Zitate des Tages: "Der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi ist gar nicht so groß". Das beschämende Verhalten des Präsidenten Obama

Although there is amazing ferment taking place in Iran, the difference between Ahmadinejad and Mousavi in terms of their actual positions may not be as great as has been advertised.

(Wenn es im Iran auch erstaunlich gärt, dürfte der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi, was ihre tatsächlichen Positionen angeht, nicht so groß sein, wie es an die Wand gemalt wird).

Präsident Barack Obama laut Washington Post am Dienstag vergangener Woche gegenüber CNBC.


To say there's not a bit of difference between the two candidates is beside the point. The Iranian people, obviously, think there's some difference, or tens or hundreds of thousands of them wouldn't be in the streets.

(Zu behaupten, daß es kein bißchen von einem Unterschied zwischen den beiden Kandidaten gebe, geht an der Sache vorbei. Das iranische Volk sieht offenbar schon einen Unterschied, sonst wären Zehn- oder Hunderttausende ja nicht auf der Straße.)

Senator John McCain am Mittwoch laut derselben Quelle als Antwort auf die Aussage Präsident Obamas.


Millions of Iranians take to the streets to defy a theocratic dictatorship that, among its other finer qualities, is a self- declared enemy of America and the tolerance and liberties it represents. The demonstrators are fighting on their own, but they await just a word that America is on their side. And what do they hear from the president of the United States? Silence. Then, worse. Three days in, the president makes clear his policy: continued "dialogue" with their clerical masters.

(Millionen Iraner gehen auf die Straße, um der theokratischen Diktatur die Stirn zu bieten, die neben ihren anderen edleren Eigenschaften der selbsternannte Feind Amerikas und der Toleranz und der Freiheiten ist, für die es steht. Die Demonstranten kämpfen auf sich allein gestellt, aber sie warten auf doch wenigstens ein Wort, daß Amerika auf ihrer Seite steht. Und was hören sie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten? Schweigen. Und schlimmer: Nach drei Tagen macht der Präsident seine Politik deutlich - Fortführung des "Dialogs" mit ihren Herren aus dem Klerus.)

Charles Krauthammer am Freitag in seiner Kolumne in der Washington Post


Kommentar: Die angemessene Bezeichnung für das Verhalten Präsident Obamas ist das Wort "beschämend".

Ausgerechnet dieser Mann, der ständig von Moral spricht, versagt in der ersten Situation in seiner Präsidentschaft, die es verlangt hätte, moralisches Rückgrat zu zeigen. Er eiert herum, er will sich nicht festlegen, er zeigt eine erbärmliche Variante von dem, was auch im Englischen "Realpolitik" genannt wird.

Oder genauer: Eine Woche lang hat er sich so verhalten. Über eine Woche hinweg, in der eine klare Stellungnahme der USA der Opposition hätte Mut machen, in der sie die Machthaber vor einem harten Durchgreifen hätte warnen können.

Und jetzt, ausgerechnet jetzt, nachdem Chamenei in seiner Freitagspredigt verkündet hat, daß die Würfel zugunsten einer harten Lösung gefallen sind - jetzt auf einmal kommt Obama aus der Deckung und gibt den Verteidiger der Menschenrechte.

Für mich bestätigt dieses Verhalten das Bild von diesem Mann, das ich im Lauf des Wahlkampfs gewonnen habe: Obama ist ein Opportunist, ein - so habe ich ihn in diesem Artikel genannt - Chamäleon, das sich jeder Umgebung, jeder Situation perfekt anpaßt.

Solange er damit rechnen konnte, daß die Proteste nach ein paar Tagen unter der Kontrolle des Regimes sein würden, tat er nichts, um sie zu ermutigen. Er konnte erwarten, dafür die Zustimmung der Mehrheit der Amerikaner zu haben. Jetzt schlägt das Regime brutal zu, und die Öffentliche Meinung in den USA reagiert darauf.

Und auf diese Öffentliche Meinung reagiert er nun seinerseits, der Präsident Obama. Jetzt, nachdem es vermutlch zu spät ist, wo eine Ermunterung der Opposition dieser kaum noch helfen kann - allenfalls um den Preis eines blutigen Aufstands -, stellt sich dieser Präsident auf einmal auf ihre Seite.

