Zettels Raum: Europa

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11. Juli 2009

Marginalie: Die Ausbreitung des Sozialismus und der Siegeszug des Kapitalismus. Beispiel Afrika

Es scheint, daß jede Weltgegend einmal den Sozialismus in seiner realen Form erlebt haben muß, um fortan gegen seine Versprechungen, seine Verlockungen, seine Illusionen immunisiert zu sein.

Zuerst war das in Europa der Fall. Hier begann der Aufbau und damit die Diskreditierung des Sozialismus 1917, und es dauerte gut 70 Jahre, bis es damit vorbei war. Heute ist es schwer vorstellbar, daß in Europa noch einmal ein sozialistisches Experiment versucht werden wird. Vestigia terrent.

In Asien begann es nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Errichtung sozialistischer Regimes in China, Nordkorea, Nordvietnam, dann im ganzen Vietnam sowie in Laos und Kambodscha. Ganz vorbei ist es dort noch nicht; aber China ist auf dem Weg in den Kapitalismus, Laos und Vietnam sind es. Nordkorea ist neben Cuba der letzte Hort eines real überlebenden Sozialismus.

Dann erreichte die Welle des Sozialismus Afrika. Fast überall folgten auf die Entkolonialisierung in den sechziger Jahre sozialistische Regimes. Manche vergleichsweise mild wie die Herrschaft von Sékou Touré in Guinea und die von Julius Nyerere in Tansania. Andere brutal wie das Schreckensregime von Mengistu Haile Mariam in Äthiopien. Im Kongo, in Angola, in Mosambik versuchten Sozialisten mit unterschiedlichem Erfolg, die Macht an sich zu reißen. Überall war das Ergebnis dasselbe: Mißwirtschaft, Armut, Unterdrückung.

Auch das ist Geschichte. Geblieben ist allein das sozialistische Simbabwe; einmal als Südrhodesien ein wohlhabendes Land, heute dank des Sozialismus eines der ärmsten Länder der Welt und - das geht unweigerlich mit der Armut im Sozialismus einher - eine brutale Dikatur.

Europa, Asien, Afrika haben den Sozialismus hinter sich; sie sind - mit schlimmsten Opfern - gegen ihn immun geworden. Jetzt hat der Virus, wie es scheint, Lateinamerika erreicht. Der Kontinent wird das durchstehen wie die anderen auch; und dann ist hoffentlich endgültig Schluß mit dem Glauben, man könne eine gerechte Gesellschaft auf dem Reißbrett schaffen und den Menschen aufzwingen.

Zurück zu Afrika. Nach der Entkolonialisierung lag es Jahrzehnte in den Fesseln des Sozialismus. Es schien, daß Afrika immer weiter hinter der weltweiten ökonomischen Entwicklung zurückbleibt - der Kranke Mann der Welt, der ewige Hilfsempfänger.

Das ist vorbei. Es ist dadurch vorbei, daß auch in Afrika der Sozialismus überwunden wurde. Ein kapitalistisches Afrika ist im Entstehen, das gute Chancen hat, zum Rest der Welt aufzuschließen.

Darüber schreibt Ethan B. Kapstein in der aktuellen Nummer von Foreign Affairs unter der Überschrift "Africas capitalist revolution" (die kapitalistische Revolution in Afrika):

It is still a well-kept secret that the African continent has been in the midst of a profound economic transformation. Since 2004, economic growth has boomed at an average level of six percent annually, on par with Latin America. (...) International trade now accounts for nearly 60 percent of Africa's GDP (far above the level for Latin America), and foreign direct investment in Africa has more than doubled since 1998, to over $15 billion per year.

Es ist immer noch ein wohlgehütetes Geheimnis, daß sich der afrikanische Kontinent mitten in einer tiefen ökonomischen Transformation befindet. Seit 2004 boomt das Wirtschaftswachstum auf einem durchschnittlichen Niveau von sechs Prozent pro Jahr, auf gleicher Höhe wie Lateinamerika. (...) Der internationale Handel macht jetzt 60 Prozent des afrikanischen Bruttosozialprodukts aus (weit über dem Niveau von Lateinamerika), und die ausländischen Direktinvestitionen haben sich seit 1998 auf mehr als 15 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt.

Es ist vermutlich nicht damit zu rechnen, daß die Einführung des Kapitalismus in Afrika zu einem ähnlich stupenden Aufstieg führt wie in China; dazu fehlen wohl manche Voraussetzungen. Aber die Zeit, in der man Afrika als einen in Hoffnungslosigkeit versinkenden Kontinent ansah, dürfte mit dem Untergang des afrikanischen Sozialismus vorbei sein.

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7. Januar 2008

Marginalie: Über die Freiheit in den USA. Nebst einer Meckerecke: Über die Unfreiheit in Europa

Auch das ist ein Aspekt des Systems der Primaries und Caucuses in den USA: Für einige Zeit geraten einzelne Staaten, ihre Politik, ihre Eigenheiten in den Blickpunkt des nationalen Interesses. So kürzlich Iowa und jetzt New Hampshire.

Und dabei habe ich etwas erfahren, das ich erst gar nicht glauben mochte: In New Hampshire gibt es für Autofahrer keine Gurtpflicht! Es ist der einzige US-Staat, in dem es sie nicht gibt.

