Zettels Raum: RAF-Verbrecher

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30. Dezember 2007

Zettels lobender Jahresrückblick (3): Die Nichtbegnadigung Christian Klars - eine richtige, eine wichtige Entscheidung

Formal ging es um einen Routine- Vorgang. Ein Lebenslänglicher reicht ein Gnadengesuch ein. Der Bundespräsident prüft es und entscheidet. Es ist eine Entscheidung nach Kriterien der Gnadenwürdigkeit, wie sie von früheren Präsidenten in ihrer Entscheidungs- Praxis entwickelt wurden. Unter anderem, daß jemand nicht gnadenwürdig ist, wenn er seine Taten erkennbar nicht bereut.

So weit war eigentlich alles einfach. Derjenige, der das Gnadengesuch gestellt hatte, zeigte keine Reue. Er hatte in einem zurückliegenden Gespräch mit Günter Gaus auf eine Frage nach seiner Schuld mit Unverständnis reagiert. Und er hatte in der Zeit, in der die Entscheidung über das Gnadengesuch anstand, eine Grußadresse an eine damals in Berlin tagende kommunistische Konferenz gerichtet. Darin fordert er, daß "die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen 'Rettern' entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden (...)".

Wer das zur Kenntnis nahm, der konnte damals - im Januar und Februar des Jahres - zu dem Schluß kommen, daß dieser Mörder seine Morde nicht nur nicht bereute, sondern daß er sie durch die poiitischen Ziele rechtfertigen wollte, die er und seine Genossen damit verfolgten.

Spätestens bei dem Gespräch, zu dem Präsident Köhler den Häftling Klar unmittelbar vor der Entscheidung in der JVA Bruchsal aufsuchte, muß auch Köhler zu dieser Überzeugung gekommen sein.

Klar hat kürzlich, in einem Interview mit der Wochenzeitung "Freitag", über dieses Gespräch berichtet:

Schließlich kam Köhler mit seiner Mission (...) Unsere Generation hätte der Vätergeneration doch immer vorgeworfen, ihre Verbrechen in der Nazi-Zeit immer beschwiegen zu haben, jetzt würden wir doch das gleiche machen. Ich habe diesem Vergleich widersprochen und ihm erklärt, dass ich nicht einverstanden bin, die RAF-Geschichte als Kriminalfall zu besprechen.

Deutlicher ging es kaum noch. Daß Köhler einen Mörder, der so zu seinen Taten steht, wie Klar das ganz unverhohlen sagte, nicht begnadigen konnte, liegt auf der Hand.

Dennoch hatte es über die Frage der Begnadigung eine heftige öffentliche Diskussion gegeben. Wer sich an sie erinnern möchte, den lade ich ein, die Beiträge nachzulesen, die ich damals zu diesem Thema geschrieben habe. Man findet sie am Ende dieses Artikels verlinkt.

Es war in dieser öffentlichen Diskussion viel von Verirrungen, ja von wirren Ideen die Rede; es war von Schuld die Rede und davon, ob man es Christian Klar zumuten könne, seine Schuld einzugestehen und damit einen großen Teil seines Lebens als einen fürchterlichen Irrtum anzuerkennen.

Ich habe das damals nicht so gesehen, und an meiner Beurteilung hat sich seither nichts geändert: Christian Klar hat in seinem Selbstverständnis als Kommunist gegen unseren Staat, unsere Gesellschaft, unsere Rechtsordnung gekämpft; und er tut es heute noch. Er wird es weiter tun, sobald er aus der Haft entlassen ist. Warum sollte ein Kommunist für das, was er im politischen Kampf tut, Schuld empfinden?

Die Bedingungen haben sich aus seiner Sicht geändert; insofern steht der "bewaffnete Kampf" heute nicht auf der Tagesordnung. Aber daß er Schuld auf sich geladen hat, als er Menschen tötete, dieser Gedanke liegt ihm fern. Er hat aus seiner Perspektive das getan, was die Pflicht des Revolutionärs ist: Die Revolution zu machen. So sieht man das als Kommunist.

