Zettels Raum: Meinungsdominanz

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25. April 2007

Murat Kurnaz, Filbinger, RAF - wozu die Aufregung? Eine These.

Seit einigen Jahren ist das Klima der politischen Auseinandersetzung in Deutschland durch viel Emotionalität geprägt. Es wird selten analysiert, viel öfter moralisiert. Immer geht es gleich um's Große Ganze.

Der Einzelfall wird nicht um seiner selbst willen so heftig debattiert, sondern er steht als pars pro toto. Es wird überhöht, aufgeplustert, ins Bedeutend- Allgemeine gehoben, daß es nur so seine Art hat. Einige Beispiele:

1. Die Diskussion um den Irak ist jetzt etwas stiller geworden. Aber ungefähr drei Jahre lang beherrschten Meldungen aus Bagdad beispielsweise die Aufmacher bei "Spiegel Online". Jeder Bombenanschlag im Irak war einen solchen Aufmacher wert, während das Massensterben in Darfur, die Hunderttausende von Toten im kongolesischen Bürgerkrieg, die Opfer von terroristischer Gewalt weltweit es kaum auf einen Dreizeiler brachten.

Und meist ging es - explizit oder implizit - nicht nur um Berichterstattung, sondern um Anklage. Die Anklage gegen die USA; oft bis zur Empörung über die USA.

2. Ein türkischer islamistischer Extremist, Murat Kurnaz, wurde fast so beliebt wie der Eisbär Knut. Er sei jahrelang "gefoltert" worden, habe ich noch vor ein paar Tagen in einer Kultursendung des öffentlich- rechtlichen deutschen Fernsehens gehört.

Vom wirklichen Foltergefängnis Guantánamo freilich erfährt kein deutscher TV-Zuschauer, kaum ein deutscher Zeitungsleser etwas. Oder von den ständigen Menschenrechtsverletzungen in China und Vietnam.

3. Die Trauerrede eines Ministerpräsidenten, der den Verstorbenen pries und entschuldigte, so wie das Trauerredner immer und überall tun, wurde zum Gegenstand einer Hexenjagd, an deren Ende der Autor der verunglückten Rede abschwor.

Eine linke Kampagne gegen einen Konservativen. Aber auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dabei - leider - keine glückliche Rolle gespielt.

Während Stellungnahmen zu dem wirklichen, dem immer mehr links geprägten und immer gefährlicheren Antisemitismus in Deutschland (siehe dazu zum Beispiel den ausgezeichneten Artikel von Susanne Urban) wie auch sonst in Europa (siehe heute den ebenfalls hervorragenden Artikel von Jürgen Krönig in der "Zeit") vielleicht doch etwas Substantielleres getroffen hätten als diese Kritik an dem harmlosen Nekrolog eines Mannes wie Oettinger, dem Antisemitismus völlig fremd ist.

4. Seit Wochen findet in Deutschland eine heftige Diskussion um eine politisch motivierte Mörderbande statt, die vor ungefähr dreißig Jahren in unserem Land ihr Unwesen getrieben hatte. Die Täter der RAF wurden größtenteils gefaßt und verurteilt. Jetzt sind sie ungefährlich; man wird sie so behandeln, wie andere Mörder auch.

Was aber in aller Welt rechtfertigt es, um ihr Schicksal ein solches Aufsehens zu machen, wie das gegenwärtig passiert?

Was ist denn berichtenswert daran, daß ein Mörder wie Christian Klar, der sich dem Ende seiner Mindest- Strafzeit nähert, jetzt Hafterleichterungen bekommt? Was macht den Mann so interessant, daß dieser banale Umstand sowohl im ZDF als auch in der ARD gestern ganz vorn in den Abendnachrichten mitgeteilt und kommentiert wurde? Daß sogar die kluge Sandra Maischberger sich gestern Abend wieder mit dem Fall befaßte?

Was ist da los? Ich möchte eine These zur Diskussion stellen, die ich schon in früheren Beiträgen angedeutet habe: Hinter diesen politischen Tagesdebatten steht ein Ringen um Meinungsdominanz. Und dieses Ringen ist bei uns im Augenblick deshalb so heftig, weil die Dominanzverhältnisse instabil geworden sind.

