Gorgasals Kleinigkeiten: Eine außerordentliche Wahl in Massachusetts. Und was sie über die Reform des Krankenversicherungswesens in den USA aussagt

Die USA werden politisch immer polarisierter. Haben die Demokraten ihren Erdrutschsieg von 2008 noch als Mandat verstanden, die USA wirtschaftlich und sozial grundlegend umzugestalten, gerät das Herzstück dieser Umgestaltung zunehmend unter Beschuss: die Mehrheit der US-Amerikaner ist gegen die aktuell geplante Reform des Krankenversicherungswesens.

Was hat das mit einer Wahl in Massachusetts zu tun?

Massachusetts ist einer der linkesten US-Bundesstaaten. Das dortige Krankenversicherungssystem mit Versicherungspflicht dient der Demokratischen Partei explizit als Vorlage für die aktuell angestrebte bundesweite Reform des Krankenversicherungswesens. Wie die USA als ganzes haben auch die Bundesstaaten sowohl ein Repräsentantenhaus als auch einen Senat - und in Massachusetts haben die Demokraten eine Mehrheit von 141 zu 19 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie von 34 zu 5 Abgeordneten im Senat. Im Senat der USA ist Massachusetts seit 1979 ununterbrochen durch Demokraten vertreten. Darunter sind so bekannte Namen wie Ted Kennedy (der Bruder von John F. und Robert Kennedy und US-Senator 1962-2009!), Paul Tsongas (der 1992 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten an Bill Clinton verlor) oder John Kerry (der 2004 gegen George W. Bush in der Präsidentenwahl antrat). In den letzten US-Senatswahlen gewann Ted Kennedy 2006 mit 69,3% der Stimmen, John Kerry 2008 mit 65,2%.

Massachusetts ist also fast eine Erbpfründe der Demokraten. Sollte jemals ein Republikaner in Senatswahlen in Massachusetts auch nur nahe an den demokratischen Kandidaten herankommen, käme das einem politischen Erdbeben gleich.

Nun ist aber Ted Kennedy am 25. August 2009 im Amt gestorben. Am 19. Januar 2010 findet die special election in Massachusetts statt, um seinen Nachfolger im US-Senat zu bestimmen. Die Bewerber sind Martha Coakley für die Demokraten und Scott P. Brown für die Republikaner. Und das Ergebnis sieht überraschend offen aus. Rasmussen berichtet, dass Coakley "nur" 50% zu 41% vorne liegt und stellt dabei explizit die Verbindung zur Krankenversicherungsreform her. Noch interessanter ist die Entwicklung der Umfragen: am 16. September 2009 stand es noch 54% zu 24%, am 4.-8. November 58% zu 27%. Brown hat also massiv zugelegt, Coakley deutlich nachgelassen.

Natürlich sieht es noch immer nach einem Sieg für die Demokratin Coakley aus. Aber auch ein nur knapper Sieg im urdemokratischen Massachusetts wäre ein Schuss vor den Bug der Demokraten in Washington: vielleicht ist das Mandat der Wähler von 2008 doch weniger radikal als geglaubt. Auch die Ankündigung eines demokratischen Senators aus North Dakota, Byron Dorgan, 2010 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten, und ähnliche Entscheidungen von Demokraten im Repräsentantenhaus werden teilweise so interpretiert, dass sie lieber "aus freien Stücken" der Macht entsagen als gegen Republikaner verlieren.

Möglicherweise hat in den USA der Stimmungsumschwung weg von den Demokraten schon angefangen.

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© Gorgasal. Quelle und Inspiration war neo-neocon. Für Kommentare bitte hier klicken.

Ketzereien zum Irak (13): Aktuelles zum Kampf gegen die El Kaida

Während, wie üblich, ein Mordanschlag auf Zivilisten in Bagdad gestern Schlagzeilen machte, wird, wie üblich, über die militärischen Erfolge der Koalitionstruppen und der irakischen Streitkräfte in unseren Medien wenig berichtet.