Nein, er denkt so wenig an die Demokraten im Iran wie im Lauf der vergangenen Woche. Er denkt aber an seine Popularität bei den Amerikanern.

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Noch ein Satz aus der Kolumne von Charles Krauthammer: "This from a president who fancies himself the restorer of America's moral standing in the world". - "Dies von einem Präsidenten, der sich einbildet, derjenige zu sein, der Amerikas moralisches Ansehen in der Welt wieder herstellt".

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Zitate des Tages: Die heimtückische Naivität der Sarah Palin. Nebst einer Anmerkung über die Rollenspiele Barack Obamas

Sarah Palins Naivität ist so bodenlos, dass man fast schon glauben mag, es stecke doch böse Absicht dahinter. (...) Ohne Hemmungen behauptet sie, Obama würde sich "mit Terroristen abgeben" und versucht ihm eine enge Verbindung zu dem Bombenleger William Ayers aus den siebziger Jahren anzuhängen. Nun hat Ayers in der Vergangenheit tatsächlich ein paar schlimme Dinge angestellt - aber Obama kennt den Mann (der heute als Universitätsprofessor in Chicago lehrt) nur flüchtig.

Peter Ross Range am 12. Oktober 2008 in "Spiegel- Online" unter der Überschrift "Palins Naivität kann so heimtückisch sein".


Obama's political career was launched with Ayers giving him a fundraiser in his living room.

(Obamas politische Karriere nahm ihren Anfang, als Ayers für ihn in seinem Wohnzimmer eine Finanzierung organisierte.)

Charles Krauthammer, Träger des Pulitzer- Preises, in der Washington Post vom 10. Oktober 2008.


Senator Obama served on a board with Mr. Ayers for a period of time, the Woods Fund, which was a paid directorship position.

(Senator Obama amtierte zusammen mit Mr. Ayers eine zeitlang in demselben Verwaltungsrat, dem [des] Woods Fund. Dies war eine bezahlte Direktorenstelle.)

Senatorin Hillary Clinton, zitiert in The Nation in der Ausgabe vom 1. Mai 2008.


From 1995 to 1999, he [Obama] led an education foundation called the Chicago Annenberg Challenge (CAC), and remained on the board until 2001. The group poured more than $100 million into the hands of community organizers and radical education activists. The CAC was the brainchild of Bill Ayers.

(Von 1995 bis 1999 leitete er [Obama] eine Bildungs- Stiftung namens Chicago Annenberg Challenge (CAC) und blieb bis 2001 im Verwaltungsrat. Die Gruppe pumpte mehr als $100 Millionen Dollar in die Hände von Gemeinde- Organisatoren und extremistische Bildungs- Aktivisten. Das CAC war das geistige Kind von Bill Ayers.)

Stanley Kurtz im Wall Street Journal vom 23. September 2008.

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Kommentar: Die Beziehungen zwischen Ayers und Obama in dessen Chicagoer Zeit hat Stanley Kurtz für das National Review in einer dreiteiligen Serie anhand von Dokumenten, deren Freigabe er unter dem Freedom of Information Act erzwang, penibel recherchiert. Diese und weitere Informationen hat er für einen Artikel im Wall Street Journal vom 23. September verarbeitet.

Ayers war einer der drei Antragsteller für die Finanzierung des Chicago Annenberg Challenge (CAC), jener Organisation, deren Leiter des Direktoriums (Chairman of the Board) dann Obama wurde.

Ayers war eines von fünf Mitgliedern der Kommission, die Obama für diesen Posten auswählte.

In seiner Funktion als Leiter des Direktoriums war Obama für die Finanzen des CAC zuständig. Das zweite Gremium neben dem Direktorium war die "Collaborative" des CAC, die für die Bildungspolitik zuständig war. Einer der beiden Leiter dieses Gremiums war Ayers.

Soviel zu den Fakten und zu der "flüchtigen Bekanntschaft".

Die aus meiner Sicht beste Bewertung dieser Fakten hat - wie so oft - Charles Krauthammer in dem zitierten Kommentar in der Washington Post vom vergangenen Freitag formuliert, in dem es auch um Obamas Beziehungen zu zwei anderen fragwürdigen Gestalten, dem Pastor Wright und dem Geschäftsmann Rezko geht:

Why are these associations important? (...) They tell us two important things about Obama.