Der letzte Versuch, sie einzuführen, so habe ich es dann in der New York Times nachgelesen, ist erst im Jahr 2007 am Widerstand des Senats von New Hampshire gescheitert.

Die Begründung, die ein Mitglied des Verkehrsausschusses, Senator Robert J. Letourneau, gab, verdient es, zitiert zu werden:

We can't legislate common sense. The point of view to put these things into law, to change people's personal lifestyle, is not what I consider good policy. I trust our citizens to make those decisions for themselves.

Wir können den gesunden Menschenverstand nicht gesetzlich regeln. Die Sichtweise, solche Dinge in Gesetzesform zu gießen, um die Art zu ändern, wie die Menschen persönlich ihr Leben gestalten, halte ich nicht für gute Politik. Ich habe Vertrauen in unsere Bürger, daß sie solche Entscheidungen für sich selbst treffen.

Bemerkenswert ist nicht nur diese liberale Haltung in New Hampshire - das Motto dieses Staats lautet: "Live free or die" -, sondern ja auch der Umstand, daß es in den USA überhaupt jedem Bundesstaat überlassen bleibt, über die Gurtpflicht zu entscheiden.

Ganz anders als in Europa, wo nicht nur in der jeweiligen Landeshauptstadt, sondern zunehmend gar in Brüssel bis in die Einzelheiten hinein der Verkehr reglementiert wird.

Auch das hatte ich erst gar nicht glauben wollen, als ich es las: Eine Verordnung der EU verbietet es städtischen Busfahrern in allen Ländern Europas, einen Rollstuhl- Fahrer aufzunehmen, wenn sich bereits einer in ihrem Wagen befindet. Es sei denn, der Bus verfügt über spezielle Einrichtungen, die es erst ab Baujahr 2005 gibt.

Gelesen habe ich das kürzlich in unserer Lokalzeitung. Ein Rollstuhlfahrer hätte nicht in einen fast leeren Bus gedurft, weil dort schon ein anderer Rollstuhlfahrer war. Er hätte in der Kälte an der Haltestelle warten müssen, bis der nächste Bus gekommen wäre. Gekommen wäre, ohne seinerseits schon von einem anderen Roilstuhl- Fahrer besetzt zu sein; das hätte unser Zeuge nur hoffen können, oder eben weiter in den Winterabend hineinbibbern.

Der Fahrer erklärte ihm, auf das Verbot, zugleich zwei Rollstuhlfahrer zu befördern, sei er eigens von seiner Verkehrsgesellschaft hingewiesen worden. Bei Zuwiderhandlungen müsse er eine Buße zahlen. (Laut dem Bericht zeigte der Fahrer, nachdem er das erklärt hatte, doch Menschlichkeit, nahm das Risiko einer Bestrafung auf sich und ließ den Mann in den Bus).

Der Rollstuhlfahrer wendete sich mit dieser Erfahrung an die Zeitung; so erfuhr ich von der Existenz dieser Regelung, die sich jemand in Brüssel ausgedacht hat. Offenbar ein besonders fürsorglicher Humanist, dem das Los der Behinderten am Herzen liegt. Wer es sich antun will, die Richtlinie zu studieren - hier ist die PDF-Datei.

Und wenn jemand jetzt noch wissen will, wie man in einer Welt, in der eine Bürokratie alle Lebensbereiche mit ihrem Wahnwitz überzieht, zu den absurdesten Handlungen gezwungen wird, dann nehme derjenige diese Sätze aus einem aktuellen Artikel der "Welt" auf und bewahre sie in seinem Herzen. Der Behinderten- Beauftragte von Schleswig- Holstain, Ulrich Hase,

berichtete von einem Fall, wo ein Busfahrer dem zweiten Rollstuhlfahrer angeboten habe, ihn auf eine Sitzbank zu heben. "Damit ist er im juristischen Sinne kein Rollstuhl- Fahrer mehr."

Ich stelle mir vor, wie der so aus seinem Rollstuhl gehobene Behinderte auf seiner Sitzbank hockt und darüber nachdenkt, wie rührend sich doch die Brüsseler Bürokraten um sein Wohl kümmern.

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22. Juni 2007

De Gaulle, Thatcher, die Kaczynskis: Wiederholt sich die Geschichte?

Europa hatte es schwer mit Charles de Gaulle, es hatte es noch schwerer mit Margaret Thatcher.

So schwer wie jetzt mit dem Polen der Brüder Kaczynski hatte es Europa noch nie; nicht seit dem Beginn der Einigung mit der Montanunion.

Für de Gaulle war La France Alles; manche meinten, er hielte sich selbst für die Verkörperung der Grande Nation. Für ihren Retter hielt er sich ganz gewiß, und dazu hatte er Grund.

Margaret Thatcher dachte wie er in den Kategorien der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts. Für sie gab es Britain und Europe. Getrennt durch den Ärmelkanal, getrennt durch den Gegensatz zwischen Vernunft und Revoluzzerei, getrennt durch Pragmatismus auf der einen und einen rationalistischen Dogmatismus auf der anderen Seite.