Ebensowenig, wie von der Schlacht, die jetzt begonnen hat - der größten seit dem Sieg über Saddam 2003, wie Michael Yon gestern schrieb.

Sein Artikel ist lesenswert - schonungslos, und doch optimistisch. Er war kürzlich in Anbar und hat diese Provinz, die als Hochburg der El Kaida galt, noch nie so befriedet gesehen. Jetzt hat sich die El Kaida, in Abar von den Stämmen bekämpft, aus Bagdad durch die amerikanisch- irakische Offensive vertrieben, in die Provinz Diyala zurückgezogen, wo sie wieder einmal eines ihrer "Kalifate" ausgerufen hat.

Von der jetzigen Offensive habe ich zuerst bei "Al Jazeera" erfahren, diesem erstaunlich informativen, erstaunlich objektiven Sender.

Dort wurde ein längeres Interview mit dem Kommandeur der Operation, Brigadegeneral Mick Bednarek, gesendet, der die Strategie erläuterte, die El Kaida schrittweise zurückzudrängen, bis ihr keine Operationsräume mehr bleiben, und zugleich die irakischen Stämme in ihrem Kampf gegen die El Kaida zu unterstützen.

Einzelheiten über die jetzige Operation findet man zum Beispiel in der "Washington Post", bei Bill Ardolino und in "Forbes".

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Die Situation im Irak ist nach wie vor schwierig und hat sich teils gegenüber 2006 verschlechtert. (Dank an Ulrich Speck für den Hinweis auf diese Quelle). Michael Yon beschreibt das ohne Beschönigen und in drastischen Worten. Aber er schreibt auch, daß er nicht glaubt, daß dieser Krieg für die USA und die irakische Regierung verloren sei.

Was es bedeuten würde, wenn er verlorenging und die El Kaida, wie es ihr Ziel ist, den Irak zu einem neuen Afghanistan machen könnte - von ihr kontrolliert, mit der ganzen Infrastruktur, die sie für ihren Krieg gegen den Westen braucht -, das hat Präsident Bush in seiner letzten State of the Union Address geschildert.

Wie die US-Demokraten einen Abzug aus dem Irak erwägen können, bevor die irakische Regierung so stark ist, daß sie der El Kaida erfolgreich widerstehen kann, das ist mir immer noch ein Rätsel.

Ketzereien zum Irak (12): Die Politik der US-Demokraten und der Kommentar eines Irakers

Der Irak- Krieg wird zunehmend ein Wettlauf mit der Zeit. Wird es gelingen, den Irak noch in der Amtszeit von Präsident Bush so weit zu stabilisieren, daß der anschließende - jedenfalls bei einem Sieg von Obama oder Clinton zu befürchtende - Abzug der US- Truppen nicht zu einer Katastrophe führt?

Wenn es zu dieser Katastrophe - einem Zusammenbruch des verfassungsgemäßen Systems im Irak - kommt, dann wird das nicht nur das Kräfteverhältnis im Nahen Osten radikal ändern und alle Hoffnungen auf dessen Demokratisierung auf Jahrzehnte hin zunichte machen; Israel also im Zustand extremer Gefährdung lassen.

Es wird nicht nur die Diktaturen im Iran und in Syrien als die beiden Großmächte der Region etablieren und der El Kaida eine Macht geben, von der sie bisher nur träumen konnte; ihr möglicherweise sogar neue Trainingszentren verschaffen, wie sie sie in Afghanistan gehabt hatte.

Sondern es wird darüber hinaus ein persönliches, existenzielles Unglück für alle diejenigen freiheitlich gesonnenen Iraker sein, die sich trotz aller Risiken für die Demokratie eingesetzt, die mit den Koalitionstruppen zusammengearbeitet haben. Die Glücklicheren werden fliehen können, die anderen setzen sich der Gefahr aus, verfolgt, eingekerkert, ermordet zu werden.

