21. Mai 2010

Bild des Tages: Ahmadinedschad, das Weltkind in der Mitten. Krauthammer über Obamas Schwäche und ihre Folgen

Schauen Sie sich bitte einmal dieses Foto an; ich kann es aus urheberrechtlichen Gründen leider nur verlinken. Den Text dazu finden Sie hier bei msnbc.

Die drei, die da händchenhaltend dastehen wie Prinz, Bauer und Jungfrau in der köllschen Fassenacht, sind links der Präsident Brasiliens Luis Inacio Lula da Silva, rechts der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und, als strahlendes Weltkind in der Mitten, der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad. Im Vordergrund sieht man die drei zugehörigen Außenminister Celso Amorim, Manouchehr Mottaki und Ahmet Davutoglu.

Dokumentiert ist in dem Foto die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den drei Staaten, mit dem am vergangenen Montag, dem 17. Mai, vereinbart wurde, daß der Iran 1.200 kg Uran in der Türkei aufbereiten lassen wird.

Auf dieses Ereignis bin ich bereits am Dienstag eingegangen. Dort habe ich unter Berufung auf den französischen Experten François Géré darauf aufmerksam gemacht, daß diese Übereinkunft eine Mogelpackung ist. Denn sie sieht nur den einmaligen Transport von 1.200 kg auf 3,5% angereicherten Urans in die Türkei vor; zwecks weiterer Anreicherung. Inzwischen darf der Iran neues Uran anreichern und könnte - so die Schätzung des französischen Experten - bereits in einem halben Jahr wieder über eine Tonne angereichertes Uran verfügen.

Ich komme jetzt noch einmal auf dieses Abkommen zurück, weil Charles Krauthammer ihm heute seine wöchentliche Kolumne in der Washington Post widmet; und zwar unter einem Aspekt, den ich am Dienstag nicht berücksichtigt hatte: Was sagt dieses Abkommen über die außenpolitische Lage der USA aus?



Krauthammer sieht die Aussagekraft des Fotos so:
That picture -- a defiant, triumphant take-that-Uncle-Sam -- is a crushing verdict on the Obama foreign policy. It demonstrates how rising powers, traditional American allies, having watched this administration in action, have decided that there's no cost in lining up with America's enemies and no profit in lining up with a U.S. president given to apologies and appeasement.

Dieses Bild - ein herausforderndes, triumphierendes "Da hast du's, Uncle Sam!" - ist ein vernichtendes Urteil über die Außenpolitik Obamas. Es zeigt, wie aufsteigende Mächte, traditionelle Alliierte Amerikas, diese Regierung in Aktion beobachtet haben und dann zu dem Schluß kamen, daß es nichts kostet, sich mit den Feinden Amerikas zusammenzutun, und daß es nichts bringt, sich auf die Seite eines US-Präsidenten zu stellen, der zu Entschuldigungen und Beschwichtigung neigt.
Und dann zählt Krauthammer alle die Konflikte auf, in denen Obama beschwichtigt und sich schwach gezeigt hat - die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran und gegenüber Syrien, gegenüber dem in Osteuropa seine Macht festigenden Rußland, die Passivität gegen Hugo Chávez und seine linken Freunde in Lateinamerika; ganz zu schweigen von der, wie Krauthammer es formuliert, "verächtlichen Behandlung" Israels. Das sei nicht nur ein Amerika im Niedergang, sondern ein Amerika, das auf dem Rückzug ist.

Wie verhalten sich rationale Staatsmänner im Anbetracht einer solchen Politik des amerikanischen Präsidenten?
Given Obama's policies and principles, Turkey and Brazil are acting rationally. Why not give cover to Ahmadinejad and his nuclear ambitions? As the United States retreats in the face of Iran, China, Russia and Venezuela, why not hedge your bets? There's nothing to fear from Obama, and everything to gain by ingratiating yourself with America's rising adversaries. After all, they actually believe in helping one's friends and punishing one's enemies.

In Anbetracht von Obamas Prinzipien und politischen Entscheidungen verhalten sich die Türkei und Brasilien rational. Warum nicht Ahmadinedschad Deckung geben; seinen nuklearen Ambitionen? Warum nicht sich auf die sichere Seite begeben, wenn die Vereinigten Staaten sich gegenüber dem Iran, China, Rußland und Venezuela auf dem Rückzug befinden? Von Obama ist nichts zu befürchten; aber es ist alles zu gewinnen, wenn man sich die aufstrebenden Feinde Amerikas zu Dank verpflichtet. Die nämlich glauben schließlich daran, daß man seinen Freunden helfen und seine Feinde bestrafen sollte.
"The fruits of weakness" hat Krauthammer diese Kolumne überschrieben, die Früchte der Schwäche. Ich kann mich in der Tat an keinen amerikanischen Präsidenten erinnern, der so wie Obama nachgerade ostentativ Schwäche gezeigt hätte. Der vielgeschmähte Jimmy Carter war gegen ihn ein Ausbund an machtpolitischer Entschlossenheit. Barack Obama betreibt Außenpolitik so, wie er seinen Wahlkampf geführt hat: Mit gewinnendem Lächeln; immer bemüht, jedermanns Darling zu sein.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.