In gewisser Weise waren aber beide schon Europäer.

De Gaulle war Europäer, insofern er sein Vaterland als das größte und beste, das vor allem kultivierteste aller europäischen Vaterländer sah. Mit ihnen wollte er gut auskommen; Frieden halten. Aber nichts aufgeben von den Vaterländern ("L'Europe des Patries").

Margaret Thatcher war Europäerin insofern, als sie die klassische britische Sichtweise teilte, daß Großbritannien in Europa vitale Interessen hat; vor allem dasjenige, die Vormacht eines einzigen Staats in Europa zu verhindern.

Beide dachten aber nicht im Traum daran, die nationalen Interessen ihres Landes, gar seine Souveränität zur Disposition zu stellen zugunsten eines europäischen Staatenbundes oder - am Ende - horribile dictu - Bundesstaats.

Stehen die Kaczynskis in der Tradition dieser beiden, wenn sie jetzt in Europa auftrumpfen und den Wilden Mann geben; wenn sie sich in Quertreibereien gefallen? Wenn sie ein Pathos anstimmen wie de Gaulle und vom Zweiten Weltkrieg reden wie Margaret Thatcher?

In einem Punkt ja, in drei Punkten nicht, scheint mir.

Wie de Gaulle und Thatcher sind sie Patrioten, die man auch Nationalisten nennen könnte.

Die Gründerväter Europas waren das nicht - Adenauer, Schuman, de Gasperi, Spaak, Bech, Luns. Sie waren Männer, die aus den Katastrophen der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts den Schluß gezogen hatten, daß es vorbei sein müsse mit Patriotismus und Nationalismus.

Genauer: Sie waren schon auch Patrioten - aber nicht nur deutscher, französischer, belgischer Patriot, sondern das erst in zweiter Linie; in erster Linie aber waren sie europäische Patrioten. Katholiken, die geprägt waren von unserer gemeinsamen abendländischen Kultur.

De Gaulle und Thatcher hatten nicht diese Beziehung zum Abendland; die Kaczynskis offenbar auch nicht. Insofern gehören sie in diese Tradition. Sie sehen sich in der ausschließlichen Verantwortung für ihr Vaterland, überhaupt nicht für Europa. Jedenfalls, sofern das aus ihrem Verhalten zu erschließen ist.

Aber dreierlei unterscheidet sie von de Gaulle und Thatcher.

Diese beiden waren, zum ersten, nicht nur überzeugte Demokraten, sondern sie stützten sich auch ausschließlich auf eine große demokratische Partei.

Die Kaczynskis hingegen arbeiten im Bündnis mit zwei Parteien, die nach deutschen oder französischen Maßstäben rechtsextrem und linksextrem sind: Der "Liga Polnischer Familien" und der "Notwehr der Republik Polen". Die Vorsitzenden beider Parteien sind Vize- Ministerpräsidenten.

Von einer solchen Regierung pro-europäisches Verhalten zu erwarten wäre so naiv, als würde man das von einer deutschen Regierung erwarten, in der der DVU-Frey und der PDS-Bisky Vizekanzler sind; unter einem Kanzler, der weit rechts von jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestags steht.

Zweitens waren de Gaulle und Thatcher weltläufige Menschen. Gebildet; im Lauf ihres Lebens mit vielen kulturellen und politischen Erfahrungen konfrontiert gewesen, bevor sie die höchste Verantwortung in ihrem Land erlangten.

Die Kaczynskis sind das nicht, was nicht ihre Schuld ist.

Es ist die Schuld der polnischen Kommunisten, die "ihre Menschen" ebenso eingesperrt, von Informationen, von der Welt abgeschnitten haben wie die DDR- Kommunisten.

Bis zur Wende kannten beide Zwillingsbrüder nichts als Polen. Sie haben sich gegen die Kommunisten wacker geschlagen, beide in der "Solidarnosc". Einen europäischen Horizont konnten sie in dieser Zeit nicht gewinnen; nicht kulturell, nicht politisch.

Und drittens gibt es einen zentralen Unterschied, der in diesen Tagen immer deutlicher wird: Mit ihrem nationalistischen Gehabe sind die beiden Zwillinge nur sozusagen die Personifizierung eines objektiven Problems: In sechzig Jahren Nachkriegszeit wurde es versäumt, die deutsch- polnische Vergangenheit aufzuarbeiten.

In der alten Bundesrepublik war kein anderes Land so wichtig gewesen wie Frankreich. Die Aussöhnung mit den Franzosen wurde über die Jahrzehnte auf allen Ebenen engagiert betrieben. Unter allen Regierungen, von allen Parteien. Von Intellektuellen und Wissenschaftlern.

Allmählich verschwand die "Erbfeindschaft". Psychologische Vorbehalte, über Generationen aufgebaut, wurden diskutiert, relativiert, schließlich eliminiert.

Am Ende stand nicht nur die völlige Beseitigung der alten Feindschaft, sondern sogar ein Verhältnis besonderer Freundschaft. In Frankreich hat sich die Rede vom "Couple Franco-Allemand", vom deutsch-französischen Paar, eingebürgert.

Nichts davon war, aufgrund der Herrschaft der Kommunisten, mit Polen möglich.