Auch in diesem Punkt ist Klar jetzt, in dem Gespräch mit "Freitag", vollständig deutlich geworden. Dazu, warum "die RAF ins Leben gerufen worden" sei, sagte er:

Der authentische Grund ist der gewesen, (...) dass sich geschichtlich eine Möglichkeit gezeigt hat, revolutionäre Entwicklungen in Gang zu setzen. (...) Es ist einzig eine Betrachtungsweise aus der Perspektive einer Befreiung der besitzlosen Klassen. (...) Es ... gehört ...zum Bild, Kampfformen zu wählen, die eigentlich Kampfformen einer Minderheit sind. Eine politische Bewegung will was erreichen, will nicht nur protestieren und sozusagen die Macht anderen überlassen.

Das sagte Christian Klar vor einigen Tagen, publiziert vor einer Woche, in der Ausgabe des "Freitag" vom 21. Dezember 2007. Jeder Marxist- Leninist hätte es so oder ähnlich gesagt.

Im Rückblick kann man sich darüber verwundern, daß Anfang des Jahres die Frage, ob man jemanden begnadigen kann, der so denkt, überhaupt diskutiert wurde. Und man fragt sich, wie Christian Klar auf den Gedanken kommen konnte, er könne mit dieser Haltung zu seinen Taten begnadigt werden.

Was diese zweite Frage angeht, gibt Klar in dem Interview mit "Freitag" eine Auskunft: Günter Gaus habe ihn nach dem Interview nochmals aufgesucht und "die Idee gebracht, das Gnadengesuch zu stellen". Aber "trotz dieser kompetenten Fürsprache" sei "die Sache sehr schnell schwierig, zäh geworden". Offenbar glaubte Klar, Günter Gaus könne die Entscheidung des Bundespräsidenten maßgeblich beeinflussen. Dieser allerdings war damals Johannes Rau.

Was die damalige öffentliche Diskussion angeht, so ist inzwischen erkennbar, daß sie sich keineswegs nur aus dem Interesse der liberalen Öffentlichkeit, ihrer 68er Repräsentanten zumal, an Fragen der Aufarbeitung der siebziger Jahre, an Fragen von Schuld und Reue speiste. Sondern auch die Kommunisten selbst haben da kräftig mitgemischt.

Die "Rosa- Luxemburg- Konferenz", an die Klar seine "Grußbotschaft" richtete, hatte Mitte Januar stattgefunden; die Sache wurde aber erst im Februar einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Im Mai kam heraus, daß Klar diesen Text nicht aus eigener Initiative geschrieben hatte, sondern daß er dazu eingeladen worden war. Und zwar eingeladen auf Initiative jenes Heinrich Fink, der laut MfS- Dokumenten als IM jahrzehntelang aus der evangelischen Kirche an das MfS berichtet hatte.

Die Kommunisten meiden also heutzutage nicht nur nicht die Verbindung mit "Revolutionären" wie Klar, sondern sie suchen sie ganz offensichtlich. Welche Bedeutung sie Christian Klar beimessen, geht aus der "Dossier" genannten Zusammenstellung von Beiträgen zu Klar hervor, die die kommunistische "Junge Welt" ihren Lesern anbietet - rund dreißig Artikel allein im Jahr 2007!

Eine Begnadigung von Christian Klar trotz dessen Weigerung, seine Mordtaten als solche zu akzeptieren und seine Schuld einzugestehen, wäre ein nicht unerheblicher Propaganda- Erfolg gewesen.

Denn damit wäre ja nachträglich durch keinen Geringeren als den Bundespräsidenten das bestätigt worden, versehen mit amtlichem Brief und Siegel, was die RAF und ihre Sympathisanten immer behauptet hatten: Daß die Angehörigen der RAF, die Menschen töteten, nicht an den Maßstäben für gewöhnliche Mörder zu messen seien.

Eine solche Begnadigung hätte so verstanden werden können - und wäre von der kommunistischen Progaganda sicher so interpretiert worden -, daß der Staat jetzt eine Art Amnestie erläßt, daß er Frieden mit denen machen möchte, die damals zu "Mitteln des politischen Kampfs" griffen, die gegenwärtig nicht zeitgemäß sind.

Die Entscheidung Horst Köhlers hat das verhindert. Sie hat zum Ausdruck gebracht, daß in unserem demokratischen Rechtsstaat Politik und Verbrechen nichts miteinander zu tun haben, schon gar nicht der Mord als ein Mittel der Politik als weniger abscheulich gelten kann als ein Mord aus irgendeinem anderen Motiv. Deshalb war es nicht nur eine offensichtlich richtige, sondern auch eine für unser Land wichtige Entscheidung.