Die Dominanzverhältnisse können sehr unterschiedlich sein. Manchmal ist die Dominanz bestimmter politischer Vorstellungen ausgeprägt; das sind gewissermaßen steady states, politisch relativ stabile, wenn auch nicht unbedingt ruhige Zeiten. Und es gibt andere Zeiten, in denen eine dominierende Meinung in Frage gestellt wird, in der es vorübergehend ein Schwanken, ein Hin und Her gibt, bis eine neue Meinung dominant geworden ist.

Vielleicht kann es auch längere Phasen eines, sagen wir, dynamischen Gleichgewichts geben.

Das scheint in den USA seit den achtziger Jahren der Fall zu sein; wo es gewissermaßen immer noch "unentschieden" steht steht zwischen dem liberal- konservativen Gesellschafts- Modell von Reagan bis Bush und dem links- reformistischen von Carter bis (im Augenblick) Barack Obama und Hillary Clinton. Natürlich ist das auch ein Ringen zwischen dem klassischen, traditionellen, angelsächsisch geprägten Amerika - Middle America ja auch im geographischen Sinn - und dem Amerika der urbanen Küsten im Osten und im Westen, der Minderheiten, der Intellektuellen, des rasanten sozialen Wandels.

In der Bundesrepublik Deutschland hat es hingegen bis in die Gegenwart hinein fast immer eine deutliche Meinungsdominanz gegeben. Von der Gründung der Bundesrepublik an bis Ende der sechziger Jahre dominierte das christdemokratische Gesellschaftsmodell, das Adenauer und Erhard verkörperten. Nach einer kurzen Umbruchszeit ging in den siebziger Jahren die Dominanz über an das linke - das sozialdemokratische, das sozialistische, ein manchmal auch ein wenig linksliberales - Modell, für das Willy Brandt stand.

Die Dominanz dieses linken Gesellschaftsmodells blieb auch erhalten, nachdem die Linke Anfang der achtziger Jahre die politische Macht im Bund verloren hatte. Es gehört zu den großen Leistungen Helmut Kohls, gegen eine ihm überwiegend feindlich gesonnene Öffentliche Meinung so lang erfolgreich regiert zu haben.

Nach der Wiedervereinigung festigte sich noch einmal diese Dominanz der Linken; und sie kulminierte in der rotgrünen Regierungszeit, in der - abgesehen von den konservativen Bundesländern im Süden - die Linke eine fast unbegrenzte Macht erreicht hatte; eine freilich schon gespenstisch unzeitgemäße. Sie beherrschte die Öffentliche Meinung, sie wurde unterstützt von den meisten Künstlern und Wissenschaftlern, sie war an der Regierung.

Sie war damit in einer stärkeren Dominanz- Position als selbst Adenauer, der immerhin das intellektuelle Deutschland gegen sich gehabt hatte.

Nur ist die Linke halt immer und überall nur solange erfolgreich, wie sie nicht regiert. Die klugen Entwürfe, die humanitären Ideen, das wunderschöne Gesellschaftsmodell - sie enden regelmäßig entweder mit einem Kladderadatsch, wie 1938 und dann wieder 1984 in Frankreich, wie 1998 und vermutlich jetzt bald wieder in Italien. Und wie 2005 in Deutschland, als die Regierung Schröder in sich zusammensackte wie ein mißglücktes Soufflé.

Ein Wechsel in der Meinungsdominanz wäre daraus eigentlich die folgerichtige Konsequenz.

Ein Wechsel weg vom linken Antiamerikanismus und linken Antisemitismus; hin zu einer transatlantischen Ausrichtung Deutschlands, die auch Israel als einen wichtigen Teil unserer westlichen Kultur sieht, als unseren natürlichen Bundesgenossen.

