt niemand in Abrede", sagte er. "Aber wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Terrorwarnungen, die sich hinterher als nicht konkret begründet darstellten."

Wie kommt er darauf, der Anwalt Ströbele, daß frühere Terror- Warnungen sich "als nicht konkret begründet" herausstellten? Natürlich waren sie konkret begründet.

Nur findet glücklicherweise nicht alles statt, das zu befürchten konkret begründet ist. Im Augenblick gibt es zum Beispiel für viele Gegenden Deutschlands die konkret begründete Gefahr von Gewittern. Aber nicht überall findet eines statt. Und wo es gewittert, sorgen Blitzableiter meist dafür, daß kein Haus brennt.

Wenn eine konkret begründete Gefahr eines terroristischen Anschlags sich am Ende nicht realisierte, dann kann das viele Ursachen haben - weil allein aufgrund der Warnung die Tat nicht versucht wurde, weil Täter im Vorfeld festgenommen, weil gefährdete Objekte zusätzlich geschützt wurden.

Vielleicht auch, weil man die Anzeichen falsch interpretiert hatte. Eine konkrete Gefahr war trotzdem dagewesen, weil es eben diese Anzeichen gegeben hatte.

Eine Terror- Warnung allein schon deshalb als nicht begründet zu bezeichnen, weil es nicht zu einem Anschlag kam, ist also Kappes. Warum Ströbele solchen Kappes erzählt, darüber mag sich jeder seine Gedanken machen.

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Weiter heißt es in "Welt-Online":

Zu den Festnahmen in Pakistan sagte er: "Auch Herr Kurnaz ist in Pakistan festgenommen worden. Allein die Tatsache, dass jemand in Pakistan verhaftet wird, reicht nicht aus, einen Terrorverdacht auszusprechen."

Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Natürlich bestand gegen Kurnaz ein Verdacht.

Er wurde in einem Madrass festgenommen, wo er sich angeblich spirituell vervollkommnen wollte.

Warum nicht in einer der zahllosen Koranschulen in seinem Heimatland Türkei? Wie glaubwürdig ist es, daß jemand sich aus Deutschland ausgerechnet dorthin begibt, wo die Islamisten ihren Nachwuchs an Kämpfern rekrutieren, daß er dies aber in der reinen Absicht tut, sich geistig fortzubilden?

Daß er im Haus einer Organisation lebt, von der bekannt ist, daß sie Kämpfer rekrutiert, ohne selbst einer werden zu wollen?

Wer sich über Tausende Kilometer aufmacht, um in einem pakistanischen Madrass zu leben, der setzt sich dem Verdacht aus, ein militanter Islamist zu sein. Einem begründeten Verdacht; aber nicht jeder begründete Verdacht erweist sich als richtig. Kurnaz mag ein reiner Tor sein, der durch sein Verhalten einen falschen Verdacht auf sich zog. Berechtigt war er, dieser Verdacht.

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Ich wundere mich immer wieder, daß Viele - bis in die liberale Blogokugelzone hinein - Ströbele so positiv sehen.

Der Mann ist kein Liberaler, sondern er ist - aus meiner Sicht - nach wie vor ein Ultralinker, der immer dann mit liberalen Argumenten kommt, wenn er damit Negatives über unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung sagen kann.

Ein "liberales Engagement" Ströbeles, wenn es nicht diesem Zweck dient, ist mir noch nicht aufgefallen.

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Murat Kurnaz, Filbinger, RAF - wozu die Aufregung? Eine These.

Seit einigen Jahren ist das Klima der politischen Auseinandersetzung in Deutschland durch viel Emotionalität geprägt. Es wird selten analysiert, viel öfter moralisiert. Immer geht es gleich um's Große Ganze.

Der Einzelfall wird nicht um seiner selbst willen so heftig debattiert, sondern er steht als pars pro toto. Es wird überhöht, aufgeplustert, ins Bedeutend- Allgemeine gehoben, daß es nur so seine Art hat. Einige Beispiele:

1. Die Diskussion um den Irak ist jetzt etwas stiller geworden. Aber ungefähr drei Jahre lang beherrschten Meldungen aus Bagdad beispielsweise die Aufmacher bei "Spiegel Online". Jeder Bombenanschlag im Irak war einen solchen Aufmacher wert, während das Massensterben in Darfur, die Hunderttausende von Toten im kongolesischen Bürgerkrieg, die Opfer von terroristischer Gewalt weltweit es kaum auf einen Dreizeiler brachten.