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22. Mai 2007

Der moderne Terrorismus: Töten als Show Business

Im Krieg tötet man, um die Kraft des Feindes zu schwächen. Jeder tote Feind ist ein Gegner weniger, der seinerseits versuchen könnte, eigene Leute zu töten. Töten oder schwer verwunden oder gefangennehmen muß man die Feinde, wenn man nicht selbst das Schicksal der Niederlage erleiden will.

Das ist rational, wenn auch unmenschlich. Es ist so seit Jahrtausenden.

Im Krieg wird zweitens getötet im Rausch des Sieges. Die Einwohner von belagerten Städten, die sich nicht freiwillig ergaben, wurden hingemordet als Strafe für ihre Renitenz. Gefangene wurden ermordet, just zum perversen Genuß der Sieger, wie die Gekreuzigten, die im Rom der Spätantike die Via Appia säumten.

Wenn man nicht mordet, dann vergewaltigt man mindestens, wie die Rote Armee im Siegesrausch 1945. Das ist das Recht der Sieger, so sieht man das traditionell. Voraufklärerisch, wie das kommunistische Rußland war.

Es soll, drittens, freilich auch Furcht machen, das Töten, das Vergewaltigen, das Quälen der Besiegten. Vae Victis! - das ist vor allem ein machiavellistisches Mittel der Politik.

Abschreckung durch den Augenschein. Grausamkeit nicht nur zur Freude des Grausamen, sondern vor allem, damit jeder gewarnt sei, sich ihm zu widersetzen. Dem, dessen Graumsamkeit bekannt ist, beugt man sich gewissermaßen vorbeugend.

Warum haben aber die deutschen Terroristen der sogenannten RAF gemordet? Warum morden heute Terroristen in Bagdad, aktuell in Ankara?

Ob sie nun, wie die RAF, Beamte und Wirtschaftsleute ermordet haben, samt ihren Begleitern; oder ob sie wahllos jeden ermorden, der sich zufällig dort befindet, wo die Bombe explodiert - es liegt auf der Hand, daß keines der drei klassischen Motive für das Töten im Krieg zutrifft; auch nicht für das Töten im Bürgerkrieg.

Diese modernen politischen Mörder können dadurch ihre Feinde nicht spürbar dezimieren; sie haben nicht im Rausch des Sieges gemordet; sie haben auch nicht zur Abschreckung getötet.

Ist es also schlicht der Blutrausch, wie bei allen Serienmördern? Das sollte man meines Erachtens ernsthaft in Betracht ziehen. Dieser Gesichtspunkt - daß Terroristen vor allem krank sind - wird meines Erachtens viel zu wenig bedacht.

Daß Leute wie Christian Klar Lustmörder waren, ist jedenfalls nicht von vornherein unwahrscheinlich.

Der Kick, wenn man einen Menschen tötet, mag schon eine entscheidende Rolle bei ihrer Entschlossenheit zum Töten gespielt haben. Herr über das Leben anderer zu sein, das ist wohl ein starkes Motiv. Gottähnlichkeit des Gerechten.

Kein RAF-Terrorist hat sich jedenfalls nach meiner Kenntnis entsetzt darüber geäußert, daß er Menschen ermordet hat. Karl-Heinz Dellwo hat in einem unsäglichen Interview des WDR auf eine entspechende Frage gesagt, nein, seine Tat sei für ihn nicht traumatisch; so sinngemäß.

Eine solche Uneinsichtigkeit von Mördern haben noch nicht einmal viele KZ- Täter gezeigt. Das ist schon auf seine Art eindrucksvoll, wie unmenschlich diese RAF- Leute waren. SS-Mentalität.

Solche Motive sind nun allerdings schwer nachweisbar. Klammern wir sie also aus. Unterstellen wir einmal, daß terroristische Mörder keine Lustmörder sind. Welches rationale Motiv haben sie dann, zu morden um des Mordens willen? Irgendwo eine Bombe hochgehen zu lassen, die Menschen tötet, irgendeinen Wirtschaftsführer oder Politiker zu ermorden?