Zum zweiten Mal werden dann die USA eine Bevölkerung, die ihnen vertraut hat, im Stich gelassen und sie einem brutalen Regime ausgeliefert haben. Zu welchen Opfern das in Vietnam geführt hat, ist hier nachzulesen; dort stehen auch Links zu den Untersuchungen des Historikers R.J. Rummel, der diese schändliche Seite des Vietnam- Kriegs seit Jahrzehnten erforscht.

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Eine Vorstellung davon, mit welchen Sorgen die freiheitlich gesonnenen Iraker das sehen, was sich im Augenblick in der amerikanischen Innenpolitik abspielt - insbesonder der Iraq War De-Escalation Act -, gibt ein Beitrag von Omar Fadhil, dem Bagdader Korrespondenten von Pajamas Media. Auszüge:

Instead coming up with ideas to help the US Democrats are trying to stop the effort to stabilize Iraq and rescue the Middle East from a catastrophe. I am an Iraqi. To me the possible consequences of this vote are terrifying. Just as we began to see signs of progress in my country the Democrats come and say, ‘Well, it’s not worth it. Time to leave’. To the Democrats my life and the lives of twenty-five other million Iraqis are evidently not worth trying for. They shouldn’t expect us to be grateful for this. (...)

In the last two months, we have had a fresh start; a new strategy with new ideas and tactics. (...) We must give this effort the chance it deserves. We should provide all the support necessary. We should heed constructive critique, not the empty rhetoric that the "war is lost". It is not lost. Quitting is not an option we can afford — not in America and definitely not in Iraq. I said it before and I say it again; this war must be won. If it is not the world as you in the United States know it today (and as we here in Iraq dream for it to become) will exist only in books of history. (...)

In no time al-Qaeda and all similarly extremist factions will start boasting about how America is fleeing Iraq under the heavy blows of the "Mujahideen" planned by OBL himself. The Democrats just offered al-Qaeda victory on a silver plate. For free. An imaginary victory for sure, for now, but it can still be used by al-Qaeda to promote their ideology of death and attract more recruits. "America’s will can be broken, America is not invincible," they will say in a thousand ways. Is this the kind of message you want to send to the enemy?

Reconsider your position before it’s too late. For us and for yourselves.

Statt Ideen für eine Hilfe zu entwickeln, versuchen die US-Demokraten das Bemühen zu stoppen, den Irak zu stabilisieren und den Mittleren Osten vor einer Katastrophe zu bewahren. Ich bin Iraker. Für mich sind die möglichen Konsequenzen dieser Abstimmung [im US-Senat, zum Truppenabzug; Zettel] schrecklich. Gerade jetzt, wo wir in meinem Land Anzeichen für Fortschritte sehen, kommen die Demokraten und sagen: "Well, das ist es nicht wert. Es ist Zeit zu verschwinden". Für die Demokraten sind mein Leben und das Leben der fünfundzwanzig Millionen anderen Iraker es offenbar nicht wert, den Versuch zu wagen. Sie sollten nicht erwarten, daß wir dafür dankbar sind. (...)

In den vergangenen beiden Monaten gab es bei uns einen neuen Anfang; eine neue Strategie mit neuen Ideen und Taktiken. (...) Wir müssen diesem Versuch die Chance geben, die er verdient. Wir sollten alle erforderliche Unterstützung bereitstellen. Wir sollten konstruktive Kritik aufmerksam beachten, aber nicht die leere Rhetorik, daß "der Krieg verloren" sei. Er ist nicht verloren. Ein Abzug ist keine Option, die wir uns leisten können - nicht in Amerika und mit Sicherheit nicht im Irak. Ich habe es früher gesagt und sage es nochmals: Dieser Krieg muß gewonnen werden. Wenn nicht, dann wird die Welt, wie Sie in den Vereinigten Staaten sie heute kennen (und wie wir im Irak sie uns erträumen) nur noch in den Geschichtsbüchern existieren. (...)