Und meist ging es - explizit oder implizit - nicht nur um Berichterstattung, sondern um Anklage. Die Anklage gegen die USA; oft bis zur Empörung über die USA.

2. Ein türkischer islamistischer Extremist, Murat Kurnaz, wurde fast so beliebt wie der Eisbär Knut. Er sei jahrelang "gefoltert" worden, habe ich noch vor ein paar Tagen in einer Kultursendung des öffentlich- rechtlichen deutschen Fernsehens gehört.

Vom wirklichen Foltergefängnis Guantánamo freilich erfährt kein deutscher TV-Zuschauer, kaum ein deutscher Zeitungsleser etwas. Oder von den ständigen Menschenrechtsverletzungen in China und Vietnam.

3. Die Trauerrede eines Ministerpräsidenten, der den Verstorbenen pries und entschuldigte, so wie das Trauerredner immer und überall tun, wurde zum Gegenstand einer Hexenjagd, an deren Ende der Autor der verunglückten Rede abschwor.

Eine linke Kampagne gegen einen Konservativen. Aber auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dabei - leider - keine glückliche Rolle gespielt.

Während Stellungnahmen zu dem wirklichen, dem immer mehr links geprägten und immer gefährlicheren Antisemitismus in Deutschland (siehe dazu zum Beispiel den ausgezeichneten Artikel von Susanne Urban) wie auch sonst in Europa (siehe heute den ebenfalls hervorragenden Artikel von Jürgen Krönig in der "Zeit") vielleicht doch etwas Substantielleres getroffen hätten als diese Kritik an dem harmlosen Nekrolog eines Mannes wie Oettinger, dem Antisemitismus völlig fremd ist.

4. Seit Wochen findet in Deutschland eine heftige Diskussion um eine politisch motivierte Mörderbande statt, die vor ungefähr dreißig Jahren in unserem Land ihr Unwesen getrieben hatte. Die Täter der RAF wurden größtenteils gefaßt und verurteilt. Jetzt sind sie ungefährlich; man wird sie so behandeln, wie andere Mörder auch.

Was aber in aller Welt rechtfertigt es, um ihr Schicksal ein solches Aufsehens zu machen, wie das gegenwärtig passiert?

Was ist denn berichtenswert daran, daß ein Mörder wie Christian Klar, der sich dem Ende seiner Mindest- Strafzeit nähert, jetzt Hafterleichterungen bekommt? Was macht den Mann so interessant, daß dieser banale Umstand sowohl im ZDF als auch in der ARD gestern ganz vorn in den Abendnachrichten mitgeteilt und kommentiert wurde? Daß sogar die kluge Sandra Maischberger sich gestern Abend wieder mit dem Fall befaßte?

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Was ist da los? Ich möchte eine These zur Diskussion stellen, die ich schon in früheren Beiträgen angedeutet habe: Hinter diesen politischen Tagesdebatten steht ein Ringen um Meinungsdominanz. Und dieses Ringen ist bei uns im Augenblick deshalb so heftig, weil die Dominanzverhältnisse instabil geworden sind.

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Die Dominanzverhältnisse können sehr unterschiedlich sein. Manchmal ist die Dominanz bestimmter politischer Vorstellungen ausgeprägt; das sind gewissermaßen steady states, politisch relativ stabile, wenn auch nicht unbedingt ruhige Zeiten. Und es gibt andere Zeiten, in denen eine dominierende Meinung in Frage gestellt wird, in der es vorübergehend ein Schwanken, ein Hin und Her gibt, bis eine neue Meinung dominant geworden ist.

Vielleicht kann es auch längere Phasen eines, sagen wir, dynamischen Gleichgewichts geben.