Die Antwort lautet, soweit ich das durchschaue: Es geht allein um das Medien- Echo. Der Mord ist nicht ein Ziel in sich, sondern er ist ein Mittel, um in die Schlagzeilen zu kommen, um CNN, um weltweit die TV-Anstalten zu Berichten zu veranlassen.

Die Aktionen von Terroristen sind Happenings.

Natürlich wußten die RAF-Terroristen, daß die polizeiliche Verfolgung des deutschen Terrorismus nicht nachlassen würde, wenn sie Buback ermordeten. Aber sie hatten Publicity.

Natürlich wissen die Terroristen im Irak, daß sie die Regierung, daß sie die Koalitionstruppen nicht schwächen, wenn sie Menschen ermorden, die sich zufällig auf einem Markt befinden. Aber sie haben Publicity.

Terroristen in der Türkei suchen jetzt offensichtlich diese Publicity. Wer immer nun die Mörder gewesen sind - man fragt sich jetzt, wer sie denn sind, was sie denn wollen.

Der heutigeTerrorismus, und das hat die RAF mit am ersten erkannt, hat den Charakter von modernen Gladiatorenspielen: Menschen werden getötet, damit das Publikum darauf reagiert. Der Mord wird zur Show.

Der Mord wird zur Inszenierung, wie im Colloseum. Die Mörder sind so zynisch wie diejenigen, die damals, in der Spätantike, die Choreographie des Todes eingerichtet haben, komplett mit künstlichen Palmen, künstlichen Seeschlachten.

Das Töten von Menschen war für die RAF, es ist heute für die islamistischen Terroristen, es ist für die gestrigen Mörder von Ankara zum Show Business geworden. Sie sind ohne jede Moral.

Ein Tiefpunkt der Zivilisation; ein Maß an Zynismus, das auch die klassischen Tyrannen und Despoten nicht kannten.

25. April 2007

Murat Kurnaz, Filbinger, RAF - wozu die Aufregung? Eine These.

Seit einigen Jahren ist das Klima der politischen Auseinandersetzung in Deutschland durch viel Emotionalität geprägt. Es wird selten analysiert, viel öfter moralisiert. Immer geht es gleich um's Große Ganze.

Der Einzelfall wird nicht um seiner selbst willen so heftig debattiert, sondern er steht als pars pro toto. Es wird überhöht, aufgeplustert, ins Bedeutend- Allgemeine gehoben, daß es nur so seine Art hat. Einige Beispiele:

1. Die Diskussion um den Irak ist jetzt etwas stiller geworden. Aber ungefähr drei Jahre lang beherrschten Meldungen aus Bagdad beispielsweise die Aufmacher bei "Spiegel Online". Jeder Bombenanschlag im Irak war einen solchen Aufmacher wert, während das Massensterben in Darfur, die Hunderttausende von Toten im kongolesischen Bürgerkrieg, die Opfer von terroristischer Gewalt weltweit es kaum auf einen Dreizeiler brachten.

Und meist ging es - explizit oder implizit - nicht nur um Berichterstattung, sondern um Anklage. Die Anklage gegen die USA; oft bis zur Empörung über die USA.

2. Ein türkischer islamistischer Extremist, Murat Kurnaz, wurde fast so beliebt wie der Eisbär Knut. Er sei jahrelang "gefoltert" worden, habe ich noch vor ein paar Tagen in einer Kultursendung des öffentlich- rechtlichen deutschen Fernsehens gehört.

Vom wirklichen Foltergefängnis Guantánamo freilich erfährt kein deutscher TV-Zuschauer, kaum ein deutscher Zeitungsleser etwas. Oder von den ständigen Menschenrechtsverletzungen in China und Vietnam.

3. Die Trauerrede eines Ministerpräsidenten, der den Verstorbenen pries und entschuldigte, so wie das Trauerredner immer und überall tun, wurde zum Gegenstand einer Hexenjagd, an deren Ende der Autor der verunglückten Rede abschwor.

Eine linke Kampagne gegen einen Konservativen. Aber auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dabei - leider - keine glückliche Rolle gespielt.

Während Stellungnahmen zu dem wirklichen, dem immer mehr links geprägten und immer gefährlicheren Antisemitismus in Deutschland (siehe dazu zum Beispiel den ausgezeichneten Artikel von Susanne Urban) wie auch sonst in Europa (siehe heute den ebenfalls hervorragenden Artikel von Jürgen Krönig in der "Zeit") vielleicht doch etwas Substantielleres getroffen hätten als diese Kritik an dem harmlosen Nekrolog eines Mannes wie Oettinger, dem Antisemitismus völlig fremd ist.