Es wird kein Augenblick vergehen, und die El Kaida und alle ähnlich extremistischen Gruppierungen werden anfangen, sich zu rühmen, wie Amerika unter den schweren Schlägen der "Mudschaheddin" flieht, die von Osama Bin Laden selbst geplant wurden. Die Demokraten haben soeben der El Kaida den Sieg auf einem Silbertablett angeboten. Kostenlos. Gewiß einen vorerst imaginären Sieg, aber dennoch kann er von der El Kaida genutzt werden, um ihre Ideologie des Todes zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. "Der Wille Amerikas kann gebrochen werden, Amerika ist nicht unbesiegbar" werden sie auf tausend Weisen sagen. Ist das die Art von Botschaft, die Sie an den Feind richten wollen?

Überdenken Sie ihre Haltung, bevor es zu spät ist. Für Sie und für uns.

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Ein persönlicher Kommentar:

Kaum etwas hat mein Bild der USA so verändert wie dieses gegenwärtige Verhalten der US- Demokraten in Bezug auf den Irak.

Ich bin mit der Erfahrung politisch aufgewachsen, daß die USA zuverlässige Verbündete sind, die niemandem im Stich lassen. Sie haben während der Berliner Blockade den Kommunisten nicht nachgegeben, nicht in Korea, nicht in Bezug auf Taiwan. Sie haben in der Berlin-Krise in den sechziger Jahren, als Chruschtschow Berlin als "Freie Stadt" unter seine Kontrolle bringen wollte, keinen Zentimeter nachgegeben. Sie haben nicht nachgegeben, als Anfang der achtziger Jahre die Kommunisten mit Hilfe der "Friedensbewegung" die USA aus Europa herausdrängen wollten.

Kurz, ich habe es immer wieder erlebt, daß die USA bündnistreu sind. Natürlich nicht aus Edelmut, sondern weil man mit niemandem mehr ein Bündnis eingehen wird, an dessen Zuverlässigkeit begründete Zweifel bestehen. Daß man sich auf sie als Partner verlassen kann, daß sie einen Verbündeten nicht im Stich lassen, war und ist eine der wichtigsten Grundlagen für die weltweite Macht der USA.

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Zu diesem meinem Bild von den USA gehörte auch das, was man dort "bipartisanship" nennt. So sehr man sich innenpolitisch streitet - wenn es um das nationale Interesse geht, wenn man sich gar im Krieg befindet, dann stehen beide Parteien hinter dem Präsidenten.

So war es auch gewesen, als die Invasion des Irak vorbereitet wurde. Eine große, parteiübergreifende Mehrheit stimmte diesem Krieg zu, darunter Hillary Clinton und der heutige demokratische Mehrheitsführer Harry Reid.

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Jetzt gilt das offenbar alles nicht mehr; jedenfalls nicht mehr für die US- Demokraten, jedenfalls nicht mehr für ihre Führung. Sie sind augenscheinlich bereit, einen Verbündeten im Stich zu lassen. Sie sind bereit, die Kriegsführung ihres Präsidenten zu torpedieren. Was ich in drei früheren Beiträgen geschrieben habe, scheint mir immer offensichtlicher zu werden: Diese US- Demokraten handeln verantwortungslos.

Daß diese Partei ein überzeugendes oder auch nur ein durchdachtes alternatives Konzept für einen freiheitlichen Irak, für den Sieg über die El Kaida, für die Verhinderung eines Chaos im Nahen Osten hat, kann ich nicht erkennen. Mein Eindruck ist, daß man abhauen will, koste es, was es wolle. Ohne Rücksicht auf die Folgen.

Was ist los mit dieser Partei? Was hat sich im amerikanischen politischen System verändert, daß eine solche verantwortungslose Politik einer der beiden großen Parteien möglich ist? Ich verstehe es nicht.

Ketzereien zum Irak (10): Die Verantwortungslosigkeit der US-Demokraten

Ja, gewiß, Politiker sollten das umsetzen, was ihre Wähler ihnen aufgetragen haben. Nur sollten sie ja auch andere Gesichtspunkte in den Blick nehmen: Das Wohl der Nation, das Wohl auch anderer Nationen.

Die Demokraten im US-Kongreß verhalten sich, seit sie die Mehrheit errungen haben, in ihrer Führung unverantwortlich, was den Irak angeht. Man könnte auch sagen: Sie verhalten sich opportunistisch.