Das scheint in den USA seit den achtziger Jahren der Fall zu sein; wo es gewissermaßen immer noch "unentschieden" steht steht zwischen dem liberal- konservativen Gesellschafts- Modell von Reagan bis Bush und dem links- reformistischen von Carter bis (im Augenblick) Barack Obama und Hillary Clinton. Natürlich ist das auch ein Ringen zwischen dem klassischen, traditionellen, angelsächsisch geprägten Amerika - Middle America ja auch im geographischen Sinn - und dem Amerika der urbanen Küsten im Osten und im Westen, der Minderheiten, der Intellektuellen, des rasanten sozialen Wandels.

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In der Bundesrepublik Deutschland hat es hingegen bis in die Gegenwart hinein fast immer eine deutliche Meinungsdominanz gegeben. Von der Gründung der Bundesrepublik an bis Ende der sechziger Jahre dominierte das christdemokratische Gesellschaftsmodell, das Adenauer und Erhard verkörperten. Nach einer kurzen Umbruchszeit ging in den siebziger Jahren die Dominanz über an das linke - das sozialdemokratische, das sozialistische, ein manchmal auch ein wenig linksliberales - Modell, für das Willy Brandt stand.

Die Dominanz dieses linken Gesellschaftsmodells blieb auch erhalten, nachdem die Linke Anfang der achtziger Jahre die politische Macht im Bund verloren hatte. Es gehört zu den großen Leistungen Helmut Kohls, gegen eine ihm überwiegend feindlich gesonnene Öffentliche Meinung so lang erfolgreich regiert zu haben.

Nach der Wiedervereinigung festigte sich noch einmal diese Dominanz der Linken; und sie kulminierte in der rotgrünen Regierungszeit, in der - abgesehen von den konservativen Bundesländern im Süden - die Linke eine fast unbegrenzte Macht erreicht hatte; eine freilich schon gespenstisch unzeitgemäße. Sie beherrschte die Öffentliche Meinung, sie wurde unterstützt von den meisten Künstlern und Wissenschaftlern, sie war an der Regierung.

Sie war damit in einer stärkeren Dominanz- Position als selbst Adenauer, der immerhin das intellektuelle Deutschland gegen sich gehabt hatte.

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Nur ist die Linke halt immer und überall nur solange erfolgreich, wie sie nicht regiert. Die klugen Entwürfe, die humanitären Ideen, das wunderschöne Gesellschaftsmodell - sie enden regelmäßig entweder mit einem Kladderadatsch, wie 1938 und dann wieder 1984 in Frankreich, wie 1998 und vermutlich jetzt bald wieder in Italien. Und wie 2005 in Deutschland, als die Regierung Schröder in sich zusammensackte wie ein mißglücktes Soufflé.

Ein Wechsel in der Meinungsdominanz wäre daraus eigentlich die folgerichtige Konsequenz.

Ein Wechsel weg vom linken Antiamerikanismus und linken Antisemitismus; hin zu einer transatlantischen Ausrichtung Deutschlands, die auch Israel als einen wichtigen Teil unserer westlichen Kultur sieht, als unseren natürlichen Bundesgenossen.

Weg von der Verteufelung alles Konservativen, von dem Versuch, Konservative in dasselbe Lager wie die Nazis zu stellen. Stattdessen die Anerkennung einer demokratischen, staatstreuen, liberalen und konservativen Rechten, wie sie in allen alten Demokratien selbstverständlich ist.

Weg von der Glorifizierung der Revoluzzerei der sechziger und siebziger Jahre; hin zu der Einsicht, daß es keine Entschuldigung dafür gibt, in einem demokratischen Rechtsstaat Menschen zu ermorden, nur weil sie eine andere politische Meinung haben.

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Zusammengefaßt: Meine These ist, daß Themen wie die eingangs genannten deshalb so viele Emotionen, so viele Aufregung auslösen, weil sich an ihnen allgemeine Aspekte dieses gegenwärtigen Kampfs um Meinungsdominanz konkretisieren.

Der Irak-Krieg, der sich an ihn knüpfende linke Antiamerikanismus und Antisemitismus treffen die klassischen linken Themen - der barbarische Kapitalismus ("Blut für Öl"), der "Neokolonialismus", für den der jüdische Staat in linker Sicht steht.

