14. Mai 2010

Kurioses, kurz kommentiert: Ab sofort wacht Gaddafi über die weltweite Einhaltung der Menschenrechte. UN-zertifiziert

Die folgenden 14 Ländern wurden gestern von der UN-Vollversammlung in den Rat für Menschenrechte (Human Rights Council) gewählt:
  • Asien: Malaysia, Malediven, Katar, Thailand;

  • Afrika: Angola, Libyen, Mauretanien, Uganda;

  • Lateinamerika: Ecuador, Guatemala;

  • Westeuropa: Spanien, Schweiz;

  • Osteuropa: Moldawien, Polen.
  • Alle Länder erhielten in geheimer Abstimmung eine absolute Mehrheit der Stimmen der in der UNO vertretenen Länder. Libyen erhielt 155 von 188 Stimmen; die Malediven bekamen nicht weniger als 185 Stimmen.

    Statt eines eigenen Kommentars zwei Zitate:

    Der Leiter der Organisation UN Watch, Hillel Neuer, sagte:
    To see Libyan dictator Col Moammar Qaddafi judge others on human rights will turn the UN council into a joke.

    Wenn der libysche Diktator Oberst Moammar Gaddafi andere in Bezug auf die Menschenrechte beurteilt, dann wird der Rat [für Menschenrechte] der UN zu einem Witz.
    Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte:
    We don't measure the success of the council solely in terms of who is on the body. The most important metric is what the council does and what action it takes or doesn't take.

    Wir messen den Erfolg des Rats nicht ausschließlich daran, wer in diesem Gremium sitzt. Das wichtigste Maß ist, was der Rat tut und was er unternimmt oder unterläßt.


    Kurios genug? Nein, das wirklich Kuriose ist, daß die USA, die sich unter Präsident Bush geweigert hatten, diesem illustren Gremium anzugehören, diese Politik unter Präsident Obama revidiert haben.

    Seit dem Mai 2009, als die letzte Wahl stattfand - es wird jeweils nur ein Teil der Mitglieder neu gewählt -, sind die USA Mitglied. Zusammen mit nicht nur jetzt Libyen, sondern beispielsweise auch China, Saudi-Arabien und Cuba, die im letzten Jahr wie die USA neu in das Gremium gewählt worden waren.



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