Weg von der Verteufelung alles Konservativen, von dem Versuch, Konservative in dasselbe Lager wie die Nazis zu stellen. Stattdessen die Anerkennung einer demokratischen, staatstreuen, liberalen und konservativen Rechten, wie sie in allen alten Demokratien selbstverständlich ist.

Weg von der Glorifizierung der Revoluzzerei der sechziger und siebziger Jahre; hin zu der Einsicht, daß es keine Entschuldigung dafür gibt, in einem demokratischen Rechtsstaat Menschen zu ermorden, nur weil sie eine andere politische Meinung haben.

Zusammengefaßt: Meine These ist, daß Themen wie die eingangs genannten deshalb so viele Emotionen, so viele Aufregung auslösen, weil sich an ihnen allgemeine Aspekte dieses gegenwärtigen Kampfs um Meinungsdominanz konkretisieren.

Der Irak-Krieg, der sich an ihn knüpfende linke Antiamerikanismus und Antisemitismus treffen die klassischen linken Themen - der barbarische Kapitalismus ("Blut für Öl"), der "Neokolonialismus", für den der jüdische Staat in linker Sicht steht.

Der "Fall Oettinger" eignet sich zur Konkretisierung eines zentralen Themas der linken Propaganda - Konservative wie Oettinger und die Nazis gehören zum selben Lager; Kapitalismus führt zu Faschismus.

Und die RAF? Da scheint mir ein Interesse auf beiden Seiten vorzulegen, anhand dieses Themas den Kampf um Meinungsdominanz zu führen. Aus liberal- konservativer Sicht wird es Zeit, daß endlich dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte so aufgearbeitet wird wie der Nazismus und die DDR.

Aber immer mehr scheint mir, daß die Linke das Thema auch pflegen möchte. In der Hoffnung vielleicht, das schon begrabene Thema "Kampf gegen den Kapitalismus" wieder aus seiner Gruft zu heben.

Gewiß, man distanziert sich von der "Militanz" der RAF. Aber daß "Kapitalismus- Kritik" auf einmal wieder ein Thema ist, das freut sie offensichtlich doch, die Linke.

17. April 2007

Oettinger, Filbinger, die RAF, die Achtundsechziger (2): Eine Hexenjagd

Eine etwas längere Vorbemerkung: Als ich gestern den ersten Teil dieses Beitrags schrieb, war für mich noch nicht das zu sehen, was inzwischen deutlich geworden ist: Es gibt eine ernsthafte, ehrliche und um Genauigkeit bemühte Auseinandersetzung zum Fall Filbinger.

Freilich nicht im TV, auch kaum in den Zeitungen. Es gibt sie in jenem Teil der Blogosphäre, dem ich mich zugehörig fühle und den ich die Blogokugelzone nenne.

Stellvertretend für viele Beiträge und sehr viele Kommentare möchte ich den Artikel von Karsten in B.L.O.G, den von Ingo Way in FdoG und die Kommentare von Oliver Luksic hier nennen.

Sie sind alle anderer Meinung als ich; und sie sind für mich Musterbeispiele für eine faire und produktive Diskussion.

Das ist es, glaube ich, was die liberalkonservative Blogokugelzone auszeichnet: Daß man den Andersdenkenden nicht für den Schlechteren oder Dümmeren hält. Daß zur Sache diskutiert wird, statt daß man die Beurteilung der Sache aus der jeweiligen Ideologie ableitet.

Ich werde auf die Argumente gegen meine Position in den nächsten Tagen eingehen; in Form von Kommentaren in den jeweiligen Blogs oder hier.

Ich will dann versuchen, die einzelnen Fragen (War Filbinger Nazi, Mitläufer, Gegner der Nazis? Hätte er anders handeln können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen? Hätte er Gröger retten können? War das Urteil gegen Gröger ein Justizmord? usw.) zu trennen und meine jeweilige Beurteilung, wie sie im Augenblick aufgrund meines Informationsstands ist, zu begründen.

Im jetzigen Beitrag geht es darum aber nicht. Er ist der zweite Teil eines gestern geplanten Artikels, der im Begriff gewesen war, zu lang zu werden.