First, his cynicism and ruthlessness. He found these men useful, and use them he did. (...)

Second, and even more disturbing than the cynicism, is the window these associations give on Obama's core beliefs. He doesn't share the Rev. Wright's poisonous views of race nor Ayers's views, past and present, about the evil that is American society. But Obama clearly did not consider these views beyond the pale. For many years he swam easily and without protest in that fetid pond.

Warum sind diese Verbindungen wichtig? (...) Sie sagen uns zwei wichtige Dinge über Obama.

Erstens, sein Zynismus und seine Skrupellosigkeit. Er fand diese Männer nützlich, und er benutzte sie. (...)

Noch beunruhigender als der Zynismus ist zweitens der Einblick, den diese Verbindungen in Obamas Grundüberzeugungen geben. Er teilt nicht die vergiftenden Auffassungen des Pastors Wright zur Rassenthematik und die Auffassungen, die Ayers zur amerikanischen Gesellschaft hatte und hat, nämlich daß sie das Böse ist. Aber Obama sah diese Auffassungen eindeutig nicht als außerhalb jeder Diskussion stehend an. Jahrelang schwamm er leichthin in diesem übelriechenden Tümpel, ohne zu widersprechen.

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Barack Obama erschien mir am Anfang des Vorwahlkampfs nur als ein begnadeter, charismatischer Redner. Als ich dann merkte, wie er diese Fähigkeiten einsetzte, um sich den Massen als Erlöser darzustellen, sah ich ihn auch als einen bedenkenlosen Populisten.

Dann hat mich verblüfft, wie er von einem Tag auf den anderen von Erlöser auf Staatsmann umschaltete. Sobald er Hillary Clinton geschlagen hatte, war es vorbei mit der Heilung der USA; jetzt gab Obama sich seriös.

Da wurde mir zum ersten Mal das Chamäleonhafte Obamas klar, diese unglaubliche Fähigkeit, von der einen Rolle in die andere zu schlüpfen. Ein Opportunist.

Inzwischen scheint mir, daß Obama nie etwas anderes gemacht hat, als die Rollen zu wechseln.

Er war der perfekte Schüler in Indonesien, angepaßt an seine islamische Umwelt, ohne selbst Moslem zu sein.

Er war der perfekte Affirmative- Action- Student in Harvard. Er schaffte es, das Harvard Law Review perfekt zu leiten, ohne selbst einen einzigen wissenschaftlichen Artikel darin zu publizieren.

Er war ultralinks, als er das CAC leitete.

Er war der charismatische Erlöser, als er diese Pose gegen die spröde Hillary Clinton brauchen konnte. Er ist jetzt der verantwortungsbewußte, bedächtige Obama, gegen den John McCain schon fast wie ein jugendlicher Feuerkopf aussehen soll.

Jeder dieser Rollenwechsel gelang Obama perfekt. Er wird auch die Rolle des 44. Präsidenten der USA perfekt geben können.

Nur, was wird sein, wenn in diesem Amt Charakter gefragt ist, statt Rollenspiel?

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Marginalie: Sigmar Gabriel auf dem Weg zur Kanzlerschaft

"Abgewatscht" sei er worden, der Sigmar Gabriel, indem man ihn nicht ins SPD- Präsidum gewählt habe, schreibt Carsten Volkery in "Spiegel-Online".

Sieht man von dem süddeutschen Ausdruck "abwatschen" ab, der nicht recht auf einen Mann paßt, der fast sein ganzes Leben zwischen Goslar, Göttingen und Hannover verbracht hat - wenn's denn eine Ohrfeige gewesen sein sollte, dann war's eine von denen, die den Lebensweg vieler Erfolgreicher als kleine Hürden oder Stolpersteine interessanter machen.

Volkery kolportiert, auf dem Hamburger Parteitag habe jemand die Quizfrage gestellt: "Welcher Parteiströmung gehört Sigmar Gabriel an? A. Linke, B. Netzwerker, C. Seeheimer, D. allen dreien". Man habe sich, unter großem Gelächter, auf D geeinigt. Gabriel gelte als ein Mann ohne Überzeugungen.