Sie orientieren sich allein an der Stimmung der Wähler, denen sie die Mehrheit verdanken. Eine Berücksichtigung der Interessen der Nation, gar der Interessen anderer Länder wie Israel und dem Irak, ist nicht zu erkennen.

Die US-Demokraten scheinen, angeführt von Nancy Pelosi, allein das im Auge zu haben, wofür sie gewählt wurden: Bring the boys back home.

Das wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verlangt, es wurde nach dem Korea- Krieg verlangt, es wurde nach dem Vietnam- Krieg verlangt.

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Die Amerikaner sind immer generös, wenn es gilt, anderen zu helfen. Aber bitte nicht zu lange.

Wenn es schwierig wird, wenn der Eindruck entsteht, man gerate da in einen Sumpf ("quagmire"), dann nix wie weg.

Das ist, wie die Großherzigkeit, die Solidarität, ein Aspekt der amerikanischen Mentalität. Man mag sich nicht gern mit einer verlorenen Sache identifizieren. Man mag sich nicht gern mit Kompromissen abgeben. Win or lose.

Wenn der Sieg nicht zu erreichen ist, well, that was it.

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Die Demokraten, die jetzt in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, verkörpern diese Schwäche des US- Nationalcharakters auf eine geradezu beklemmende Weise.

Man hat den Eindruck, daß ihnen die Iraker gleichgültig sind, daß ihnen die ganze Situation im Nahen Osten, daß ihnen vor allem auch Israel gleichgültig ist:

Die Hauptsache, die Boys (inzwischen auch die Girls) kommen heim. Ich habe darauf hier in etlichen Beiträgen hingewiesen; hier, hier, hier und hier.

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Überheblichkeit eines Europäers, der sich mal wieder arrogant über die Amerikaner erhebt?

Nein. Fast wörtlich das, was ich hier seit Monaten schreibe, ist heute in der "Washington Post" zu lesen. Geschrieben von Stuart Gottlieb. Kein Neocon, noch nicht einmal Republikaner. Sondern wissenschaftlicher Berater der Demokraten im US-Senat von 1999 bis 2003 und jetzt Professor in Yale, wo er Direktor des politikwissenschaftlichen Programms ist.

Auszüge aus dem Kommentar von Gottlieb:

House Speaker Nancy Pelosi and Senate Majority Leader Harry Reid point to escalating sectarian violence between Iraqi Shiites and Sunnis as the primary justification for pulling out U.S. troops. (...)

According to the bipartisan Iraq Study Group, "A premature American departure from Iraq would almost certainly produce greater sectarian violence and further deterioration of conditions." And the National Intelligence Estimate released in January warned that rapid U.S. withdrawal would probably lead to the collapse of Iraqi security forces, along with "massive civilian casualties and forced population displacement." (...)

History will note that the same Democrats who supported America's interventions to help end civil wars in Bosnia and Kosovo in the 1990s now favor a withdrawal policy in Iraq that is likely to cause even greater human suffering. (...)

Withdrawal in the face of a nearly certain humanitarian catastrophe would leave a black mark on America's reputation and diminish its role in the world for generations. (...)

In 1998, President Bill Clinton apologized to the people of Rwanda for America's failure to help stem the killing that occurred on his watch.

Should Iraq descend into all-out civil war, there will be far more to apologize for in the decades to come.

Nancy Pelosi, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, und der Mehrheitsführer Harry Reid weisen als Begründung für einen Rückzug der US-Truppen vor allem auf eine Zunahme der konfessionellen Gewalt hin. (...)

Nach Aussagen der von beiden Parteien beschickten Untersuchungs- Gruppe zum Irak "würde ein voreiliger Abzug der USA aus dem Irak so gut wie sicher mehr konfessionelle Gewalt nach sich ziehen und die Lage weiter verschlechtern."