Ich behandle also jetzt das, was ich angekündigt hatte: Eine Sicht auf die Filbinger- Oettinger- Diskussion sozusagen auf der Meta- Ebene. Die Rede ist also nicht von Filbinger und seinem Verhalten, sondern von der momentanen Diskussion über Filbinger und sein Verhalten.

Diese Diskussion erscheint mir wie ein absurdes Theater. Denn Oettinger hat nichts getan als das, was jeder Trauerredner tut: Er hat denjenigen, dem der Nekrolog galt, so freundlich geschildert, wie das denn eben zu rechtfertigen ist.

So sind eben Nekrologe. Niemand beanstandet, daß in einer Trauerrede nicht die schlechten Seiten des Verstorbenen geschildert werden.

Oettinger hat einen Nekrolog gesprochen, und er hat darin etwas gesagt, was mindestens so gut durch Dokumente belegt ist wie andere Meinungen: Daß Filbinger ein Gegner der Nazis war.

Nicht ein Widerstandskämpfer; das hat er natürlich nicht behauptet. Unsachliche Kommentatoren haben insinuiert, er hätte das sozusagen gemeint, nur nicht gesagt.

Oettinger hat mit guten, aber sehr wohl bestreitbaren Gründen gesagt, Filbinger sei ein Gegner der Nazis gewesen. Man mag das mit ebenso guten, vielleicht besseren Gründen anders sehen.

Aber es wurden ja nicht gute Gründe vorgebracht. Sondern es fand eine Hexenjagd statt.

Ich verwende dieses Wort bewußt und nach einiger Überlegung. Denn das Polit- und Medientheater der vergangenen Tage verdient meines Erachtens diesen Namen.

Eine Formulierung, über die man streiten kann, wurde zum schlechthinnigen Übel erklärt. Der Mann, der diese Auffassung geäußert hatte, der Ketzer, wurde in solcher Weise in die Enge getrieben, daß er am Ende abschwor.

Die Art, in der er das tat, ließ erkennen, daß er nicht neue Einsichten gewonnen hatte. Sondern er war eingeknickt.

Oettinger ist gestern so feige gewesen, wie man es Filbinger vorwirft. Er hatte nicht den Mut, nicht die Statur, zu seiner Überzeugung zu stehen.

Er hat abgeschworen wie der Galileo Galilei, nachdem ihm - so heißt es jedenfalls bei Brecht - die Folterwerkzeuge vorgezeigt worden waren.

Der gestrige Tag war damit ein großer Sieg für die deutsche Linke. Sie hat die Meinungsführerschaft, jedenfalls vorübergehend, zurückerobert.

Ihr jahrzehntelanges Thema, vor allem von den Kommunisten immer wieder befördert, lautete: Die konservativen Rechten gehören zum selben Lager wie die Nazis; nur Linke sind also anständig.

Das ist jetzt wieder ins allgemeine Bewußtsein gehoben worden. Der katholische Konservative Filbinger steht als Nazi da; der Liberalkonservative Oettinger als einer, der einen Nazi "reinzuwaschen" versucht hat.

Angela Merkel, die kühle Strategin, hatte diese Gefahr eines linken Siegs sofort erkannt und sich so rational verhalten, wie sie es immer tut.

Man kann es auch machiavellistisch nennen. Sie hat allerdings - vermute ich - nicht nur die Gefahr für die CDU im Auge gehabt, sondern auch die für das deutsche Ansehen im Ausland.

Sie hat, indem sie Oettinger zum Abschwören zwang, ein Bauernopfer gebracht. Alles andere als sympathisch, aber in gewisser Weise bewundernswert.

Ich möchte jetzt eine Hypothese formulieren. Nicht mehr als eine Hypothese; man kann dergleichen nicht beweisen. Aber mir scheint es die Hexenjagd auf Oettinger zu erklären.

Die Hypothese lautet: Dieses gegenwärtige Empörtheits- Theater ist Teil einer Abwehrschlacht. Einer Abwehrschlacht, die die Linke zu führen versucht, seit auf ihr einst so heiles Weltbild die Schläge nur so einprasseln.