4. Seit Wochen findet in Deutschland eine heftige Diskussion um eine politisch motivierte Mörderbande statt, die vor ungefähr dreißig Jahren in unserem Land ihr Unwesen getrieben hatte. Die Täter der RAF wurden größtenteils gefaßt und verurteilt. Jetzt sind sie ungefährlich; man wird sie so behandeln, wie andere Mörder auch.

Was aber in aller Welt rechtfertigt es, um ihr Schicksal ein solches Aufsehens zu machen, wie das gegenwärtig passiert?

Was ist denn berichtenswert daran, daß ein Mörder wie Christian Klar, der sich dem Ende seiner Mindest- Strafzeit nähert, jetzt Hafterleichterungen bekommt? Was macht den Mann so interessant, daß dieser banale Umstand sowohl im ZDF als auch in der ARD gestern ganz vorn in den Abendnachrichten mitgeteilt und kommentiert wurde? Daß sogar die kluge Sandra Maischberger sich gestern Abend wieder mit dem Fall befaßte?

Was ist da los? Ich möchte eine These zur Diskussion stellen, die ich schon in früheren Beiträgen angedeutet habe: Hinter diesen politischen Tagesdebatten steht ein Ringen um Meinungsdominanz. Und dieses Ringen ist bei uns im Augenblick deshalb so heftig, weil die Dominanzverhältnisse instabil geworden sind.

Die Dominanzverhältnisse können sehr unterschiedlich sein. Manchmal ist die Dominanz bestimmter politischer Vorstellungen ausgeprägt; das sind gewissermaßen steady states, politisch relativ stabile, wenn auch nicht unbedingt ruhige Zeiten. Und es gibt andere Zeiten, in denen eine dominierende Meinung in Frage gestellt wird, in der es vorübergehend ein Schwanken, ein Hin und Her gibt, bis eine neue Meinung dominant geworden ist.

Vielleicht kann es auch längere Phasen eines, sagen wir, dynamischen Gleichgewichts geben.

Das scheint in den USA seit den achtziger Jahren der Fall zu sein; wo es gewissermaßen immer noch "unentschieden" steht steht zwischen dem liberal- konservativen Gesellschafts- Modell von Reagan bis Bush und dem links- reformistischen von Carter bis (im Augenblick) Barack Obama und Hillary Clinton. Natürlich ist das auch ein Ringen zwischen dem klassischen, traditionellen, angelsächsisch geprägten Amerika - Middle America ja auch im geographischen Sinn - und dem Amerika der urbanen Küsten im Osten und im Westen, der Minderheiten, der Intellektuellen, des rasanten sozialen Wandels.

In der Bundesrepublik Deutschland hat es hingegen bis in die Gegenwart hinein fast immer eine deutliche Meinungsdominanz gegeben. Von der Gründung der Bundesrepublik an bis Ende der sechziger Jahre dominierte das christdemokratische Gesellschaftsmodell, das Adenauer und Erhard verkörperten. Nach einer kurzen Umbruchszeit ging in den siebziger Jahren die Dominanz über an das linke - das sozialdemokratische, das sozialistische, ein manchmal auch ein wenig linksliberales - Modell, für das Willy Brandt stand.

Die Dominanz dieses linken Gesellschaftsmodells blieb auch erhalten, nachdem die Linke Anfang der achtziger Jahre die politische Macht im Bund verloren hatte. Es gehört zu den großen Leistungen Helmut Kohls, gegen eine ihm überwiegend feindlich gesonnene Öffentliche Meinung so lang erfolgreich regiert zu haben.

Nach der Wiedervereinigung festigte sich noch einmal diese Dominanz der Linken; und sie kulminierte in der rotgrünen Regierungszeit, in der - abgesehen von den konservativen Bundesländern im Süden - die Linke eine fast unbegrenzte Macht erreicht hatte; eine freilich schon gespenstisch unzeitgemäße. Sie beherrschte die Öffentliche Meinung, sie wurde unterstützt von den meisten Künstlern und Wissenschaftlern, sie war an der Regierung.