Und die Lagebewertung der Geheimdienste, die im Januar veröffentlicht wurde, warnte, daß ein schneller Rückzug der USA wahrscheinlich zum Zusammenbrechen der irakischen Sicherheitskräfte führen würde, verbunden mit "massiven Verlusten in der Zivilbevölkerung und zwangsweisen Vertreibungen." (...)

Die Geschichte wird vermerken, daß dieselben Demokraten, die 1990 für die Intervention der USA eintraten, um die Bürgerkriege in Bosnien und dem Kosovo zu beenden, jetzt eine Rückzugspolitik aus dem Irak befürworten, die wahrscheinlich noch größeres menschliches Leid nach sich ziehen würde. (...)

Ein Rückzug angesichts einer so gut wie sicheren menschlichen Katastrophe würde einen dunklen Fleck auf dem Ansehen der USA hinterlassen und ihre Rolle in der Welt auf Generationen hinaus belasten. (...)

1998 entschuldigte sich Präsident Bill Clinton beim Volk von Ruanda dafür, daß die USA das Töten nicht stoppten, das sich abspielte, als sie dort auf Posten standen.

Sollte der Irak in einen allgemeinen Bürgerkrieg abgleiten, dann wird es in den kommenden Jahrzehnten viel mehr geben, wofür sich die USA entschuldigen werden müssen.

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So ist es.

Ich hatte lange Zeit eine hohe Meinung von den US-Demokraten, immerhin der Partei Roosevelts und Kennedys.

Seit ich erlebe, wie schäbig opportunistisch sie sich in der Gegenwart verhält, kann ich nur das Schicksal loben, das den USA einen Präsidenten Gore oder einen Präsidenten Kerry erspart hat.

Kennedy war vielleicht Willy Brandt oder Helmut Schmidt vergleichbar. Die Opportunisten, die heute bei den Demokraten in den USA die Linie vorgeben, scheinen mir eher Ebenbilder von Gerhard Schröder und Kurt Beck zu sein.

Ketzereien zum Irak (7): Challenge to the Reader

Selten habe ich im Web nach einem Dokument gesucht, das sich, als ich es aufgestöbert hatte, als so unergiebig erwies.

Ich wollte wissen, wie denn die Resolution genau lautet, die das amerikanische Repräsentantenhaus am 16. Februar verabschiedet hat. Hier ist sie, und sie lautet schlicht und nicht unbedingt ergreifend:

110th CONGRESS

1st Session

H. CON. RES. 63

CONCURRENT RESOLUTION

Resolved by the House of Representatives (the Senate concurring), That--

(1) Congress and the American people will continue to support and protect the members of the United States Armed Forces who are serving or who have served bravely and honorably in Iraq; and

(2) Congress disapproves of the decision of President George W. Bush announced on January 10, 2007, to deploy more than 20,000 additional United States combat troops to Iraq.

Passed the House of Representatives February 16, 2007.

110ter Kongreß

Erste Sitzung

H. CON. RES. 63

GEMEINSAME RESOLUTION

Das Repräsentantenhaus beschließt (vorbehaltlich der Zustimmung des Senats), daß

(1) der Kongreß und das amerikanische Volk auch weiterhin die Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, die im Irak tapfer und ehrenhaft dienen und gedient haben, unterstützen und sie schützen werden; und

(2) der Kongreß die am 10. Januar 2007 von Präsident George W. Bush bekanntgegebene Entscheidung mißbilligt, mehr als 20 000 weitere Mann US- Kampftruppen in den Irak zu verlegen.

Vom Repräsentantenhaus am 16. Februar 2007 verabschiedet.

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Vor fünf Wochen habe ich in diesem Beitrag auf die Inkonsequenz der US-Demokraten hingewiesen.

Wenn man den Krieg im Irak als noch gewinnbar ansieht, dann ist es nicht begründbar, dem Oberkommandieren die Truppen zu verweigern, die er für erforderlich hält.

Wenn die US-Demokraten andererseits den Krieg für verloren halten, dann ist seine Fortsetzung mit 140 000 Mann so wenig zu rechtfertigen wie mit 160 000 Mann.