Wir in der alten Bundesrepublik waren froh, daß die Polen weit weg waren, durch den Korridor der DDR von uns getrennt.

Gewiß, es gab auf einigen Ebenen Kontakte und Kontaktversuche - die "deutsch- polnische Schulbuchkommission" zum Beispiel. Aber im Bewußtsein der Westdeutschen existierte Polen im Grunde nicht; außer für die Heimatvertriebenen, die logischerweise keine erfreulichen Erinnerungen hatten.

Und in der DDR? Dort wurde das Verhältnis zu Polen so wenig aufgearbeitet wie die Nazi- Zeit. In Bezug auf beides gab es eine dröhnende Propaganda, aber keine ehrliche Diskussion.

Wie zu allen politischen Themen wurden den DDR- Bürgern zu Polen gestanzte Formeln vorgesetzt; allen voran die von der "unverbrüchlichen Freundschaft" und von der "Friedensgrenze". (Gestern abend hat Maybritt Illner unverständlicherweise diesen kommunistischen Agitprop- Begriff verwendet).

Das Verhältnis zu den Polen aber blieb lauwarm bis eisig; wie bei jeder erzwungenen Freundschaft. Man kannte einander nicht; man schätzte einander nicht.

Hinzu kam der Nationalismus, der mit jedem Sozialismus notwendig verbunden ist. Denn wenn der Staat die Wirtschaft beherrscht, dann ist wirtschaftliche Konkurrenz nationale Konkurrenz.

Die Polen sahen, daß es den DDR- Deutschen besser ging als ihnen, weil sie von der Existenz der Bundesrepublik profitierten. Beide lagen zudem in Konkurrenz miteinander bei dem Versuch, sich der Ausbeutung durch die Russen zu erwehren.

Also, gemessen am deutschen Verhältnis zu Frankreich sind wir in Bezug auf Polen vielleicht im Jahr 1960. Die Verständigung, die Aussöhnung steht noch am Anfang.

Solche sinistren Sachverhalte kehren wir gern unter den Teppich. Und es ist das Verdienst der Brüder Kaczynski, den Teppich gelüftet zu haben.

20. Juni 2007

Zieht Europa die Quadratwurzel! Und zwar radikal!

Wie stark eine Gruppe in einem Gremium, wie stark eine Fraktion in einem Parlament, wie stark ein Land in einer Ländervertretung ist, das hängt wesentlich davon ab, welche Koalitions- Möglichkeiten sie aufgrund ihrer numerischen Stärke haben. Darauf weist heute Wolfgang Münchau in der "Financial Times Deutschland" hin, in einem lesenswerten Beitrag zur Debatte über die künftigen Stimmgewichte im Europäischen Rat.

Man kann sich den Sachverhalt leicht an einem Beispiel klarmachen: Hat in einem elfköpfigen Gremium die Gruppe A, sagen wir, 5 Sitze, die Gruppe B 4 Sitze und die Gruppen C und D je einen Sitz, dann kann A mit jeder der drei anderen Gruppen eine Mehrheit organisieren, sie also gegeneinander ausspielen. In jeder dieser Kombinationen wäre es der Seniorpartner.

B kann hingegen nur auf eine einzige Weise eine Mehrheit organisieren - indem es mit C und D zusammengeht. Es könnte natürlich auch mit A zusammengehen, aber dann als Juniorpartner. Entsprechend schwach ist es in einer solchen Koalition.

Obwohl also A und B fast dieselbe Zahl von Sitzen haben, ist A ungleich mächtiger als B.

Solche kombinatorischen Überlegungen werden jetzt im Zusammenhang mit den EU-Verfassungsgesprächen angestellt. Sie dienen manchmal zu einer sozusagen mathematischen Rechtfertigung des polnischen Modells, vonach die Gewichte der Stimmen im Europäischen Rat gemäß der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl verteilt werden sollten.

Ich halte das für äußerst fragwürdig, weil es den Charakter der Willkür hat. Wie auch schon die Gewichts- Verteilung im jetzigen Entwurf, der einfach die untransformierten Bevölkerungszahlen zugrundelagen, mit einem Quorum von 65 Prozent. Das kombiniert mit einer erforderlichen Mehrheit von 15 Staaten.

Solche Klimmzüge werden gemacht, um zwei Prinzipien unter einen Hut zu bringen: Irgendwie sollen einerseits alle gleich sein. Zweitens sollen aber die Großen doch gleicher sein als die Kleinen. Es kann ja nicht angehen, daß Malta auf den Gang der Dinge soviel Einfluß nimmt wie Frankreich oder Deutschland.

Das Problem ist alt, und es gibt eine alte Lösung dafür. Wieder einmal die der US-Verfassung. Im Senat ist jeder Bundesstaat mit zwei Senatoren vertreten, ein kleiner wie Vermont ebenso wie das riesige Kalifornien. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses dagegen werden in Wahlkreisen gewählt, die ungefähr gemäß der Bevölkerungszahl zugeschnitten sind.

Warum soll das nicht auf Europa übertragbar sein? Jedes Land entsendet zwei Senatoren in den Europarat, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden europaweit in etwa gleichgroßen Wahlkreisen gewählt. Ein Gesetz muß von beiden Gremien mit Mehrheit gebilligt werden, damit es angenommen ist.

