Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht infrage.
Aus dem Wahlaufruf, verabschiedet am 2. Mai 2010 auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen in Aachen (Beschluß Nr. L 10-3-01; Seite 2).
Kommentar: Nicht wahr, eindeutiger kann man es eigentlich nicht formulieren? Weder die SPD noch die Grünen schließen eine Koalition mit der linksextremen Partei "Die Linke" eindeutig aus. Also kommen für die FDP Koalitionen mit diesen beiden Parteien nicht in Frage.
Punkt. Ende der Diskussion. So sollte man meinen. Im Vertrauen auf diese eindeutige Aussage am Sonntag vor der Wahl dürften viele die FDP gewählt haben, die mit ihrer Stimme nicht der SPD zur Macht in Düsseldorf verhelfen wollten.
Sie müssen sich veräppelt vorkommen. Lesen Sie bitte einmal, was gestern um 12.15 Uhr "Focus-Online" geschrieben hat:
Die FDP hat in Aachen beschlossen, nicht mit der SPD und den Grünen zu koalieren, weil das Parteien sind, die ein Bündnis mit den Kommunisten nicht ausschließen. Jetzt möchte Pinkwart diesen Beschluß so verstanden wissen, daß man nicht in eine Ampel gehen will, bis SPD und Grüne ein solches Bündnis ausschließen. Das ist spitzfindig. Es düpiert den Wähler, der den Beschluß so verstehen mußte, daß es keine Ampel geben wird.
Pinkwart veräppelt damit aber nicht nur die Wähler der FDP, sondern auch die Öffentlichkeit. Denn es liegt doch auf der Hand, daß weder die SPD noch die Grünen sich von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, indem sie gehorsam beschließen, keine Gespräche mit den Kommunisten zu führen.
Und andererseits - wozu überhaupt ein solcher Beschluß? Wenn SPD und Grüne mit der FDP koalieren sollten, dann werden sie logischerweise nicht mit den Kommunisten koalieren. Welchen Sinn macht es, ihnen abzufordern, das auch noch ausdrücklich zu beschließen?
Sollen sie nur einen Geßlerhut grüßen? Aber Pinkwart ist kein Geßler; er hat überhaupt keine Handhabe, um die beiden Parteien zu einem solchen Beschluß zu bewegen.
Das weiß natürlich auch der Professor Pinkwart. Aber er versucht zu taktieren. Das ist nicht unverständlich; aber geschickt macht er es wahrlich nicht.
Denn die FDP sieht sich einem Manöver der SPD gegenüber, die Ampel anzubieten, um nach einer Absage der FDP sagen zu können: Tja, dann müssen wir leider mit der Partei "Die Linke" sprechen; die FDP hat es ja so gewollt. So hat es seinerzeit Andrea Ypsilanti in Hessen vorexerziert, so exerziert es jetzt Hannelore Kraft nach.
Diesen Schwarzen Peter möchte Pinkwart gern zurückspielen. Aber er tut es so ungeschickt, so durchsichtig, daß es nachgerade wehtut.
Die FDP hat beschlossen, nicht in eine Ampel zu gehen. Dazu sollte sie stehen, so wie Guido Westerwelle das 2005 im Bund gemacht hat; und auf eine vorbildliche Weise Jörg-Uwe Hahn in Hessen.
Am Ende wird die FDP auch jetzt in NRW dazu stehen. Sie wird dazu stehen müssen, weil die Sozialdemokraten und die Grünen sich eben nicht durch die Manege schleifen lassen. Und im Grunde will das die FDP ja auch.
Aber statt des Eindrucks, daß sie ohne Wenn und Aber zu ihrem Wort steht, wird nach diesem ganz überflüssigen taktischen Manöver das Bild bleiben, daß die FDP wieder einmal gewackelt hat. Auch wenn sie am Ende nicht umgefallen sein wird.
Aus dem Wahlaufruf, verabschiedet am 2. Mai 2010 auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen in Aachen (Beschluß Nr. L 10-3-01; Seite 2).
Kommentar: Nicht wahr, eindeutiger kann man es eigentlich nicht formulieren? Weder die SPD noch die Grünen schließen eine Koalition mit der linksextremen Partei "Die Linke" eindeutig aus. Also kommen für die FDP Koalitionen mit diesen beiden Parteien nicht in Frage.
Punkt. Ende der Diskussion. So sollte man meinen. Im Vertrauen auf diese eindeutige Aussage am Sonntag vor der Wahl dürften viele die FDP gewählt haben, die mit ihrer Stimme nicht der SPD zur Macht in Düsseldorf verhelfen wollten.