Die US-Demokraten können sich, einem buridanischen Esel gleich, offenbar weder für das eine noch das andere entscheiden. Die beiden Artikel der Resolution bringen diesen Widerspruch so deutlich ans Licht, wie man es sich überhaupt nur vorstellen kann.

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Was also wollen sie, die US-Demokraten? Mir scheint, sie wollen den Wählern nach dem Mund reden. Die nämlich haben einerseits das patriotische Gefühl, ihre Jungs nicht im Stich lassen zu wollen. Und sie haben zweitens in ihrer Mehrheit genug von einem Krieg, der nicht so läuft, wie sie sich das vorgestellt hatten.

Das ist verständlich, es ist menschlich. Aber logisch ist es nicht, staatsmännisch schon gar nicht.

Präsident Bush hat eine mutige Entscheidung getroffen, basierend auf einer rationalen Analyse:

Der Terrorismus im Irak ist weitgehend auf Bagdad und seine Umgebung sowie ein, zwei andere Provinzen beschränkt. Wenn er durch eine massive Offensive dort entscheidend geschwächt werden kann, dann besteht eine vernünftige Chance, daß die irakische Regierung ihre Kontrolle über das Land so weit festigt, daß die US-Truppen im Irak allmählich abgebaut werden können.

Die Demokraten können diese Analyse und diese Entscheidung teilen oder nicht. Wenn sie sie nicht teilen, dann müßten sie entweder einen alternativen Plan für eine Strategie vorlegen, die zum Sieg führt, oder sie müßten in ihrer Resolution den Abzug der US-Truppen fordern, so schnell das möglich ist.

Sie tun nicht das eine, sie tun nicht das andere. Sie lassen es zu, daß im Irak weiter US-Soldaten sterben, aber sie verweigern dem Oberbefehlshaber die Zustimmung zu der Strategie, die er für erfolgreich hält.

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Ich habe schon oft mit einer gewissen Spannung auf die Kritik von Lesern gewartet, wenn ich einen Beitrag geschrieben hatte. Diesmal tue ich das in besonderem Maß.

Denn ich möchte so etwas ähnliches tun wie Ellery Queen in einem Teil "seiner" Kriminalromane: Eine Challenge to the Reader formulieren, eine Herausforderung an den Leser.

Ich möchte diejenigen, die meiner Analyse nicht zustimmen, einladen, zu schreiben, welches Ziel denn nach ihrer Analyse die US-Demokraten verfolgen; wie vor allem sie es denn nach ihrer Auffassung moralisch rechtfertigen können, weiter amerikanische Soldaten in einem Krieg zu opfern, den sie doch - so scheint es mir - für verloren halten.

Oder halten sie den Krieg gar nicht für verloren, die US-Demokraten? Dann würde ich gern wissen, ob mir jemand sagen kann, warum sie dem Präsidenten die Truppenverstärkung verweigern wollen, die er als erforderlich für diesen Sieg ansieht.

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Links zu den vorausgehenden Beiträgen dieser Serie findet man hier in "Zettels kleinem Zimmer".

Randbemerkung: Die Alternativen im Irak und der buridanische Esel

Wenn unser Hund von einem anderen Rüden angemacht wird, dann hat er zwei Möglichkeiten: Entweder stellt er sich dem Kampf, oder er erkennt, daß der andere stärker ist und macht sich, den Schwanz einziehend und die Ohren nach hinten gelegt, aus dem Staub.

Flight or fight - das sind die beiden möglichen Reaktionen in einer solchen Situation. Keine gute Idee wäre es für unseren Hund, weder das eine noch das andere zu tun. Also ohne Kampfesmut stehenzubleiben und sich der Attacke des anderen auszuliefern.

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Angesichts der momentanen Schwierigkeiten im Irak stehen die USA vor einer Entscheidung dieses Typs.

Sie können entweder flight wählen. Dann wird der Irak sehr wahrscheinlich im Chaos versinken, möglicherweise zum Schlachtfeld eines Stellvertreter- Kriegs zwischen dem Iran und Saudi- Arabien werden.