Der "Fall Oettinger" eignet sich zur Konkretisierung eines zentralen Themas der linken Propaganda - Konservative wie Oettinger und die Nazis gehören zum selben Lager; Kapitalismus führt zu Faschismus.

Und die RAF? Da scheint mir ein Interesse auf beiden Seiten vorzulegen, anhand dieses Themas den Kampf um Meinungsdominanz zu führen. Aus liberal- konservativer Sicht wird es Zeit, daß endlich dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte so aufgearbeitet wird wie der Nazismus und die DDR.

Aber immer mehr scheint mir, daß die Linke das Thema auch pflegen möchte. In der Hoffnung vielleicht, das schon begrabene Thema "Kampf gegen den Kapitalismus" wieder aus seiner Gruft zu heben.

Gewiß, man distanziert sich von der "Militanz" der RAF. Aber daß "Kapitalismus- Kritik" auf einmal wieder ein Thema ist, das freut sie offensichtlich doch, die Linke.

Neues zum Fall Kurnaz. Oder: Die Mär vom blauäugigen Parzival, dem bösen Riesen und den schnöden Rittern

Wir ordnen uns die Welt mit Hilfe von Schemata, Scripts, Frames; wie immer man das genannt hat. Das tun wir spontan, aber wenn es um Politisches geht, dann helfen die Medien uns oft dabei.

Das Script, das uns fast alle deutschen Medien zu dem Fall Murat Kurnaz angeboten haben und anbieten, ist die Geschichte vom blauäugigen Parzival Murat Kurnaz, der auszog, um in Pakistan wenn auch nicht seinen Gral, so doch spirituelle Erleuchtung zu finden.

Aber oh weh, da kam der Böse Riese USA, raubte und mißhandelte ihn und verschleppte unseren armen Helden in die finstere Höhle Guantánamo. Dort schmachtete er Jahr um Jahr, unser blauäugiger Parzival.

Und kein Ritter kam, ihn zu befreien. Insbesondere die deutschen Ritter, allen voran der Truchseß Steinmeier, machten sich schuldig, indem sie dem armen Parzival schnöde die Befreiung versagten.

Also werden sie jetzt vor die Ritterschaft geladen, die säumigen Ritter, und sollen sich rechtfertigen. Was sie aber, so wissen wir, gar nicht können, denn ihre Pflichtvergessenheit ist ja längst ans Licht gekommen.

So denken wir. So sollten wir jedenfalls denken, wenn wir der Berichterstattung der meisten deutschen Medien folgen.

Man könnte auch sagen, wenn wir ihr auf den Leim gegangen sind. Wenn wir das Script, das sie uns anbieten, in unsere Sicht der Welt eingebaut haben.

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Im Januar und zu Beginn dieses Monats habe ich auf ein paar Fakten hingewiesen, die nicht so recht in dieses Script passen:

Murat Kurnaz wurde in Pakistan in einer Einrichtung einer Organisation namens Tablighi Jamaat festgenommen, die als Rekrutierungs- Organisation für Dschihadisten gilt.

Was die angeblichen Folterungen angeht, ist er Zeuge in eigener Sache, und das Handbuch der El Kaida weist festgenommene und dann freigelassene Dschihadisten an, stets zu behaupten, sie seien gefoltert worden.

Daß ein Türke, um spirituelle Erleuchtung zu erlangen, ausgerechnet nach Pakistan zieht, ist zumindest dann unplausibel, wenn man weiß, daß seine Familie in der Türkei lebt. Er also dort jede Möglichkeit gehabt hätte, sich in einem islamischen Zentrum spirituell weiterzubilden. Was zog ihn ausgerechnet nach Pakistan?

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Nun berichtet der Tagesspiegel in seiner morgigen Ausgabe Neues zum Fall Kurnaz, sehr Interessantes:

Der Verdacht, dass sich Murat Kurnaz in islamistischen Kreisen bewegt hat, hat sich erhärtet. (...)