Die Sache hat freilich einen Haken: Der Europäische Rat wird von Regierungen beschickt, nicht vom Volk gewählt. Und nach wie vor ist er das gegenüber dem Europäischen Parlament ungleich mächtigere Gremium.

Mit anderen Worten, Europa ist noch lange nicht weit genug zusammengewachsen, um das US-Modell übernehmen zu können. Ehrlicher wäre es, im Europäischen Rat überhaupt nicht abzustimmen, sondern ihn als eine Art Ständige Konferenz zu verstehen, in der man sich halt auf Regierungsebene diplomatisch einigen muß.

Wie auch sonst auf Konferenzen, wo die Starken ja auch ihre Stärke zum Tragen bringen können, ganz ohne ein kompliziertes und willkürliches Abstimmungs- Verfahren.

Der Europäische Rat ist nun mal kein parlamentarisches Gremium, und man kann ihn nicht dazu machen, indem man komplizierte Abstimmungsregeln einführt.

Nachtrag: Statt "Europäischer Rat" hätte ich korrekt "Rat der Europäischen Union" schreiben sollen. Siehe die sehr kompetenten Erläuterungen hier.

Um diesen Beitrag zu kommentieren und zu diskutieren, ist in Zettels kleinem Zimmer ein Thread eingerichtet.

15. Januar 2007

Das im Irrgarten der Einigung herumtaumelnde Europa

Für Europa zu sein, das war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs selbstverständlich. Zuerst, weil man sich nach zwei fürchterlichen Kriegen nach Aussöhnung sehnte. Dann aus der Notwendigkeit heraus, sich gemeinsam gegen den Kommunismus, gegen die Bedrohung durch die Kolonialmacht UdSSR zu behaupten, die gern auch Westeuropa kolonisiert hätte. Schließlich, weil es zunehmend klar wurde, daß nur ein vereintes Europa sich im globalen Mächtespiel würde behaupten können.

Ich bin immer aus Überzeugung Europäer gewesen. Ich habe es wunderbar gefunden, wie allmählich die Grenzen fielen, wie Europa zusammenwuchs.

Als ich in den späten fünfziger Jahren als Schüler die ersten Male nach Frankreich fuhr, verlangte das lange Reisevorbereitungen. Es mußte zum Beispiel beim ADAC für das Auto ein sogenanntes Carnet de Passage erworben werden; ein umfangreiches Dokument, das das Auto bis zu seiner "Wiederausführung" aus Frankreich begleitete. Auf der Bank waren "Devisen" zu besorgen. In unserer kleinen Stadt mußten meine Eltern sie im voraus bestellen, wie auch die Reiseschecks.

Wenn ich mit meinem Onkel fuhr, der einen Diplomatenpaß hatte, dann genoß ich es, daß wir an der Grenze nach kurzer Prüfung "durchgewinkt" wurden, statt der langen Prozedur, in der erst die deutsche Paßkontrolle, dann der deutsche Zoll, dann der französische Zoll, dann die französische Paßkontrolle jeweils ihres Amtes walteten.

Wer heute mit dem Thalys von Köln nach Paris fährt, der merkt gar nicht mehr, wann und wo er die Grenze nach Belgien, die von Belgien nach Frankreich überquert. Er zahlt, angekommen, in derselben Währung wie zu Hause, und er kann im Zug sogar schon die Fahrscheine für die Métro erwerben.

Wer dieses Zusammenwachsen Europas nicht als eine riesigen, einen epochalen Fortschritt sieht, mit dem kann und will ich nicht diskutieren. Das schicke ich voraus, weil der Rest dieses Beitrags sehr europakritisch ist und ich nicht mißverstanden werden will.

Solche historischen Prozesse wie die Europäische Einigung vollziehen sich selten nach einem Plan. Sie sind, um einmal einen von Marx gern benutzten Begriff zu verwenden, "naturwüchsig".

Was Adenauer und seine Mitstreiter Anfang der fünfziger Jahre wollten und was 1957 seinen Ausdruck im Vertrag von Rom fand, das war Neukarolingien - das Wiedererstehen des Reichs Karls des Großen; ein katholisch geprägtes, freiheitliches, in seiner gemeinsamen Tradition verwurzeltes Kerneuropa.

Dieses "Europa der Sechs", wie es genannt wurde, hat sich seither mehrfach erweitert. Die Erweiterungen boten sich an; sie schienen jeweils in die Zeit zu passen. Die Einbeziehung der meisten Länder der EFTA, also Englands und von Teilen Nordeuropas 1973. Später die "Süderweiterung". In unseren Tagen die diversen Stufen der "Osterweiterung". Und seit langem verhandelt man gar mit einem Land des Orients darum, ob es nicht am Ende auch noch nach Europa eingemeindet werden sollte.

Diese Erweiterungen waren nicht von Anfang an geplant gewesen. So, wie überhaupt kaum jemand das Europa vorausgedacht hat, das am Ende stehen sollte. Man hat sich halt immer mal wieder erweitert. So, wie aus einem Familienbetrieb allmählich ein Konzern wird.