Sie müssen sich veräppelt vorkommen. Lesen Sie bitte einmal, was gestern um 12.15 Uhr "Focus-Online" geschrieben hat:
Die FDP stehe für keine Zusammenarbeit mit einer Partei zur Verfügung, die eine Koalition mit einer extremistischen Partei nicht ausschließe, sagte Andreas Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Diese Haltung habe die FDP vor der Wahl vertreten, sie vertrete sie auch nach der Wahl.Wunderbar. Also, wie vor der Wahl versprochen, keine Ampel? Oh doch. Denn so geht es nach ein paar Sätzen weiter:
Der FDP-Landesvorsitzende schloss eine Ampelkoalition in Düsseldorf nicht strikt aus. Voraussetzung sei, dass SPD und Grüne in dieser "Grundsatzfrage" zu einer Klärung kämen. Eine Absage an die Linkspartei nach dem Scheitern möglicher Sondierungsgespräche reicht den Liberalen nicht. SPD und Grüne müssten ein Linksbündnis ausschließen und dürften sich von Vornherein auf keine Gespräche einlassen, so Pinkwart. Als Absage lässt der FDP-Landeschef nur gelten, wenn bei SPD und Grünen "die dafür zuständigen Gremien beschließen, dass man keine Gespräche mit der Linkspartei führt".Mir scheint, da hat sich der redliche Professor in einem Gestrüpp von Spitzfindigkeiten verhakelt, aus dem er sich schleunigst befreien sollte.
Die FDP hat in Aachen beschlossen, nicht mit der SPD und den Grünen zu koalieren, weil das Parteien sind, die ein Bündnis mit den Kommunisten nicht ausschließen. Jetzt möchte Pinkwart diesen Beschluß so verstanden wissen, daß man nicht in eine Ampel gehen will, bis SPD und Grüne ein solches Bündnis ausschließen. Das ist spitzfindig. Es düpiert den Wähler, der den Beschluß so verstehen mußte, daß es keine Ampel geben wird.
Pinkwart veräppelt damit aber nicht nur die Wähler der FDP, sondern auch die Öffentlichkeit. Denn es liegt doch auf der Hand, daß weder die SPD noch die Grünen sich von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, indem sie gehorsam beschließen, keine Gespräche mit den Kommunisten zu führen.
Und andererseits - wozu überhaupt ein solcher Beschluß? Wenn SPD und Grüne mit der FDP koalieren sollten, dann werden sie logischerweise nicht mit den Kommunisten koalieren. Welchen Sinn macht es, ihnen abzufordern, das auch noch ausdrücklich zu beschließen?
Sollen sie nur einen Geßlerhut grüßen? Aber Pinkwart ist kein Geßler; er hat überhaupt keine Handhabe, um die beiden Parteien zu einem solchen Beschluß zu bewegen.
Das weiß natürlich auch der Professor Pinkwart. Aber er versucht zu taktieren. Das ist nicht unverständlich; aber geschickt macht er es wahrlich nicht.
Denn die FDP sieht sich einem Manöver der SPD gegenüber, die Ampel anzubieten, um nach einer Absage der FDP sagen zu können: Tja, dann müssen wir leider mit der Partei "Die Linke" sprechen; die FDP hat es ja so gewollt. So hat es seinerzeit Andrea Ypsilanti in Hessen vorexerziert, so exerziert es jetzt Hannelore Kraft nach.
Diesen Schwarzen Peter möchte Pinkwart gern zurückspielen. Aber er tut es so ungeschickt, so durchsichtig, daß es nachgerade wehtut.
Die FDP hat beschlossen, nicht in eine Ampel zu gehen. Dazu sollte sie stehen, so wie Guido Westerwelle das 2005 im Bund gemacht hat; und auf eine vorbildliche Weise Jörg-Uwe Hahn in Hessen.
Am Ende wird die FDP auch jetzt in NRW dazu stehen. Sie wird dazu stehen müssen, weil die Sozialdemokraten und die Grünen sich eben nicht durch die Manege schleifen lassen. Und im Grunde will das die FDP ja auch.
Aber statt des Eindrucks, daß sie ohne Wenn und Aber zu ihrem Wort steht, wird nach diesem ganz überflüssigen taktischen Manöver das Bild bleiben, daß die FDP wieder einmal gewackelt hat. Auch wenn sie am Ende nicht umgefallen sein wird.
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