Kurnaz war im Herbst 2001 nach Pakistan gereist, dort festgenommen und von den USA über vier Jahre in Guantanamo festgehalten worden. Sein Gefährte Selcuk Bilgin (...) sagte ein Jahr später einem Deutsch-Libanesen namens Ali T. in der Bremer Abu-Bakr-Moschee, Kurnaz "nach Afghanistan geschickt" zu haben. (...) Laut Vernehmungsprotokoll der Polizei sagte der Entführer: "Selcuk erzählte mir auch, dass er schon einmal einen jungen Mann in den Dschihad nach Afghanistan geschickt hatte. Es war der Murat Kurnaz." (...)

Laut T. spielte bei seiner Radikalisierung auch der islamistische Vorbeter der Abu-Bakr-Moschee, Ali Miri, eine zentrale Rolle. Miri hatte zudem nach Aussagen von Kurnaz' Mutter starken Einfluss auf ihren Sohn.

Natürlich sind auch solche Zeugenaussagen kritisch zu würdigen.

Nur - was in aller Welt veranlaßt die deutsche Öffentlichkeit, die Zeugenaussagen des Murat Kurnaz in eigener Sache nicht kritisch zu würdigen?

Wie kommen die meisten deutschen Medien dazu, diesem Mann die unglaubwürdige Behauptung, er habe sich ausgerechnet nach Pakistan aufgemacht, um dort spirituelle Erleuchtung zu finden, abzunehmen?

Mir scheint, da hat diesen Medien, da hat den meisten von uns das Script vom blauäugigen Parzival, dem Übles widerfährt, ganz schön den klaren Blick getrübt.

Randbemerkung: Was ist Walter Steinmeier eigentlich vorzuwerfen?

"Neue Vorwürfe gegen Außenminister Steinmeier" titelt im Augenblick Spiegel- Online.

Ein amerikanischer Regierungsbeamter, Pierre Prosper, der für die Rückführung von Guantánamo- Häftlingen zuständig gewesen war, hat in "Monitor" gesagt, daß während seiner Amtszeit Deutschland "niemals Interesse bekundet" habe; Interesse an eine Rückführung von Kurnaz nach Deutschland.

Wieso ist das eigentlich ein Vorwurf? Nicht nur Spiegel- Online, sondern ein großer Teil der an der Diskussion des Falls beteiligten Medien setzt offenbar stillschweigend voraus, daß es richtig gewesen wäre, Kurnaz nach Deutschland zu holen. Und daß es folglich ein "Vorwurf" sei, Steinmeier habe das nicht getan.

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Vor fünf Wochen habe ich hier darauf hingewiesen, daß eine Fürsorgepflicht des deutschen Staats für einen türkischen Islamisten, der in Pakistan den Kontakt zu der extremistischen Organisation Tablighi Jamaat gesucht hat, nicht zu begründen ist. Auch dann nicht, wenn der Mann in Bremen aufgewachsen ist.

Nun könnte man immer noch argumentieren, einen Menschen aus Guantánamo zu holen sei sozusagen eine humanitäre Pflicht. Aus einem solchen Lager, das doch - so könnte man ja meinen - fast schon Züge eines KZ trägt.

Hier ist ein gut ein Jahr alter Bericht über die Haftbedingungen in Guantánamo Bay; erschienen in der "Süddeutschen Zeitung", verfaßt von Ronald D. Rotunda, Rechtsprofessor an der George Mason School of Law in Arlington, Virginia; zur Zeit der Publikation Gastprofessor in Hamburg. Auszüge aus seinem Bericht:

Ich habe Guantanamo mehrmals besucht und hatte unbeschränkten Zugang zu allen Teilen des Lagers. (...)

Die Häftlinge wollen Wasser aus Flaschen. Sie erhalten dies, während ihre Wächter Leitungswasser trinken.

Das Militär hat frische Datteln und andere Früchte aus dem Mittleren Osten eingeflogen, sodass die Gefangenen muslimische Feiertage, wie Ramadan und Eid al Fitr, entsprechend ihren religiösen Gebräuchen begehen können. Das Rote Kreuz inspiziert die Basis regelmäßig.

Die Gefangenen erhalten die gleiche medizinische Versorgung wie die Soldaten. Einige erhalten zum ersten Mal Brillen und notwendige Medizin. (...)