Viele Unternehmen haben das nicht überlebt. Grundig, Borgward, Neckermann zum Beispiel.

Das Europa der Sechs, Neukarolingien - das hätte man sich als einen Bundesstaat vorstellen können. Gegründet auf die gemeinsame karolingische Tradition, die gemeinsame Tradition des Heiligen Römischen Reichs. Mit wenigen Sprachen - Deutsch, Französisch, Italienisch, Niederländisch.

Das sind exakt so viele wie die Amtssprachen in der Schweiz. Die Schweiz hätte überhaupt zum Vorbild dieses Europas werden können. Auch mit ihrem stark ausgeprägten Subsidiaritätsprinzip. Mit der Eigenständigkeit der Kantone, mit der Basisdemokratie. Das wäre ein schönes Europa geworden, von dem Adenauer, de Gasperi, Schuman, Paul-Henri Spaak träumten.

Jetzt ist Europa gewuchert und gewuchert. "Naturwüchsig" eben, also unbedacht. Und nun wird es fünfzig, und man reibt sich die Augen und fragt: Ja, wo soll das eigentlich hinführen?

Wie wenig diejenigen, die die Verantwortung tragen, wie wenig diejenigen, die sie als Denkende in ihren Think Tanks dabei unterstützen, das wissen, das erhellt mit erschreckender Deutlichkeit aus einem großen Kommentar, der gestern in der Welt am Sonntag zu lesen war.

Ein bedeutender Artikel zu Europa. Geschrieben von zweien, die es wissen müssen: Dem Verfassungsrechtler Roman Herzog, Mitglied des Kuratoriums des CEP, und dessen Direktor, Lüder Gerken.

Was eigentlich Europa werden soll, darüber sind sich die führenden Europapolitiker, so kann man es diesem Artikel entnehmen, überhaupt nicht im Klaren. Vielmehr gebe es, schreiben die Autoren, zwei "sich ausschließender Vorstellungen über die endgültige Gestalt der EU. Auf der einen Seite stehen die Intergouvernementalisten, die einen Verbund dauerhaft souveräner Staaten, ein 'Europa der Vaterländer' anstreben. (...) Auf der anderen Seite stehen die Föderalisten, die einen europäischen Bundesstaat anstreben."

Beide sind - und das ist die Pointe dieses Artikels - mit der gegenwärtigen Entwicklung gleichermaßen unzufrieden; und beide haben sie Recht mit ihrer Kritik.

Die einen, die Intergouvernementalisten, konstatieren "mit Sorge eine zunehmende Zentralisierung der Politik auf EU-Ebene, die mit einer Ausdünnung der Befugnisse der Mitgliedstaaten einhergeht". Wie wahr! Das erbärmliche, das durch nichts zu rechtfertigende AGG, ein Schritt in Richtung Sozialismus, ist ein Beispiel. Die Umsetzung einer EU-Direktive, auch wenn die Deutschen (und das unter einer Kanzlerin Merkel) noch draufgesattelt haben auf den lahmenden Gaul.

Die anderen, die Föderalisten, stört es überhaupt nicht, daß Brüssel immer mehr Kompetenzen an sich zieht. Sie wollen einen europäischen Staat. Den freilich demokratisch verfaßt. "Sie fordern vollständige staatliche Strukturen für die EU im Sinne der klassischen Gewaltenteilungslehre, insbesondere ein Parlament als souveräne Legislative und eine Regierung als souveräne Exekutive – ohne dass die Regierungen der Mitgliedstaaten über den Rat Sand ins Getriebe streuen können."

Wovon gegenwärtig keine Rede sein kann. Weil - das belegen die beiden Autoren ausführlich - der Ministerrat gegenwärtig zugleich Exekutive und Legislative ist. Weil der Europäische Gerichtshof kräftig selbst Politik macht, indem er regelmäßig zugunsten von mehr Macht für die Brüsseler Bürokraten entscheidet. Weil das Europa- Parlament weit davon entfernt ist, die Europa- Bürokratie zu kontrollieren. Und weil diese, wie jede Bürokratie, darauf abzielt, immer mehr unter die Knute ihrer Direktiven und Regulierungen zu bekommen.

Kurz, die Intergouvernementalisten und die Föderalisten, beide haben sie Recht mit ihrer Kritik, sagen Herzog und Gerken: "Unbestreitbar treffen die Problemdiagnosen sowohl der Intergouvernementalisten als auch der Föderalisten zu".

Mit anderen Worten, Europa hat die Pest und die Cholera.

Dank an C. dafür, mich auf den Artikel von Herzog und Gerken aufmerksam gemacht zu haben.

8. August 2006

Gedanken über die Monarchie

Was spricht eigentlich gegen die Monarchie? Auf den ersten Blick mag die Frage abwegig erscheinen: Die deutschen Monarchisten, nicht wahr, die sind doch ein kleines Häuflein von versponnenen, offenbar irgendwie in der Vergangenheit hängengebliebenen Sonderlingen, wenn nicht Reaktionären? Und die deutsche Monarchie - hat sie nicht soviel Unheil angerichtet, daß sich schon deswegen der Gedanke an ihre Wiedereinführung verbietet?