Dieses Weltbild besagte: Der Faschismus war ein Ergebnis des Kapitalismus. "Kapitalismus führt zu Faschismus. Kapitalismus muß weg!" - diese Parole auf unzähligen Demos faßte das griffig zusammen.

Wer einen neuen Faschismus verhindern will, so besagte es dieses Weltbild, der muß also den Kapitalismus bekämpfen.

Kapitalisten, Konservative, Liberale - sie sind alle ebenso der Feind der Menschheit wie die Faschisten. Weil der Faschismus ja nur der besonders brutale Ausdruck der Gesellschaft, der Wirtschaftsordnung ist, die auch sie vertreten.

Humanismus, so lautete das Fazit, ist allein im Sozialismus zu haben. Und bei allen Mängeln ist der real existierende Sozialismus ein Schritt in die richtige Richtung. Die DDR, so sehr man sie kritisieren kann, ist jedenfalls das "bessere Deutschland".

Das war das dominierende Weltbild in vielen Ländern Europas, besonders in Deutschland, in den siebziger und in den achtziger Jahren. Natürlich gab es Gegenmeinungen; aber sie konnten sich nicht annähernd so öffentlich Gehör verschaffen wie dieses dominierende Weltbild.

Einen ersten Schlag erhielt dieses Weltbild, als unübersehbar wurde, daß der real existierende Sozialismus nicht nur "verkrustet" und "ineffizient" war, sondern schlechterdings verbrecherisch.

Daß Humanität wirklich dann Einzug halten würde, wenn der Kapitalismus überwunden sein würde, das wurde zweifelhaft, als sich immer deutlicher zeigte, daß jeder Versuch, den Sozialismus einzuführen, immer nur Inhumanität hervorgebracht hatte.

Als beispielsweise die Blutherrschaft der Kommunisten in Kambodscha bekannt wurde; als sich erwies, daß die chinesische Kulturrevolution kein fröhliches Happening, sondern die barbarische Verfolgung von Millionen Intellektueller gewesen war; als die Verbrechen Stalins, die ja schon lange bekannt gewesen waren, durch Publikationen wie das "Schwarzbuch" endlich in ihrem ganzen Umfang ins öffentliche Bewußtsein rückten.

Der zweite Schlag gegen dieses Weltbild war der Untergang des real existierenden Sozialismus in einem großen Teil seines Herrschaftsbereichs und die Erfahrung, daß ausgerechnet China, in das viele 68er so große Hoffnungen gesetzt hatten, sich auf den Weg in den Kapitalismus machte, wenn auch nicht auf den in einen freiheitlichen Staat.

Der dritte Schlag war weltweit, ganz speziell aber in Deutschland, daß auch die eigene Glanzzeit der 68er und ihrer Nachfolger, also die späten sechziger und die siebziger Jahre, immer mehr von ihrem Glanz verlor.

Diejenigen, die das nicht mehr selbst erlebt hatten, stellten an ihre Eltern just die Art von Frage, die diese an ihre eigenen Eltern gestellt hatten: Wie konntet ihr das zulassen? Wie konntet ihr mit dem Massenmörder Mao sympathisieren, wie konntet ihr Castro, den Führer einer erbärmlichen Diktatur, zu eurem Helden erwählen, gar Sympathie für die RAF-Mörder haben?

Diejenigen, die zuvor fast immer in der Defensive gewesen waren - die Freunde der USA, Israels, des Kapitalismus, der Freiheit - haben begonnen, das Meinungs- Klima zu bestimmen. Gerade die Diskussion über die RAF, über die Freilassung von RAF- Verbrechern in den letzten Wochen hat das deutlich gemacht.

Kurz, in den letzten Jahren hat - jedenfalls in Deutschland - die Linke ihre moralische Dominanz verloren. Daß man den Kapitalismus beseitigen muß, um humane Verhältnisse zu schaffen, glaubte ihr kaum noch jemand. Das einzige scheinbare Argument dafür - der Nationalsozialismus, der in einer kapitalistischen Gesellschaft die Macht erobert hatte - war in der Erinnerung verblaßt.