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Ja und? Gabriels Vorbild ist Gerhard Schröder, in dessen Fraktion er seit 1990 im Niedersächsischen Landtag saß, während Schröder Ministerpräsident war - Gabriel im unaufhörlichen Aufstieg vom einfachen Abgeordneten über den innenpolitischen Sprecher und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bis zum Fraktionsvorsitzenden. Und schließlich, als Schröder 1998 Kanzler wurde, beerbte ihn Gabriel als Ministerpräsident.

Mir scheint, wie er sich räuspert und wie er spuckt, das hat er ihm glücklich abgeguckt, der Gabriel dem Schröder.

Denn schon zu Juso-Zeiten wußte niemand, wo Schröder eigentlich stand - aber irgendwie wurde er Juso- Vorsitzender. Seinen gesamten Aufstieg verdankt Schröder dem Umstand, daß nie jemand wußte, wo er stand. Wenn es je einen Mann ohne Überzeugungen in der SPD gab, dann war das Gerhard Schröder.

Es hat ihm nicht geschadet. Gewiß, die Partei liebte ihn so wenig, wie sie offenbar jetzt Sigmar Gabriel liebt. Aber Wähler interessieren sich nicht dafür, wo in der SPD jemand verortet ist. Sie lassen sich von guten Rednern beeindrucken, zum Beispiel. Sie lassen sich von Versprechungen verführen, zum Beispiel.

Und die SPD hat noch immer, seit Willy Brandt 1961 statt des Vorsitzenden Ollenhauer Kanzlerkandidat wurde, denjenigen auf den Schild gehoben, von dem man erwartete, daß er die Wähler beeindrucken und sie verführen würde können.

Gabriel ist, wie Schröder, ein glänzender Redner. Wie Schröder kann er in Diskussionen jeden niederquatschen. Er ist, wie Schröder, der Typ des Verkäufers, der auch noch einer blinden Oma eine Illustrierten- Abonnement andrehen kann.

Schröder hat es mit diesen Qualitäten an die Spitze geschafft. Warum nicht auch Gabriel?

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Ketzereien zum Irak (10): Die Verantwortungslosigkeit der US-Demokraten

Ja, gewiß, Politiker sollten das umsetzen, was ihre Wähler ihnen aufgetragen haben. Nur sollten sie ja auch andere Gesichtspunkte in den Blick nehmen: Das Wohl der Nation, das Wohl auch anderer Nationen.

Die Demokraten im US-Kongreß verhalten sich, seit sie die Mehrheit errungen haben, in ihrer Führung unverantwortlich, was den Irak angeht. Man könnte auch sagen: Sie verhalten sich opportunistisch.

Sie orientieren sich allein an der Stimmung der Wähler, denen sie die Mehrheit verdanken. Eine Berücksichtigung der Interessen der Nation, gar der Interessen anderer Länder wie Israel und dem Irak, ist nicht zu erkennen.

Die US-Demokraten scheinen, angeführt von Nancy Pelosi, allein das im Auge zu haben, wofür sie gewählt wurden: Bring the boys back home.

Das wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verlangt, es wurde nach dem Korea- Krieg verlangt, es wurde nach dem Vietnam- Krieg verlangt.

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Die Amerikaner sind immer generös, wenn es gilt, anderen zu helfen. Aber bitte nicht zu lange.

Wenn es schwierig wird, wenn der Eindruck entsteht, man gerate da in einen Sumpf ("quagmire"), dann nix wie weg.

Das ist, wie die Großherzigkeit, die Solidarität, ein Aspekt der amerikanischen Mentalität. Man mag sich nicht gern mit einer verlorenen Sache identifizieren. Man mag sich nicht gern mit Kompromissen abgeben. Win or lose.

Wenn der Sieg nicht zu erreichen ist, well, that was it.

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Die Demokraten, die jetzt in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, verkörpern diese Schwäche des US- Nationalcharakters auf eine geradezu beklemmende Weise.

Man hat den Eindruck, daß ihnen die Iraker gleichgültig sind, daß ihnen die ganze Situation im Nahen Osten, daß ihnen vor allem auch Israel gleichgültig ist:

Die Hauptsache, die Boys (inzwischen auch die Girls) kommen heim. Ich habe darauf hier in etlichen Beiträgen hingewiesen; hier, hier, hier und hier.

