Randbemerkung: Die freigelassenen Krankenschwestern waren Französinnen!

Dies erklärte gestern Präsident Sarkozy auf einer Pressekonferenz, die nicht nur anhörens-, sondern auch sehenswert war.

Er stand an einem Pult, flankiert von Fillon auf der einen und Kouchner auf der anderen Seite. Diese ohne Pult, stumme Staffage. Fillon sagte kein Wort. Kouchner fiel Sarkozy einmal ins Wort und duzte ihn sogar, bevor er ins korrekte Monsieur le Président wechselte. Mehr als einen, zwei Sätze wurde er aber auch nicht los.

Es war die Show des Präsidenten Sarkozy. Er antwortete weitschweifig auf die Fragen, glänzte sozusagen vor Stolz.

Und erweckte den Eindruck, die Freilassung sei das Werk der Familie Sarkozy, wenn er auch großzügig einräumte, daß andere mitgewirkt hätten.

Wieso bezeichnete er die Bulgarinnen als Französinnen? Nun, schon im Wahlkampf hatte er angekündigt, daß unter seiner Präsidentschaft Frankreich sich als Anwalt der Unterdrückten in aller Welt sehen werde. Deshalb auch die Entscheidung für Kouchner als Außenminister, den einstigen Gründer von "Ärzte ohne Grenzen" und Menschenrechtler.

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Und wie war es nun wirklich? Das kann man in der "Welt" lesen. Außenminister Steinmeier und die deutsche Diplomatie hatten die Vereinbarung bereits weitgehend mit Gaddafis Sohn Seif al-Islam ausgehandelt, bevor Sarkozy sich überhaupt ins Spiel brachte:

Seit einem Libyen-Besuch im November 2006 kämpfte Steinmeier um die sechs Inhaftierten (...)

Das Auswärtige Amt verhandelte auf allen Ebenen. Wichtigster Ansprechpartner im Hintergrund: Seif al-Islam. Am 10. und 11. bot Steinmeier gemeinsam mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner dem offiziellen Chefunterhändler Abd al-Ubeidi umfangreiche finanzielle Entschädigungen für jede der von der Aids-Erkrankung betroffenen Familien an. (...)

Als Vorsitzender der Gaddafi-Stiftung verkündete Seif al-Islam am 10. Juli, man habe sich mit den betroffenen Familien geeinigt. Der Deal, dessen Zustandekommen auch aus London unterstützt wurde, sieht vor, dass die Familien aus einem 300-Millionen-Euro-Fonds der Gaddafi-Stiftung bezahlen werden. (...)

Und dann trat Cécilia Sarkozy auf den Plan.

Und dann holte Sarkozy noch das letzte an Propaganda aus der Sache heraus, indem er die Freigelassenen mit seiner eigenen Präsidenten- Maschine nach Sofia fliegen ließ. Seht, Sarkozy bringt euch nach Hause.

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Was war nun wirklich die Gegenleistung für die Freilassung der Krankenschwestern? Dazu behauptet eine französische Organisation namens "Sortir du Nucléaire", er habe Gaddafi Hilfe bei der Entwicklung ziviler Nutzung der Nuklearenergie zugesagt.

Unplausibel ist das nicht. Auch das iranische Atomprogramm wurde einst wesentlich durch Frankreich gefördert.

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Und unplausibel ist es vor allem nicht, wenn man die Libyen- Politik Sarkozys - heute ist er dort zu Besuch - im Kontext seiner mediterranen Strategie sieht.

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Zettels Meckerecke: Murat Kurnaz und die Pflichten eines deutschen Ministers

Murat Kurnaz, so steht es in der Wikipedia, reiste kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 nach Pakistan und hatte dort Kontakt mit einer islamistischen Organisation namens Tablighi Jamaat, über deren Verbindungen mit Terroristen es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Wissenswertes über Tablighi Jamaat ist hier zu finden. Daß es sich um islamistische Extremisten handelt, wird, soweit ich sehe, von niemandem bestritten. Strittig ist, wie eng ihre Verbindungen zum Terrorismus sind.

In der verlinkten Quelle, dem proamerikanischen Middle East Forum heißt es: "Tablighi Jamaat has always adopted an extreme interpretation of Sunni Islam, but in the past two decades, it has radicalized to the point where it is now a driving force of Islamic extremism and a major recruiting agency for terrorist causes worldwide."

Tablighi Jamaat habe immer eine extreme Interpretation des sunnitischen Islam vertreten und habe sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten weiter radikalisiert. Es sei nun eine treibende Kraft des islamistischen Extremismus und weltweit eine wichtige Rekrutierungsagentur für Terroristen.

Kurnaz wurde von US-Truppen festgenommen, weil er in einer Einrichtung dieser Organistation gewohnt hatte.

Soweit bisher bekannt ist, hat Kurnaz sich über seine Kontakte zu dieser Organisation hinaus nichts zuschulden kommen lassen. Er ist also - soviel man weiß - zu Unrecht in Guantanamo inhaftiert gewesen. Allein ein islamistischer Fanatiker zu sein kann es ja nicht rechtfertigen, daß man jemanden jahrelang einsperrt.

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Es gibt eine Fürsorgepflicht Deutschlands für seine Bürger. Sie wird meist, und zu Recht, weit ausgelegt. Auch Deutschstämmige, die zum Beispiel im kommunistischen Rußland verfolgt wurden, genossen einen gewissen Schutz Deutschlands; jedenfalls hat man sich um ihre Ausreise bemüht.

Auch jemand, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der sich an die deutsche Kultur assimiliert hat, der sich als Deutscher fühlt, sollte - nicht juristisch, aber billigerweise - den Schutz Deutschlands genießen.

Aber was in aller Welt sollte Deutschland, sollte die rotgrüne Regierung, sollte den Kanzleramtsminister Steinmeier dazu verpflichtet haben, sich der Interessen eines Menschen anzunehmen, der türkischer Staatsbürger ist und der sich ostentativ gegen unsere Werte, gegen unsere Kultur gestellt hat, indem er sich einer extremen islamistischen Bewegung in Pakistan zugesellte?

Ein deutscher Minister hat gemäß seinem Amtseid den Nutzen des deutschen Volks zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er ist nicht zuständig für den Schutz eines islamistischen Türken, auch wenn dieser in Bremen aufgewachsen ist.