Und nun hat sich eine Konstellation ergeben, die gewissermaßen die siebziger Jahre wiedererstehen läßt: Ein Rechter - Filbinger -, dem man zuschreiben kann, ein Nazi gewesen zu sein. Ein Liberalkonservativer - Oettinger -, dem man zuschreiben kann, Sympathie für einen Nazi zu haben. In die Nazi- Ecke gerückt, gewissermaßen qua Ansteckung.

Nein, ich vertrete keine Verschwörungstheorie. Ich glaube allerdings schon, daß die deutsche Linke darunter litt und leidet, durch die geschilderten Entwicklungen in die Defensive geraten zu sein. Und der "Fall Oettinger" war halt ideal für einen Befreiungs- Schlag.

Noch einmal gesagt: Die Fragen, die man in Bezug auf Filbinger ernsthaft diskutieren kann und sollte (und die ja Teil der allgemeinen Frage sind, was man von Menschen erwarten darf, die in einer Diktatur leben müssen), sind von diesen Überlegungen unberührt.

Sie verdienen eine ernsthafte, auch ernste Diskussion. Aber die Art, wie Oettinger in den letzten Tagen Opfer einer Hexenjagd wurde, verdient - aus meiner Sicht - nur Erschrecken darüber, daß so etwas in unserem Land möglich ist.

15. April 2007

Oettinger, Filbinger, die RAF, die Achtundsechziger (1): Eine Trauerrede

In den letzten Tagen habe ich mich oft gefragt, ob die Deutschen sich, nach dem heiteren, ausgelassenen Freudenrausch des vergangenen Sommers, in diesem verfrühten Frühsommer in eine Art kollektives absurdes Happening, ein groteskes Theater begeben haben, in dem jeder mitspielen darf.

Nun gut, die meisten spielen nicht mit, nicht einmal als Statisten. Aber wenn man die Zeitungen anschaut, wenn man die TV-Nachrichten verfolgt, dann hat man den Eindruck, eine Welle der Empörung gehe durchs Land.

Was ist geschehen?

Es hat jemand eine Trauerrede gehalten. Trauerreden haben eine bestimmte Funktion, und aus ihrer Funktion ergibt sich ein bestimmter Inhalt. Sie sollen die Hinterbliebenen trösten, sie sollen die Trauer, die Mitbetroffenheit anderer zum Ausdruck bringen, ihnen sozusagen eine Wendung ins Positivere, ins Erträglichere geben.

Also wird der Verstorbene gelobt, wird Ehrendes über ihn gesagt. De mortuis nil nisi bene, so hielt man es schon in der Antike.

So war es, als kürzlich Mischa Wolf zu Grabe getragen wurde, der Stellvertreter Erich Mielkes. Ein Mann, über den man nun allerdings viel Negatives hätte sagen können.

Bei anderen Gelegenheiten, aber natürlich nicht an seinem Grab. Dort war nur Lobendes zu hören, und niemand hat das öffentlich kritisiert.

Als ich mich damals damit befaßt habe, galt meine Kritik allein dem Umstand, daß ausgerechnet der russische Botschafter die Haupt- Trauerrede gehalten hatte; ein für einen Diplomaten seltsames Hervortreten. Aber niemand wäre auf den Gedanken gekommen, zu bemängeln, daß keiner der Trauerredner - unter ihnen auch Manfred Wekwerth, der Brecht- Schüler - auf die Untaten der Stasi eingegangen ist, auf die Straftaten, deretwegen Wolf verurteilt worden war.

Nun hat also Günther Oettinger die Trauerrede für Hans Filbinger gehalten. Der heutige Ministerpräsident für den Ministerpräsidenten vor dreißig, vierzig Jahren. Der heutige Chef der CDU im Südwesten für deren seinerzeitigen Chef.

In dieser Rede hat er das gesagt, was nun seit Tagen die Wogen hochgehen läßt:

"Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere.