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Überheblichkeit eines Europäers, der sich mal wieder arrogant über die Amerikaner erhebt?

Nein. Fast wörtlich das, was ich hier seit Monaten schreibe, ist heute in der "Washington Post" zu lesen. Geschrieben von Stuart Gottlieb. Kein Neocon, noch nicht einmal Republikaner. Sondern wissenschaftlicher Berater der Demokraten im US-Senat von 1999 bis 2003 und jetzt Professor in Yale, wo er Direktor des politikwissenschaftlichen Programms ist.

Auszüge aus dem Kommentar von Gottlieb:

House Speaker Nancy Pelosi and Senate Majority Leader Harry Reid point to escalating sectarian violence between Iraqi Shiites and Sunnis as the primary justification for pulling out U.S. troops. (...)

According to the bipartisan Iraq Study Group, "A premature American departure from Iraq would almost certainly produce greater sectarian violence and further deterioration of conditions." And the National Intelligence Estimate released in January warned that rapid U.S. withdrawal would probably lead to the collapse of Iraqi security forces, along with "massive civilian casualties and forced population displacement." (...)

History will note that the same Democrats who supported America's interventions to help end civil wars in Bosnia and Kosovo in the 1990s now favor a withdrawal policy in Iraq that is likely to cause even greater human suffering. (...)

Withdrawal in the face of a nearly certain humanitarian catastrophe would leave a black mark on America's reputation and diminish its role in the world for generations. (...)

In 1998, President Bill Clinton apologized to the people of Rwanda for America's failure to help stem the killing that occurred on his watch.

Should Iraq descend into all-out civil war, there will be far more to apologize for in the decades to come.

Nancy Pelosi, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, und der Mehrheitsführer Harry Reid weisen als Begründung für einen Rückzug der US-Truppen vor allem auf eine Zunahme der konfessionellen Gewalt hin. (...)

Nach Aussagen der von beiden Parteien beschickten Untersuchungs- Gruppe zum Irak "würde ein voreiliger Abzug der USA aus dem Irak so gut wie sicher mehr konfessionelle Gewalt nach sich ziehen und die Lage weiter verschlechtern."

Und die Lagebewertung der Geheimdienste, die im Januar veröffentlicht wurde, warnte, daß ein schneller Rückzug der USA wahrscheinlich zum Zusammenbrechen der irakischen Sicherheitskräfte führen würde, verbunden mit "massiven Verlusten in der Zivilbevölkerung und zwangsweisen Vertreibungen." (...)

Die Geschichte wird vermerken, daß dieselben Demokraten, die 1990 für die Intervention der USA eintraten, um die Bürgerkriege in Bosnien und dem Kosovo zu beenden, jetzt eine Rückzugspolitik aus dem Irak befürworten, die wahrscheinlich noch größeres menschliches Leid nach sich ziehen würde. (...)

Ein Rückzug angesichts einer so gut wie sicheren menschlichen Katastrophe würde einen dunklen Fleck auf dem Ansehen der USA hinterlassen und ihre Rolle in der Welt auf Generationen hinaus belasten. (...)

1998 entschuldigte sich Präsident Bill Clinton beim Volk von Ruanda dafür, daß die USA das Töten nicht stoppten, das sich abspielte, als sie dort auf Posten standen.

Sollte der Irak in einen allgemeinen Bürgerkrieg abgleiten, dann wird es in den kommenden Jahrzehnten viel mehr geben, wofür sich die USA entschuldigen werden müssen.

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So ist es.

Ich hatte lange Zeit eine hohe Meinung von den US-Demokraten, immerhin der Partei Roosevelts und Kennedys.

Seit ich erlebe, wie schäbig opportunistisch sie sich in der Gegenwart verhält, kann ich nur das Schicksal loben, das den USA einen Präsidenten Gore oder einen Präsidenten Kerry erspart hat.

Kennedy war vielleicht Willy Brandt oder Helmut Schmidt vergleichbar. Die Opportunisten, die heute bei den Demokraten in den USA die Linie vorgeben, scheinen mir eher Ebenbilder von Gerhard Schröder und Kurt Beck zu sein.