In jeder Zelle in Guantanamo informiert ein Pfeil die Gefangenen darüber, wo Osten ist - die Himmelsrichtung, in die Muslime ihre Gebete sprechen. Islamische Mullahs halten den Gottesdienst in der Sprache der Gefangenen ab, und fünfmal am Tag wird zum Gebet gerufen. (...)

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Man braucht sich nicht unbedingt den Kontrast zu den Haftbedingungen im benachbarten cubanischen Gefängnis Combinado de Guantánamo vor Augen zu führen, um zu erkennen, daß die Haftbedingungen in Guantánamo Bay keineswegs inhuman sind.

Aber was ist mit den Folterungen? Auch dazu schreibt Rotunda etwas:

Nach ihrer Entlassung haben einige gegenüber den Medien angegeben, sie seien gut behandelt worden. Andere haben Foltervorwürfe erhoben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Folter tatsächlich stattgefunden hat, da das Al- Qaida- Trainingshandbuch seine Mitglieder anweist, stets zu behaupten, sie seien gefoltert worden.

Ob das auch diejenigen wissen, die Murat Kurnaz offenbar abnehmen, daß er die lautere Wahrheit spricht; ohne die Skepsis, die man einem Zeugen in eigener Sache entgegenbringen sollte, zumal einem in eigener politischer Sache?

Zettels Meckerecke: Murat Kurnaz und die Pflichten eines deutschen Ministers

Murat Kurnaz, so steht es in der Wikipedia, reiste kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 nach Pakistan und hatte dort Kontakt mit einer islamistischen Organisation namens Tablighi Jamaat, über deren Verbindungen mit Terroristen es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Wissenswertes über Tablighi Jamaat ist hier zu finden. Daß es sich um islamistische Extremisten handelt, wird, soweit ich sehe, von niemandem bestritten. Strittig ist, wie eng ihre Verbindungen zum Terrorismus sind.

In der verlinkten Quelle, dem proamerikanischen Middle East Forum heißt es: "Tablighi Jamaat has always adopted an extreme interpretation of Sunni Islam, but in the past two decades, it has radicalized to the point where it is now a driving force of Islamic extremism and a major recruiting agency for terrorist causes worldwide."

Tablighi Jamaat habe immer eine extreme Interpretation des sunnitischen Islam vertreten und habe sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten weiter radikalisiert. Es sei nun eine treibende Kraft des islamistischen Extremismus und weltweit eine wichtige Rekrutierungsagentur für Terroristen.

Kurnaz wurde von US-Truppen festgenommen, weil er in einer Einrichtung dieser Organistation gewohnt hatte.

Soweit bisher bekannt ist, hat Kurnaz sich über seine Kontakte zu dieser Organisation hinaus nichts zuschulden kommen lassen. Er ist also - soviel man weiß - zu Unrecht in Guantanamo inhaftiert gewesen. Allein ein islamistischer Fanatiker zu sein kann es ja nicht rechtfertigen, daß man jemanden jahrelang einsperrt.

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Es gibt eine Fürsorgepflicht Deutschlands für seine Bürger. Sie wird meist, und zu Recht, weit ausgelegt. Auch Deutschstämmige, die zum Beispiel im kommunistischen Rußland verfolgt wurden, genossen einen gewissen Schutz Deutschlands; jedenfalls hat man sich um ihre Ausreise bemüht.

Auch jemand, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der sich an die deutsche Kultur assimiliert hat, der sich als Deutscher fühlt, sollte - nicht juristisch, aber billigerweise - den Schutz Deutschlands genießen.

Aber was in aller Welt sollte Deutschland, sollte die rotgrüne Regierung, sollte den Kanzleramtsminister Steinmeier dazu verpflichtet haben, sich der Interessen eines Menschen anzunehmen, der türkischer Staatsbürger ist und der sich ostentativ gegen unsere Werte, gegen unsere Kultur gestellt hat, indem er sich einer extremen islamistischen Bewegung in Pakistan zugesellte?

Ein deutscher Minister hat gemäß seinem Amtseid den Nutzen des deutschen Volks zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er ist nicht zuständig für den Schutz eines islamistischen Türken, auch wenn dieser in Bremen aufgewachsen ist.