Sie war damit in einer stärkeren Dominanz- Position als selbst Adenauer, der immerhin das intellektuelle Deutschland gegen sich gehabt hatte.

Nur ist die Linke halt immer und überall nur solange erfolgreich, wie sie nicht regiert. Die klugen Entwürfe, die humanitären Ideen, das wunderschöne Gesellschaftsmodell - sie enden regelmäßig entweder mit einem Kladderadatsch, wie 1938 und dann wieder 1984 in Frankreich, wie 1998 und vermutlich jetzt bald wieder in Italien. Und wie 2005 in Deutschland, als die Regierung Schröder in sich zusammensackte wie ein mißglücktes Soufflé.

Ein Wechsel in der Meinungsdominanz wäre daraus eigentlich die folgerichtige Konsequenz.

Ein Wechsel weg vom linken Antiamerikanismus und linken Antisemitismus; hin zu einer transatlantischen Ausrichtung Deutschlands, die auch Israel als einen wichtigen Teil unserer westlichen Kultur sieht, als unseren natürlichen Bundesgenossen.

Weg von der Verteufelung alles Konservativen, von dem Versuch, Konservative in dasselbe Lager wie die Nazis zu stellen. Stattdessen die Anerkennung einer demokratischen, staatstreuen, liberalen und konservativen Rechten, wie sie in allen alten Demokratien selbstverständlich ist.

Weg von der Glorifizierung der Revoluzzerei der sechziger und siebziger Jahre; hin zu der Einsicht, daß es keine Entschuldigung dafür gibt, in einem demokratischen Rechtsstaat Menschen zu ermorden, nur weil sie eine andere politische Meinung haben.

Zusammengefaßt: Meine These ist, daß Themen wie die eingangs genannten deshalb so viele Emotionen, so viele Aufregung auslösen, weil sich an ihnen allgemeine Aspekte dieses gegenwärtigen Kampfs um Meinungsdominanz konkretisieren.

Der Irak-Krieg, der sich an ihn knüpfende linke Antiamerikanismus und Antisemitismus treffen die klassischen linken Themen - der barbarische Kapitalismus ("Blut für Öl"), der "Neokolonialismus", für den der jüdische Staat in linker Sicht steht.

Der "Fall Oettinger" eignet sich zur Konkretisierung eines zentralen Themas der linken Propaganda - Konservative wie Oettinger und die Nazis gehören zum selben Lager; Kapitalismus führt zu Faschismus.

Und die RAF? Da scheint mir ein Interesse auf beiden Seiten vorzulegen, anhand dieses Themas den Kampf um Meinungsdominanz zu führen. Aus liberal- konservativer Sicht wird es Zeit, daß endlich dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte so aufgearbeitet wird wie der Nazismus und die DDR.

Aber immer mehr scheint mir, daß die Linke das Thema auch pflegen möchte. In der Hoffnung vielleicht, das schon begrabene Thema "Kampf gegen den Kapitalismus" wieder aus seiner Gruft zu heben.

Gewiß, man distanziert sich von der "Militanz" der RAF. Aber daß "Kapitalismus- Kritik" auf einmal wieder ein Thema ist, das freut sie offensichtlich doch, die Linke.

21. April 2007

Marginalie: Wer erschoß Siegfried B.?

Der "Spiegel" hat es Montag auf dem Titel; das ZDF brachte es als Aufmacher der "heute"- Sendung von 19 Uhr, am heutigen Samstag: Es gibt neue Vermutungen darüber, wer Siegfried Buback erschoß.

Wohlgemerkt, Vermutungen. Peter-Jürgen Boock, der jahrelang die deutsche Öffentlichkeit mit Unwahrheiten über seine Zeit bei der RAF an der Nase herumgeführt hat, soll es Bubacks Sohn, Prof. Michael Buback, verraten haben: Es sei Stefan Wisniewski gewesen.

In der Vorabmeldung zu der kommenden Titel- Story heißt es, auch das RAF- Mitglied Verena Becker habe "dem Verfassungsschutz bereits Anfang der achtziger Jahre verraten", Wiesniewski sei der Mörder gewesen. (Nein, "Mörder" steht nicht in der "Spiegel"- Meldung; das ist meine Bezeichnung).

