8. Oktober 2011

Zitat des Tages: Die Paranoia der Piratenpartei. Sie fordern totale Transparenz, aber bitteschön unter strengster Anonymität

Die Piraten fordern von allen Beteiligten des politischen Systems größtmögliche Transparenz, leiden aber selbst unter extremer Paranoia vor Datenklau und Ausspähung, die es ihnen unmöglich macht, das Prinzip auf sich selbst anzuwenden.
Marie Katharina Wagner in der FAZ über die Piratenpartei.

Kommentar: Unter der Überschrift "Der Piraten Kern" hat Marie Katharina Wagner einen informativen Artikel über diese Partei geschrieben; und zwar informativ auf zwei Ebenen:

Das Thema ist zunächst einmal die sogenannte "Beteiligungssoftware", mit der die Piraten im Augenblick ihre interne Willensbildung zu gestalten versuchen; sie heißt liquid feedback, flüssige Rückmeldung.

Dahinter wird in dem Artikel zweitens das in dieser Partei herrschende Denken sichtbar, das auf nicht weniger hinausläuft als auf eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Wagner: "Im idealen politischen System der Piraten gibt es keine Politiker oder Parteien mehr, sondern nur noch Fachleute". Diese sollen von unten her beauftragt werden, Entscheidungen zu treffen.

Es handelt sich, mit anderen Worten, um eine politische Utopie der Art, wie sie als erster Platon dargelegt hatte: Die Herrschaft der Philosophen; nur jetzt in basisdemokratischer Variante. Bisher haben alle Versuche, dergleichen zu realisieren, noch immer in die Tyrannis geführt.



Transparent soll dieses gesamte System sein. "Transparent" ist ja das zentrale Schlagwort dieser seltsamen Partei. Nur die Partei der Piraten nimmt sich selbst davon aus. Wagner zu dem Programm liquid feedback:
Zunächst wurde "liquid feedback" im Februar 2010 im Berliner Landesverband eingeführt - mit Pseudonymen. Eine eigens eingerichtete "Clearing-Stelle" vergibt in einem komplexen Verfahren ein Codewort, die Mitgliederverwaltung einen weiteren Schlüssel zur Registrierung, um zu verhindern, dass die Pseudonyme aufgedeckt werden können. So kann theoretisch nur der Bundesvorstand eine Abstimmung überprüfen, indem er die Daten zusammenführen lässt, die aus einer Stimme einen Menschen machen.
Brave New World; "1984" à la Piratenpartei.
Zettel



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