22. Mai 2010

Marginalie: Die Flüge des MdB Klaus Ernst. Linke können nicht mit Geld umgehen? Oh doch!

Manchmal gerät einer in die Bredouille weniger durch das, was er versabbelt hat, als vielmehr durch die Entschuldigung, mit der er sich herauszuwinden trachtet.

Der frisch gewählte Vorsitzende der Partei "Die Linke", Klaus Ernst, ist von Beruf Gewerkschaftssekretär. Als solcher hat er Posten in Aufsichtsräten inne und reist zu deren Sitzungen. Als solcher hat er in der Frankfurter Zentrale der IG Metall zu tun. Und da er ein vielbeschäftigter Mann ist, nimmt er dafür auch schon einmal das Flugzeug.

Nun haben, wie man einer gestern publizierten Vorabmeldung zum "Spiegel" der kommenden Woche entnehmen kann, Recherchen des Magazins ergeben, daß sein Büro derartige Flüge regelmäßig beim Bundestag abgerechnet habe. Denn Ernst ist auch MdB.

Mit anderen Worten: Wenn die Informationen des "Spiegel" stimmen, dann fliegt der Gewerkschafter Klaus Ernst auf Kosten des Steuerzahlers nach Frankfurt, um dort in der Zentrale der IG Metall seinen Obliegenheiten nachzugehen; dann fliegt das Mitglied von zwei Aufsichtsräten Klaus Ernst auf unsere, der Steuerzahler, Kosten dorthin, wo diese tagen.

Unappetitlich; wenn es stimmt. Aber nun gut, warum soll es nicht auch bei den Kommunisten Spesenritter geben, so wie überall.



Nicht mehr nur unappetitlich, sondern entlarvend ist hingegen die Rechtfertigung, die Ernst laut der Vorabmeldung gegenüber dem "Spiegel" zum Besten gegeben hat:
Ernst verteidigte gegenüber dem SPIEGEL die Kostenübernahme durch den Bundestag: Er wirke in den genannten Gremien nicht nur als Gewerkschafter, sondern auch als Bundestagsabgeordneter. "Daran ändert auch eine Vergütung nichts."
Man stelle sich vor, ein Abgeordneter, der Arzt ist, würde sich mit einer solchen Begründung Flüge zum Ärztetag bezahlen lassen. Oder ein Abgeordneter, im Hauptberuf Rechtsanwalt, die Flüge zu den Orten, an denen er vor Gericht auftritt.

Sie würden das nicht tun, solche Abgeordnete; denn die Schutzbehauptung, sie seien als MdB sozusagen immer im Dienst, auch wenn sie sich in der Paradontologie fortbilden oder einen Prozeß ausfechten, würde ihnen niemand abnehmen.

Klaus Ernst aber möchte, daß man ihm die analogen Behauptungen abnimmt. Er findet offenbar nichts dabei, seine Berufstätigkeit als Gewerkschafter mit seiner Tätigkeit als Mitglied der Fraktion von "Die Linke" zu vermischen.

Und man kann das ja auch umgekehrt sehen: Nicht nur geht er dann auf Kosten des Steuerzahlers seiner Berufstätigkeit nach, sondern die Mitglieder der IG Metall, die ihm ein - nicht geringes - Gehalt zahlen, wissen nicht, ob sie damit eigentlich seine Arbeit als Gewerkschafter oder seine politische Tätigkeit finanzieren.

Linke können nicht mit Geld umgehen? Oh doch.



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