Also der "Spiegel" schreibt, Boock habe gesagt, "nach seinen Kenntnissen" sei Wisniewski der Mörder. Und gegenüber dem Verfassungsschutz (nicht etwa vor Gericht oder bei einer staatsanwaltlichen Vernehmung) soll Verena Becker das auch gesagt haben.

Hörensagen also. Hörensagen über Hörensagen. Jetzt in die Medien gelangt zu einem Zeitpunkt, wo es um die Begnadigung von Klar geht.

Mit den üblichen Reaktionen der üblichen Politiker. Bosbach hat den Finger gehoben und etwas gesagt. Ströbele, immerhin wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt, hat den Finger gehoben und Justizschelte geübt. Freilich im Konditionalis; er ist ja ein gewiefter Anwalt: Wenn "die Justiz damals tatsächlich von den entlastenden Aussagen wußte, hat sie unverantwortlich gehandelt", zitiert ihn "Spiegel Online". Ja, wenn ...

Vielleicht war es Wisniewski. Vielleicht war es Klar, und jetzt werden Nebelkerzen geworfen, um ihn aus dem Gefängnis zu bekommen. Mir ist das, ehrlich gesagt, so egal wie nur irgend etwas.

Klars Schuld würde doch nicht dadurch geringer, daß ihm beim Mord an Buback möglicherweise eine andere Funktion als diejenige zugewiesen worden war, die Schüsse abzufeuern. Vielleicht, weil er besser einen Alfa Romeo fahren konnte als die anderen und er deshalb diese Aufgabe erhielt. Vielleicht, weil seine Schießleistungen zu wünschen übrig ließen; oder weil man fürchtete, daß ihm die Nerven versagen könnten.

Also, nichts Neues aus meiner Sicht zum Fall Christian Klar. Jedenfalls fällt mir zu ihm - wie schon früher geschrieben - nichts mehr ein.

12. April 2007

Randbemerkung: Die Scharia, Günther Oettinger und der Hut des Landvogts Geßler

Ich bin ein Gegner des Totalitarismus in allen seinen Spielarten. Also bin ich ein Antinazi (und auch ein Antifaschist, was ja nicht dasselbe ist). Ich bin ein Antiislamist und ein Antikommunist. Ich bin ein radikaler und überzeugter Gegner des Antisemitismus, auch wenn er sich als Antizionimus oder Antiimperialismus oder Fürsorge für die Palästinenser oder sonstwie tarnt.

Muß ich deshalb dann, wenn jemandem vorgeworfen wird, er sei ein Nazi gewesen, sofort zustimmen? Muß ich dann, wenn einer Richterin vorgeworfen wird, sie habe nach der Scharia geurteilt, sofort zustimmen?

Muß ich Jeden, sozusagen reflexhaft, für einen Kommunisten halten, dem das vorgeworfen wird? Muß ich jeden, der sich kritisch über einen israelischen Politiker und seine Politik geäußert hat (wie zum Beispiel seinerzeit Rudolf Augstein über die Groß- Israel- Politik der israelischen Rechten), für einen Antisemiten halten?

Muß ich Martin Walser, der sich sein Leben lang mit der deutschen Schuld gegenüber den Juden auseinandergesetzt und daran gelitten hat, für einen Antisemiten halten, nur weil er in einer Rede ehrlich seine Zweifel und Überlegungen zur Instrumentalisierung von Auschwitz mitgeteilt hat? Und weil ein Kritiker, der ihn schlecht behandelt und den er schlecht behandelt hat, zufällig Jude ist?

Natürlich muß ich das alles nicht. Aber ich habe zunehmend den Eindruck, daß viele das erwarten. Daß sie es von uns Skeptikern verlangen. Bei Strafe des Vorwurfs, wir seien in Wahrheit gar nicht gegen den Nazismus, den Kommunismus, den Islamismus, den Antisemitismus. Der Geßler- Hut, so kommt es mir manchmal vor, muß gegrüßt werden.

Zwei aktuelle Beispiele sind der Fall der Frankfurter Familienrichterin und heute der Fall Filbinger, der dabei ist, zu einem Fall Oettinger zu werden.

Ich bin entschieden und massiv dagegen, in irgendeiner Weise, auch indirekt, dem Islam einen Einfluß auf unsere Rechtsordnung einzuräumen.