Nun, Gedanken sollte man nicht verbieten; und es gibt nur wenige Gedanken, die sich verbieten. Daß es nicht realistisch ist, in Deutschland wieder eine Monarchie zu etablieren, gar das Haus Hohenzollern zurück auf einen wiedererrichteten deutschen Kaiserthron zu holen, liegt auf der Hand. Aber Gedanken kann man sich ja trotzdem machen.

Nicht mit dem Ziel, daß sie sich in Realität verwandeln. Das tun ja Gedanken ohnehin selten. Und wenn sie es tun - wie die Traumgedanken des Karl Marx über eine freie und gerechte Gesellschaft - , dann erweist sich der aus ihnen hervorgehende manifeste Trauminhalt nicht selten als der eines Alptraums.

Wo gibt es eigentlich noch Monarchien? Drehen wir - in Gedanken! - die Weltkugel.

In Amerika? Da gab es einmal den einen oder anderen Monarchen in Lateinamerika; in Brasilien einmal einen König Pedro, später den unglücklichen Kaiser Maximilian in Mexiko. Ephemere Versuche, vorbei. In Afrika? Der letzte durch eine alte Tradition legitimierte Monarch, Haile Selassie von Äthiopien, wurde 1974 gestürzt. König Faruk von Ägypten und König Idris von Libyen hatten schon früher ihren Thron verloren. Im südlichen Afrika gibt es Königreiche von Gnaden der Republik Südafrika; und es gab jenen bizarren Bokassa, Kaiser des "Zentralafrikanischen Kaiserreichs". Und dann gibt es noch den König von Marokko.

Den man aber vielleicht eher der arabischen Welt zurechnen sollte. Dort finden wir des weiteren den König von Jordanien, den saudischen König und diverse Emire und Sultane am Golf. Sodann - wir sind jetzt in Asien angekommen - einige Könige in Ostasien - den König von Thailand, von Kambodscha, den von Nepal, den von Bhutan. Und natürlich den japanischen Kaiser. Auch in Ozeanien gibt es wohl Monarchien; jedenfalls gab es sie. An die Königin von Tonga, von massiver Ehrwürdigkeit, erinnere ich mich noch aus meiner Kindheit.

Einige habe ich sicher vergessen bei diesem tour d'horizon. (Wer die vollständige Liste ansehen will, findet sie zum Beispiel hier). Die kleine Aufzählung zeigt jedenfalls: Es sind verstreute Monarchien, Überbleibsel, sozusagen einzelne Inseln in einem Meer von Republiken.

Anders Europa. Europa ist die letzte Hochburg der Monarchie. Norwegen, Schweden, Dänemark, das Vereinigte Königreich. Die Niederlande, Belgien, Luxemburg. Spanien und die Klein- und Halbstaaten Liechtenstein, Andorra und Monaco.

Seltsam, nicht wahr? Gerade dieser, was Demokratie und Rechtstaatlichkeit angeht, so weit fortgeschrittene Kontinent Europa hat noch derart viele Monarchien.

Mehr noch: Sie sind nicht nur zahlreich, die europäischen Monarchien, sondern sie sind auch ausnehmend erfolgreich. Ich habe mir einmal ein paar der heute so beliebten Rankings angesehen - und durchweg schnitten die europäischen Monarchien glänzend ab:

Nehmen wir die Freiheit. Da gibt es den Annual Worldwide Press Freedom Index, der die Länder der Welt danach anordnet, wie frei dort die Presse ist. An der Spitze liegen (alle mit jeweils demselben nahezu optimalen Indexwert von 0,5) Dänemark, Finnland, Island, Irland, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz. Drei der sieben freiesten Länder der Welt sind Monarchien.

Nehmen wir die Wissenschaften. Auch bei den Universitäten gibt es natürlich Welt-Ranking, zum Beispiel das von Webometrics. Von den zehn weltbesten Universitäten liegen hiernach sieben in einer Monarchie, nämlich in Großbritannien oder Schweden. (Die meisten in Großbritannien).

Oder betrachten wir den ökonomischen Erfolg. Die Wikipedia bietet uns ein Financial and Social Ranking of European Countries. In der Kaufkraft pro Kopf der Bevölkerung sind unter den ersten Zehn fünf Monarchien (Luxemburg, Norwegen, Dänemark, Belgien und Großbritannien). Die Liste der europäischen Staaten mit der geringsten Arbeitslosigkeit enthält sogar sieben Monarchien unter den ersten Zehn (Andorra, die zur dänischen Krone gehörenden Faröerinseln, Liechtenstein, die britische Kronkolonie Gibraltar, die Niederlande und Monaco). Gut, darunter sind arg viele Kleinstaaten und -territorien. Lassen wir sie aus; dann sind unter den ersten Zehn immer noch vier Monarchien (die Niederlande, Norwegen, Schweden und Luxemburg).

Und nehmen wir schließlich das Ranking aller Rankings, den Human Development Index der Vereinten Nationen. Hier sind unter den besten zehn Staaten der Welt - den am meisten entwickelten, den mit der höchsten Lebensqualität - sieben europäische Staaten. Von diesen sieben sind vier (Norwegen, Luxemburg, Schweden und Belgien) Monarchien. Und von den drei nichteuropäischen - Australien, Kanada und die USA - sind zwei ebenfalls formal Monarchien; mit der britischen Königin als Staatsoberhaupt.