Wenn wir als Nachgeborene über Soldaten von damals urteilen, dann dürfen wir nie vergessen: Die Menschen lebten damals unter einer brutalen und schlimmen Diktatur. Hans Filbinger wurde - gegen seinen Willen - zum Ende des Krieges als Marinerichter nach Norwegen abkommandiert. (...)

Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte. Und bei den Urteilen, die ihm angelastet werden, hatte er entweder nicht die Entscheidungsmacht oder aber nicht die Entscheidungsfreiheit, die viele ihm unterstellen.

Hans Filbinger hat mindestens zwei Soldaten das Leben gerettet. Einer von ihnen, Guido Forstmeier, weilt noch heute unter uns und kann bezeugen, dass sich Filbinger damals großer Gefahr ausgesetzt hat. (...)

Hans Filbinger hat also die schreckliche erste Hälfte des letzten Jahrhunderts nicht nur erlebt, er hat sie auch erlitten."

Wegen dieser Passage seiner Trauerrede hat Rolf Hochhut den Ministerpräsidenten Oettinger als einen "Lügner" bezeichnet. Bundestags- Vizepräsident Thierse nannte die Rede "peinlich und dreist". Ute Vogt, die Oppositionsführerin im Stuttgarte Landtag, sprach von "Geschichtsklitterei". Claudia Roth forderte eine "eindeutige Entschuldigung".

Bei wem sich Oettinger nach Roths Ansicht wofür entschuldigen soll, wird nicht berichtet. Wie überhaupt die Kritik zwar laut und empört erschallt, aber niemand von den Kritikern sagt, in welchem Punkt eigentlich Oettinger gelogen habe, welche Aussage in seiner Rede denn dreist sei, wo er denn die Geschichte geklittert habe.

Sie sagen das nicht, jedenfalls nicht konkret und mit Belegen, weil es diese Punkte nicht gibt.

Dafür, daß Filbinger Nationalsozialist war, ist bisher kein einziger Beleg vorgewiesen worden. Niemand hat bekundet, daß er sich antisemitisch oder sonstwie als Nazi geäußert habe, daß er diesen Unrechtsstaat gepriesen, daß er seine Ideologie bejaht hätte. Wohl aber gibt es starke Hinweise darauf, daß er ein Gegner der Nazis war.

Der deutlichste ist, daß zwei der Widerständler des 20. Juli, Dr. Karl Sack und Berthold Schenk Graf von Stauffenberg, ihn - man kann das bei Günther Gillessen nachlesen - ohne sein Wissen dem Stadtkommandanten von Berlin, Paul von Hase, einer zentralen Figur des Widerstands, für ein Amt nach dem Sturz der Nazis empfohlen haben. Und zwar mit der Aussage, auf Filbingers "antinationalsozialistische Grundsatztreue und Loyalität" könne man sich jederzeit verlassen.

Ebensowenig gibt es historische Belege gegen das, was Oettinger über Filbingers Tätigkeit als Marinestabsrichter gesagt hat. (Es sei denn, man glaubt Rolf Hochhuth, was man freilich nicht empfehlen kann). Wer die Details erfahren möchte, dem empfehle ich nochmals nachdrücklich die Arbeit von Günther Gillessen.

Woher also dieses Gewitter, das auf Oettinger niedergeht? Wie kommt es, daß eine Trauerrede, die, wie jede Trauerrede, nur Positives über den Verstorbenen enthielt, aber nichts Falsches oder sonstwie Bedenkliches, zu einer derart ausufernden öffentlichen Diskussion führen konnte?

Dazu möchte ich im zweiten Teil eine Hypothese zur Diskussion stellen. Ich will versuchen, diese gegenwärtige Aufgeregtheit in den Kontext der Auseinandersetzungen um die Meinungsdominanz zu stellen, wie sie sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben. Ich sehe in dem jetzigen Geschehen so etwas wie den Versuch eines Befreiungsschlags einer Linken, die seit Anfang der siebziger Jahre das Meinungsklima in Deutschland beherrschte, die aber in den vergangenen Jahren zunehmend in die Defensive geraten ist.