Wer einen "Ehrenmord" begeht, der sollte wegen dieses Motivs nicht milder, sondern im Zweifelsfall härter bestraft werden. Denn es liegt auf der Hand, daß er aus einem niedrigen Motiv handelte; er nämlich sein soziales Ansehen höher stellte als ein Menschenleben. Daß in irgend einer Weise die Scharia unsere Rechtsordnung beeinflußen könnte, ist nach meiner Überzeugung inakzeptabel

Nur hat die Frankfurter Richterin, die so massiv unter Kritik geriet, das ja nicht getan, auch nicht ansatzweise. Sondern sie hatte bei der Entscheidung, ob ein Härtefall vorlag, der eine Scheidung vor Ablauf der gesetzlichen Trennungsfrist gerechtfertigt hätte, mit berücksichtigt, daß die klagende Frau einen frommen Moslem geheiratet hatte, über dessen Eheverständnis sie sich hätte klar sein können.

Mag sein, daß das juristisch falsch gewesen war; das kann ich nicht beurteilen. Mit der Verwendung der Scharia als Rechtsquelle hat es jedenfalls nichts zu tun.

Ich bin entschieden dagegen, Verbrechen milder zu bestrafen oder in einem freundlicheren Licht zu sehen, nur weil die Täter politisch motiviert waren. Das gilt für NS-Verbrecher, es gilt für Dschihadisten, es gilt für die RAF und andere kommunistische Verbrecher.

KZ-Mörder, Mauermörder, RAF-Mörder, islamistische Mörder werden durch ihre Motive nicht gerechtfertigt; sondern sie sollten nach meiner Überzeugung besonders hart bestraft werden, weil sie ihre Taten auch noch ideologisch zu bemänteln versuchten und versuchen. Sie sind in der Regel uneinsichtig; ein klassischer Grund für die Ausschöpfung des jeweiligen Strafrahmens.

Ich war, obwohl ich Gegner der Todesstrafe bin, damit einverstanden, daß 1962 Adolf Eichmann hingerichtet wurde; denn es gibt so etwas wie einen Anspruch der Opfer, daß an einem so exorbitant schuldigen Täter Gerechtigkeit geübt wird. Ich war und bin der Meinung, daß viele Nazi-Verbrecher zu milde bestraft wurden.

Nur war Hans Filbinger kein Nazi-Verbrecher. Er war kein Nazi, und er hat keine Verbrechen begangen. Er war das Opfer einer Kampagne der Abteilung X der HVA des MfS und eines eitlen Dramatikers, der später dadurch hervortrat, daß er ein Theater erwarb und als Eigentümer verfügte, daß Stücke von ihm zu spielen seien; so jedenfalls der "Tagesspiegel".

Der Ministerpräsident Oettinger hat in seiner gestrigen Trauerrede das gesagt, was die Wahrheit ist. Wer das nicht glaubt, den bitte ich, den penibel recherchierten Artikel von Günther Gillessen zu lesen. Soweit mir bekannt ist, ist in keinem einzigen Punkt bisher Gillessen eine Ungenauigkeit nachgewiesen worden.

Noch eine allgemeine Überlegung. Natürlich haben Politiker sich nach anderen Gesichtspunkten zu richten als ein Journalist oder ein Blogger, der sine ira et studio das schreiben kann, von dessen Richtigkeit er nach bestem Wissen und Gewissen überzeugt ist. Nur gebe ich dies zu bedenken:

Wenn man einen nachdenklichen und ehrenwerten Mann wie Martin Walser als Antisemiten brandmarkt - wird das nicht bei vielen die Überlegung auslösen, dann könne der Antisemitismus doch gar nicht so schlimm sein, wenn jemand wie Walser zu den Antisemiten gehört?

Wenn man den anständigen, katholisch- konservativen Hans Filbinger (von Verschwörern des 20. Juni bekanntlich für ein Amt vorgesehen) als Nazi, gar als "sadistischen Nazi" tituliert - wird das nicht zu der Überlegung führen, daß die Nazis dann so schlimm doch nicht gewesen sein können?

Am Ende zahlt sich auch in der Politik Augenmaß aus. Wer bei jedem Knacken im Gebüsch "Der Wolf!, der Wolf" ruft, dem glaubt man auch dann nicht mehr, wenn wirklich ein Rudel Wölfe im Anmarsch ist.