Geneigter Leser, ich danke Ihnen, daß Sie bis hierher gelesen und Ihren Zorn zurückgehalten hast. Den Zorn darüber, daß ich nicht längst auf einen trivialen Sachverhalt eingegangen bin: Der Erfolg eines Landes hängt selbstverständlich von so vielen, so komplexen, so vielfach interagierenden Faktoren ab, daß man ihn nicht einfach mit einem - noch dazu so äußerlichen - Faktor in Verbindung bringen kann, wie daß er die Staatsform einer Monarchie hat.

Gewiß ist das so. Nur allzu wahr ist es! Es liegt mir folglich fern, etwa zu behaupten, Staaten wie Norwegen, die Niederlande und das Vereinigte Königreich stünden deshalb in diesen Rankings so gut da, weil sie Monarchien sind. Das wäre wahrlich eine abenteuerliche Behauptung.

Nein, das nicht. Aber zwei weniger gewagte Vermutungen lassen sich aus diesen Rankings doch ableiten:

Erstens, eine Monarchie zu sein scheint eine Nation zumindest nicht daran zu hindern, ein freies, prosperierendes Land mit einer hohen Lebensqualität zu sein

Zweitens: Die auffällige Häufung von Monarchien in diesen Listen läßt vermuten, daß es irgendwelche indirekten Zusammenhänge zwischen der Fortschrittlichkeit dieser Länder und ihrer, sagen wir, Toleranz gegenüber der überkommenen Staatsform der Monarchie gibt. Vielleicht kann man sagen: Es sind Länder, die soviel soziale Stabilität, soviel nationales Zusammengehörigkeitsgefühl, eine so weitgehend ohne radikale Brüche verlaufene nationale Geschichte haben, daß sich dort nie revolutionäre Umstände ergaben, die zum Sturz der Monarchie geführt hätten.

Wenn man mit Historikern spricht, dann macht man die Erfahrung, daß die meisten es als unwissenschaftlich von sich weisen, die Frage "Was wäre gewesen, wenn ..." - zu stellen. Und daß viele von ihnen zweitens, ein wenig herausgefordert und/oder zu später Stunde, nur allzu gern auf diese Frage eingehen. Spielerisch natürlich, off the record, erst nachdem sie den Hut des Wissenschaftlers ab- und den des Teilnehmers an lockerer Runde aufgesetzt haben.

Als jemand, der mehr in den Naturwissenschaften zu Hause ist, empfinde ich diese Frage allerdings als keineswegs unwissenschaftlich. Das Gedankenexperiment ist dort ein ehrwürdiges und gar nicht fragwürdiges Verfahren. Viele Modelle sind nichts anderes als auf dem Rechner implementierte Gedankenexperimente. Also, ich erlaube mir die Frage: Was wäre geworden, wenn Wilhelm II nicht im November 1918 zur Abdankung gezwungen gewesen wäre?

Und ich erlaube mir - nein, keine Antwort, aber ein paar Überlegungen zu den, sagen wir, Optionen, die der Weltgeist dann gehabt hätte:

Es wäre alles nicht anders verlaufen, als es tatsächlich verlaufen ist. Der Kaiser hätte genau die Rolle übernehmen müssen, die Hindenburg spielte. Mit, nach der "Machtergreifung", einer Stellung gegenüber Hitler ungefähr wie der von Vittorio Emanuele gegenüber Mussolini.

Die Entwicklung wäre ähnlich verlaufen wie in der Realität, aber doch sozusagen gedämpft. In einer weiterbestehenden Monarchie hätten die Versuche der Kommunisten, nach 1919 Deutschland zur Sowjetrepublik zu machen, schneller und weniger blutig vereitelt werden können. Und andererseits hätte sich Hitler, solange der Kaiser noch lebte, nicht zu einem absoluten Diktator aufschwingen können.

Die optimistischste Variante: In einer weiterbestehenden Monarchie hätte der Prozeß des Übergangs zu einer konstitutionellen Monarchie erfolgreich fortgesetzt werden können, der ja schon längst vor 1914 begonnen hatte. Die Beamtenschaft, das Militär, hätten nicht in großen Teilen gegen den Staat gestanden, und die Kommunisten hätten nach 1919 so wenig eine Chance gehabt, wie die Nazis nach 1930.

Ja, gewiß, ein Traum. Gedanken, in Vorstellungen umgesetzt: Aber was hätte Europa erspart werden können, wenn Hitler keine Chance gehabt hätte, und wenn Europa aus dem Ersten Weltkrieg schon die Lehren gezogen hätte, die es, nach furchtbaren Leiden, endlich aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat!

Nein, ich bin nicht für die Wiedereinführung einer deutschen Monarchie; das würde jetzt ja nichts mehr verbessern und ist außerhalb jeder vernünftigen Erfolgsaussicht.

Ja, ich halte es für wahrscheinlich, daß unsere Geschichte im 20. Jahrhundert weniger katastrophal verlaufen wäre, wenn die Monarchie nach 1918 Bestand gehabt hätte.