Das weltweite Ansehen der USA und ihr Einfluß im Nahen Osten werden bei einer solchen Entscheidung auf historische Tiefpunkte sinken.

Den Demokraten im Irak, die sich im Vertrauen auf die USA politisch engagiert haben, wird es dann vermutlich nicht besser gehen als den Vietnamesen, die sich in den sechziger und siebziger Jahren darauf verlassen hatten, daß die USA einen Verbündeten nicht im Stich lassen würden. 65 000 Menschen wurden von den Kommunisten hingerichtet. Schätzungsweise eine Million Menschen wurden in Konzentrationslager eingeliefert. Rund 250 000 kamen beim Fluchtversuch über das Meer ums Leben. 900 000 gelangten als Flüchtlinge ins Ausland.

Aber immerhin - man könnte ja zu dem Schluß kommen, daß der Krieg im Irak nun einmal verloren ist. Dann wäre ein möglichst schneller Rückzug rationaler als die Fortführung des Kriegs. Dann wäre es unverantwortlich für den Präsidenten und den Kongreß, weiter amerikanische Soldaten zu opfern.

Oder man kommt zu der Einschätzung, daß der Krieg nach wie vor zu gewinnen ist. Dann wäre es unverantwortlich, nicht alles für den Sieg Erforderliche zu tun und dafür auch die erforderlichen Gelder zu bewilligen.

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Flight or fight - beides sind rational begründbare Entscheidungen. Ob man die eine oder die andere trifft, hängt davon ab, ob man den Krieg für verloren oder für weiter gewinnbar hält. Wie steht der Präsident, wie steht die demokratische Mehrheit im Kongreß dazu?

Präsident Bush war immer entschlossen - er hat es ja oft genug gesagt -, daß die USA den Irak nicht verlassen werden, bevor die Aufgabe erledigt ist ("the job is done"). Er wird heute Nacht sehr wahrscheinlich ankündigen, daß 20000 weitere Soldaten in den Irak geschickt werden, um dort die Situation zu stabilisieren. Dies ist - so sieht es gegenwärtig aus - auch eine amerikanische Gegenleistung dafür, daß El Maliki versprochen hat, gegen alle Milizen - auch schiitische - entschlossen vorzugehen. Bush ist offensichtlich weiterhin überzeugt, daß der Krieg zu gewinnen ist.

Und die Demokraten? Es scheint, daß sie sich weder für fight noch für flight entscheiden können oder wollen. Wenn sie den Krieg für gewinnbar halten, dann müßten sie eigentlich den Präsidenten unterstützen. Wenn nicht, dann müßten sie sagen: Wir haben den Krieg verloren, laßt uns das eingestehen und unsere Truppen sofort abziehen.

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Dazu können sie sich, wie Rich Lowry, der Herausgeber des National Review, gestern dort schrieb, aber offenbar nicht durchringen. Lowry zitiert einen Brief an den Präsidenten, den die demokratischen Fraktionsvorsitzenden in den beiden Kammern, Nancy Pelosi und Harry Reid, an den Präsidenten geschrieben haben. Einerseits schreiben sie "It is time to bring the war to a close"; es sei an der Zeit, diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Andererseits heißt es am Ende des Briefs: "... we want to do everything we can to help Iraq succeed in the future"; - "wir wollen alles tun, was wir können, um dem Irak zu einer erfolgreichen Zukunft zu verhelfen".

Ja, watt denn nu? sagt da der Berliner.

Und Rich Lowry weist darauf hin, daß es unlogisch ist, wenn die Demokraten Gelder für 20 000 weitere Soldaten verweigern wollen, aber 140 000 Soldaten im Irak weiter finanzieren.

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Ich glaube, da hat Lowry recht. Die Haltung der Demokraten im Kongreß (soweit man von einer einheitlichen Haltung sprechen kann) scheint mir sehr einer "Entscheidung" unsers Hunds zu ähneln, weder die Flucht zu ergreifen, noch zum Kampf entschlossen zu sein.

Aber das tut er nicht. Er ist ja kein buridanischer Esel.